Obama muss noch nachdenken

8. November 2008 - 06:55

Auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl wurde Barak Obama in der vergangenen Nacht gefragt, was er mit dem Brief anfangen wolle, den ihm der iranische Präsident Mahmoud Ajmadinejad zu seiner Wahl geschickt hat.

“I am aware that the letter was sent,” Obama said in response to the only question of the press conference about foreign policy. “I will be reviewing the letter from President Ahmadinejad and we will respond appropriately.”

“It has only been three days since the election,” he added. “Obviously, how we approach and deal with a country like Iran is not something that we should, you know, simply do in a knee-jerk fashion.

“I think we’ve got to think it through.” (AFP)

Auch auf die Frage, ob er eine konsularische Vertretung in Teheran eröffnen würde, mochte er nicht konkret antworten, sondern er wiederholte seinen grundsätzlichen Standpunkt.

“Let me repeat and state what I stated during the course of the campaign,” he said. “Iran’s development of a nuclear weapon I believe is unacceptable. We have to mount an international effort to prevent that from happening.”

Obama added that “Iran’s support of terrorist organizations, I think, is something that has to cease.”

Ich wäre erstaunt, wenn Obama sich vor seinem aktuellen Amtsantritt am 20. Januar detailliert zu seinen Plänen gegenüber dem Iran äußern würde.

Zum einen dürfte er vorsichtig sein, den Kurs des noch amtierenden Amtsinhabers mit eigenen Plänen zu untergraben, zum zweiten wird er seine eigene Politik nicht im Alleingang verkünden, sondern erst mit anderen wichtigen Partnern in Sachen Iran abstimmen wollen.

Obama hat während des Wahlkampfes immer wieder die Notwendigkeit betont, eine breite diplomatische Koalition aufzubauen. Da wäre es ein schlechter Start, wenn Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Deutschland, die Golfstaaten und andere von seinen Absichten auf einer Pressekonferenz erfahren würden.

Livni gegen US Dialog mit Iran

6. November 2008 - 16:02

Mindestens die halbe Welt hofft, dass nach Barak Obamas Wahlsieg der neue US Präsident sein Versprechen einlöst, Gespräche ohne Vorbedingungen mit dem Iran aufzunehmen.

Nicht so die israelische Außenministerin und Anwärterin auf die Nachfolge von Ehud Olmert, Tzipi Livni.

“We live in a neighborhood in which sometimes dialogue — in a situation where you have brought sanctions, and you then shift to dialogue — is liable to be interpreted as weakness,” Foreign Minister Tzipi Livni said, asked on Israel Radio about policy change toward Tehran in an Obama administration.(Reuters)

Die neue US und die neue israelische Regierung werden einiges miteinander zu bereden haben.

Antrag auf diplomatische Vertretung im November

24. October 2008 - 06:14

Der letzte Stand im Hin und Her um die Beantragung einer diplomatischen Vertretung der USA in Teheran:

The Bush administration will announce in mid-November, after the presidential election, that it intends to establish the first U.S. diplomatic presence in Iran since the 1979-81 hostage crisis, according to senior Bush administration officials. (McClatchy)

Keine Genehmigung für AIC

22. October 2008 - 19:09

Die iranische Regierung wird dem American-Iranian Council nach Angaben von Innenminister Ali Kordan keine Genehmigung zur Eröffnung eines Büros im Iran erteilen.

Iran will refuse any request by U.S.-based non-governmental organization American-Iranian Council (AIC) to open an office in the Islamic Republic, the interior minister said in comments published on Wednesday. …

“If such a request is handed over the Interior Ministry, because of the country’s interest … will not issue permission,” Kordan was quoted as saying by the Kayhan daily. (Reuters)

Der AIC versteht sich als eine Organisation, die für die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA arbeitet. Sie ist die erste in den USA beheimatete NGO, von der öffentlich bekannt wurde, dass sie von der amerikanischen Regierung eine Ausnahmegenehmigung von den US Sanktionsvorschriften erhielt, um offizielle Kontakte mit der iranischen Regierung aufzunehmen.

Es gibt weitere US NGOs, die ebenfalls eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten haben, es aber vorziehen, öffentlich nicht genannt zu werden.

Die Aussage von Kordan, der zum engen Kreis um Präsident Ahmadinejad gehört, muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein, sie reflektiert aber, dass diese Gruppe nicht an einer Entwicklung von Beziehungen mit den USA in kleinsten Schritten interessiert ist.

Das mag drei Gründe haben: entweder glauben sie selbst an die Hysterie vom Regimewechsel, den Organisationen wie der AIC ihrer Darstellung nach im Auftrag der CIA zu betreiben versuchen, oder sie würden ihre eigene Position im Land geschwächt sehen, wenn die bisherige Konfrontation zwischen den beiden Staaten aufgeweicht würde.

Drittens schließlich steht immer noch der erwartete Antrag Washingtons aus, in Teheran eine diplomatische Vertretung eröffnen zu können. Ahmadinejad hat angekündigt, solch einen Antrag „positiv“ prüfen zu wollen. Vorstellbar ist, dass Teheran eine solche Vertretung genehmigt, aber vorsichtig ist, wohin solche Schritte führen können.

Meine Sicht: die Bewilligung einer diplomatischen Vertretung hat gute Chancen, weil sich das iranische Regime damit eine politische Aufwertung erhofft und es im Grundsatz ein Interesse gibt, mit den USA ins Gespräch zu kommen. NGOs (auch resp vor allem einheimische) werden im Iran mit größtem betrachtet, weil sie tendenziell den absoluten Machtanspruch des Regimes in Frage stellen. Egal wie gut die Absichten des AIC auch sein mögen – NGO + USA sind den Herren in Teheran einfach suspekt.

Telefonkonferenz ohne Ergebnis

21. October 2008 - 08:30

Für das Protokoll:

Senior diplomats from six world powers on Monday discussed the possibility of imposing new sanctions on Iran over its nuclear program, but they failed anew to reach a consensus on how or whether to proceed, U.S. officials said. (AP)