Iran + Libanon + Saudi Arabien

31. January 2007 - 08:54

Als kleine Randnotiz, die vielleicht den Vorwurf, der Iran sei im Libanon der ärgste Störenfried und versuche – wie von der US Regierung behauptet – mit Hilfe der Hisbollah die Regierung in Beirut zu stürzen, ein wenig in die rechten Proportionen rückt.

U.S. ally Saudi Arabia said Tuesday it was working with Iran, America’s top rival in the Mideast, to find ways to ease the crises in Lebanon and Iraq — a departure from Washington’s confrontational stance toward Tehran. (AP)

Saudi Arabien unterstützt sowohl die Sunniten wie auch die westlich orientierten Kräfte im Libanon.

Gleichzeitig wirft diese Kooperation auch ein Licht auf die Beziehungen zwischen Saudi Arabien und dem Iran. In den letzten Monaten hat sich dieses Verhältnis deutlich verschlechtert. Während des Krieges im Libanon im Sommer stellt sich das saudische Königshaus offen gegen die Hisbollah. Saudi Arabien warnte mehrfach öffentlich, dass es sich auf die Seite der Sunniten im Irak stellen werde, um den iranischen Einfluss einzudämmen. Die USA haben Saudi Arabien als Partner für eine Koalition zur Isolierung des Irans in der Region gewonnen.

Offensichtlich dominiert aber immer noch rationales Kalkül. Dort, wo eigene Interessen auf dem Spiel stehen, sind sowohl die saudischen Herrscher wie die iranische Führung zu einer Zusammenarbeit bereit.

Ölpreis

28. January 2007 - 08:57

Gerade war ich noch über die Nachricht in der heutigen NYT verblüfft, die US Regierung versuche mit Hilfe Saudi Arabiens den Ölpreis hinunter zu treiben, um den Iran so um Einnahmen zu bringen, da lese ich in der selben Zeitung an anderer Stelle dies:

Vice President Dick Cheney met with King Abdullah of Saudi Arabia in Riyadh in November, but his office would not say if oil was discussed. The White House has been supportive of Saudi energy policy, and President Bush and his father are close with Prince Bandar bin Sultan, the Saudi national security minister and former ambassador to Washington.

Although Saudi officials say their oil policy is based on market considerations and not political ones, the meeting in November led to renewed speculation that the kingdom might be tempted to dry out Iran’s ambitions by pushing oil prices down.

Möglich oder nur Spekulation?

Iranischer Einfluss im Irak

26. January 2007 - 08:08

Joshua Partlow widmet sich heute in der WP noch einmal in einem längeren Artikel dem iranischen Einfluss im Irak, den die US Regierung nun zurückdrängen will.

Er erzählt von einer irakischen Familie, die unter Mithilfe der Sadr Organisation im Iran die medizinische Versorgung erhielt, die sie in Najaf nicht bekommen konnte.

The increasingly common arrangement for sick or wounded Iraqis to receive treatment in Iran is just one strand in a burgeoning relationship between these two Persian Gulf countries.

Thousands of Iranian pilgrims visit the Shiite holy cities in southern Iraq each year. Iran exports electricity and refined oil products to Iraq, and Iraqi vendors sell Iranian-made cars, air coolers, plastics and the black flags, decorated with colorful script, that Shiites are flying this week to celebrate the religious holiday of Ashura. …

Each day, Iran provides 1,000 tons of cooking gas, about 20 percent of the Iraqi demand, and 2 million liters of kerosene. Iran exports electricity through Iraq’s Diyala province and plans to quadruple the amount with new projects, Iraqi officials say.

Iran has also extended a $1 billion line of credit to Iraq to help fund reconstruction and rebuilding. When Iraqi President Jalal Talabani and his delegation of ministers visited Iran in November, he asked for more help and said Iraq “would like to expand our relations in every field with the Islamic Republic of Iran.”

Partlow notiert diese engen wirtschaftlichen Beziehungen mehr oder weniger ohne Kommentierung. Zum Schluss seines Artikels zitiert er aber Iraks Nationalen Sicherheitsberater Rubaie, einen Sunniten.

Mowaffak al-Rubaie, Iraq’s national security adviser, said, “Iran is networking aggressively inside Iraq in every aspect of life, including the security aspect.”

Mir persönlich fällt es ein wenig schwer, in dem iranischen Tun ein Ausbund finsterster Verschwörungen und Absichten zu sehen.

Kein Zweifel, Teheran ist sehr daran interessiert, die Entwicklung des Iraks zu beeinflussen. Wie jeder anderer Staat ist auch der Iran um ein geographisches Sicherheitsumfeld bemüht, das sich nicht aus feindlich gesinnten Nachbarn zusammensetzt. Nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems beeilten sich die westeuropäischen Staaten, Einfluss auf die zukünftige Entwicklung von Ländern wie Polen, die damals noch existierende Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien u.a. zu nehmen. Es wurde nicht nur Wirtschaftshilfe sondern auch „Politikberatung” abgeboten. Politische Gruppen, die den Anschluss an den Westen suchten, wurden unterstützt.

Solch ein Engagement überschreitet dort die Grenzen des Legitimen, wo Gruppen in Nachbarländer für die eigenen Zwecke funktionalisiert und in die Autonomie des Nachbars gefährdet wird. Parlow erinnert noch einmal daran, dass die irakische Regierung gern mehr Hilfe vom Iran bekommen und die Beziehungen weiter ausbauen möchte.

Wir sollten das iranische Verhalten nach den selben Maßstäben messen, mit denen wir auch das Handeln anderer Staaten beurteilen.

Zum zweiten ist der Iran natürlich an Handel interessiert. Sind andere auch.

Drittens: allgemein gilt die Weißheit, dass eine Grundvoraussetzung für Stabilität im Irak die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Während die USA in diesem Bereich bestenfalls Zweifelhaftes zustande gebracht haben, gewährt der Iran Kredite zum Aufbau, liefert Elektrizität und bietet Kooperation bei der Ölförderung an. Was ist daran falsch?

Viertens schließlich: der Iran war der erste Nachbar, der die noch von der US Administration eingesetzte provisorische irakische Regierung anerkannt und die Zusammenarbeit angeboten hat. Die arabischen Nachbarn dagegen, die sich heute über einen wachsenden iranischen Einfluss beschweren, haben jede Zusammenarbeit versagt. Erst nach vielem Schupsen und Drängen waren sie bereit, ihre diplomatische Vertretungen in Bagdad wieder zu eröffnen. Mehrfach hat sich der irakische Außenminister Hoshyar Zebari öffentlich darüber beklagt, keinerlei Unterstützung von den arabischen Regierungen zu erhalten. Ich würde dies nicht einen Beitrag zur Stabilität des Iraks nennen.

Wohlgemerkt, dies ist keine Rechtfertigung für mögliche iranische Waffenlieferung, die den Bürgerkrieg im Iran noch weiter anschüren würden, oder gar Schlimmeres. Aber mir scheint doch ein etwas nüchterner Blick geboten.

Auch Jordanien will Atomprogramm

20. January 2007 - 14:29

In einem Interview mit Haaretz kündigte King Abdullah II an, auch Jordanien sei an einem zivilen Atomprogramm interessiert.

“The Egyptians are looking for a nuclear program. The GCC [Gulf Cooperation Council] are looking at one, and we are actually looking at nuclear power for peaceful and energy purposes. We’ve been discussing it with the West.

In der Aufzählung fehlt der Iran. Das iranische Atomprogramm, das von vielen als Tarnung für den Bau von nuklearen Waffen angesehen wird, hat dieses neue Interesse an Atomenergie in der Region geweckt.

Sollte sich die Befürchtung bestätigen, dass der Iran eine Atombombe baut, dann wollen die anderen nicht nachstehen und zumindest über dei Grundlagen eines eigenen Programms verfügen.

Gates in SA

17. January 2007 - 18:37

US Politiker geben sich derzeit in Riyad die Tür in die Hand.

Nach Dick Cheney Ende letzten Jahres und Condoleezza Rice am Montag ist heute US Verteidigungsminister Robert Gates zu Gesprächen mit King Abdullah eingetroffen

Thema:

“Gates’ talks with the custodian of the two holy mosques (King Abdullah) would focus on Iran and other regional issues,” the Saudi-owned satellite television station said. (Reuters)

Keine weiteren Einzelheiten, was zu Spekulationen verführt: die USA haben angekündigt, Patriot Missle Systeme am Persischen Golf zu stationieren. Darüber könnte man reden, aber muss dazu ein überraschender Termin vereinbart werden?

Larijani hat einen Brief vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamene-i und von Präsident Ahmadinejad am Montag an King Abdullah übergeben, in dem es nach Ahmadinejads Angaben um eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Stabilität im Irak gehen soll. Aber dies ist eigentlich mehr ein Thema für Rice.

Was bleibt?

“The Iranians clearly believe that we are tied down in Iraq, that they have the initiative, that they’re in a position to press us in many ways,” Mr. Gates said, speaking to reporters at NATO headquarters in Brussels before flying here [nach Kabul; ME]. “We are simply trying to communicate to the region that we are going to be there for a long time.” (NYT am 16. Januar)

Es sieht so aus, als ob er des öfteren nach Saudi Arabien kommen wolle.