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Iran-Krise

Das wichtigste Argument Teherans für das Beharren auf einer eigenen Urananreicherung ist, man könne sich nicht darauf verlassen, dass Verträge zur Lieferung des notwendigen Brennstoffes für ein ziviles Nuklearprogramm auch eingehalten würden. Aus iranischer Sicht ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit daran durchaus etwas dran.

Um so mehr Gewicht haben Diskussionen, weltweit die Anreicherung von Uran unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Hintergedanke besteht darin, die Verbreitung dieser Technologie einzuschränken und damit das Risiko einer militärischen Nutzung zu erschweren. Voraussetzung dafür wäre, dass Staaten, die auf eine eigene Anreicherung verzichten, sich auch felsenfest darauf verlassen können, ausreichend und zuverlässig mit nuklearem Brennstoff beliefert zu werden.

Geredet wird über verschiedene Vorschläge und Ideen bereits seit den 70er Jahren, aber richtig in Schwung gekommen ist die Debatte erst im Juni letzten Jahres, als Mohammad ElBaradei dem Gouverneursrat der IAEA einen Bericht über die verschiedenen Möglichkeiten und Vorschläge vorgelegt hat („Possible New Framework for the Utilization of Nuclear Energy“).

In der jüngsten Ausgabe von Arms Control Today fasst Fiona Simpson den derzeitigen Stand der Debatte zusammen und stellt kurz die 12 derzeit kursierenden Vorschläge (darunter auch ein Vorschlag der Bundesregierung) vor.

Although the likelihood of successfully implementing a multilateral approach to the nuclear fuel cycle is by no means assured, recent events have indicated that greater progress to this end has already been made than was possible during the 1970s and 1980s.

 Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht:

The ultimate goal of the exercise envisioned by the director-general, of all enrichment and reprocessing activities being under multilateral control one day, seems a longer-term prospect to say the least and remains deeply unpalatable to many states for the time being.

Eine kurzfristige Lösung für die Iran-Kontroverse wäre es also nicht, obwohl ein Lösungsansatz darauf hinausläuft, ein Modell zu finden, das dem Iran eine Versorgung mit angereichertem Uran für seine Reaktoren garantiert und damit Natanz überflüssig macht.

In seiner Rede zum Auftakt der Sitzung des Gouverneurrats der IAEA forderte Generaldirektor Mohamed ElBaradei den Iran auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, es habe in der Vergangenheit Studien zur Entwicklung eines nuklearen Sprengstoffes, zur Konversion von Uran und zum Test von hochexplosivem Sprengstoff betrieben. Es sei nicht gut genug, einfach zu behaupten, diese „angeblichen Studien“ seien gefälscht.

Tehran must “clarify the extent to which the documentation is factually correct and where, as it asserts, such information may have been fabricated or relates to non-nuclear purposes,” ElBaradei said on the first day of a week-long board meeting. (AFP)

Es geht um die Unterlagen, die auf einem Laptop Computer gefunden wurden, der angeblich aus dem Iran herausgeschmuggelt worden sein soll. Die USA hatten dieses Material an die IAEA Anfang dieses Jahres weitergegeben, als die Behörde kurz davor war, ihre Untersuchung zu vergangenen Aktivitäten im Rahmen des iranischen Atomprogramms abzuschließen.

Teheran lehnt eine detaillierte Stellungnahme zu den Vorwürfen mit der Begründung ab, es handele sich schlichtweg um Fälschungen. Zudem beharrt der Iran darauf, dass ihm die kompletten Dokumente wie in solchen Fällen üblich komplett zur Verfügung gestellt werden. Dies wollen die USA aber nicht zulassen. Als letztes schließlich verweist Teheran darauf, dass es sich beispielsweise bei Arbeiten an den Verbesserung der Sprengköpfe um ein Gebiet handelt, das nichts mit dem Aufgabenbereich der IAEA (Überwachung nuklearer Aktivitäten) zu tun habe. ES handele sich vielmehr um militärische Geheimnisse aus dem Bereich konventioneller Waffen und die wolle man nicht mit Ausstehenden teilen.

Die IAEA befindet sich mit diesen „Studien“ ein wenig in der Klemme, denn ohne die Vorlage der Dokumente kann man den Iran schlecht dazu drängen, zu etwas Stellung zu nehmen, was es nicht im vollen Umfang kennt.

ElBaradei möchte nun, dass der Iran zumindest nähere Angaben macht, welche der Vorwürfe exakt gefälscht sein sollen, und die IAEA möchte Zugang zu den in den Dokumenten genannten Einrichtungen und mit den dort beschäftigten Mitarbeiter sprechen. Auf der anderen Seite forderte er die USA auf, die einschlägigen Unterlagen zur Weitergabe an den Iran freizugeben.

He said it would help if member states which provided the IAEA with documentation on the Iranian projects allowed the agency to share it in hard copy form with Iran. Tehran should then clarify which parts were right and wrong. (Reuters)

Die größere Verantwortung, die Angelegenheit zu bereinigen, schrieb er aber dem Iran zu.

Gleichzeit glaubt ElBaradei dem Iran zusichern zu können, die so gesammelten Informationen blieben vertraulich.

“I am confident that arrangements can be developed which enable the agency to do its work while ensuring that Iran’s legitimate right to protect the confidentiality of sensitive information and activities is respected,” he said.

Das wird Teheran ihm wohl nur schwerlich abnehmen, da nichts, was bei der IAEA passiert, den einflussreichen Mitgliedern verborgen bleibt.

Rans Botschafter bei der IAEA liess auch wenig Bereitschaft erkennen, zu den “vermeintlichen Studien” Stellung zu nehmen, ohne alle Unterlagen zu kennen.

“How come we can question a country without giving authentic documents? A member state is accused by another member state, but that member state has not given any documents or evidence,” he told reporters. (AFP)

Formal mag er ja recht haben, nachdem sich aber auch die IAEA auf die Seite derer gestellt hat, die mehr Antworten verlangen, wird der Iran den schwarzen Peter bekommen.

So weit abzusehen wird die IAEA am kommenden Montag ihren nächsten turnusmäßigen Bericht zum Iran vorlegen. Mark Heinrich hat schon jetzt in Wien herumgefragt, was in diesem Bericht zu erwarten ist.

A U.N. watchdog inquiry into whether Iran covertly researched how to assemble an atom bomb appears to have stalled while Tehran slowly but steadily builds up a sensitive uranium-enrichment program, diplomats say. (Reuters)

Dass der Iran weitere Zentrifugen installiert ist keine Überraschung, zumal Teheran selbst vor kurzem verkündet hat, 4.000 Zentrifugen seien derzeit im Betrieb. Dass die Untersuchung zu den restlichen Fragen zur Vergangenheit des iranischen Atomprogramms stagniert ist, ist nicht unbedingt eine Überraschung, obwohl man anderes erwarten konnte. Offensichtlich sind die Gespräche zwischen dem IAEA Vertreter Heinonen und der iranischen Seiten doch nicht so positiv verlaufen, wie es Teheran gern behauptet hat.

Zusätzlicher negativer Punkt:

“We are told the report will be negative,” said another diplomat. Others said Iran had cut cooperation with the IAEA to the minimum under its nuclear safeguards accord with the agency.

Also nur Zugang zu den deklarierten Anlagen und keinen Schritt mehr.

“They don’t want visits to national defense sites,” said a senior diplomat versed in Iran-IAEA dealings.

He said Iran feared its enemies — the United States and Israel — could use such visits to “get coordinates for future attacks and identify key personnel for targeting.

Nicht ganz so schwer nachzuvollziehen.

In der Vergangenheit hat Teheran allerdings des öfteren auch die Kontrollmöglichkeiten für die Inspektoren auf ein Mindestmass eingeschränkt um zu signalisieren, dass mit zunehmendem Druck auch die iranische Kooperationsbereitschaft sinkt.

Ein Wort der Vorsicht: Vorberichte wie diese basieren auf der Bereitschaft von Diplomaten, vorab Auskünfte zu erteilen. Einige diplomatische Vertretungen nutzen den Wettbewerb unter Journalisten dazu, die Kenntnisse so zu filtern, wie es ihrer Sicht der Dinge und ihren politischen Interessen entspricht. So lädt die US Botschaft in Wien beispielsweise gern ausgesuchte Journalisten vor der Veröffentlichung des Berichtes ein und präsentiert ausgewählte Abschnitt aus dem Entwurf des Berichtes, über den die Botschaft verfügt, und fügt dann gleich die politische Bewertung mit dazu. So wird der Tenor für die Diskussion des nachfolgenden Berichtes gesetzt.

Die iranische Vertretung ist zu unbeholfen, sich ähnlicher Methoden zu bedienen. Die russische wie die chinesische Botschaft sagen in der Regel vor ab auch nichts.

Wenn Bewegung das Gegenteil von Stillstand ist, dann scheint es Bewegung in den Gesprächen zwischen der IAEA und dem Iran in der Frage der noch ungeklärten Punkte in der Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms zu geben.

Der stellvertretende Generaldirektor der IAEA, Olli Heinonen, traf heute erneut zu Gesprächen in Teheran ein.

The United Nations nuclear watchdog’s deputy director general, Olli Heinonen, held talks with senior Iranian nuclear officials on Monday.

Deputy Head of Iran’s Atomic Energy Organization (IAEO) Mohammad Saeedi and Iran’s Permanent Ambassador to IAEA Ali Asghar Soltaniyeh were also present in the meeting.

Heinonen, arrived in Tehran early Monday upon an invitation of the IAEO. (IRNA)

Das letzte Treffen der beiden Seiten fand erst vor weniger als zwei Wochen in Teheran statt.

Nichts zum Inhalt der Gespräche.

Abwarten. Anfang des kommenden Monats wird es den nächsten Bericht der IAEA geben.

Olli Heinonen, stellvertretender Direktor der IAEA, ist seit Mittwoch im Iran und hat sich in den vergangenen zwei Tagen mit Vertretern der iranischen Atomenergiebehörde getroffen.

Es geht wieder einmal um die letzten noch offen stehenden Fragen, die die IAEA gern von Teheran beantwortet hätte, nachdem die überwiegende Mehrheit der anderen offenen Punkte Anfang des Jahres abgeschlossen wurden.

Die Geschichte ist ein wenig in Vergessenheit geraten. Im Mittelpunkt stehen Dokumente, die zum überwiegenden Teil auf einem obskuren Laptop gefunden wurden. Es handelt sich um Zeichnungen für den Bau eines Raketensprengkopfes, die Umformung von waffenfähigem Uran in Halbkugeln, Testanlagen, u.a.

Der Iran hatte in einem (nach iranischen Angaben) 200seitigen Schreiben dazu Stellung bezogen, das bislang aber nicht bekannt wurde. Offiziell hat Teheran an die Vorwürfe zurückgewiesen und von „Fälschungen“ gesprochen.

Dann gab es ein Hin und Her darüber, dass viele der Dokumente zwar von den USA stammten, Washington der IAEA aber nicht erlauben wollte, wie üblich dem Iran die Gelegenheit zu geben, die Originale anzuschauen.

Und dann war die öffentliche Diskussion zumindest zu Ende. Wieder auftauchen wird das Thema aber in den kommenden Bericht der IAEA zum Iran, in dem protokolliert werden wird, welche Fortschritte in dieser Frage gemacht wurden.

Wie üblich sagte Heinonen, der für seine aggressive Haltung bei der Aufklärung dieser Dinge bekannt ist, nichts über den Verlauf der Gespräche.

Der Iran, der darum bemüht ist, sich als vorbildliches Mitglied des Atomwaffensperrvertrages darzustellen, nannte die Gespräche „konstruktiv“.

“Talks with IAEA in the past two days were constructive and the two sides have reached some agreements,” Mohammad Saeedi, deputy head of Iran’s Atomic Energy Organization, told Iran’s ISNA news agency without elaborating.

“Such talks (on Iran’s cooperation with IAEA) will continue in the future,” Saeedi told ISNA. (Reuters)

Immer gesprächsbereit, aber leider keine konkreten Ergebnisse. Wie üblich.