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Iran-Krise

Die angebliche Deadline für eine iranische Antwort auf Freeze Ja oder Freeze Nein ist verstrichen und die Aussichten auf einen baldigen neuen Beschluss des UN Sicherheitsrates mit der vierten Runde von Sanktionen gegen den Iran sind recht mager.

Was nun also?

Das hängt zum einen von Teheran ab. Der Iran hat eine Antwort auf den Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland in Aussicht gestellt, die noch einmal genauer darlegen soll, wie mögliche zukünftige Verhandlungen gestaltet werden könnten. Es ist nicht zu erwarten, dass darin auch die Bereitschaft enthalten sein wird, die Urananreicherung einzufrieren, aber ein solches weiteres Papier würde die Gespräche in Gang halten.

Teheran hat in den letzten Wochen ein erstaunliches Maß an Bereitschaft gezeigt zu verhandeln. Trotz all der Ankündigungen, sich nicht unter Druck setzen lassen zu wollen, ignoriert der Iran die Ankündigungen neuer Sanktionen. Man scheint es mit Verhandlungen also wirklich ernst zu meinen, denn sonst gab es ausreichend Gelegenheit zu sagen „So nicht“.

Die P5+Deutschland haben ihren Verhandlungsvorschlag nicht zurück gezogen. US Außenministerin Condoleezza Rice sprach in einem Interview auch heute wieder davon, dass Sanktionen notfalls beschlossen werden müssen, erklärte aber auch die Bereitschaft der USA weiter über die Vorbedingungen von Verhandlungen mit dem Iran zu reden.

Rice said the Bush administration still believes “that the diplomatic option can work and that there is time for it to work.” (Politico)

Es dürfte also weiter miteinander geredet werden und der EU Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Unterhändler Saeed Jalili werden auch weiterhin miteinander telefonieren.

Allerdings wird die schönste Gesprächsbereitschaft nicht weit reichen, wenn es nicht auch in der Substanz Bewegung gibt. Es ist nicht zu erkennen, wie die Differenzen in der Frage der Anreicherung überbrückt werden können. Beide Seiten haben sich dafür zu sehr öffentlich festgelegt und ein Kompromiss, der beiden Seiten gerecht werden könnte, ist nicht in Sicht.

Von daher erscheint der iranische Vorschlag, Verhandlungen über eine Kooperation in den Punkten aufzunehmen, die nicht kontrovers sind. Das könnte beispielsweise die Terror- oder die Drogenbekämpfung oder der akademische Austausch sein. Die Einrichtung einer konsularischen Vertretung der USA in Teheran wäre ebenfalls ein wichtiger Anfang und ein bedeutendes Symbol. All dies würde die Basis für weitere Schritte schaffen.

Keine der beiden Seiten müsste dabei in Vorleistung treten, sondern die Erfüllung der getroffenen Vereinbarung könnte davon abhängig gemacht werden, dass auch eine Einigung in der Nuklearfrage erzielt wird.

Die Zeit, Gemeinsamkeiten zu finden, ist allerdings nicht unendlich. Zum einen wirft die US Wahl ihren Schatten voraus, und im Sinne der „zweigleisigen Strategie“ werden die USA, Frankreich und Großbritannien weiter an ihrer Absicht festhalten, den Druck mit weiteren Sanktionen zu erhöhen. Ein neuer Sanktionsbeschluss, sollte er denn tatsächlich gravierende Maßnahmen enthalten, wird vom Iran sicher nicht ignoriert werden können. Zudem haben die P5+Deutschland ein sehr großes Interesse daran, möglichst schnell über ihr Hauptanliegen, die Urananreicherung, zu reden.

Voraussetzung für die Verhandlung über „Gemeinsamkeiten“ wäre allerdings, dass die P5+Deutschland bereit sind, ihr Beharren auf Einstellung der Urananreicherungsarbeiten zu modifizieren und im Rahmen von „Erläuterungen“ ihres Vorschlages in einigen Punkten doch die Verhandlungen zu eröffnen. Viel zu verlieren – außer ihrem Gesicht – hätten sie dabei nicht, denn Natanz läuft – ob verhandelt wird oder nicht.

Wie bestellt hatte AP heute wieder ein längeres Stück zu Israel.

Israel is building up its strike capabilities amid growing anxiety over Iran’s nuclear ambitions and appears confident that a military attack would cripple Tehran’s atomic program, even if it can’t destroy it.

Such talk could be more threat than reality. However, Iran’s refusal to accept Western conditions is worrying Israel as is the perception that Washington now prefers diplomacy over confrontation with Tehran. (AP)

Ich will nicht penibler erscheinen als ich ohnehin schon bin, aber mich würde schon interessieren, ob es tatsächlich eine Frist für den Iran gab, sich eindeutig zu dem Vorschlag eines Freeze zu äußern.

Als der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki am 31. Juli sagte …

“The language of deadline-setting is not understandable to us. We gave them our response within a month as we said we would, now they have to reply to us.” (AFP)

… sah er aus wie jemand, der entweder etwas nicht richtig verstanden hatte, oder wie jemand, der sich einfach vor einer Antwort drücken wollte, um Zeit zu schinden.

Mottaki scheint nicht der einzige zu sein, dem nichts von einer Deadline bekannt war. Der russische UN Botschafter Witali Tschurkin hat ebenfalls nichts von einer Frist mitbekommen.

“We haven’t set any deadlines for their response,” he said. “We have some negotiating opportunities, and rather than focus almost entirely on sanctions we should focus on what those opportunities should be.” (WP)

Das mag vielleicht mit der Interpretation des Wortes “Frist” resp “Deadline” zu tun haben, aber es fällt schwer zu glauben, dass in einer solch wichtigen Frage Unklarheiten bestanden, ob es einen definitiven Termin gab oder nicht.

Dass es nicht wirklich eine Deadline geben konnte, deutete sich schon an, als selbst die USA nicht mehr so ganz genau darauf bestanden, dass der Iran seine Erklärung am letzten Samstag Punkt 12 abzuliefern hatte.

Nachdem die „Deadline“ nun abgelaufen ist, stellt sich heraus, dass auch kein wirklicher Mechanismus existiert: lehnt der Iran ab, folgen Sanktionen.

Das Gerede von einer Deadline war mehr oder weniger eine Inszenierung der drei Hardliner unter den P5+Deutschland, ein psychologisches Spiel.

Nachdem die Antwort des Irans nicht so ausgefallen ist, wie die P5+Deutschland dies erhofft hatten, berieten Vertreter der sechs Staaten heute in einer Telefonkonferenz, wie es weitergehen soll.

Top diplomats from the group discussed the stand-off by conference call in the wake of Iran’s reply Tuesday to a rewards package for freezing uranium enrichment, said US State Department spokesman Gonzalo Gallegos.

They “have agreed that we have no choice but to pursue further measures against Iran as part of this strategy,” Gallegos said after the call, which also included European Union foreign policy chief Javier Solana. (AFP)

Die Wortwahl ist hier wichtig. Die sechs haben nicht beschlossen, nun einen neuen Resolutionsentwurf im UN Sicherheitsrat einzubringen, sondern sie haben untereinander vereinbart, dass sie dies tun müssten, wenn Teheran nicht doch noch die gewünschte Antwort liefert. Der Unterschied: das eine ist eine Absicht, das zweite konkretes Handeln.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier lies simmer noch die Möglichkeit offen, dass der Iran sich anders verhalten könnte.

“If Iran does not choose this path, the UN Security Council will be referred to once again,” German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier said, a veiled reference to what would be a fourth round of UN sanctions.

Und auch der stellvertretende französische Außenminister Jean-Pierre Lacroix sieht erst den Punkt heranrücken (nicht erreicht!) an dem weitere Sanktionen notwendig werden könnten.

Asked whether there was agreement among the six to proceed to the drafting of a new sanctions resolution, France’s UN deputy ambassador Jean-Pierre Lacroix replied: “Our objective is not sanctions for the sake of sanctions.”

“We have to resort to the Security Council (sanctions) if we don’t see there’s any possibility to enter into a dialogue,” he noted. “But we are getting closer to the point where we will make that determination.”

Der russische UN Botschafter Witali Tschurkin galubt nicht einmal, dass die Sechserrunde heute tatsächlich schon die letzte Entscheidung über Sanktionen gefällt hat, sonder die Frage werde erst in gut einem Monat von den Ministern der G8 beraten.

Russia’s UN ambassador, Vitaly Churkin, said: “We would have preferred a clear yes. But it is more complicated than that.”

“We certainly do not believe that it is a foregone conclusion that it (the dialogue) is not going to be successful,” Churkin also told reporters. “We think there is some potential to that dialogue.”

Churkin said that the Group of Eight wealthy industrialized countries, including some of Iran’s top trading partners, would discuss the issue of whether to seek further sanctions at a ministerial meeting next month.

Um es kurz zu sagen: die Drohung, wenn der Iran nicht innerhalb von zwei Wochen ein klares Nein oder Ja zum Freeze abgibt würden automatisch neue Sanktionen beschlossen, war ein Bluff.

Ein leerer Bluff.

Die NYT hat eine Kopie des Briefes gesehen, den der Iran gestern an den EU Außenvertreter Javier Solana geschickt hat, und fasst dessen Inhalt so zusammen:

In a short, two-paragraph letter sent by Iranian officials to the European Union’s foreign policy chief, Javier Solana, in Brussels on Tuesday, Iran said it was “ready to provide a ‘clear response’ ” to the recent proposal from the world powers, according to a copy of the letter obtained by The New York Times. But the letter also said that Iran was “simultaneously expecting to receive your ‘clear response’ to our questions and ambiguities as well.”

Iran said in the letter that “a speedy and transparent negotiating process with a bright prospect” was possible, but it made no commitments on even the temporary suspension of uranium enrichment that the United States and Europe have said they would accept. (NYT)

Nach einiger Verwirrung traf gestern dann doch der angekündigte neue Brief des Irans beim EU Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel ein.

Der Brief ist keine Antwort auf die von den P5+Deutschland gestellte Schlüsselfrage Freeze Ja / Freeze Nein, sondern Teheran bittet um weitere Erläuterungen des Angebotes, das die P5+Deutschland dem Iran im Juni übergeben haben.

The statement, a copy of which was obtained by The Washington Post, said that “such mutual clarification can pave the way for a speedy and transparent negotiating process with a bright prospect.”

“The Republic of Iran is ready to provide a ‘clear response’ to your proposal at the earliest possibility, while simultaneously expecting to receive your ‘clear response’ to our questions and ambiguities as well,” the statement said. “The second phase of negotiations can commence as early as possible, if there is such willingness.” (WP)

Das riecht schon danach, als ob der Iran versuche, hier Zeit zu schinden, denn wenn Unklarheiten bestanden, dann hätte man beim Treffen in Genf ja die entsprechenden Fragen stellen können.

Die P5+Deutschland wollen heute in einer Konferenzschaltung abstimmen, wie sie nun weiter verfahren wollen.

Negotiators from United States, Britain, France, Germany, Russia and China “have scheduled a conference call for tomorrow,” said US State Department spokesman Gonzalo Gallegos. (AFP)

Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass die USA, Frankreich und Großbritannien darauf drängen werden, mit der Ankündigung von neuen Sanktionen den Druck auf Teheran aufrecht zu erhalten, während Russland und China dafür plädieren werden, dem Iran die angeforderten Antworten zuzuschicken und den begonnenen Dialog aufrecht zu erhalten.

All dies wird dauern. Also: vorerst kein Freeze, keine neuen Sanktionen und für die Ungeduldigen: vorerst keine Bombardierung iranischer Atomanlagen.