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Iran-Krise

Für das Protokoll:

Senior diplomats from six world powers on Monday discussed the possibility of imposing new sanctions on Iran over its nuclear program, but they failed anew to reach a consensus on how or whether to proceed, U.S. officials said. (AP)

SpOn weiß heute zu berichten, dass die Bundesregierung deutschen Firmen in Zukunft verstärkt ins Gewissen reden will, keine Geschäft mehr mit dem Iran zu machen.

Berlin möchte künftig Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen – so soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden.

Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg entschied vergangenen Montag, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Bisher hatte die Industrie darauf beharrt, dass sie nur gesetzlich verbotene Geschäfte unterlasse. Anstoß für die Diskussion war ein französischer Vorschlag: Eine möglichst große Gruppe “gleichgesinnter” Staaten solle ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft “entmutigen”, solange die Uno oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. (SpOn)

Die Wirtschaft wird wenig erfreut sein. Trotz der politischen Großwetterlage läuft das Geschäft nicht schlecht. Der Handel mit dem Iran ist sogar in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent gestiegen.

Ali Larijani, ehemals iranischer Chefunterhändler, nun Sprecher des iranischen Parlaments, versuchte es gestern noch einmal:

Iran wants to continue talks on its nuclear program if Western countries are willing to return to the negotiating table, Iran’s former chief negotiator said Tuesday.

Ali Larijani, who is now Iran’s parliamentary speaker, said the country is prepared to negotiate but cannot accept what he described as “conditions that were impossible to achieve.” (AP)

Larijani erläuterte nicht, welche Bedingungen er damit meint, aber es dürfte wohl um die Vorbedingung gehen, vor der Aufnahme von Gesprächen die Urananreicherung in Natanz auszusetzen.

Seine Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Iran sehr an der Wiederaufnahme von Verhandlungen gelegen ist. Überraschend vielleicht, dass man in Teheran nicht erst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten will.

Die USA wie die europäischen Staaten haben bislang nicht auf wiederholten Offerten reagiert. Das mag daran liegen, dass sie schon erst abwarten möchte, welcher neuer US Präsident in Zukunft die amerikanische Iranpolitik bestimmen wird.

Es hat sich aber auch ein Konsens herausgebildet, dass die iranischen Antworten auf den Vorstoss der P5+Deutschland keine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche bieten. So verlegt man sich einstweilen darauf, mit weiteren Sanktionen mehr Druck auf Teheran auszuüben.

Neu ist das nicht. Erfolgreich wahrscheinlich auch nicht.

Wenn der Iran gern wieder mit den P5+Deutschland ins Gespräch kommen will, dann hat es eine recht befremdliche Art, einen Kontakt wieder aufzunehmen.

Iran’s nuclear negotiator Said Jalili has written to EU foreign policy chief Javier Solana to protest over the West’s attitude to the Islamic republic’s atomic programme, a senior Iranian official said on Monday.

“In the letter, Mr Jalili complains of the attitude of the West and says their approach has harmed the constructive process of negotiations between the two parties,” the official told AFP, declining to be named. (AFP)

Welcher “konstruktive Verhandlungsprozess”? - fragt sich da der unbefangene Beobachter.

Soweit ich mich erinnern kann, ist der letzte Versuch, Gespräche wieder in Gang zu setzen, stecken geblieben, weil die P5+Deutschland von der iranischen Seite mehr allgemeine Deklarationen, nicht aber konkrete und konstruktive Vorschläge erhalten haben. Zumindest ist das der Stand der Dinge, nach dem was von diesem Austausch bekannt wurde.

Konkret beschwert sich Teheran darüber, der Westen versuche, unlauteren ruck auszuüben.

“In the process of talks, pressure cannot resolve the issue,” the ISNA news agency quoted [den iranischen Chefunterhändler Saeed; ME] Jalili as saying, giving no further information about the letter to the foreign ministers of the United States, Germany, France, Britain, China and Russia.

Iran’s Press TV said in a headline: “Iran rejects any pressure on its nuclear program.” (Reuters1)

Auch dies verwundert ein wenig, denn so recht hat sich nach den gescheiterten Bemühungen, neue Sanktionen im Sicherheitsrat zu verabschieden, eigentlich der Druck in den letzten Monaten nicht verschärft.

Eine spätere Reuters-Meldung hat ein wenig mehr, was Jalili mit dem „Druck“ meint.

The group of six handed the United Nations Security Council a toothless draft resolution on Iran’s nuclear program in September after Washington, facing stiff Russian opposition, failed to secure agreement for fresh sanctions.

“In the judgment of the world community, this unreasonable behavior is an indication of the lack of a clear response to the principled questions of the Islamic Republic of Iran,” Jalili said in the letter. …

Jalili said “logical behavior” by major powers could pave the ground for constructive talks to remove international concerns over the country’s nuclear work. …

It is interesting … to see that in the course of talks … the other party (the major powers) … resorts to levers of pressure instead of offering answers to questions and trying to remove ambiguities,” Jalili said. (Reuters2)

In der Tat: Teheran will gern wieder ins Gespräch kommen.

Deutschland wird am kommenden Freitag, wenn sich die politischen Direktoren der P5+Deutschland in Washington treffen werden, um darüber zu reden, wie es in der Iranfrage weitergehen soll, nicht zu den Staaten gehören, die sich für schnelle, härtere Sanktionen einsetzen.

Nach der deutschen Position bei diesen Gesprächen gefragt, antwortete der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Jens Plötner, heute:

“A substantial offer from the EU is on the table. We are still in talks with Iran to receive a concrete and, we hope, positive response to this offer. This has until now still been lacking,” he said when asked about the calls for sanctions. …

“Should there be no progress on the negotiations track, the German government believes the UN Security Council will become more relevant again and discussions will have to be held whether there should be new resolutions. (DW1)

Heißt: für Berlin ist der Versuch, Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen, noch nicht zu Ende, wenn auch die beiderseitigen Annäherungsversuche derzeit zu einem Stillstand gekommen zu sein scheinen.

Diese Position überrascht nicht. Deutschland hat zwar nach außen hin immer die westliche Position (USA, Großbritannien, Frankreich) mit unterstützt, aber intern starke Zweifel daran geäußert, ob die derzeitigen diplomatischen Ansätze zu irgendeinem positiven Ergebnis führen werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen hat, die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung als Vorbedingung für Gespräche ein wenig zu lockern.

Am vergangenen Montag war der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki in Berlin zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Viel Bewegung hat es dabei offensichtlich nicht gegeben.

Though Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki had requested the meeting on Monday, Sept. 15, according to the German account, aides said Steinmeier found Iran unccoperative during the talks about Iran’s nuclear program.

The atmosphere had already seemed cool as the two ministers briefly posed for pictures before the hour and a half of talks. (DPA via DW2)

Die “kühle Atmosphäre” mag freilich auch ihre Ursache darin haben, dass sich derzeit kaum ein westlicher Politiker (vor allem nicht, wenn er Kanzler werden will) gern lächelnd mit einem iranischen Politiker fotografieren lassen will.