Sanktionen auch ohne UN Mandat

12. October 2008 - 21:15

Nachdem die Chancen, im UN Sicherheitsrat eine Mehrheit für einen neuen Sanktionsbeschluss gegen den Iran zu erhalten, stark gegen Null gehen, basteln die USA nun mit einigen europäischen Staaten an einer „Koalition der Willigen“, die auch ohne UN Mandat den wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöhen will.

[Ein europäischer; ME] diplomat said that, in light of concerns, European countries and the US were planning to impose sanctions on Iran’s energy sector as “like minded countries” – rather than through the UN – and were discussing targeting exports of engineering products for Iranian refineries as well as refined oil itself. He said that after a largely empty UN resolution this month, western countries had concluded: “If there is another [resolution] it will take a lot of time and there will be very little substance in it.” (FT)

Ins Auge gefasst wird dabei besonders Technologie zur Raffinierung von Rohöl, an der es dem Iran dringend fehlt und die eine Art Flaschenhals darstellt.

“Iran has a limited refining capacity, so they rely on petrol imports …We are therefore working on targeting investment in the Iranian refinery industry,” he [ein zweiter westlicher Diplomat; ME] said, adding that measures, which might also target the financial sector, could be agreed in early November. “You would try and stop investment in new projects inside Iran, preventing extraction and transportation,” he said. Iran meets about one-third of its petrol needs through imports, estimated to cost more than $10bn (€7bn, £6bn) this year.

So lange der Export von Benzin in den Iran nicht blockiert wird, würde sich am Status Quo nicht sehr viel ändern, weil der Iran bislang einen Teil seines Bedarfs allemal aus dem Ausland decken muss, aber mit sinkendem Ölpreis würde dies den iranischen Staatshaushalt in noch größerem Maß belasten.

EU will UN Sanktionen umsetzen – und verschärfen

9. August 2008 - 07:36

Es ist seit gestern entgültig: die EU hat sich darauf verständigt, die in der dritten Sanktionsresolution des UN Sicherheitsrates enthaltenen Maßnahmen nicht nur umzusetzen (eine Selbstverständlichkeit), sondern sie auch noch ein Stückchen zu verschärfen.

Laut einer Erklärung der EU Präsidentschaft, werden die EU Mitgliedsstaaten in Zukunft Zurückhaltung bei der staatlichen finanziellen Absicherung von Investitionen im Iran üben.

The UN has called for “vigilance” in entering into new commitments for public-provided financial support for trade with Iran, including the granting of export credits.

The EU has gone further by urging member states to exercise “restraint” in its dealings with Iran in those areas. (AFP)

Zum zweiten soll in Zukunft sowohl an Flughäfen wie in Häfen Fracht, die aus dem Iran stammt oder für den Iran bestimmt ist, inspiziert werden. Ausdrücklich genannt werden Iran Air Cargo sowie die Iran Shipping Line, aber auch andere Flug- und Schifffahrtsgesellschaften fallen unter diese Bestimmung. In der einschlägigen UN Resolution war nur von der Inspektion iranischer Frachtgesellschaften die Rede.

Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten dieser Regelungen und der Wiederaufnahme von Vorverhandlungen zwischen den P5+Deutschland sowie dem Iran ist schwer zu ignorieren. Die Botschaft ist eindeutig: die Drohung mit Sanktionen ist ernst gemeint – zumindest so lange nicht auch Russland und China mitreden müssen.

EU belegt Bank Melli mit Sanktionen

25. July 2008 - 07:02

Die EU entschied gestern, die Guthaben der europäischen Filialen der Bank Melli einzufrieren und die Operation des iranischen Geldinstitutes sehr eng zu beschränken.

In its latest attempt to put pressure on Iran over the development of its nuclear programme, the EU yesterday agreed to impose the restrictions on Bank Melli, which has branches in Paris and Hamburg and a unit in London called Melli Bank.

The EU also agreed to impose sanctions targeted on individuals and businesses, which the west alleges are linked to Iran’s nuclear and ballistic programmes.

The measures will include visa bans and travel restrictions on some 14 people. (FT)

Die EU setzt damit den letzten Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates in eigenes Recht um. Allerdings empfahl die einschlägige Resolution im Umgang mit der Bank Melli nur „Wachsamkeit“ – nicht die faktische Schließung. Die EU geht also über die UN Resolution einen Schritt hinaus.

Auch um Umgang mit der Bank Saderat empfahl der Sicherheitsrat den UN Mitgliedsstaaten Wachsamkeit. Sie ist aber vorerst (?) von EU Sanktionen verschont geblieben.

Private Randbemerkung: ich habe ein Konto bei der Bank Melli hier in Teheran. Seit einem guten Jahr bereits weigert sich die Deutsche Bank mir von meinem deutschen Konto Geld auf dieses Konto zu überweisen. Mit anderen Banken ist es ähnlich.

Der Beschluss der EU ist von daher eher symbolisch. Faktisch haben sich die europäischen Banken schon lange dem amerikanischen Druck gebeugt, keine Transaktionen mit dem Iran mehr vorzunehmen.

Sanktionen: Europäer fürchten hohe Energiepreise

20. July 2008 - 06:58

Das britische Drängen in der EU, als Reaktion auf die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms Sanktionen gegen die Öl- und Gaswirtschaft des Landes zu beschließen, hat bislang zu keinem Erfolg geführt.

Britain’s drive for tighter EU sanctions against Iran’s oil and gas sector slowed Thursday as European diplomats — facing consumer protests over soaring fuel prices — said any new measures in that area were unlikely for months. (AP)

Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Gassektor sind bislang von keiner UN Resolution abgedeckt.

Großbritannien hat sich (nach Rücksprache mit den USA) in Europa an die Spitze der Befürworter weiterer Sanktionen gegen den Iran gesetzt, konnte die Mehrheit der anderen EU Mitglieder aber nicht von der Notwendigkeit eines solchen Schritts überzeugen.

The problem the Europeans face is what steps to take and when. Hitting Iran’s oil and gas sector could further push up energy prices, which have prompted disruptive protests around Europe by fishermen, truckers and farmers in recent weeks. …

Diplomats at the two-day summit said the EU was considering energy sanctions if Iran rejects the latest international offer of economic incentives in return for an end to its uranium enrichment program. However, they said discussions were at a very early stage.

Es werde noch Monate dauern – wenn überhaupt.

Neue EU Sanktionen

17. June 2008 - 06:33

Der britische Premierminister Gordon Brown und US Präsident George W. Bush haben es ganz eilig.

Nach ihrem Treffen am gestrigen Montag gab Brown bekannt, die EU habe sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran verständigt.

The European Union agreed Monday on the need to sharpen sanctions on Iran — possibly targeting the oil and gas sectors in what would mark Europe’s strongest punishments yet to discourage Tehran’s nuclear ambitions.

In line with such a move, British Prime Minister Gordon Brown said the EU will join Britain in freezing the assets of Iran’s largest bank. (AP)

Mit den Sanktionen auf den „Öl- und Gassektor“ sind spezialisierte technische Ausrüstzungen gemeint, die zur Förderung von Öl und Gas benötigt werden und in Zukunft nicht mehr geliefert werden sollen. Bei der „größten iranischen Bank“ ist wiederum von der Bank Melli die Rede. Die Bank Melli ist gemeinsam mit der Bank Sepah und der Bank Saderat bereits Gegenstand amerikanischer Sanktionen.

Die Ankündigung kam gerade einen Tag, nachdem Javier Solana u.a. im Namen der EU wie der USA dem Iran einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreitet hatte, mit dem die Kontroverse diplomatisch beigelegt werden soll. Weder Brown noch Bush scheinen die Geduld zu haben, erst einmal abzuwarten, wie Teheran denn auf den Vorschlag reagiert, noch scheinen sie sehr motiviert zu sein, den Iran dazu zu drängen, die Angebote gründlich zu studieren.

“We will take any necessary action so that Iran is aware of the choice it needs to make,” said Brown at a London news conference with President Bush.

Brown und Bush hatten es so eilig, dass sie nicht einmal bei den anderen EU Mitgliedern nachgefragt zu haben scheinen, ob diese mit dem Timing einverstanden sind.

Neuen Sanktionen standen zumindest gestern nicht auf der Tagesordnung der EU Außenminister und Solanas Sprecherin schien von der Ankündigung leicht überrascht gewesen zu sein.

EU nations will not take a decision on Monday about imposing new sanctions on Iran, said EU foreign policy chief Javier Solana’s spokeswoman, contradicting remarks from a senior US official.

“There was nothing on the table today,” Cristina Gallach told journalists on the sidelines of a meeting between EU foreign ministers in Luxembourg. (AFP1)

Im Laufe des Tages korrigierte Gallach dann ihr Statement.

Cristina Gallach, spokeswoman for EU foreign affairs and security chief Javier Solana, said EU foreign ministers meeting in Luxembourg were prepared to take “a formal decision” on tighter sanctions.

“It is clear they are ready to move further,” she said. (AP)

Auch das scheint nicht ganz korrekt zu sein.

In der EU herrscht durchaus keine Einigkeit, ob und wann neue Sanktionen beschlossen werden sollen. Einige Staaten wollen erst einmal die Reaktionen Teherans auf den Verhandlungsvorschlag abwarten …

Diplomats said the EU did not agree the sanctions immediately in order to avoid unbalancing the situation and give Tehran time to consider the proposal presented by Solana. (AFP2)

… andere sorgen sich über die Effekte von Sanktionen auf die einheimische Wirtschaft.

European diplomats, speaking on condition of anonymity because of the sensitivity of the deliberations, said some divisions remained among the 27-nation bloc about how strong to move against Iran’s energy sectors.

One concern is pushing oil prices even higher. (AP)