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Iran-Krise

Elaine Sciolino präsentiert heute in der NYT ein paar Interna aus dem Gespräch, das EU Außenbeauftragter Javier Solana mit dem neuen iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili am Freitag in Paris geführt hat.

In a sign that Iran has hardened its position on its nuclear program, its new nuclear negotiator said in talks in London on Friday that all proposals made in past negotiations were irrelevant and that further discussion of a curb on Iran’s uranium enrichment was unnecessary, senior officials briefed on the meeting said.

Vorab war schon erwartet worden, dass Jalili eine härtere Linie fahren wird als sein Vorgänger Ali Larijani, aber was die europäischen Vertreter dann erleben mussten, dürfte sie wohl doch einigermaßen überrascht haben.

The first hour and a half of the meeting on Friday was described as a monologue, with Mr. Jalili speaking about the will of the Iranian people to support uranium enrichment, theology, God, even his doctoral thesis, according to several officials, who spoke on the condition of anonymity under normal diplomatic rules.

“Jalili said, ‘Everything in the past is past, and with me, you start over,’” an official said. “He said, ‘None of your proposals has any standing.’”

Klammer auf: Zu schade, dass wir nicht wissen, worin diese Vorschläge bestanden haben. Klammer zu.

Klammer auf: Wer längere Zeit hier im Iran die Reden von Offiziellen über sich ergehen lassen musste, wird Vertrautes wiedererkennen. An Selbstgefälligkeit grenzende Monologe, die wenig mit der Sache, aber viel mit der beschränkten Wahrnehmung der Außenwelt des Redner zu tun haben; schwer auszumachender Wille zum Dialog und die Position der Gegenseite auch nur in Erwägung zu ziehen. Klammer zu.

Nicht selten dienen diese Redeschwälle auch dazu, nicht gezwungen zu sein, sich auf konkrete Punkte einlassen zu müssen – vor allem wenn man seine eigenen Hausarbeiten nicht gemacht hat und die Fakten ein wenig wackelig sind.

In the meeting in London, Mr. Jalili contended that the atomic energy agency had sent a letter to Iran saying that the case involving suspicious activities in Iran’s program of centrifuges was “closed.”

“We have solved all our problems with the agency,” an official involved in the negotiations paraphrased Mr. Jalili as saying.

Das trifft nun mit Sicherheit nicht zu.

Jalili wiederholte auch noch einmal eine Position, die Präsident Ahmadinejad schon bei der UN Generalversammlung im September vertreten hatte (und von der gemunkelt wird, Jalili sei ihr geistiger Urheber).

The official also said that Mr. Jalili had declared, “There is no longer an Iranian nuclear problem,” and had added that the only interlocutor recognized by Iran from now on would be the International Atomic Energy Agency.

Natürlich trifft auch dies nicht zu, denn die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm ist eine Kontroverse um das Regime in Tehran. Deshalb wird sich keine „technische“ Lösung (IAEA) sondern nur eine politische Lösung finden lassen.

Aber die Jalilis Botschaft ist eindeutig. Die Ahmadinejad Fraktion gräbt sich immer tiefer ein.

Sonderlich gut gelaufen ist es zwischen dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili und dem EU Außenbeauftragten Javier Solana nicht, als sie sich heute in London trafen.

Nun denn, nur wenn der Iran noch in allerletzter Minute eine große Überraschung präsentiert hätte, hätte es anders ausgehen können. Jalili ist sicher nicht der Mann, der mit neuen Kompromissvorschlägen wieder Leben in diese festgefahrenen Gespräche bringen würde.

“I have to admit that after five hours of meetings I expected more, and therefore I am disappointed,” Solana told reporters, emerging from the crunch talks in central London. (AFP)

Jalili klang zufriedener.

“For five hours now I have been talking with Mr. Solana and we have had good negotiations,” the Iranian said. “We agreed to continue with our negotiations and we also agreed to arrange for a meeting next month.”

Manchmal besteht eine “gute Unterhaltung“ für die iranische Seite in nicht viel mehr als einem langen, sehr langen Monolog, in dem der eigenen Standpunkt ausführlichst dargelegt wird.

Das erwähnte Treffen ist nach Solanas Worten auch noch nicht unbedingt fest vereinbart.

“We will be in telephonic contact probably before the end of the month of December and if the circumstances permit we will meet and that will be agreed later on,” he said.

Ich habe meine Zweifel, dass es zustande kommen wird, denn ab jetzt dürfte das Klima noch eisiger werden als es bereits ist.

Solana wird morgen den P5 + Deutschland, die in Paris über mögliche weitere Sanktionen gegen den Iran beraten wollen, von der Ergebnislosigkeit seiner Bemühungen informieren. Das Scheitern dürfte die Möglichkeit, dass weitere Strafmassen verhängt werden, ein Stückchen näher gerückt haben.

Die traute Solana – Larijani/Jalili 2er-Runde dürfte einen vorläufigen Endpunkt erreicht haben. Die Tür wird nur nicht zugeschlagen, um sich noch einen offiziellen Kanal offen zu halten, wenn man doch wieder miteinander reden will.

Wenn man denn etwas hat, worüber zu reden es sich lohnt.

Die Nachrichtenagenturen wissen heute schon zu melden, was die Außenminister der EU bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag kommender Woche in Sachen Iran beschließen werden.

European Union foreign ministers will warn Iran next week that it faces tougher sanctions unless it halts nuclear activities the West suspects are aimed at making atomic bombs, diplomats said on Thursday.

However, a draft ministerial statement agreed by EU ambassadors avoids responding directly to a French proposal for EU states to consider their own sanctions without waiting for the U.N. to act again. The proposal has divided EU members. (Reuters)

Deutlicher gesagt: der französische Vorschlag ist tot.

Was bleibt? Vor Abschluss oder Scheitern der Gespräche zwischen dem Iran und der IAEA wird sich die EU nur schwer zu weiteren Sanktionen bewegen lassen und nach Möglichkeit auch nicht auf eigene Faust, sondern bevorzugt über den UN Sicherheitsrat.

Und auch der Umfang der Sanktionen wird eher beschränkt sein.

Diplomats said further sanctions could include broadening existing visa bans and asset freezes or expanding the measures to ban export credit guarantees and investment in some sectors.

“The aim would be not to expand sanctions at all costs but to keep calibrated pressure on the Iranian regime to make them think hard about the direction they are taking,” one said.

Eine Einschränkung der Förderung europäischer Investitionen im Iran oder andere breiter angelegte Wirtschaftssanktionen stehen offensichtlich nicht zur Debatte.

Wir erinnern uns:

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. (Bundesregierung)

So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. September in ihrer Rede vor der Generalversammlung der UN. Einheit ist eines der Schlüsselwort in der Strategie gegenüber dem Iran und im Interesse dieser Einheit ist man in Berlin auch bereit, die eine oder andere Kröte zu schlucken.

Beispielsweise das öffentliche Vorpreschen der französischen Regierung, die EU soll auf eigene Faust weitere Sanktionen verhängen. Dies ist nicht das, was man sich im Auswärtigen Amt vorstellt. Die Bundesregierung bevorzugt einen vorsichtigeren Kurs, der den Akzent eher auf Karotten statt Prügel legt.

So möchte die Bundesregierung denn auch erst einmal abwarten, was sich aus der Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA zur Aufklärung der noch offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms ergibt. Geknüpft ist daran die Hoffnung, dass sich eine Grundlage für weitere Gespräche schaffen könnte, in der auch die Urananreicherung in Natanz zum Thema werden könnte. Diese Ansätze will Berlin nicht durch neue Sanktionen gefährden, zumal die iranische Regierung angekündigt hat, bei weiteren Sanktionen sei der Handel mit der IAEA vom Tisch.

Aber nun ist die französische Regierung mit ihrer Forderung nach europäischen Sanktionen vorgeprescht und alle schauen auf die Bundesregierung. Was sagt denn eines der Schwergewichte in der EU dazu?

Nun gibt es eben einmal die „Einheit“, die aufrecht erhalten werden muss. Dann gibt es die „besonderen“ deutsch-französischen Beziehungen, und es gibt noch einiges mehr, das auf keinen Fall Schaden nehmen darf.

So bastelt dann das Auswärtige Amt an einer Stellungnahme, die all diesen Gegebenheiten Rechnung trägt.

“In the event a Security Council decision cannot be reached and Iran is not showing a readiness to cooperate, the EU needs to think in a timely way about how to react,” a German Foreign Ministry spokeswoman told a news conference. (Reuters)

Also: sollte sich der Sicherheitsrat nicht einigen können (was sich ja erst nach monatelangen Verhandlungen herausstellen wird) und sollte der Iran keine Bereitschaft zur Kooperation zeigen (nicht: sollte der Iran die Forderungen des Sicherheitsrates nicht erfüllen), dann sollte die EU darüber nachdenken, was sie unternimmt.

Kürzer: keine neuen EU Sanktionen jetzt. Aber freundlich gesagt.

Inzwischen dämmert es auch der Regierung in Paris, dass sie mit ihrem Alleingang nicht weit kommen wird.

“Discussions (in the EU) are not that easy to try to reach a toughening of the sanctions regime,” Sarkozy’s spokesman David Martinon told a weekly news conference.

Talks at the UN and within the EU should continue, he said.

“At the same time that does not preclude the fact that each European country can move forward unilaterally on a national basis by giving a certain number of recommendations to its companies.”

Das klingt schon fast wie ein Eingeständnis des Scheiterns.

Sonderlich geschickt stellt es der französische Außenminister Bernard Kouchner ja nicht an. Erst spricht er leichtfertig von der Notwendigkeit, auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet zu sein, was ihm einigen Ärger eingebracht hat, nun kursieren Kopien eines Schreiben von ihm an seine europäischen Amtskollegen, in dem er auf eigenständische europäische Sanktionen drängt.

French Foreign Minister Bernard Kouchner has urged European Union counterparts to study widening existing sanctions on Iran’s banking sector over its nuclear programme before any new U.N. resolution against Tehran.

“These new measures, coming from its most important commercial partner, should have the aim of increasing the pressure on Iran, in particular in the financial and economic area,” Kouchner wrote in a letter to fellow EU ministers, a copy of which was obtained by Reuters on Wednesday.

“Initially, we could add new entities, in particular in the banking sector, and new individuals to the existing European lists of asset freezes and visa bans,” he added, urging a debate on such measures at an Oct. 15 meeting of EU foreign ministers. (Reuters)

Gemeinhin halt man sich mit solchen Initiativen im Hintergrund – allein schon um sie sich in der öffentlichen Debatte nicht zerreden zu lassen. Und man versucht öffentliche Kontroversen mit den Regierungen zu vermeiden, die von solch einem Vorstoß nicht angetan sind.

Überraschend ist Kouchners Drängen nicht. Nachdem mit dem Abgang von Tony Blair die Stelle des „besten Freundes“ der USA frei geworden ist, bemüht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Eifer darum, diese Vakanz zu füllen. Den Abstand zur amerikanischen Politik im Mittleren und Nahen Osten, auf den sein Vorgänger Jacques Chirac großen Wert gelegt hatte, hat er fallen gelassen. Statt dessen nun gemeinsam mehr Druck auf Teheran.

Ob die französische Regierung sich damit selbst einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten.

Zum einen ist sie in ihrer Haltung nicht sonderlich glaubwürdig, so lange – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – die französischen Investitionen im Iran steigen statt zurück zu gehen.

Zum anderen wird Paris große Mühe haben, eine Reihe von anderen europäischen Regierungen von der Richtigkeit eines solchen Schrittes zu überzeugen.

Italian Prime Minister Romano Prodi said separately that any sanctions should be decided in the United Nations and he did not favour a tightening of measures at the moment.

“The doctrine of Italy is that there is one place where sanctions are decided, that place is called the United Nations. We stand by that doctrine,” he told a news conference in Rome.

“We must keep those sanctions in the background but I don’t think to stiffen them before sitting at the negotiating table would be the most accurate choice,” he said.

Ich habe keine Stellungnahme aus Madrid gefunden, aber auch dort dürfte sich Kouchner eine Absage abholen.

Schweigen auch in Berlin. Sicher kein Anzeichen von Freude.