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Iran-Krise

Für das Protokoll:

Senior diplomats from six world powers on Monday discussed the possibility of imposing new sanctions on Iran over its nuclear program, but they failed anew to reach a consensus on how or whether to proceed, U.S. officials said. (AP)

Ali Larijani, ehemals iranischer Chefunterhändler, nun Sprecher des iranischen Parlaments, versuchte es gestern noch einmal:

Iran wants to continue talks on its nuclear program if Western countries are willing to return to the negotiating table, Iran’s former chief negotiator said Tuesday.

Ali Larijani, who is now Iran’s parliamentary speaker, said the country is prepared to negotiate but cannot accept what he described as “conditions that were impossible to achieve.” (AP)

Larijani erläuterte nicht, welche Bedingungen er damit meint, aber es dürfte wohl um die Vorbedingung gehen, vor der Aufnahme von Gesprächen die Urananreicherung in Natanz auszusetzen.

Seine Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Iran sehr an der Wiederaufnahme von Verhandlungen gelegen ist. Überraschend vielleicht, dass man in Teheran nicht erst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten will.

Die USA wie die europäischen Staaten haben bislang nicht auf wiederholten Offerten reagiert. Das mag daran liegen, dass sie schon erst abwarten möchte, welcher neuer US Präsident in Zukunft die amerikanische Iranpolitik bestimmen wird.

Es hat sich aber auch ein Konsens herausgebildet, dass die iranischen Antworten auf den Vorstoss der P5+Deutschland keine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche bieten. So verlegt man sich einstweilen darauf, mit weiteren Sanktionen mehr Druck auf Teheran auszuüben.

Neu ist das nicht. Erfolgreich wahrscheinlich auch nicht.

Wenn der Iran gern wieder mit den P5+Deutschland ins Gespräch kommen will, dann hat es eine recht befremdliche Art, einen Kontakt wieder aufzunehmen.

Iran’s nuclear negotiator Said Jalili has written to EU foreign policy chief Javier Solana to protest over the West’s attitude to the Islamic republic’s atomic programme, a senior Iranian official said on Monday.

“In the letter, Mr Jalili complains of the attitude of the West and says their approach has harmed the constructive process of negotiations between the two parties,” the official told AFP, declining to be named. (AFP)

Welcher “konstruktive Verhandlungsprozess”? - fragt sich da der unbefangene Beobachter.

Soweit ich mich erinnern kann, ist der letzte Versuch, Gespräche wieder in Gang zu setzen, stecken geblieben, weil die P5+Deutschland von der iranischen Seite mehr allgemeine Deklarationen, nicht aber konkrete und konstruktive Vorschläge erhalten haben. Zumindest ist das der Stand der Dinge, nach dem was von diesem Austausch bekannt wurde.

Konkret beschwert sich Teheran darüber, der Westen versuche, unlauteren ruck auszuüben.

“In the process of talks, pressure cannot resolve the issue,” the ISNA news agency quoted [den iranischen Chefunterhändler Saeed; ME] Jalili as saying, giving no further information about the letter to the foreign ministers of the United States, Germany, France, Britain, China and Russia.

Iran’s Press TV said in a headline: “Iran rejects any pressure on its nuclear program.” (Reuters1)

Auch dies verwundert ein wenig, denn so recht hat sich nach den gescheiterten Bemühungen, neue Sanktionen im Sicherheitsrat zu verabschieden, eigentlich der Druck in den letzten Monaten nicht verschärft.

Eine spätere Reuters-Meldung hat ein wenig mehr, was Jalili mit dem „Druck“ meint.

The group of six handed the United Nations Security Council a toothless draft resolution on Iran’s nuclear program in September after Washington, facing stiff Russian opposition, failed to secure agreement for fresh sanctions.

“In the judgment of the world community, this unreasonable behavior is an indication of the lack of a clear response to the principled questions of the Islamic Republic of Iran,” Jalili said in the letter. …

Jalili said “logical behavior” by major powers could pave the ground for constructive talks to remove international concerns over the country’s nuclear work. …

It is interesting … to see that in the course of talks … the other party (the major powers) … resorts to levers of pressure instead of offering answers to questions and trying to remove ambiguities,” Jalili said. (Reuters2)

In der Tat: Teheran will gern wieder ins Gespräch kommen.

Am 1. August schrieben die USA, Großbritannien und Frankreich einen gemeinsamen Brief an den UN Sicherheitsrat, in dem sie davor warnten, der Iran „fortgesetzten Versuchen, verbotene proliferationsbezogene [proliferation related] Aktivitäten durchzuführen und Terrorismus zu finanzieren.“

Aufgelistet wurden annährend 60 iranische Banken und deren Töchter in Europa, im Mittleren Osten sowie in Asien, die genauer beobachtet werden müsste. Besonders herausgehoben wurde die iranische Zentralbank, die nach Ansicht der drei Autoren im Verdacht steht, für bereits mit Sanktionen belegte Banken weitere Transaktionen durchzuführen.

Verstehen kann man diesen Brief als Auftakt zu einer Kampagne, die gegen die iranische Zentralbank zielt. Schon seit längerem wird unter westlichen Staaten ein amerikanischer Vorschlag diskutiert, die Zentralbank ebenfalls mit Sanktionen zu belegen und damit praktischen den gesamten offiziellen Zahlungsverkehr mit dem Iran zu unterbinden.

Heute nun antwortete der Iran.

Iran rejected the charge in a letter to the Council on Friday, saying Iranian banks ‘have never been involved in any illicit activities including in non-peaceful nuclear activities — simply because there are no such non-peaceful nuclear activities in Iran’. (IRNA)

Dieses Arguments ist schwer zu wiederlegen, da in der Tat noch niemand den Nachweis gebracht hat, Teheran betreibe ein militärisches Nuklearprogramm. Der Verdacht ist bekanntlich kein Beweis.

1:0 für den Iran? Nicht ganz.

Der Sicherheitsrat hat auch schon zuvor iranische Banken mit Sanktionen belegt, obwohl der Beweis eines militärischen Programms fehlt.

Die angebliche Deadline für eine iranische Antwort auf Freeze Ja oder Freeze Nein ist verstrichen und die Aussichten auf einen baldigen neuen Beschluss des UN Sicherheitsrates mit der vierten Runde von Sanktionen gegen den Iran sind recht mager.

Was nun also?

Das hängt zum einen von Teheran ab. Der Iran hat eine Antwort auf den Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland in Aussicht gestellt, die noch einmal genauer darlegen soll, wie mögliche zukünftige Verhandlungen gestaltet werden könnten. Es ist nicht zu erwarten, dass darin auch die Bereitschaft enthalten sein wird, die Urananreicherung einzufrieren, aber ein solches weiteres Papier würde die Gespräche in Gang halten.

Teheran hat in den letzten Wochen ein erstaunliches Maß an Bereitschaft gezeigt zu verhandeln. Trotz all der Ankündigungen, sich nicht unter Druck setzen lassen zu wollen, ignoriert der Iran die Ankündigungen neuer Sanktionen. Man scheint es mit Verhandlungen also wirklich ernst zu meinen, denn sonst gab es ausreichend Gelegenheit zu sagen „So nicht“.

Die P5+Deutschland haben ihren Verhandlungsvorschlag nicht zurück gezogen. US Außenministerin Condoleezza Rice sprach in einem Interview auch heute wieder davon, dass Sanktionen notfalls beschlossen werden müssen, erklärte aber auch die Bereitschaft der USA weiter über die Vorbedingungen von Verhandlungen mit dem Iran zu reden.

Rice said the Bush administration still believes “that the diplomatic option can work and that there is time for it to work.” (Politico)

Es dürfte also weiter miteinander geredet werden und der EU Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Unterhändler Saeed Jalili werden auch weiterhin miteinander telefonieren.

Allerdings wird die schönste Gesprächsbereitschaft nicht weit reichen, wenn es nicht auch in der Substanz Bewegung gibt. Es ist nicht zu erkennen, wie die Differenzen in der Frage der Anreicherung überbrückt werden können. Beide Seiten haben sich dafür zu sehr öffentlich festgelegt und ein Kompromiss, der beiden Seiten gerecht werden könnte, ist nicht in Sicht.

Von daher erscheint der iranische Vorschlag, Verhandlungen über eine Kooperation in den Punkten aufzunehmen, die nicht kontrovers sind. Das könnte beispielsweise die Terror- oder die Drogenbekämpfung oder der akademische Austausch sein. Die Einrichtung einer konsularischen Vertretung der USA in Teheran wäre ebenfalls ein wichtiger Anfang und ein bedeutendes Symbol. All dies würde die Basis für weitere Schritte schaffen.

Keine der beiden Seiten müsste dabei in Vorleistung treten, sondern die Erfüllung der getroffenen Vereinbarung könnte davon abhängig gemacht werden, dass auch eine Einigung in der Nuklearfrage erzielt wird.

Die Zeit, Gemeinsamkeiten zu finden, ist allerdings nicht unendlich. Zum einen wirft die US Wahl ihren Schatten voraus, und im Sinne der „zweigleisigen Strategie“ werden die USA, Frankreich und Großbritannien weiter an ihrer Absicht festhalten, den Druck mit weiteren Sanktionen zu erhöhen. Ein neuer Sanktionsbeschluss, sollte er denn tatsächlich gravierende Maßnahmen enthalten, wird vom Iran sicher nicht ignoriert werden können. Zudem haben die P5+Deutschland ein sehr großes Interesse daran, möglichst schnell über ihr Hauptanliegen, die Urananreicherung, zu reden.

Voraussetzung für die Verhandlung über „Gemeinsamkeiten“ wäre allerdings, dass die P5+Deutschland bereit sind, ihr Beharren auf Einstellung der Urananreicherungsarbeiten zu modifizieren und im Rahmen von „Erläuterungen“ ihres Vorschlages in einigen Punkten doch die Verhandlungen zu eröffnen. Viel zu verlieren – außer ihrem Gesicht – hätten sie dabei nicht, denn Natanz läuft – ob verhandelt wird oder nicht.

Wie bestellt hatte AP heute wieder ein längeres Stück zu Israel.

Israel is building up its strike capabilities amid growing anxiety over Iran’s nuclear ambitions and appears confident that a military attack would cripple Tehran’s atomic program, even if it can’t destroy it.

Such talk could be more threat than reality. However, Iran’s refusal to accept Western conditions is worrying Israel as is the perception that Washington now prefers diplomacy over confrontation with Tehran. (AP)