Telefonkonferenz ohne Ergebnis

21. October 2008 - 08:30

Für das Protokoll:

Senior diplomats from six world powers on Monday discussed the possibility of imposing new sanctions on Iran over its nuclear program, but they failed anew to reach a consensus on how or whether to proceed, U.S. officials said. (AP)

Neuer Anlauf

15. October 2008 - 07:54

Ali Larijani, ehemals iranischer Chefunterhändler, nun Sprecher des iranischen Parlaments, versuchte es gestern noch einmal:

Iran wants to continue talks on its nuclear program if Western countries are willing to return to the negotiating table, Iran’s former chief negotiator said Tuesday.

Ali Larijani, who is now Iran’s parliamentary speaker, said the country is prepared to negotiate but cannot accept what he described as “conditions that were impossible to achieve.” (AP)

Larijani erläuterte nicht, welche Bedingungen er damit meint, aber es dürfte wohl um die Vorbedingung gehen, vor der Aufnahme von Gesprächen die Urananreicherung in Natanz auszusetzen.

Seine Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Iran sehr an der Wiederaufnahme von Verhandlungen gelegen ist. Überraschend vielleicht, dass man in Teheran nicht erst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten will.

Die USA wie die europäischen Staaten haben bislang nicht auf wiederholten Offerten reagiert. Das mag daran liegen, dass sie schon erst abwarten möchte, welcher neuer US Präsident in Zukunft die amerikanische Iranpolitik bestimmen wird.

Es hat sich aber auch ein Konsens herausgebildet, dass die iranischen Antworten auf den Vorstoss der P5+Deutschland keine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche bieten. So verlegt man sich einstweilen darauf, mit weiteren Sanktionen mehr Druck auf Teheran auszuüben.

Neu ist das nicht. Erfolgreich wahrscheinlich auch nicht.

Iran beschwert sich über Druck

8. October 2008 - 01:19

Wenn der Iran gern wieder mit den P5+Deutschland ins Gespräch kommen will, dann hat es eine recht befremdliche Art, einen Kontakt wieder aufzunehmen.

Iran’s nuclear negotiator Said Jalili has written to EU foreign policy chief Javier Solana to protest over the West’s attitude to the Islamic republic’s atomic programme, a senior Iranian official said on Monday.

“In the letter, Mr Jalili complains of the attitude of the West and says their approach has harmed the constructive process of negotiations between the two parties,” the official told AFP, declining to be named. (AFP)

Welcher “konstruktive Verhandlungsprozess”? - fragt sich da der unbefangene Beobachter.

Soweit ich mich erinnern kann, ist der letzte Versuch, Gespräche wieder in Gang zu setzen, stecken geblieben, weil die P5+Deutschland von der iranischen Seite mehr allgemeine Deklarationen, nicht aber konkrete und konstruktive Vorschläge erhalten haben. Zumindest ist das der Stand der Dinge, nach dem was von diesem Austausch bekannt wurde.

Konkret beschwert sich Teheran darüber, der Westen versuche, unlauteren ruck auszuüben.

“In the process of talks, pressure cannot resolve the issue,” the ISNA news agency quoted [den iranischen Chefunterhändler Saeed; ME] Jalili as saying, giving no further information about the letter to the foreign ministers of the United States, Germany, France, Britain, China and Russia.

Iran’s Press TV said in a headline: “Iran rejects any pressure on its nuclear program.” (Reuters1)

Auch dies verwundert ein wenig, denn so recht hat sich nach den gescheiterten Bemühungen, neue Sanktionen im Sicherheitsrat zu verabschieden, eigentlich der Druck in den letzten Monaten nicht verschärft.

Eine spätere Reuters-Meldung hat ein wenig mehr, was Jalili mit dem „Druck“ meint.

The group of six handed the United Nations Security Council a toothless draft resolution on Iran’s nuclear program in September after Washington, facing stiff Russian opposition, failed to secure agreement for fresh sanctions.

“In the judgment of the world community, this unreasonable behavior is an indication of the lack of a clear response to the principled questions of the Islamic Republic of Iran,” Jalili said in the letter. …

Jalili said “logical behavior” by major powers could pave the ground for constructive talks to remove international concerns over the country’s nuclear work. …

It is interesting … to see that in the course of talks … the other party (the major powers) … resorts to levers of pressure instead of offering answers to questions and trying to remove ambiguities,” Jalili said. (Reuters2)

In der Tat: Teheran will gern wieder ins Gespräch kommen.

Iran möchte wieder ins Gespräch kommen

11. September 2008 - 02:29

Was ist eigentlich aus den Kontakten zwischen dem Iran und EU Außenbeauftragten Javier Solana über das Verhandlungspaket der P5+Deutschland geworden? Man hört nichts mehr. Der letzte Kontakt zwischen Solana und dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili fand im August statt.

Der Eindruck ist sicher nicht falsch, dass unter den P5+Deutschland keine Einigung erzielt werden konnte, wie man auf die iranische Bereitschaft, Gespräche zu eröffnen, ohne aber die Urananreicherung vorab auszusetzen, reagieren sollte.

 Nun hat sich der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari zu Wort gemeldet.

Iran is keen to resume talks with major powers on its disputed nuclear program to clear up “ambiguities” in the discussions, Iran’s Deputy Foreign Minister Mahdi Safari said on Wednesday.

“We would like just to continue this negotiation and discussion as soon as possible,” Safari told a news conference during a visit to London. (Reuters)

Bevor die Kontakte ins Nirgendwo verschwanden hatte der Iran bereits von der Notwendigkeit gesprochen “Mehrdeutigkeiten” (ambiguities) in dem Vorschlag der P5+Deutschland, die der Aufklärung bedürften. Diese „Mehrdeutigkeiten“ sind eine Umschreibung für den iranischen Wunsch, den Mechanismus genauer zu definieren, der zu einer Neuaufnahme von Verhandlungen führen könnte. Teheran möchte gern abklopfen, was alles zur Diskussion stehen könnte. Dabei ist es auf iranischer Seite auch geblieben.

“We are ready to just sit together and to clear up these ambiguities… Always we said that we are ready and we are available,” said Safari, who held talks with Foreign Secretary David Miliband and other British officials in London.

Die Antwort des britischen Foreign Office

Responding to Safari’s comments, a British Foreign Office spokesman said Miliband had made it clear to Safari that all of the six powers regarded Iran’s failure to take up their offer as “very disappointing and regrettable and he urged them to rethink their approach.”

“If Iran does see ambiguities they should tell the (six powers) what they are and stop delaying,” he said.

So klingt es, wenn Diplomaten die Türen zuschlagen.

Zentralbank

16. August 2008 - 16:53

Am 1. August schrieben die USA, Großbritannien und Frankreich einen gemeinsamen Brief an den UN Sicherheitsrat, in dem sie davor warnten, der Iran „fortgesetzten Versuchen, verbotene proliferationsbezogene [proliferation related] Aktivitäten durchzuführen und Terrorismus zu finanzieren.“

Aufgelistet wurden annährend 60 iranische Banken und deren Töchter in Europa, im Mittleren Osten sowie in Asien, die genauer beobachtet werden müsste. Besonders herausgehoben wurde die iranische Zentralbank, die nach Ansicht der drei Autoren im Verdacht steht, für bereits mit Sanktionen belegte Banken weitere Transaktionen durchzuführen.

Verstehen kann man diesen Brief als Auftakt zu einer Kampagne, die gegen die iranische Zentralbank zielt. Schon seit längerem wird unter westlichen Staaten ein amerikanischer Vorschlag diskutiert, die Zentralbank ebenfalls mit Sanktionen zu belegen und damit praktischen den gesamten offiziellen Zahlungsverkehr mit dem Iran zu unterbinden.

Heute nun antwortete der Iran.

Iran rejected the charge in a letter to the Council on Friday, saying Iranian banks ‘have never been involved in any illicit activities including in non-peaceful nuclear activities — simply because there are no such non-peaceful nuclear activities in Iran’. (IRNA)

Dieses Arguments ist schwer zu wiederlegen, da in der Tat noch niemand den Nachweis gebracht hat, Teheran betreibe ein militärisches Nuklearprogramm. Der Verdacht ist bekanntlich kein Beweis.

1:0 für den Iran? Nicht ganz.

Der Sicherheitsrat hat auch schon zuvor iranische Banken mit Sanktionen belegt, obwohl der Beweis eines militärischen Programms fehlt.