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Iran-Krise

Der iranische Vertreter bei der IAEA brachte heute die Möglichkeit ins Gespräch, sein Land könne auf eine eigene Urananreicherung weitgehend verzichten, wenn eine Lieferung von nuklearem Brennstoff für zivile Reaktoren durch internationale Verträge garantiert sei.

Ali Asghar Soltanieh, Iran’s ambassador to the U.N. nuclear watchdog, said the reason why the Islamic Republic was enriching uranium was the lack of an legally binding international accord on security of fuel supply.

Asked if with such a deal Iran would shelve enrichment, he said that arrangement would be a first step but it would have to be implemented, and Iran would need to retain some enrichment as a contingency in case supplies were cut.

“This is a first step …, then the next step is to see it really implemented,” he told reporters at a Brussels conference.

If this were carried out, “then Iran would be able to reconsider the position that we have now. The situation would be different, we would have to see,” Soltanieh said.

“Plus every country has to be cautious to have as a contingency plan a fuel reserve in case of interruption.” (Reuters)

Dies sind eine Menge “falls”, “sollte” und “könnte”, aber Soltanieh deutet immerhin die Möglichkeit an, dass Teheran bereit ist, über den Umfang seiner Anreicherung mit sich reden zu lassen.

So ganz furchtbar neu ist der Gedanke nicht. Im März 2005 brachte der iranische Botschafter bei der UN in New York, Jafad Zarif, schon einmal den Vorschlag ins Gespräch, die Kapazität der Anlage in Natanz auf das Maß zu beschränken, das notwendig ist, um die zivilen iranischen Reaktoren zu betreiben.

Da vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich darauf beharren, dass dem Iran keinerlei Anreicherungskapazität zugestanden werden darf, war dies ein Non-Starter.

In Denkspielen und Diskussionen über Modelle zur Lösung des Konfliktes tauchte die Möglichkeit ebenfalls immer wieder auf, mit einer von unabhängiger Seite garantierten Lieferung von Brennstoff Teheran die Anreicherung abzuhandeln. Ein solches Angebot ist auch in dem nachgearbeiteten Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland enthalten, der im Juni dieses Jahres dem Iran präsentiert wurde. Nach allem, was bekannt geworden ist, ist Teheran darauf aber nicht eingegangen, weil der Iran einer Garantie der P5+Deutschland nicht vertraut.

Soltaniehs Äußerungen sind kein ausgereifter Vorschlag. Es müsste definiert werden, was eine ausreichende Garantie denn sein könnte, wie hoch die „Notreserve“ denn sein soll, die sich der Iran vorbehalten will, und in welchen Schritten eine solche Vereinbarung denn umgesetzt werden könnte. Es ist mehr ein Anstoß, in eine bestimmte Richtung zu denken.

Schwer zu sagen, ob die westlichen Staaten nun bereit sind, diese neue Anregung aufzugreifen und darüber zu reden. Voraussetzung dafür wäre, dass die Forderung fallen gelassen wird, Teheran müsse erst seine Anreicherung aussetzen, bevor überhaupt verhandelt werden kann.

Derzeit scheint aber überhaupt nichts entschieden zu werden, weil alle darauf warten, wer im kommenden Monat zum neuen US Präsidenten gewählt wird.

Da die Frage, wer wird Ahamdinejads Nachfolger, auch in diesem Kontext von Interesse ist, ein Verweis auf die andere Seite dieses Blog.

Die NYT hat eine Kopie des Briefes gesehen, den der Iran gestern an den EU Außenvertreter Javier Solana geschickt hat, und fasst dessen Inhalt so zusammen:

In a short, two-paragraph letter sent by Iranian officials to the European Union’s foreign policy chief, Javier Solana, in Brussels on Tuesday, Iran said it was “ready to provide a ‘clear response’ ” to the recent proposal from the world powers, according to a copy of the letter obtained by The New York Times. But the letter also said that Iran was “simultaneously expecting to receive your ‘clear response’ to our questions and ambiguities as well.”

Iran said in the letter that “a speedy and transparent negotiating process with a bright prospect” was possible, but it made no commitments on even the temporary suspension of uranium enrichment that the United States and Europe have said they would accept. (NYT)

Nach einiger Verwirrung traf gestern dann doch der angekündigte neue Brief des Irans beim EU Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel ein.

Der Brief ist keine Antwort auf die von den P5+Deutschland gestellte Schlüsselfrage Freeze Ja / Freeze Nein, sondern Teheran bittet um weitere Erläuterungen des Angebotes, das die P5+Deutschland dem Iran im Juni übergeben haben.

The statement, a copy of which was obtained by The Washington Post, said that “such mutual clarification can pave the way for a speedy and transparent negotiating process with a bright prospect.”

“The Republic of Iran is ready to provide a ‘clear response’ to your proposal at the earliest possibility, while simultaneously expecting to receive your ‘clear response’ to our questions and ambiguities as well,” the statement said. “The second phase of negotiations can commence as early as possible, if there is such willingness.” (WP)

Das riecht schon danach, als ob der Iran versuche, hier Zeit zu schinden, denn wenn Unklarheiten bestanden, dann hätte man beim Treffen in Genf ja die entsprechenden Fragen stellen können.

Die P5+Deutschland wollen heute in einer Konferenzschaltung abstimmen, wie sie nun weiter verfahren wollen.

Negotiators from United States, Britain, France, Germany, Russia and China “have scheduled a conference call for tomorrow,” said US State Department spokesman Gonzalo Gallegos. (AFP)

Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass die USA, Frankreich und Großbritannien darauf drängen werden, mit der Ankündigung von neuen Sanktionen den Druck auf Teheran aufrecht zu erhalten, während Russland und China dafür plädieren werden, dem Iran die angeforderten Antworten zuzuschicken und den begonnenen Dialog aufrecht zu erhalten.

All dies wird dauern. Also: vorerst kein Freeze, keine neuen Sanktionen und für die Ungeduldigen: vorerst keine Bombardierung iranischer Atomanlagen.

Die P5+Deutschland sind öffentlich davon abgerückt, dass der Iran bis zum morgigen Samstag eine Klarstellung zu geben habe, ob es zu einem Freeze als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen bereit ist.

Auch die USA zeigten sich ein wenig konzilianter.

“I didn’t count the days. It’s coming up soon,” US State Department spokesman Sean McCormack told reporters Thursday when asked if August 2 was the deadline for Iran to accept or reject the package. (AFP)

Cormack ließ sogar durchblicken, dass das Verhandlungsangebot der P5+Deutschland nicht zurückgezogen wird, sollte Teheran eine Klarstellung völlig schuldig bleiben.

Not only did McCormack omit to mention a strict deadline, he also said there was “no indication of that” when asked whether Washington would pull the incentives offer off the table.

Nach dem Treffen in Genf hatte es – zumindest in den Medien – noch ein wenig anders geklungen. Der Eindruck entstand, dem Iran sei eine Art Ultimatum bis Samstag Glockenschlag 12 Uhr gesetzt worden: entweder Freeze oder Sanktionen.

Die Realität (wir wundern uns nicht) ist ein wenig komplexer.

Teheran hat ein nonpaper vorgelegt, dass die Möglichkeit von Verhandlungen über die iranische Urananreicherung und auch eine mögliche (zeitweise) Suspendierung mit einschließt. Anders als die P5-Deutschland will der Iran dies aber zum Gegenstand der zur Debatte stehenden Verhandlungen machen, während es für die P5+Deutschland die Vorbedingung ist.

Im Hintergrund geht es zudem darum, dass die P5+Deutschland Garantien suchen, dass der Iran die Verhandlungen nicht dazu nutzt, um Zeit für den Ausbau seines Atomprogramms zu gewinnen, während der Iran sich wiederum sicher sein will, dass eine Aussetzung der Urananreicherung zu einer zeitlich unbegrenzten Bedingung für Gespräche wird, die am Ende doch zu keinem befriedigenden Ergebnis führen.

Beiden Kontrahenten ist gleichzeitig klar, dass die Aufnahme von Verhandlungen so nahe gerückt ist, wie lange nicht zuvor, und beide Seiten wollen diese Gelegenheit nicht leichtfertig verspielen.

Das Problem scheint im Moment eher darin zu bestehen, dass beide Seiten große Mühe haben, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, ohne sich dem Vorwurf im eigenen Lager auszusetzen, vor dem Druck der Gegenseite eingeknickt zu sein. Der Iran hat es immer abgelehnt, als einseitige Vorleistung die Urananreicherung auszusetzen und dies als seine „rote Linie“ bezeichnet. Die P5+Deutschland, vor allem aber die USA, haben die Aussetzung der Urananreicherung als unabdingbare Voraussetzung für Verhandlungen genannt.

Seit William Burns für die USA vor zwei Wochen in Genf mit am Tisch saß, ist Bewegung in die Sache geraten. Nun wird sich zeigen, ob ausreichende Flexibilität vorhanden ist, um den letzten Schritt zum Verhandlungstisch zu gehen.