Iran schließt Einschränkung seiner Urananreicherung nicht aus
2. October 2008 - 21:41
Der iranische Vertreter bei der IAEA brachte heute die Möglichkeit ins Gespräch, sein Land könne auf eine eigene Urananreicherung weitgehend verzichten, wenn eine Lieferung von nuklearem Brennstoff für zivile Reaktoren durch internationale Verträge garantiert sei.
Ali Asghar Soltanieh, Iran’s ambassador to the U.N. nuclear watchdog, said the reason why the Islamic Republic was enriching uranium was the lack of an legally binding international accord on security of fuel supply.
Asked if with such a deal Iran would shelve enrichment, he said that arrangement would be a first step but it would have to be implemented, and Iran would need to retain some enrichment as a contingency in case supplies were cut.
“This is a first step …, then the next step is to see it really implemented,” he told reporters at a Brussels conference.
If this were carried out, “then Iran would be able to reconsider the position that we have now. The situation would be different, we would have to see,” Soltanieh said.
“Plus every country has to be cautious to have as a contingency plan a fuel reserve in case of interruption.” (Reuters)
Dies sind eine Menge “falls”, “sollte” und “könnte”, aber Soltanieh deutet immerhin die Möglichkeit an, dass Teheran bereit ist, über den Umfang seiner Anreicherung mit sich reden zu lassen.
So ganz furchtbar neu ist der Gedanke nicht. Im März 2005 brachte der iranische Botschafter bei der UN in New York, Jafad Zarif, schon einmal den Vorschlag ins Gespräch, die Kapazität der Anlage in Natanz auf das Maß zu beschränken, das notwendig ist, um die zivilen iranischen Reaktoren zu betreiben.
Da vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich darauf beharren, dass dem Iran keinerlei Anreicherungskapazität zugestanden werden darf, war dies ein Non-Starter.
In Denkspielen und Diskussionen über Modelle zur Lösung des Konfliktes tauchte die Möglichkeit ebenfalls immer wieder auf, mit einer von unabhängiger Seite garantierten Lieferung von Brennstoff Teheran die Anreicherung abzuhandeln. Ein solches Angebot ist auch in dem nachgearbeiteten Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland enthalten, der im Juni dieses Jahres dem Iran präsentiert wurde. Nach allem, was bekannt geworden ist, ist Teheran darauf aber nicht eingegangen, weil der Iran einer Garantie der P5+Deutschland nicht vertraut.
Soltaniehs Äußerungen sind kein ausgereifter Vorschlag. Es müsste definiert werden, was eine ausreichende Garantie denn sein könnte, wie hoch die „Notreserve“ denn sein soll, die sich der Iran vorbehalten will, und in welchen Schritten eine solche Vereinbarung denn umgesetzt werden könnte. Es ist mehr ein Anstoß, in eine bestimmte Richtung zu denken.
Schwer zu sagen, ob die westlichen Staaten nun bereit sind, diese neue Anregung aufzugreifen und darüber zu reden. Voraussetzung dafür wäre, dass die Forderung fallen gelassen wird, Teheran müsse erst seine Anreicherung aussetzen, bevor überhaupt verhandelt werden kann.
Derzeit scheint aber überhaupt nichts entschieden zu werden, weil alle darauf warten, wer im kommenden Monat zum neuen US Präsidenten gewählt wird.
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