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Iran-Krise

Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, immer noch ein einflussreicher Politiker im Iran, ist enttäuscht – und ich bin es irgendwie auch.

Während seiner Rede beim heutigen Freitagsgebet in Teheran klagte er darüber, dass die Gespräche mit den USA über die Sicherheitssituation im Irak zu nichts führen würden.

“Some rather ineffective talks have started. We hope realities are taken into account. So far the Americans have not sent good signals, claiming in every meeting that we are interfering there,” Rafsanjani said in his Friday prayer sermon. (AFP)

Man kann es ihm nachfühlen, denn für jedermann, der direkte Gespräche zwischen dem Iran und den USA als besten Weg aus der Krise sieht, muss vom schleppenden Verlauf der bislang zwei Runden an Tuchfühlung frustriert sein.

Enttäuschend ist aber auch, dass offensichtlich sich die Vertreter beider Seiten zu keinem anderen Zweck an einen Tisch setzen, um gegenseitige Beschuldigungen auszutauschen. Ich hatte spekuliert, dass – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit – mehr geschehen würde.

Einziger Trost: auch Rafsanjani ist enttäuscht.

Iraks Premierminister Nuri al-Mailiki ist zu Besuch im Iran und wurde bei der Gelegenheit gestern auch von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khameine-i empfangen.

Khameine-i sagte Maliki die volle Unterstützung der „populären (??) Regierung“ des Iraks zu (natürlich) und fügte (natürlich hinzu):

The Supreme Leader underlined the presence of occupying military forces as the gravest disaster in the neighboring country and said the occupiers pretend that Iraq would be destroyed if they leave the country while their withdrawal would in fact leave the field clean for Iraqi authorities to do their best to solve their problems. (IRNA)

Ein instabiler Irak, in dem man großen Einfluss ausüben kann, ist Teheran (natürlich) lieber als US Truppen vor der Tür.

Maliki bedankte sich überall artig (und hatte dabei wohl der Gedanken im Hinterkopf, dass in Teheran die Pläne für die Zeit nach Maliki schon in der Schubladen liegen), vermied aber den Fehler des afghanischen Präsident Hamid Karai, seine engen Beziehungen zu Teheran zu öffentlich zur Schau zu stellen.

Aber so viel musste dann doch sein:

Maliki was also quoted by Iranian state media as praising Iran’s “constructive” role in “fighting terrorism” in Iraq — a statement Bush moved swiftly to contradict. (AFP)

Das hätte er natürlich nicht sagen dürfen. Schließlich werfen die USA dem Iran seit geraumer Zeit vor, die Aufständischen im Irak mit Waffen, Training und Geld zu unterstützen und suggerieren immer wieder, dass der Iran neben Syrien einer der großen Störenfriede sei, der die Stabilisierung des Iraks hintertreibe.

Als schritt Bush erneut vor die TV Kameras, um nach Karzai auch Maliki einen Rüffel zu erteilen.

Bush, holding a pre-vacation press conference, said he was not surprised at pictures showing cordial meetings between Maliki and top Iranian leaders in Tehran but that he hoped the prime minister was delivering a tough message.

“You don’t want the picture to be kind of, you know, duking it out,” when on a diplomatic mission he said, putting up his fists like a boxer.

“If the signal is that Iran is constructive, I will have to have a heart to heart with my friend the prime minister because I do not believe they are,” Bush said.

Bush cited Iran’s support for Lebanon’s Shiite militant group Hezbollah; Tehran’s suspect nuclear program; and Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s anti-Israel warnings, which he said Washington “cannot live with.”

Der Vorwurf, der Geld- und Waffelieferung muss ihm in dem Moment entfallen sein.

Gedacht mag er vielleicht auch nicht mehr daran, dass sich sein Botschafter in Bagdad mit der iranischen Gegenseite schon zweimal getroffen hat, um über eine Stabilisierung der Iraks miteinander zu beraten.

Es wirkt schon befremdlich (um einen milden Ausdruck zu verwenden), dass sich das Weisse Haus beharrlich weigert, die Rolle der Irans gegenüber dem Iran (wie auch gegenüber Afghanistan) in all ihrer Zwiespältigkeit öffentlich anzuerkennen und statt dessen darauf zu bestehen, Teheran weiter zu isolieren zu versuchen.

Eine realistische Politik kann man das nicht nennen. Eher Ideologie. Oder Verbohrtheit.

Warum auch weiter um den heißen Brei herum reden, wenn es eh schon jeder gedacht hat?

Der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates des Irans erklärte gestern frank und frei, dass sich sein Land von einer besseren Zusammenarbeit mit der IAEA im Gegenzug eine Einstellung der Bemühungen um einen neuen Sanktionsbeschluss verspricht.

“Naturally we expect that in return for Iran’s vast cooperation with the agency … some proper actions will be taken in order to create mutual trust,” Rahmani-Fazli told the official IRNA news agency.

“These actions can include the prevention of another (U.N. sanctions) resolution.” (Reuters)

Gut so, denn diese Erwartung mag den Iran anspornen, die Zusammenarbeit mit der IAEA zu verbessern.

Ist die Hoffnung aber realistisch?

“Until they have complied with the full length of what … is required of them under international law it is pretty hard to see how they are going to get any partial credit for making gestures towards cooperation,” [der Sprecher des State Departments] Tom Casey told reporters. …

“We do intend to pursue an additional Security Council resolution barring any … willingness to suspend (enrichment-related activity) and move forward with the conditions that have been placed upon them.”

Auch so eine Hoffnung, deren Chancen auf Erfüllung noch offen sind, denn bislang sind die USA noch ein gutes Stück davon entfernt, die Unterstützung Russland, Chinas und auch Deutschlands für neue, wirkungsvolle Sanktionen zu bekommen.

Sollten sich die US Hoffnungen aber erfüllen und die iranischen Hoffnungen enttäuscht werden, dann weiß Rahman-Fazli, wie Teheran reagieren wird.

Rahman-Fazli warned that new sanctions could harm “Iran’s cooperation with the agency and make the atmosphere harsh.”

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat es nicht einfach. Er ist mit der Hilfe der USA in sein Amt gekommen und ohne amerikanische Unterstützung hätte er dieses Amt wohl auch längst schon wieder verloren. Das verpflichtet, beispielsweise zu all den Artigkeiten, die er bei seinem Besuch in Washington am vergangenen Wochenende über die Bedeutung der amerikanischen Hilfe geäußert hat.

Auf der anderen Seite will sich Karzai aber auch nicht mehr Feinde machen, als er jetzt schon hat. Das Verhältnis zu Pakistan ist schwierig genug. Da ist es nicht klug, auch noch einen Konflikt mit einem weiteren Nachbarn, dem Iran, vom Zaun zu brechen, zumal sich Tehran in Afghanistan in der Tat als ein konstruktiver Partner erweist. Der Iran liefert Strom, baut Strassen, liefert Konsumgüter und gibt Kredite.

“We have had very, very good, very, very close relations,” Karzai told CNN’s “Late Edition” on Sunday when asked about U.S. reports of Iranian arms shipments to the Taliban. Asked if Iran has helped or hurt more, Karzai said, “Well, so far, Iran has been a helper and a solution.” (WP)

So ist es, aber wahr kann nur sein, was in das Weltbild des Weißen Hauses passt, und danach ist der Iran eine Gefahr für jedermann. So lässt sich Präsident George W. Bush auch nicht bremsen, Karzai in einem gemeinsamen Auftritt öffentlich abzukanzeln.

“They’re not a force for good, as far as we can see,” Bush said of Iran, with Karzai at his side.

“They’re a destabilizing influence wherever they are. Now, the president will have to talk to you about Afghanistan. But I would be very cautious about whether or not the Iranian influence there in Afghanistan is a positive force. And therefore, it’s going to be up to them to prove to us and prove to the government that they are.”

Auch wenn Bush vielleicht gelegentlich der Versuchung nicht wiederstehen kann, seinen Allmachtsphantasien zu erliegen, ist die Welt bislang noch nicht so gestrickt, dass Staaten ihr Wohlverhalten dem US Präsidenten beweisen müssen.

Diese Form der Selbsteingenommenheit könnten man in dem inzwischen auf beachtliche Größe angeschwollenen Ordner „Großmächte und ihre Arroganz“ abheften, aber die vernagelte Weltsicht des Präsidenten hat gravierende Konsequenzen.

Afghanistan ist noch mehr als der Irak der Ort auf der Welt, an dem sich iranische wie amerikanische überdecken. Weder Teheran noch Washington haben ein Interesse an der Wiederkehr der Taliban. Beide sind an einer Eindämmung der Drogenproduktion interessiert. Beide sind an wirtschaftlicher wie politischer Stabilität in Afghanistan interessiert.

Wenn man aber partout entgegen aller Beweise des Gegenteils darauf besteht, der Iran sei „not a force for good“, dann verbaut man jede Form der Kooperation – zum Schaden der USA, wie des Irans und vor allem zum Schaden Afghanistans.

Vertreter zweier einander feindlich gesinnter Staaten treffen sich, um gegenseitig Anschuldigungen auszutauschen. Nach Ende des Gesprächs erklärt die eine Seite, ein weiteres Treffen mache eigentlich nur Sinn, wenn sich die andere Seite in Zukunft anständige benehme.

Obwohl die Klagen über das Verhalten der Gegenseite immer lauter werden, findet dennoch ein zweites Treffe statt, bei dem wiederum Anschuldigungen ausgetauscht werden. Dennoch wird als einziges konkretes Ergebnis dieser merkwürdigen Begegnungen vereinbart, ein Gremium zu schaffen, in dem sie in Zukunft weiter über eine Zusammenarbeit reden wollen.

So stellt sich jedenfalls der Verlauf der iranisch-amerikanischen Gespräche, deren zweites gestern stattfand, in der Öffentlichkeit dar.

The United States on Tuesday accused Iran of stepping up its alleged support of armed groups in Iraq in the two months since the arch foes began talks aimed at finding a way to quell the fighting.

The US ambassador to Iraq charged that Iran, despite professing support for the government of Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki, has increased its assistance to rogue militias.

The meeting produced “several heated exchanges”, ambassador Ryan Crocker, who led the US side at the talks in Baghdad, told Washington-based reporters by telephone.

… berichtet beispielsweise AFP.

Reuters schreibt:

The United States accused Iran in talks on Tuesday of increasing support for militias involved in bloodshed in Iraq but, in a rare sign of cooperation, agreed with Tehran to set up a panel to improve security.

In their second round of talks on Iraq this year after a long diplomatic freeze, U.S. Ambassador to Iraq Ryan Crocker said he also challenged Iran over its suspected support for other radical groups in the Middle East such as Hamas and Hezbollah. Iran rejected all of the accusations, he said.

Dennoch wurde ein “Unterausschuss” mit technischen Experten (original “subcommittee“; „unter“ zu was?) gegründet, in dem über die Stabilität im Irak miteinander geredet werden soll.

“We discussed ways forward, and one of the issues we discussed was the formation of a security subcommittee that would address at a expert or technical level some issues relating to security, be that support for violent militias, al-Qaida or border security,” Ambassador Ryan Crocker said after the meeting that included lunch and spanned nearly seven hours. (AP)

Die USA, die dem Iran vorwerfen, in einem gesteigerten Maß zu Unsicherheit und Gewalt im Irak beizutragen, bilden mit Vertretern Teherans eine Arbeitsgruppe, die eben genau diese Probleme beseitigen soll.

Macht das irgendeinen Sinn?

Eigentlich nicht, aber dann irgendwie doch.

Neben der irakischen Regierung, die ein großes Interesse daran hat, nicht zum Schauplatz einer Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zu werden, drängt vor allem Teheran auf solche direkten Kontakte. Öffentlich gebiert man sich zwar anders, aber zum einen bedeuten Gespräche eine Anerkennung der Rolle des Irans in der Region. Zum zweiten öffnet sich ein Spalt breit die Möglichkeit, die Entwicklung des Iraks auch auf offiziellem Parkett mitzugestalten. Zum dritten eröffnet sich ein diplomatischer Kanal, der vielleicht zu Gesprächen über größere Themen wie die allgemeine Sicherheit in der Region oder auch eine Bestandsgarantie des iranischen Regimes führen könnte. Und viertens: wer miteinander redet, schießt nicht so leicht aufeinander. Nichts fürchtet Teheran mehr als dass sich die Hardliner im Weißen Haus doch noch mit ihren Vorstellungen einer „militärischen Option“ durchsetzen.

In Washington dagegen sind die Interessen und Absichten nicht so klar definiert. Während es eine starke Fraktion gibt, die grundsätzlich eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche (diplomatische Reize gekoppelt mit einer Politik der Stärke) befürwortet, existiert ein sehr einflussreicher Kreis um Vize-Präsident Dick Cheney, der dieser Politik misstraut und eine „militärische Option“ weiterhin als wirksamste Lösung verfolgt.

So betreibt die US Regierung einerseits eine Politik der vorsichtigen Öffnung gegenüber dem Iran, ist aber zu paralysiert, als dass daraus auch ein sinnvoller Dialog entstehen könnte.

Möglich ist natürlich auch, dass über weit mehr miteinander gesprochen, als die Öffentlichkeit erfährt. In beiden Ländern sind die Beziehungen zum jeweilig anderen hochsensible Fragen.

Möglich – aber nichts Genaues weiß man nicht.