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Iran-Krise

Vom israelischen Premierminister Ehud Olmert, der ansonsten nicht müde wird, vor den Gefahren einer iranischen Atombombe zu warnen und die Welt zum Handeln drängt, sind heute optimistische Töne zu lesen.

After his meeting with U.S. President George W. Bush in Washington on Wednesday, Prime Minister Ehud Olmert said that the end of Iran’s controversial nuclear program was approaching.

“With every day that passes, we are getting closer to stopping Iran’s nuclear program,” he said, adding that substantial steps were being taken to handle the Iranian threat in “a more effective manner.” (Haaretz)

Welche “substantiellen Schritte”?

Olmert wollte es nicht verraten.

“I do not think it is appropriate for Iran to know what we are doing,” Olmert said, and described the cooperation with the United States on countering Iran’s nuclear program.

So viel aber dann doch wieder:

Olmert added that, as a result of the hour-long meeting with Bush, there were fewer question marks between the two allies concerning the means, the time constraints, and the level of American determination in dealing with the Iranian nuclear program.

Das klingt fast wie … ja, nach der gemeinsamen Planung einer militärischen Operation.

The Washington talks came a day after Olmert issued his toughest warning yet to Tehran, saying Iran’s nuclear program must be stopped by “all possible means.”

Ist es möglich, dass ein Premierminister, dem der Staatsanwaltschaft wegen einer Korruptionsaffäre im Nacken sitzt und von dessen Ablösung in Israel gemunkelt wird, gemeinsam mit einem Präsidenten, dessen Nachfolger in fünf Monaten gewählt sein wird, noch so ein gefährliches Abenteuer riskiert?

Oder kommt nach der Ankündigung von Friedensgesprächen mit Syrien nun noch eine Erfolgsmeldung, die deutlich machen soll, wie unersetzlich Olmert für die israelische Politik ist?

Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist in Rom, wo er am Gipfeltreffen der Welternährungsorganisation zur Lebensmittelkrise teilnimmt. Sein Besuch wurde von den zu erwartenden (und zu erhoffenden) Protesten begleitet.

Auf seiner Pressekonferenz ließ er selbstverständlich auch nicht die Gelegenheit aus, seine Prophezeiungen zum Ende des Staates Israel zu wiederholen.

Diesmal fügte er allerdings einen neuen Aspekt hinzu:

The state of Israel will cease to exist with or without the involvement of Iran, President Mahmoud Ahmadinejad said on Tuesday.

“This will happen whether we are involved in it or not,” the Iranian leader told a news conference. (Reuters)

Bescheidenheit?

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht in seiner wöchentlichen Kolumne, die in Deutschland von der ZEIT gedruckt wird, Anzeichen am Horizont, dass die US Regierung gemeinsam mit Israel eine militärische Operation gegen die iranischen Atomanlagen plant.

Bush hatte zwar versprochen, noch in diesem Jahr einer Lösung des Nahostkonflikts näher zu kommen. Aber nach seinem Besuch in Israel muss man wohl davon ausgehen, dass er etwas ganz anderes vor dem Ablauf seiner Amtszeit - gemeinsam mit Israel - zu erledigen gedenkt: das iranische Atomprogramm und zwar militärisch und nicht diplomatisch.

Wer dieser Tage die englischsprachigen israelischen Medien las und auch während der Feierlichkeiten in Jerusalem genau zu- und hinhörte, der musste kein Prophet sein, um zu begreifen, dass sich die Lage ernsthaft zuspitzt:
- „Schluss mit Appeasement!“ ist eine Forderung, die quer durch das politische Spektrum Israels erhoben wird und die die nukleare Bedrohung aus Iran meint.
- Verteidigungsminister Ehud Barak wird in den Medien zitiert, dass, während Israel feiere, sich über seinen Köpfen eine militärische Konfrontation auf Leben und Tod zusammenziehen könne.
- Der scheidende Oberbefehlshaber der israelischen Luftwaffe erklärte deren Fähigkeit, jeden noch so schwierigen Auftrag ausführen zu können, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten; die Zerstörung der syrischen Nuklearanlage vergangenes Jahr und die internationale Nichtreaktion darauf wurden als beispielgebend angeführt.
- Die Wunschliste Israels für Rüstungslieferungen aus den USA, die mit dem amerikanischen Präsidenten erörtert wurde, konzentrierte sich überwiegend auf die Verbesserung der Angriffsfähigkeit und Präzision der Luftwaffe.
- Die Wirkungs-, ja Hilflosigkeit der diplomatischen Initiativen und UN-Sanktionen findet allenthalben Erwähnung.
- Und nicht zuletzt wichtig in der politischen Debatte Israels sind das sich schließende Zeitfenster mit dem Ablauf der Regierungszeit von US-Präsident Bush und die Ungewissheit über die Politik seines Nachfolgers.

Nun war Fischer mal Außenminister und ich nicht. Von daher besitzt er bei weitem die höhere Kompetenz, die Zeichen an der Wand zu erkennen.

Dennoch, überzeugend finde ich es nicht. Warum nicht?

1. An den Grundfaktoren, die vor einem guten Jahr gegen Kriegsgerüchte sprachen, hat sich nichts grundsätzliches geändert. Die US Army leidet immer noch unter den Blessuren des Krieges im Irak und es steht ihr wenig der Sinn nach einem neuen Abenteuer, dessen Ausgang noch ungewisser ist, als es der Irak-Krieg war.

Die US Army ist kriegsmüde.

2. Mit einer Operation gegen den Iran würde eine Dynamik in Gang gesetzt, die die in den letzten Monaten mühsam erreichten Fortschritte im Irak wieder gefährden würde. Was man im Iran (unter günstigsten Voraussetzungen) erreichen könnte, könnten man im Irak wieder gefährden.

George W. Bush möchte seine Amtszeit sicher nicht mit einem Scherbenhaufen im Irak enden.

3. Zum Chaos im Irak würde sich noch ein möglicher Absturz der Weltwirtschaft gesellen. Schon jetzt bewegt sich der Ölpreis auf 150 USD zu. Bei einer Operation  gegen den Iran, dürfte der Preis auf mindestens 200 USD und mehr in die Höhe schießen.

4. Die über die letzten Jahren mühsam gepflegte Koalition der P5+Deutschland würde auseinander brechen. Weder China noch Russland würden einen Militärschlag akzeptieren und auch Berlin würde stark ins Schwitzen geraten.

Abseits von direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran ist diese Koalition das beste diplomatische Instrument, das derzeit existiert. Würde das Bündnis zerbrechen, dürfte es schwer werden, es wieder zusammen zu kitten, und die diplomatischen Optionen wwürden noch beschränkter als sie allemal schon sind. Mit einem Militärschlag hätte sich die Diplomatie aber bei weitem nicht erledigt. Der Iran wird seine Pläne (welche auch immer) nicht einstellen – auch wenn sie durch die Zerstörung der Anlagen in Natanz oder Isfahan einen Rückschlag erleiden würden. Das Know-How ist längst vorhanden. Um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, benötigt man eine Vereinbarung und Vereinbarungen lassen sich schwer ohne Diplomatie treffen. Anderenfalls nähert man sich einer Situation wie in Palästina, wo das Fehlen tragfähiger Vereinbarungen immer wieder zum Ausbruch neuer Gewalt führt.

5. Die US Regierung hat keinerlei Unterstützung für eine solche Operation im eigenen Land. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner direkte Gespräche mit Teheran befürworten oder zumindest keine militärische Operation unterstützt.

Auch im Kongress dürfte es das Weiße Haus schwer haben, eine Zustimmung zu erreichen. Auch unter den Republikanern gibt es einflussreiche Stimmen, die die diplomatischen Optionen noch nicht für ausgeschöpft ansehen.

Nach der Veröffentlichung des NIE zum Iran ist zumindest das Argument, der Iran stelle eine „unmittelbare Gefahr“ dar (Voraussetzung für die Autorisierung eines militärischen Handlung durch den Präsidenten) stark in Frage gestellt. Es dürfte Bush mehr als schwer fallen, Öffentlichkeit wie Kongress davon zu überzeugen, dass ein Militärschlag notwendig war. Die Erfahrungen damit, wie das Weiße Haus den Amerikanern den Krieg gegen den Irak verkauft hat, dürften ihm diese Aufgabe nicht einfacher machen.

6. Auch (selbst?) George W. Bush wird das Weiße Haus nicht mit einem Scherbenhaufen verlassen wollen. Mit einem Angriff auf den Iran in seinen letzten Amtstagen würde er eine Dynamik im Mittleren Osten in Gang setzen, die zu kontrollieren seinem Nachfolger in den Schoss fallen würde.

Solch ein Verhalten wäre gar noch stilloser, wenn Obama die Wahlen am 4. November gewinnen würde, der bekanntlich dafür eintritt, es mit direkten Gesprächen mit dem Iran zu versuchen.

Die ewige Verdammnis in den amerikanischen Geschichtsbüchern wäre Bush sicher – wenn nicht für mangelnde Substanz, dann doch für mangelnden demokratischen Stil. Um nichts sorgen sich amerikanischen Präsidenten mehr (wie Fischer sicher weiß) als um ihr Ansehen in den Geschichtsbüchern.

All dies bezieht sich allein auf die USA. Meine Kenntnisse der innenpolitischen Verhältnisse in Israel sind zu gering, um mit dazu eine halbwegs fundierte Meinung zu bilden. Von daher kann ich es nicht ausschließen, dass Israel einen Alleingang erwägt. In Washington wird man aber sicher wissen, dass es ein Glaubensgrundsatz im Mittleren Osten ist, dass keine israelische Eregierung so etwas unternehmen würde, ohne sich der Zustimmung der USA sicher zu sein. Was immer also Tel Aviv unternimmt, es würde auf Washington zurückfallen.

Die USA haben seit Beginn dieses Konfliktes eine „militärische Option“ nie ausgeschlossen, gleichzeitig aber immer dementiert, dass sie einen konkreten Angriff planen. Die Drohung mit der „militärischen Option“ gehört nach meiner Meinung zu seinem Szenarium, Teheran auf allen Ebenen unter Druck zu setzen und in der Defensive zu halten. Zwischen Androhung und Durchführung steht bislang immer noch die nüchterne Abwägung der Risiken und Konsequenzen.

Das bedeutet nicht, dass derartige offene oder verdeckte Drohungen harmlos sind. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und gleichzeitig wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Verhandlungen kaum möglich sind. Aber der Krieg wird diese Woche sicher nicht anfangen.

Ich kenne auch das Argument, Bush und vor allem Vize-Präsident Dick Cheney seien so von einer militärischen „Lösung“ des Iran-Problems besessen, dass sie sich über die besseren Argumente, die gegen solch eine Aktion sprechen würden, einfach hinwegsetzen.

Nichts ist unmöglich, aber dies wäre sicher eher ein Fall für die Psychologie als für einen politischen Diskurs.

PS: Wenn Fischer es für denkbar hält, dass die US Regierung wie Israel sich doch für einen Militärschlag entscheiden könnten, warum macht er sich dann nicht dafür stark, dass die europäischen Regierungen bereits jetzt keinen Zweifel daran lassen, dass sie solch einen Schritt verurteilen würden?

Während des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel hatte der israelische Premierminister Ehud Olmert eine Idee.

Olmert and Merkel discussed steps to continue the international pressure on Iran that has developed following the third round of sanctions imposed by the United Nations Security Council. Both leaders voiced ideas on increasing the pressure on Iran and enlisting the international community to support the effort.

A senior source said that Olmert had suggested holding an international conference on Iran. The two leaders decided to advance the initiative and will try to enlist other states to back it, including the United States, France, Britain, Russia and China, as well as other European states and Arab countries that are threatened by Iran’s nuclear program. (Haaretz)

Auf eine einfältigere Idee hätte man kaum verfallen können.

Sollte (!!) Teheran die Pläne haben, eine Atombombe zu entwickeln, dann dürfte der wesentliche Ansporn das bereits mit Nuklearwaffen ausgestattete Israel sein, denn der alte Antagonist Saddam Hussein existiert dank amerikanischer Intervention nicht mehr. Zum einen wird aus iranischer Sicht Israel als „Vorposten westlichen Expansionismus“ als potentielle Bedrohung entfunden, zum anderen füttert ein kruder und unerträglicher Anti-Semitismus den Traum, die Geschichte zurück drehen zu können, und Israel wieder „aus der Geschichte verschwinden zu lassen“.

Israel seinerseits lässt kaum eine Möglichkeit ungenutzt, die Spannungen noch weiter voran zu treiben. Es verweigert sich einer Diskussion über eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten, droht ständig mit „militärischen Optionen“, stilisiert den Konflikt zu einer „existentiellen Bedrohung“ und verhält sich alles andere als ein konstruktiver Partner bei der Lösung des Palästinenser-„Problems“.

So recht Merkel damit hat, dass die Shoa Deutschland zu einem besonderen Verhältnis zu Israel verpflichtet, so falsch wäre es, mit Tel Aviv gemeinsam eine internationale Konferenz zu veranstalten, die Teheran auf die Anklagebank zu setzen versucht.

Dies würde zum einen Deutschlands Verhandlungspositionen gegenüber dem Iran stark beschädigen. Für den Iran würde es sehr schwer, mit jemandem Gespräche zu führen, der ganz offen im Tandem mit Israel auftritt und für diejenigen in Teheran, die jeden Kontakt mit dem Westen per se ablehnen, wäre es Wasser auf ihre Mühlen.

Gedient wäre damit niemandem – außer vielleicht israelischen Intentionen, den Iran weiter in die Ecke zu treiben. Der Region und sowohl europäischen wie deutschen Interessen wäre mehr gedient, wenn Berlin eine unabhängige Position beibehalten würde und so zu Deeskalation betragen könnte.

Zu einer unabhängigen Position würde aber auch gehören, Israel dazu zu drängen, sein bellizistisches Verhalten zurückzustecken und auf die iranischen Hassreden nicht mit gleicher Münze zu antworten, sondern eine Politik zu formulieren, die auch Irans nationale Sicherheitsinteressen akzeptiert.

Israel hopes that states from the moderate Sunni bloc in the Middle East, such as Saudi Arabia, the United Arab Emirates, Jordan and others would take part in the conference.

Das hat schon US Präsident George W. Bush auf seiner jüngsten Reise durch die Region versucht. Ohne rechten Erfolg. Die Golfstaaten misstrauen den amerikanischen Motiven und setzen eher auf eine Einbindung Irans.

Erst recht dürften sie israelischen Motiven misstrauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Israel und laut LAT war man auf israelischer Seite weniger an dem interessiert, was sie zur “Schande” des Nationalsozialismus zu sagen hatte, sondern mehr an ihren Äußerungen zum Thema Iran.

Israeli leaders were more attentive to Merkel’s remarks on Iran, whose president has called for Israel’s destruction. They have been urging Germany to take the lead in diplomatic efforts to prevent Iran from developing nuclear weapons. Parliament speaker Dalia Itzik put it bluntly, urging the chancellor to “remove this death sentence from the world.” (LAT)

Merkel wusste, was von ihr erwartet wurde.

“It is not up to the world to prove that Iran is pursuing a nuclear bomb, but rather up to Iran to prove that it is not,” she said. “If Iran does not accept this, Germany will push for further sanctions.

“If Iran were to obtain nuclear weapons, it would have disastrous consequences. We have to prevent this.”

Früher hieß die Formulierung einmal, es liege am Iran, das Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms herzustellen. Nun soll Teheran seine Unschuld beweisen, was a. eigentlich nicht die Norm ist, wenn man einen anderen Staat beschuldigt, b. die Angelegenheit nicht in einem Gerichtssaal verhandelt wird, wo u.a. Regeln gelten, nach denen auch Anklagen eine gewisse Stichhaltigkeit besitzen müssen. Die Kontroverse mit dem Iran ist in erster Linie politischer Natur, und da erhebt beide Seite die Vorwürfe, die ihr am besten geeignet erscheinen, den eigenen Zwecken zu dienen.

Merkel verzichtete zwar auf kritische Töne zur Politik Israels gegenüber den Palästinensern, nicht aber auf einen Treuschwur auf Israels Sicherheit.

“This historic responsibility is part of my country’s fundamental policy,” Merkel declared in a speech delivered in German to a special session of the Israeli parliament. “It means that for me, as a German chancellor, Israel’s security is nonnegotiable.”

Bekenntnis zur Sicherheit Israels ist eine Sache, aber sicher nicht als Blankoscheck. Die Demonstration einer wirklich ernsthaften Bereitschaft, eine konstruktive Lösung mit den Palästinensern zu finden, würde sehr zum Abbau der Spannungen in der Region beitragen und auch den Iran dazu zwingen, entweder mit seinem aggressiven Kurs gegenüber Israel zurück zu stecken oder Gefahr zu laufen, in der Region isoliert zu werden.

Die Aufnahme von Gesprächen über eine Atomwaffen freie Zone in Mittleren Osten wäre sicher auch ein lohnenswertes Thema gewesen, das dazu beitragen könnte, auch den Konflikt mit dem Iran ein wenig zu entschärfen und auch gegenüber Teheran als glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten zu können.