Keine Genehmigung für AIC

22. October 2008 - 19:09

Die iranische Regierung wird dem American-Iranian Council nach Angaben von Innenminister Ali Kordan keine Genehmigung zur Eröffnung eines Büros im Iran erteilen.

Iran will refuse any request by U.S.-based non-governmental organization American-Iranian Council (AIC) to open an office in the Islamic Republic, the interior minister said in comments published on Wednesday. …

“If such a request is handed over the Interior Ministry, because of the country’s interest … will not issue permission,” Kordan was quoted as saying by the Kayhan daily. (Reuters)

Der AIC versteht sich als eine Organisation, die für die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA arbeitet. Sie ist die erste in den USA beheimatete NGO, von der öffentlich bekannt wurde, dass sie von der amerikanischen Regierung eine Ausnahmegenehmigung von den US Sanktionsvorschriften erhielt, um offizielle Kontakte mit der iranischen Regierung aufzunehmen.

Es gibt weitere US NGOs, die ebenfalls eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten haben, es aber vorziehen, öffentlich nicht genannt zu werden.

Die Aussage von Kordan, der zum engen Kreis um Präsident Ahmadinejad gehört, muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein, sie reflektiert aber, dass diese Gruppe nicht an einer Entwicklung von Beziehungen mit den USA in kleinsten Schritten interessiert ist.

Das mag drei Gründe haben: entweder glauben sie selbst an die Hysterie vom Regimewechsel, den Organisationen wie der AIC ihrer Darstellung nach im Auftrag der CIA zu betreiben versuchen, oder sie würden ihre eigene Position im Land geschwächt sehen, wenn die bisherige Konfrontation zwischen den beiden Staaten aufgeweicht würde.

Drittens schließlich steht immer noch der erwartete Antrag Washingtons aus, in Teheran eine diplomatische Vertretung eröffnen zu können. Ahmadinejad hat angekündigt, solch einen Antrag „positiv“ prüfen zu wollen. Vorstellbar ist, dass Teheran eine solche Vertretung genehmigt, aber vorsichtig ist, wohin solche Schritte führen können.

Meine Sicht: die Bewilligung einer diplomatischen Vertretung hat gute Chancen, weil sich das iranische Regime damit eine politische Aufwertung erhofft und es im Grundsatz ein Interesse gibt, mit den USA ins Gespräch zu kommen. NGOs (auch resp vor allem einheimische) werden im Iran mit größtem betrachtet, weil sie tendenziell den absoluten Machtanspruch des Regimes in Frage stellen. Egal wie gut die Absichten des AIC auch sein mögen – NGO + USA sind den Herren in Teheran einfach suspekt.

Ein kleinster Schritt

3. October 2008 - 07:45

Wer in den USA offizielle Kontakte mit dem Iran pflegen will hat ein kleines Problem. Die amerikanischen Sanktionen, die seit den 80er Jahren in Kraft sind, (nicht die UN Sanktionen!!) verbieten bis auf wenig Ausnahmen jeglichen geschäftlichen Verkehr zwischen den beiden Staaten. Das trifft nicht nur Unternehmen, sondern in der Vergangenheit hatten sogar iranische Autoren Schwierigkeiten, ihre Bücher in einem US Verlag zu veröffentlichen. Shirin Ebadi hat gegen diese Regelung erfolgreich geklagt, aber die Probleme bestehen weiterhin.

So kann auch eine amerikanische NGO nur im Iran operieren, wenn sie sich beim zuständigen Büro für die Kontrolle für ausländische Vermögen des US Finanzministeriums (Office of Foreign Asset Control – OFAC) eine Sondergenehmigung beschafft.

Eine solche Genehmigung hat das OFAC nun dem American-Iranian Council erteilt.

In a rare move, the U.S. Treasury Department’s Office of Foreign Asset Control (OFAC) granted a license to the Princeton, New Jersey-based American-Iranian Council (AIC) to operate in Iran.

A U.S. official said the decision to allow the NGO to go to Iran was “carefully reviewed” within the U.S. government.

“We want to encourage this kind of cultural exchange and mutual understanding” between the U.S. and Iranian people “while trying to isolate the regime,” said the official, speaking on condition of anonymity. (Reuters)

Der AIC wurde 1997 unter Beteiligung des ehemaligen US Außenministers Cyrus Vance gegründet und setzt sich für die Verständigung beider Seiten ein. Es ist vor allem ein Forum, in dem sich höherrangige Vertreter beider Seiten zu informellen Gesprächen treffen können. So bot der AIC die Plattform für Begegnungen der UN Botschafter des Irans mit amerikanischen Offiziellen, in denen u.a. über Lösungen im Atomkonflikt außerhalb der offiziellen Verhandlungsschienen diskutiert wurden.

Nach Angaben des AIC wären sie die ersten amerikanische NGO, die im Iran vertreten wäre.

Die iranische Seite wird nun die Eröffnung eines AIC-Büros genehmigen müssen.

Obwohl der Iran von den Möglichkeiten, die dieser Kanal bietet, in der Vergangenheit gern Gebrauch macht, ist das Verhältnis zum AIC nicht ganz ohne Probleme. Am 8. März letzten Jahres wurde Ali Shakeri, ein kalifornischer Geschäftsmann, der mit dem AIC zusammenarbeitet in Teheran verhaftet. Ihm wurde wie zwei weiteren Amerikanern iranischer Herkunft vorgeworfen, eine „sanfte Revolution“ im Iran vorbereiten zu wollen. Nach der Zahlung einer Kaution von rund 100.000 € wurde er Anfang Oktober freigelassen und konnte in die USA zurück kehren.

IMF: Sanktionen beeinträchtigen iranische Wirtschaft

15. August 2008 - 01:32

Der IMF veröffentlichte gestern seinen Bericht zu den jährlich stattfindenden Treffen zwischen Vertretern des Funds und Vertretern des Irans, bei denen es um Grundprinzipien der wirtschafts- und finanzpolitischen Ausrichtung geht. Solche Treffen sind Routine und finden mit allen IMF Mitgliedern statt.

Diese Papiere sind nicht unbedingt ein Lesegenuss und werden so abgefasst, dass die Verantwortlichen der Länder, um die es jeweils geht, nicht wie inkompetente Idioten dastehen.

Deshalb fällt auf, dass der Bericht notiert, dass die unterschiedlichen Sanktionen gegen den Iran durchaus eine Wirkung haben.

Intensified international pressures on Iran have negatively affected economic activity. UN and U.S. sanctions against certain Iranian institutions have created difficulties for trade financing and payments, discouraged foreign investment, and adversely affected the profitability of the targeted financial institutions.

Der Iran weicht diesem Thema gerne aus oder behauptet, die Sanktionen würden wirkungslos verpuffen.

Der Bericht geht auf die Sanktionen ansonsten nur noch am Rande an, wenn es beispielsweise um die sinkende Profitabilität bestimmter iranischer Banken oder die Gründe für die ansteigende Inflation geht.

Der Druck hat derzeit aber sicher noch nicht den Punkt erreicht, an dem er den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingt.

Real GDP is estimated to have grown by 6.6 percent in 2007/08 (fiscal year ends on March 20), and gross official reserves reached $82 billion (12 months of imports) by the end of the fiscal year.

Die kurzfristigen Aussichten für die iranische Wirtschaft werden trotz vielfältiger, meist hausgemachter Probleme als nicht schlecht eingeschätzt.

The short-term growth outlook is good, but on current policies the staff envisages that inflation would remain at about 25 percent. Over the medium term, real GDP growth is projected to moderate to 4–5 percent a year, in part reflecting stagnant oil production. The medium-term external position is very sensitive to the oil price assumptions.

Der Ölpreis ist für den Iran selbstredend die zentrale wirtschaftliche Größe. In einem zweiten Papier des IMF, in dem verschiedene Modellrechnungen angestellt werden, sagen die Experten des Funds folgende Entwicklungen abhängig vom Ölpreis voraus.

According to IMF economic simulations, if Iranian economic policies remained the same and prices for Iranian crude prices decline to $85-$90 a barrel, Iran’s growth potential would dwindle, a budget deficit would require central bank financing and the economy’s vulnerabilities would increase.

On the other hand, should oil prices for Iranian crude stay above $110 per barrel, Iran would register a significant current account surplus and would accumulate about $190 billion of gross official reserves by end-2013/14, it said.

But if oil prices for Iranian crude fell to $75 per barrel, the country would register current account deficits in the medium term, which would be unsustainable because of Iran’s limited access to international financial markets, the IMF added. (Reuters)

ISIS: Luftangriff wenig effektiv

8. August 2008 - 07:01

Die WP hat heute einen Vorabbericht zu einer Studie des Institute for Science and International Security (ISIS), die heute veröffentlicht werden soll.

Es geht darum, in wieweit sich das iranische Atomprogramm wirklich durch Luftangriffe stoppen lässt.

A military strike against Iran’s nuclear facilities would probably only delay the country’s progress toward nuclear-weapons capability, according to a study that concludes that such an attack could backfire by strengthening Tehran’s resolve to acquire the bomb. (WP)

Der Hauptgrund für den mangelnden militärischen Erfolg sieht das ISIS, das nicht unbedingt für militärische Expertise bekannt ist, darin, dass die nuklearen Atomanlagen zu weit verstreut sind.

Moreover, since 2006, when Iran began limiting access to its nuclear facilities by U.N. nuclear inspectors, Western governments can no longer say with certainty where some key facilities are located, ISIS said.

“Current knowledge of the complex is lacking,” the report stated. “Without that knowledge, an attack is unlikely to significantly delay Iran’s mastery of enrichment with gas centrifuges.”

Auch wenn es gelingen sollte, einen großen Teil der Zentrifugen in Natanz zu zerstören, könnte der Iran sehr schnell die Anlage an einem anderen Ort wieder aufbauen.

While Iran once relied on imported technology and parts to build its centrifuges, it is now largely self-sufficient. The manufacture of key components is dispersed among a number of government-controlled factories, while imported parts such as high-strength aluminum have been stockpiled over the past decade, the report notes.

Nach Ansicht des ISIS könnte ein solcher Angriff die Entschlossenheit des Irans eher stärken, möglichst schnell eine Atombombe zu bauen.

“Iran would likely launch a ‘crash’ program to quickly obtain nuclear weapons,” Albright said in an interview. “An attack would likely leave Iran angry, more nationalistic, fed up with international inspectors and nonproliferation treaties, and more determined than ever to obtain nuclear weapons.”

Nachtrag: den vollständigen Bericht gibt es hier.

Pläne für einen nuklearen Sprengkopf

15. June 2008 - 07:15

Ein Bericht des US Waffenexperten David Albright vom Institut for Science and International Security (ISIS) in Washington sorgt für einige Aufregungen.

American and international investigators say that they have found the electronic blueprints for an advanced nuclear weapon on computers that belonged to the nuclear smuggling network run by Abdul Qadeer Khan, the rogue Pakistani nuclear scientist, but that they have not been able to determine whether they were sold to Iran or the smuggling ring’s other customers. (NYT)

Es geht um etwa 30.000 Dokumente (mehr als 1.000 Gigabyte), die auf Computerfestplatten im Besitz der beiden Schweizer Brüder Urs und Marco sowie ihrem Vater Friederich Tinner gefunden wurden.

Die Schweizer werden verdächtigt, zum Schmuggel-Network von Abdul Q. Khan zu gehören.

Es ist nicht so furchtbar schwierig, in den Besitz von Bauplänen zu gelangen, mit denen man tatsächlich eine Atombombe bauen kann. Das Besondere an den Tinner-Plänen ist, dass sie für einen recht schmalen, aber dennoch sehr wirkungsvollen Sprengkopf gedacht sind. Es reicht nicht aus, einen solchen Sprengkopf zu bauen, sondern er muss auch mit einer Rakete in das beabsichtigte Ziel gebracht werden.

An dieser Stelle nun kommen der Iran, Nord-Korea und mögliche andere Abnehmer ins Spiel.

“These would have been ideal for two of Khan’s other major customers, Iran and North Korea,” wrote Albright, now president of the Washington-based Institute for Science and International Security. “They both faced struggles in building a nuclear warhead small enough to fit atop their ballistic missiles, and these designs were for a warhead that would fit.” (WP).

Dass der Iran Blaupausen sowie Gerät von Khan-Network bekommen hat, steht außer Zweifel. Offen ist aber, was Teheran aus diesen dunklen Quellen alles bezogen hat.

Albright formuliert recht vorsichtig, diese Pläne „wären ideal für .. den Iran“ – vorausgesetzt (was Albright suggeriert) Teheran wolle eine Bombe bauen. Bis dato sind derartige Pläne nicht gefunden worden – was weder ein Beweis dafür ist, dass sich der Iran für die Tinner-Unterlagen interessiert hat, noch ein Grund zur Entwarnen.

Bislang ist von der IAEA in den Händen des Irans nur eine mehrseitige handschriftliche Skizze eines nuklearen Sprengkopfes gefunden worden. Teheran behauptet, diese Papiere seien von den Khan-Leuten ungefragt mitgeliefert worden. Die Angelegenheit gehört zu den noch offenen Fragen, die die IAEA weiter untersucht.

Die Dokumente sind inzwischen (noch vor Schluss der Verfahren gegen die Tinners) von den Schweizer Behörden unter der Aufsicht der IAEA vernichtet worden. Ungeklärt ist, ob dies nicht vielleicht zu spät ist, denn Computerdateien lassen sich bekanntermaßen recht mühelos kopieren.