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Iran-Krise

Das wichtigste Argument Teherans für das Beharren auf einer eigenen Urananreicherung ist, man könne sich nicht darauf verlassen, dass Verträge zur Lieferung des notwendigen Brennstoffes für ein ziviles Nuklearprogramm auch eingehalten würden. Aus iranischer Sicht ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit daran durchaus etwas dran.

Um so mehr Gewicht haben Diskussionen, weltweit die Anreicherung von Uran unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Hintergedanke besteht darin, die Verbreitung dieser Technologie einzuschränken und damit das Risiko einer militärischen Nutzung zu erschweren. Voraussetzung dafür wäre, dass Staaten, die auf eine eigene Anreicherung verzichten, sich auch felsenfest darauf verlassen können, ausreichend und zuverlässig mit nuklearem Brennstoff beliefert zu werden.

Geredet wird über verschiedene Vorschläge und Ideen bereits seit den 70er Jahren, aber richtig in Schwung gekommen ist die Debatte erst im Juni letzten Jahres, als Mohammad ElBaradei dem Gouverneursrat der IAEA einen Bericht über die verschiedenen Möglichkeiten und Vorschläge vorgelegt hat („Possible New Framework for the Utilization of Nuclear Energy“).

In der jüngsten Ausgabe von Arms Control Today fasst Fiona Simpson den derzeitigen Stand der Debatte zusammen und stellt kurz die 12 derzeit kursierenden Vorschläge (darunter auch ein Vorschlag der Bundesregierung) vor.

Although the likelihood of successfully implementing a multilateral approach to the nuclear fuel cycle is by no means assured, recent events have indicated that greater progress to this end has already been made than was possible during the 1970s and 1980s.

 Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht:

The ultimate goal of the exercise envisioned by the director-general, of all enrichment and reprocessing activities being under multilateral control one day, seems a longer-term prospect to say the least and remains deeply unpalatable to many states for the time being.

Eine kurzfristige Lösung für die Iran-Kontroverse wäre es also nicht, obwohl ein Lösungsansatz darauf hinausläuft, ein Modell zu finden, das dem Iran eine Versorgung mit angereichertem Uran für seine Reaktoren garantiert und damit Natanz überflüssig macht.

Wenn der Iran gern wieder mit den P5+Deutschland ins Gespräch kommen will, dann hat es eine recht befremdliche Art, einen Kontakt wieder aufzunehmen.

Iran’s nuclear negotiator Said Jalili has written to EU foreign policy chief Javier Solana to protest over the West’s attitude to the Islamic republic’s atomic programme, a senior Iranian official said on Monday.

“In the letter, Mr Jalili complains of the attitude of the West and says their approach has harmed the constructive process of negotiations between the two parties,” the official told AFP, declining to be named. (AFP)

Welcher “konstruktive Verhandlungsprozess”? - fragt sich da der unbefangene Beobachter.

Soweit ich mich erinnern kann, ist der letzte Versuch, Gespräche wieder in Gang zu setzen, stecken geblieben, weil die P5+Deutschland von der iranischen Seite mehr allgemeine Deklarationen, nicht aber konkrete und konstruktive Vorschläge erhalten haben. Zumindest ist das der Stand der Dinge, nach dem was von diesem Austausch bekannt wurde.

Konkret beschwert sich Teheran darüber, der Westen versuche, unlauteren ruck auszuüben.

“In the process of talks, pressure cannot resolve the issue,” the ISNA news agency quoted [den iranischen Chefunterhändler Saeed; ME] Jalili as saying, giving no further information about the letter to the foreign ministers of the United States, Germany, France, Britain, China and Russia.

Iran’s Press TV said in a headline: “Iran rejects any pressure on its nuclear program.” (Reuters1)

Auch dies verwundert ein wenig, denn so recht hat sich nach den gescheiterten Bemühungen, neue Sanktionen im Sicherheitsrat zu verabschieden, eigentlich der Druck in den letzten Monaten nicht verschärft.

Eine spätere Reuters-Meldung hat ein wenig mehr, was Jalili mit dem „Druck“ meint.

The group of six handed the United Nations Security Council a toothless draft resolution on Iran’s nuclear program in September after Washington, facing stiff Russian opposition, failed to secure agreement for fresh sanctions.

“In the judgment of the world community, this unreasonable behavior is an indication of the lack of a clear response to the principled questions of the Islamic Republic of Iran,” Jalili said in the letter. …

Jalili said “logical behavior” by major powers could pave the ground for constructive talks to remove international concerns over the country’s nuclear work. …

It is interesting … to see that in the course of talks … the other party (the major powers) … resorts to levers of pressure instead of offering answers to questions and trying to remove ambiguities,” Jalili said. (Reuters2)

In der Tat: Teheran will gern wieder ins Gespräch kommen.

US Außenministerin Condoleezza dementierte heute ein AP Exclusive, das zu melden wusste, das State Department habe wegen des Wahlkampfes in den USA eine Entscheidung über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Tehran erst einmal auf Eis gelegt.

“We continue to look at the idea,” Rice told reporters who asked about a report that plans for opening a US interests section in Iran had been shelved.

“I think it’s an interesting idea, but we’re going to take a look at it in the light of what it can do for our relationship with the Iranian people,” she said on a flight from India to Kazakhstan for talks on separate matters. (AFP)

Sie betonte, dass seine solche Vertretung auf keinen Fall die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bedeuten würde, die seit der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979 unterbrochen sind. Es ginge vielmehr darum, Möglichkeiten zum direkten Kontakt mit der iranischen Bevölkerung zu eröffnen.

Rice verriet nicht, warum es der US Regierung so schwer fällt, eine positive Entscheidung zu treffen.

In einem „exclusive“ meldet AP heute, die US Regierung habe die Entscheidung über die Eröffnung einer konsularischen Vertretung im Iran bis nach der Wahl vertagt.

Two administration officials familiar with the matter spoke on condition of anonymity to discuss internal administration deliberations on the sensitive subject.

The officials said a decision had been made to leave the decision to the next U.S. president because it could be seen as a reward for Iran’s nuclear intransigence, especially when Iran policy has become a key part of the heated campaign between Democrat Barack Obama and Republican John McCain.

Obama has called for unconditional direct talks with the leaders of so-called rogue regimes like Iran and North Korea, assuming that groundwork laid by lower-level officials indicated that the top-level talks would be fruitful.

McCain has ridiculed the suggestion as naive.

Thus, opening an interest section, or de facto embassy, in Tehran could be interpreted as a Republican president helping a Republican nominee by neutralizing a distinction that might make the Democrat appealing. Or, it could be seen as hurting McCain by leaving him to defend a more hard-line position than the current Republican president’s.

Either way, the administration concluded that now was not the time. (AP)

Bei einem Wahlsieg von McCain dürfte die Idee wohl einstweilen begraben werden.

Wer in den USA offizielle Kontakte mit dem Iran pflegen will hat ein kleines Problem. Die amerikanischen Sanktionen, die seit den 80er Jahren in Kraft sind, (nicht die UN Sanktionen!!) verbieten bis auf wenig Ausnahmen jeglichen geschäftlichen Verkehr zwischen den beiden Staaten. Das trifft nicht nur Unternehmen, sondern in der Vergangenheit hatten sogar iranische Autoren Schwierigkeiten, ihre Bücher in einem US Verlag zu veröffentlichen. Shirin Ebadi hat gegen diese Regelung erfolgreich geklagt, aber die Probleme bestehen weiterhin.

So kann auch eine amerikanische NGO nur im Iran operieren, wenn sie sich beim zuständigen Büro für die Kontrolle für ausländische Vermögen des US Finanzministeriums (Office of Foreign Asset Control – OFAC) eine Sondergenehmigung beschafft.

Eine solche Genehmigung hat das OFAC nun dem American-Iranian Council erteilt.

In a rare move, the U.S. Treasury Department’s Office of Foreign Asset Control (OFAC) granted a license to the Princeton, New Jersey-based American-Iranian Council (AIC) to operate in Iran.

A U.S. official said the decision to allow the NGO to go to Iran was “carefully reviewed” within the U.S. government.

“We want to encourage this kind of cultural exchange and mutual understanding” between the U.S. and Iranian people “while trying to isolate the regime,” said the official, speaking on condition of anonymity. (Reuters)

Der AIC wurde 1997 unter Beteiligung des ehemaligen US Außenministers Cyrus Vance gegründet und setzt sich für die Verständigung beider Seiten ein. Es ist vor allem ein Forum, in dem sich höherrangige Vertreter beider Seiten zu informellen Gesprächen treffen können. So bot der AIC die Plattform für Begegnungen der UN Botschafter des Irans mit amerikanischen Offiziellen, in denen u.a. über Lösungen im Atomkonflikt außerhalb der offiziellen Verhandlungsschienen diskutiert wurden.

Nach Angaben des AIC wären sie die ersten amerikanische NGO, die im Iran vertreten wäre.

Die iranische Seite wird nun die Eröffnung eines AIC-Büros genehmigen müssen.

Obwohl der Iran von den Möglichkeiten, die dieser Kanal bietet, in der Vergangenheit gern Gebrauch macht, ist das Verhältnis zum AIC nicht ganz ohne Probleme. Am 8. März letzten Jahres wurde Ali Shakeri, ein kalifornischer Geschäftsmann, der mit dem AIC zusammenarbeitet in Teheran verhaftet. Ihm wurde wie zwei weiteren Amerikanern iranischer Herkunft vorgeworfen, eine „sanfte Revolution“ im Iran vorbereiten zu wollen. Nach der Zahlung einer Kaution von rund 100.000 € wurde er Anfang Oktober freigelassen und konnte in die USA zurück kehren.