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Iran-Krise

In einem „exclusive“ meldet AP heute, die US Regierung habe die Entscheidung über die Eröffnung einer konsularischen Vertretung im Iran bis nach der Wahl vertagt.

Two administration officials familiar with the matter spoke on condition of anonymity to discuss internal administration deliberations on the sensitive subject.

The officials said a decision had been made to leave the decision to the next U.S. president because it could be seen as a reward for Iran’s nuclear intransigence, especially when Iran policy has become a key part of the heated campaign between Democrat Barack Obama and Republican John McCain.

Obama has called for unconditional direct talks with the leaders of so-called rogue regimes like Iran and North Korea, assuming that groundwork laid by lower-level officials indicated that the top-level talks would be fruitful.

McCain has ridiculed the suggestion as naive.

Thus, opening an interest section, or de facto embassy, in Tehran could be interpreted as a Republican president helping a Republican nominee by neutralizing a distinction that might make the Democrat appealing. Or, it could be seen as hurting McCain by leaving him to defend a more hard-line position than the current Republican president’s.

Either way, the administration concluded that now was not the time. (AP)

Bei einem Wahlsieg von McCain dürfte die Idee wohl einstweilen begraben werden.

Wer in den USA offizielle Kontakte mit dem Iran pflegen will hat ein kleines Problem. Die amerikanischen Sanktionen, die seit den 80er Jahren in Kraft sind, (nicht die UN Sanktionen!!) verbieten bis auf wenig Ausnahmen jeglichen geschäftlichen Verkehr zwischen den beiden Staaten. Das trifft nicht nur Unternehmen, sondern in der Vergangenheit hatten sogar iranische Autoren Schwierigkeiten, ihre Bücher in einem US Verlag zu veröffentlichen. Shirin Ebadi hat gegen diese Regelung erfolgreich geklagt, aber die Probleme bestehen weiterhin.

So kann auch eine amerikanische NGO nur im Iran operieren, wenn sie sich beim zuständigen Büro für die Kontrolle für ausländische Vermögen des US Finanzministeriums (Office of Foreign Asset Control – OFAC) eine Sondergenehmigung beschafft.

Eine solche Genehmigung hat das OFAC nun dem American-Iranian Council erteilt.

In a rare move, the U.S. Treasury Department’s Office of Foreign Asset Control (OFAC) granted a license to the Princeton, New Jersey-based American-Iranian Council (AIC) to operate in Iran.

A U.S. official said the decision to allow the NGO to go to Iran was “carefully reviewed” within the U.S. government.

“We want to encourage this kind of cultural exchange and mutual understanding” between the U.S. and Iranian people “while trying to isolate the regime,” said the official, speaking on condition of anonymity. (Reuters)

Der AIC wurde 1997 unter Beteiligung des ehemaligen US Außenministers Cyrus Vance gegründet und setzt sich für die Verständigung beider Seiten ein. Es ist vor allem ein Forum, in dem sich höherrangige Vertreter beider Seiten zu informellen Gesprächen treffen können. So bot der AIC die Plattform für Begegnungen der UN Botschafter des Irans mit amerikanischen Offiziellen, in denen u.a. über Lösungen im Atomkonflikt außerhalb der offiziellen Verhandlungsschienen diskutiert wurden.

Nach Angaben des AIC wären sie die ersten amerikanische NGO, die im Iran vertreten wäre.

Die iranische Seite wird nun die Eröffnung eines AIC-Büros genehmigen müssen.

Obwohl der Iran von den Möglichkeiten, die dieser Kanal bietet, in der Vergangenheit gern Gebrauch macht, ist das Verhältnis zum AIC nicht ganz ohne Probleme. Am 8. März letzten Jahres wurde Ali Shakeri, ein kalifornischer Geschäftsmann, der mit dem AIC zusammenarbeitet in Teheran verhaftet. Ihm wurde wie zwei weiteren Amerikanern iranischer Herkunft vorgeworfen, eine „sanfte Revolution“ im Iran vorbereiten zu wollen. Nach der Zahlung einer Kaution von rund 100.000 € wurde er Anfang Oktober freigelassen und konnte in die USA zurück kehren.

Aus einer 8-Zeilen-Meldung in der World Briefing Section der NYT erfahren wir heute, dass sich die USA wohl doch um einen neuen Sanktionsbeschluss im UN Sicherheitsrat bemühen.

Zalmay Khalilzad, the United States ambassador to the United Nations, urged members of the Security Council on Thursday to approve financial sanctions against Iran. Russia responded that it could decide for itself how to be vigilant about Iranian financial transactions. (NYT)

Das klingt fast nach einem genervten (Ehe-)Partner, der die ständigen Belehrungen leid ist.

Bezeichnend, dass neue Vorstöße der USA in Sachen Sanktionen bei der NYT zu einer Mini-Meldung zusammenschrumpfen. Niemand mag so recht glauben, dass wirklich etwas daraus werden könnte.

Die NYT greift heute noch einmal in einem Stück, das so aussieht, als sei es eher für die gestrige Sonntagsausgabe bestimmt gewesen, die Hintergründe der Zerstörung der Dokumente im Fall Tinner auf.

Die Familie Tinner, Vater Friedrich und seine beiden Söhne, stehen im verdacht, mit dem atomaren Schmuggelnetzwerk von Abdul Qadeer Khan zusammengearbeitet, und Technologie für ein Nuklearprogramm illegal u.a. an den Iran und an Libyen verkauft zu haben. Ihnen wird in ihrer Heimat, der Schweiz, der Prozess gemacht.

Im Mai wurde bekannt, dass eine Reihe von Zeichnungen und Dokumente im Besitz der Tinners von den Schweizer Behörden unter Aufsicht der IAEA vernichtet wurden. Die Begründung lautete damals, man wolle verhindern, dass Anleitungen zum Bau einer Atombombe in unbefugte Hände fallen würden.

Diese Begründung sei nur vorgeschoben gewesen, so die NYT heute.

The purpose, the officials said, was less to thwart terrorists than to hide evidence of a clandestine relationship between the Tinners and the C.I.A.

Over four years, several of these officials said, operatives of the C.I.A. paid the Tinners as much as $10 million, some of it delivered in a suitcase stuffed with cash. In return, the Tinners delivered a flow of secret information that helped end Libya’s bomb program, reveal Iran’s atomic labors and, ultimately, undo Dr. Khan’s nuclear black market. (NYT)

Der US Regierung ging es schlicht und einfach darum zu verhindern, dass ihren eigenen Informanten der Prozess gemacht wurde. Belastendes Material sowie Hinweise auf die Verstrickungen der CIA wurden so aus dem Verkehr gezogen. Es macht sich schlecht, wenn man weitere Mitarbeiter in der Zukunft anwerben will.

Bemerkenswerte Einsichten, welche Informationen die Tinners denn über die Geschäfte mit dem Iran einbringen konnten, enthält der Artikel nicht.

So schreiben William J. Broad und David E. Sanger …

For instance, the United States had gathered circumstantial evidence that Iran wanted an atom bomb. Suddenly it had a direct view into clandestine Iranian procurement of centrifuges and other important nuclear items.

… aber das liest sich eher wie ein slip of the pen. Beide Autoren scheinen es als gegeben anzusehen, dass der Iran den Bau einer Bombe anstrebt. Beweise dafür scheinen die Tinners nicht geliefert zu haben.

Weiter unten im Artikel heißt es:

He said the agency had no evidence that Iran had acquired the bomb plans.

He = ein ungenannter europäischer Diplomat, der via IAEA Einblick in einige der nun vernichteten Unterlagen hatte.

Von der selben Quelle stammt auch die Aussage, dass das, was die Tinners in Sachen Bombenpläne anzubieten hatten, eher von eingeschränktem Nutzen war.

[T]he diplomat insisted that the warhead designs were in many respects sketchy and incomplete. “These are almost like studies — bits and pieces,” he said, adding that they “wouldn’t be enough to let you build a replica.”

Ansonsten wird noch mal erwähnt, dass die Tinners auch einen brauchbaren Beitrag dazu geliefert haben, die iranischen Nuklearpläne zu sabotieren.

[T]he men and their insider information had helped the C.I.A. sabotage atomic gear bound for Libya and Iran. A former American official confirmed the disruptions, saying the technical architect of the operation was “a mad-scientist type” who took pleasure in devising dirty tricks.

Bekannt ist bereits, dass an den Iran manipulierte Schaltelemente geliefert wurden.

A more serious disruption involved a power supply shipped to Iran from Turkey, where Dr. Khan’s network did business with two makers of industrial control equipment.

The Iranians installed the power supply at their uranium enrichment plant at Natanz. But in early 2006, it failed, causing 50 centrifuges to explode — a serious, if temporary, setback to Iran’s efforts to master the manufacture of nuclear fuel, the hardest part of building a bomb. (Iran says its nuclear efforts are for electricity, not weapons.)

Gholamreza Aghazadeh, the head of the Iranian Atomic Energy Organization, told a reporter last year that Iranian investigators found that the power supply had been manipulated.

After the episode, he added, “we checked all the imported instruments.”

Wie man lesen kann, James Bond lebt, aber die Beweise für den zielstrebigen Versuch, eine iranische Bombe zu bauen, haben auch nach allem was bekannt geworden ist auch die Tinners nicht geliefert.

Am 1. August schrieben die USA, Großbritannien und Frankreich einen gemeinsamen Brief an den UN Sicherheitsrat, in dem sie davor warnten, der Iran „fortgesetzten Versuchen, verbotene proliferationsbezogene [proliferation related] Aktivitäten durchzuführen und Terrorismus zu finanzieren.“

Aufgelistet wurden annährend 60 iranische Banken und deren Töchter in Europa, im Mittleren Osten sowie in Asien, die genauer beobachtet werden müsste. Besonders herausgehoben wurde die iranische Zentralbank, die nach Ansicht der drei Autoren im Verdacht steht, für bereits mit Sanktionen belegte Banken weitere Transaktionen durchzuführen.

Verstehen kann man diesen Brief als Auftakt zu einer Kampagne, die gegen die iranische Zentralbank zielt. Schon seit längerem wird unter westlichen Staaten ein amerikanischer Vorschlag diskutiert, die Zentralbank ebenfalls mit Sanktionen zu belegen und damit praktischen den gesamten offiziellen Zahlungsverkehr mit dem Iran zu unterbinden.

Heute nun antwortete der Iran.

Iran rejected the charge in a letter to the Council on Friday, saying Iranian banks ‘have never been involved in any illicit activities including in non-peaceful nuclear activities — simply because there are no such non-peaceful nuclear activities in Iran’. (IRNA)

Dieses Arguments ist schwer zu wiederlegen, da in der Tat noch niemand den Nachweis gebracht hat, Teheran betreibe ein militärisches Nuklearprogramm. Der Verdacht ist bekanntlich kein Beweis.

1:0 für den Iran? Nicht ganz.

Der Sicherheitsrat hat auch schon zuvor iranische Banken mit Sanktionen belegt, obwohl der Beweis eines militärischen Programms fehlt.