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Iran-Krise » Weltsicherheitsrat

Iran will nur noch mit der IAEA reden

5. March 2008 - 19:26


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Der Iran wird die Gespräche mit den EU Außenvertreter Javiar Solana über eine Wiederaufnahme von direkten Gesprächen über die Atomkontroverse aufnehmen – und über dieses Thema auch mit niemand  anderen Rede.

Iran would no longer negotiate over its peaceful nuclear issue as it has become “normalized,” President Mahmoud Ahmadinejad said on Wednesday.

“From now on, Iran peaceful nuclear program will be discussed only at the International Atomic Energy Agency within the framework of the NPT regulations and mutual commitments,” the president stressed while speaking to reporter at the end of a cabinet session. (IRNA)

Am Montag hatte der Weltsicherheitsrat neben seinem Sanktionsbeschluss noch erklärt, man wolle versuchen, neue Anstrengungen zu unternehmen, um mit dem Iran wieder zu verhandeln. Von einigen europäischen Staaten war angedeutet worden, sie wollten über ein neues Paket an Anreizen nachdenken.

Gleichzeitig wurde Teheran aufgefordert, die Gespräche mit Solana fortzusetzen.

Die heutige Erklärung Ahmadinejads ist eine recht eindeutige Antwort, obwohl es bei seinem Außenminister Manouchehr Mottaki ein wenig anders klingt.

Iran will not hold new talks on its nuclear programme after the imposition of fresh sanctions by the UN Security Council, Foreign Minister Manouchehr Mottaki told AFP on Wednesday.

“Negotiations and contradictory actions afterwards are not appropriate. Therefore we believe that for any request for negotiations, first the objectives should be set up,” Mottaki said. (AFP)

Klingt es bei Mottaki noch so, als sei die Verweigerung von Gesprächen eine Reaktion auf die neusten Sanktionen, ist es bei Ahmadinejad eine prinzipielle Frage. Die Atomfrage habe sich „normalisiert“, womit wohl gemeint ist, dass nach Beantwortung der meisten Fragen der IAEA der Iran jeden Verdacht ausgeräumt habe, es würde ein militärisches Nuklearprogramm betreiben.

Bei der Ablehnung weiterer Gespräche mit Solana mag auch anklingen, dass er den Iran gedrängt hatte, sich auf die Beantwortung der offenen Fragen einzulassen, Teheran für diese einseitige Leistung aber nicht mit Entgegenkommen belohnt wurde. Im Gegenteil. Wenig später folgten weitere Sanktionen. Dies dürfte im iranischen Regime sicher nicht die Gruppierungen gestärkt haben, die sich für Verhandlungen mit den USA oder den europäischen Staaten stark machen.

Schon in seiner Rede vor der Generalversammlung der UN im September letzten Jahres hatte Ahmadinejad angekündigt, dass man nur noch mit der IAEA reden wollte. Dann hatte er den alten Verhandlungsführer Ali Larijani abgelöst und mit Saeed Jalili einen Mann berufen, der in seiner einzigen Begegnung mit Solana auf der europäischen Seite den Eindruck hinterlassen hatte, es gibt keinerlei Grundlage mehr, noch weiter miteinander zu reden.

Ahmadinejad weiß, dass er aus einer Position der Stärke heraus redet. Mit Sanktionen ist das Atomprogramm nicht zu stoppen und militärische Operationen scheinen einstweilen ausgeschlossen.

Die Äußerung des Präsidenten mag nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein. Andere in Teheran haben da mitzuentscheiden. Aber wenn Druck nicht hilft und Teheran nun auch nicht mehr verhandeln will, werden die Optionen so langsam knapp, zu einer Lösung dieses Konfliktes zu kommen.

Dritte Sanktionsresolution

4. March 2008 - 06:20


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Der UN Sicherheitsrat hat in der vergangenen Nacht die dritte Runde von Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Anders als bei den beiden anderen Sanktionsbeschlüssen zuvor, hat sich erstmals mit Indonesien ein Ratsmitglied seiner Stimme enthalten.

Viele neue Elemente enthält diese Resolution im Vergleich zu seinen Vorgängern nicht.

  • die Liste der Personen, deren Reisetätigkeit überwacht werden soll, weil sie im Zusammenhang mit dem Atom- und Raketenprogramm des Irans stehen, wird um 13 erweitert.
  • den Personen und Vertreter von Unternehmen, die in den beiden vorangegangenen Resolutionen unter Beobachtung gestellt wurden, soll nun die Einreise verwehrt werden
  • eröffnet die Möglichkeit, Fracht, die aus oder in den Iran auf Flugzeugen von Iran Air Cargo oder auf Schiffen der staatlichen iranischen Schifffahrtsgesellschaft transportiert werden, zu inspizieren, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass sich darunter auch Güter befinden, die im Atom- oder Raketenprogramm des Irans Anwendung finden können.

Dies ist die einzige wirkliche Novität in dem neuen Sanktionskatalog und Skepsis ist angebracht, ob sie tatsächlich auch Anwendung finden wird. Wenn ich internationales Recht nicht gänzlich falsch verstehe, dann zählen Flugzeuge und Schiffe zum Hoheitsgebiet der Staaten, unter deren Flaggen sie firmieren. Eine Durchsuchung wäre ein nicht unbedeutender Eingriff in die Hoheitsrechte des Irans und würde nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Von daher handelt es sich wohl eher um eine Maßnahme auf „Vorrat“, auf die dann Bezug genommen werden kann, wenn eine rechtliche Grundlage für solch eine Eskalation benötigt wird.

In der Resolution wird zudem noch ausdrücklich vermerkt, dass solch eine Durchsuchung in Übereinstimmung mit örtlichem und internationalem Recht geschehen muss – was immer das nun heißen mag.

[Disclaimer: ich bin nicht so furchtbar sattelfest, wie die Rechtslage genau aussieht und es fehlt mir im Moment die Zeit, mich da schlau zu machen. Irrtum ist also möglich.]

Unter dem Strich enthält diese Resolution also keine wesentliche Verschärfung, sondern sie ist mehr ein politischer Akt, mit dem demonstriert werden soll, dass das Thema weiter auf dem Tisch ist.

Ob die Verfechter dieser Resolution sich damit selbst einen Gefallen tun, steht auf einem anderen Blatt. Die beiden vorangegangenen Resolution haben wenig dazu beigetragen, den Iran dazu zu bewegen, den Ausbau seiner Anreicherungskapazität zu stoppen. Auch diese dritte Resolution wird nicht mehr Erfolg haben.

Mit der erneuten Festschreibung der Forderung, dass Teheran alle Anreicherungsarbeiten suspendieren muss, bevor Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, ignoriert der Sicherheitsrat schlicht die Realität und zementiert damit selbst die Hürde, die einem Ausgleich von Interessen in direkten Gesprächen im Wege steht.

Zudem ist das Knacken im Gebälk schwer noch zu überhören.

In seinem Redebeitrag nach der Abstimmung in der vergangenen Nacht sagte der südafrikanische UN Botschafter Dumisani S. Kumalo:

[T]he suspension of enrichment activities should not become a goal in itself.  The Council should assure Iran that the call for suspension was not a smokescreen for any indefinite suspension or termination. (UN PRESS)

Er dürfte nicht der einzige sein, der vermutet, dass die Forderung nach Aussetzung der iranischen Anreicherung nicht als ein Baustein zur Vertrauensbildung sondern für einige Staaten ein (illegitimes) Ziel in sich selbst ist.

Kumalo kritisierte auch, dass die Fortschritte in der Aufklärung des iranischen Nuklearprogramms, der laut jüngstem IAEA Bericht in den letzten Monaten erzielt wurde, nicht ausreichend gewürdigt wurde.

The resolution appeared not to adequately take into account the progress that had been made between Iran and the Agency.  …  That left the impression that the verification work and progress made by the Agency was virtually irrelevant to the co-sponsors.

Ähnlich der indonesische Botschafter Marty M. Natalegawa:

“Essentially, we are not convinced whether more sanctions, however incremental, well targeted and reversible, would move us forward in resolving the question of Iran’s nuclear programme,” he said, wondering whether more sanctions at this juncture constituted “the most sensible approach”.  Instead, he believed the lack of confidence and trust was at the heart of the matter. …

Suspension of enrichment-related activities was not an end in itself, isolated from developments in Iran’s cooperation with IAEA.

Während Indonesien sich enthielt, hat Südafrika der Resolution letztlich dann doch zugestimmt, um – so Kumalo – die Einheit zu bewahren. Ich habe meine Zweifel, ob in den Gesprächen, die die wirtschaftlich mächtigen Staaten in den letzten Tagen mit Südafrika hinter den Kulissen geführt haben, die „Einheit“ das einzige Thema war.

In dieser Runde konnten die USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland noch einmal einen Sanktionsbeschluss durchsetzen, aber viel war es nicht und angesichts des lauter werdenden Grummelns einer Reihe anderer Staaten könnte es vorerst auch der letzte Beschluss dieser Art gewesen sein.

Es besteht auch wenig Not, weiter in eine Sackgasse zu rennen.

Iran feiert den Freispruch

24. February 2008 - 09:56


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Nachfolgend ein kleiner Text, den ich heute für eine Zeitung geschrieben habe und der noch einmal Bedeutung und Konsequenzen des neuen IAEA Berichtes zusammen fasst.

Ein selbstsicherer und strahlender Ahmadinejad trat am Samstagabend im iranischen Fernsehen auf, um einen „historischen Sieg“ zu verkünden. Die iranische Republik, so der Präsident, habe den größten Sieg über die „dominierenden Kräfte“ nach dem Sieg der islamischen Revolution davon getragen. Die staatlichen Medien hatten schon den ganzen Tag über von einem „Triumph“ berichtet und dem Führungspersonal des Irans zu diesem „historischen Erfolg“ gratuliert. Ginge es in der islamischen Republik nicht so sittenstreng zu, wäre wahrscheinlich ein Volksfest ausgerufen worden.

Gefeiert wurde der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum Iran, der am Freitag veröffentlicht worden war. In ihm fasste IAEO Generaldirektor Mohammed ElBaradei zusammen, was seine Inspektoren zur Geschichte des iranischen Atomprogramms herausgefunden hatten.

Im August letzten Jahres hatte der Iran mit der Wiener Behörde eine Vereinbarung getroffen, die vom damaligen Chefunterhändler Ali Larijani und dem EU Außenbeauftragten Javiar Solana bei ihren zahlreichen Treffen ausgehandelt wurde. Schritt für Schritt sollte Teheran zu den zahlreichen Verdachtsmomenten Stellung beziehen, die Zweifel daran aufkommen ließen, dass sein Atomprogramm tatsächlich rein friedlicher Natur ist. Es ging unter anderem um Spuren von waffenfähigem Uran an Geräten in einer Universität, die Beschaffung von hochspezialisierter Technik, die Vorgänge um eine Uranmine im Süden des Landes sowie um Zeichnungen, wie sich Uran so formen lassen kann, dass es in einem Nuklearsprengstoff die größtmögliche Wirkung entfaltet.

Der Bericht vom Freitag kommt zu dem Ergebnis, dass der Iran zu allen Fragen zufriedenstellende Antworten gegeben hat, die den Verdacht einer militärischen Nutzung ausräumen. Einige Aspekte will die Atomenergiebehörde zwar noch weiter an anderer Stelle prüfen, aber in der Summe ist sie zufrieden.

Bis auf einen Punkt. Vor vier Jahren fiel der CIA ein Laptop Computer in die Hände, der einem Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms gehört haben soll. Auf diesem Computer befanden sich eine Reihe von Unterlagen, Plänen und Studien, die für den Bau einer Atombombe nützlich sein könnten. Unter den Experten ist umstritten, wie aussagekräftig diese Dokumente tatsächlich sind. Washington behielt den Inhalt des Laptops für sich. Erst zwei Wochen vor Abschluss des jüngsten Berichtes stellte die US Regierung der IAEO einige dieser Unterlagen zur Verfügung und legte eine Woche später dann noch mal einen ganzen Stapel drauf.

Die Experten der IAEO sind von der Beweiskraft dieses Materials wenig überzeugt, aber die Behörde ist nicht in der Lage, Verdachtsmomente, die ein so einflussreicher Mitgliedsstaat wie die USA zur Verfügung stellt, einfach zu ignorieren. Wie die Regularien es vorsehen, wurden die Dokumente mit der Bitte um Stellungnahme an Teheran weitergeleitet. Die Antwort des Irans: es handelt sich um Fälschungen.

ElBaradei schreibt in seinem Bericht zwar von „angeblichen Studien“ und versucht damit ein wenig zu der Sache Distanz zu halten, aber die Untersuchungen sind damit nicht abgeschlossen.

Die IAEO hätte dem Iran allemal nicht bescheinigt, sein Atomprogramm sei rein friedlicher Natur. Teheran nicht bereit, den Inspektoren unbehinderten Einblick in all seine gegenwärtigen Aktivitäten zu liefern, und da die Behörde nichts darüber sagen kann, was es nicht prüfen kann, bleibt die Absolution aus.

Teheran feiert den Bericht dennoch als Sieg. Der Laptop wird als „amerikanischer Komplott“ abgetan und die kritischen Anmerkungen der IAEO zur mangelnden Transparenz werden ignoriert.

Die Euphorie ist sicher unangebracht, aber das iranische Regime hat in dem diplomatischen Gerangel um sein Atomprogramm einen nicht unbedeutenden Punktsieg erzielt. Von dem ominösen Laptop abgesehen besitzt die Atomenergiebehörde offiziell keine Verdachtsmomente mehr, dass Teheran irgendwo heimlich eine Atombombe baut. Privat mögen die Experten zwar anderer Meinung sein, aber es zählt nur das, was veröffentlicht wird.

Wenn es keine Hinweise auf verbotene militärische Aktivitäten gibt, was kann man dann dem Iran vorwerfen? Der Atomwaffensperrvertrag garantiert jedem Mitgliedsstaat das Recht, Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen. Dazu zählt auch der Bau einer eigenen Anreicherungsanlage, deren Abschaltung der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen verlangt.

Der Fall Iran wurde überhaupt nur deshalb zum Thema im Sicherheitsrat, weil die unaufgeklärten Fragen existierten. Nach vielem Zögern und Zaudern hat Teheran nun diese Verdachtsmomente ausgeräumt. Spät, aber doch. Damit, so die iranische Logik, müsste die Angelegenheit erledigt sein und es gibt keinerlei Grund mehr für Sanktionen.

Eine Forderung, zu deren Durchsetzung der Weltsicherheitsrat zweimal Sanktionen gegen Teheran verhängt hat, ist nun nahezu erfüllt. Eine zweite aber bleibt: das Einfrieren der Urananreicherung in Natans und der Stopp des Baus des Schwerwasserreaktors in Arak.

Ob der Sicherheitsrat tatsächlich einem Staat ein durch den Atomwaffensperrvertrag garantiertes Recht absprechen kann, ist eine umstrittene Frage. Die Befürworter von stärkerem Druck auf den Iran sind in arge Argumentationsnot geraten. Im Dezember gaben die US Geheimdienste in einem gemeinsamen National Intelligence Estimate bekannt, dass sie davon ausgehen, der Iran habe im Jahr 2003 alle militärischen Aspekte seines Atomprogramms eingestellt. Nun sieht auch die Atomenergiebehörde alle seine Verdachtsmomente weitgehend ausgeräumt.

Eine Fortsetzung der Sanktionen und gar die Verhängung weiterer Strafen lässt sich nun nur noch damit begründet, was der Iran eventuell tun könnte – nicht mit dem, was der Iran getan hat. Einen Staat für unterstellte Absichten zu bestrafen, widerspricht den Prinzipen internationalen Rechts.

Die USA, Frankreich und Großbritannien, die stärksten Befürworter weiterer Sanktionen, scheinen sich über solche Einwände hinweg setzen zu wollen. Einen Tag vor Veröffentlichung des IAEO Berichtes brachten sie den Entwurf einer neuen Resolution mit neuen Sanktionen in den Sicherheitsrat ein. Sie ignorierten dabei den Wunsch einiger Ratsmitglieder wie Indonesien und Südafrika, doch erst einmal den Bericht abzuwarten, bevor eine Entscheidung gefällt wird. Nach Vorlage des Reports behauptete Außenministerin Condoleezza Rice, sein Inhalt biete „sehr starke Argumente“ dafür, die Resolution zu verabschieden.

Die USA drängen nun auf eine Abstimmung am kommenden Freitag. Wie sich Russland und China, aber auch einige der nicht ständigen Mitglieder des Rates verhalten werden, ist noch offen.

Sollte es zu einer Annahme der Resolution kommen, dürfte auch dies ein fragwürdiger Erfolg sein. Teheran hatte sich auf Drängen von Solana in dem wichtigen Punkt der Aufklärung zur Kooperation bereit erklärt. Dennoch wird es mit zusätzlichen Sanktionen bestraft. Dem gegenwärtigen Siegesgefühl würde sehr bald die Verbitterung folgen. Nur diejenigen innerhalb des Regimes würden noch triumphieren, die schon immer davor gewarnt haben, dem Westen ein Stück entgegen zu kommen.

Neuer Sanktionsentwurf offiziell in UN Sicherheitsrat eingeführt

22. February 2008 - 07:16


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Einen Tag bevor IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei wahrscheinlich seinen Bericht über die Untersuchung des iranischen Nuklearprogramms vorlegen wird, haben die Sponsoren einer neuen Resolution zu verschärften Sanktionen gegen den Iran ihren Entwurf in den Sicherheitsrat eingebracht.

Dieses „Einbringen“ ist ein formeller Schritt. Resolutionsentwürfe werden zwar schon vorab zwischen interessierten Staaten diskutiert, aber nun steht das Thema offiziell auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates. In der Regel folgt dann innerhalb weniger Tage auch eine Abstimmung.

Das „Einbringen“ ist gleichzeitig auch ein Signal, dass sich die Sponsoren des Entwurfes (in diesem Fall Frankreich, Deutschland und Großbritannien) sicher sind, auch eine Mehrheit zu erhalten.

Nach Angaben des britischen Botschafters sind am ursprünglichen Entwurf einige Änderungen vorgenommen worden, nachdem Rücksprache mit anderen Mitgliedern des Rates genommen wurde.

Britain’s UN Ambassador John Sawers, one of the sponsors of the draft resolution along with France and Germany, told reporters that the text reflected comments made by some of the council’s 10 non-permanent members.

“We are seeking further substantive comments from more delegations in the first half of next week so we can take this forward expeditiously,” he said. (AFP)

Der Kollege von Reuters, der das Dokument gelesen hat, hat allerdings keine wesentlichen Änderungen feststellen können.

The new resolution, obtained by Reuters, was virtually unchanged from an earlier draft about which several council members said they had serious concerns. (Reuters)

Eine Reihe von nicht-paktgebundenen Mitgliedern des Sicherheitsrates wie Südafrika und Indonesien hatten zuvor eine Reihe von Einsprüchen gegen den Entwurf erhoben und darauf beharrt, dass über die Resolution erst abgestimmt werden soll, wenn der IAEA Bericht vorliegt.

Dass der Entwurf nun einen Tag vor Veröffentlichung des Berichtes in den Sicherheitsrat eingebracht wird, dürfte einen sehr simplen Grund haben: die Sponsoren erwarten von dem Report eine Entlastung des Irans, was zu neuen Diskussionen führen wird, mit welcher Rechtfertigung denn weitere Sanktionen verhängt werden sollen, wenn sich Teheran nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Da der Entwurf nun im Sicherheitsrat liegt, ist man der Frage aus dem Weg gegangen, ob man denn jetzt noch über Sanktionen diskutieren soll resp kann. Die USA, Frankreich und Großbritannien (Deutschland ist derzeit kein Mitglied im Sicherheitsrat) werden darauf beharren, dass das Dokument im Rat diskutiert wird.

Der neue Entwurf

6. February 2008 - 01:56


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Nach und nach sind in den vergangenen Tagen Einzelheiten der neuen Sanktionsresolution bekannt geworden, die derzeit im Weltsicherheitsrat auf Eis liegt, bis IAEA Generaldirektor seinen neusten Bericht zum Iran Ende Februar vorlegen wird.

Edith M. Lederer hat den Entwurf gesehen und hat für AP die wichtigsten Punkte noch einmal aufgeschrieben.

Neben den bereits existierenden, in den beiden vorangegangenen Resolutionen beschlossenen Maßnahmen gibt es eine Reihe von neuen Elementen und Verschärfungen.

Under the proposed new sanctions, all countries would have to ban the entry or transit of individuals involved in Iran’s nuclear program, including procurement activities — a step up from a previous call for vigilance over their travel.

Bleibt offen, wie diese Personen ausgewählt resp definiert werden. Zählt ein Student, der Nuklearphysik studiert, bereits dazu (wie es in den Niederlanden diskutiert wird) oder muss die Person nachweislich in einem der nuklearen Institute im Iran arbeiten, vielleicht gar eine verantwortliche Position einnehmen? Wird es eine „offizielle“ Namensliste geben oder wird jeder einzelne Staat für sich die Entscheidung treffen, wen er zu dieser Personengruppe zählt?

For the first time, trade in equipment and technology that can be used in both civilian and nuclear programs would also be banned.

Hier irrt AP. Dies ist bereits verboten.

The proposed resolution also calls on countries to inspect cargo heading to or from Iran on aircraft or vessels owned or operated by Iran Air Cargo and Islamic Republic of Iran Shipping Line “provided there are reasonable grounds to believe” that prohibited goods are being transported.

Dies wird Schmuggler nicht davon abhalten, ihre Fracht mit anderen Fluglinien und vor allem mit anderen Schifffahrtsgesellschaften zu transportieren. Signifikant ist an dieser Maßnahme aber zum einen, dass damit in iranische Hoheitsrechte eingegriffen wird. Zum zweiten lässt sie die Tür offen, dass andere Schifffahrtsgesellschaften interne Regeln aufstellen und spezifische Informationen zu einer Fracht verlangen, die in den Iran gegen soll. Dies eröffnet den USA die Tür, vergleichbar zu den finanziellen Sanktionen, einseitig Druck auf Unternehmen auszuüben – sollten sie dies nicht längst schon getan haben.

The new draft would also freeze the assets of additional individuals and entities involved in Iran’s nuclear activities that were not identified.

Was zu erwarten war.

The draft resolution calls for a report from IAEA chief Mohamed ElBaradei in 90 days on Iran’s compliance with the council’s demands and says the council will suspend sanctions for as long as Tehran suspends enrichment and reprocessing activities.

In den beiden vorangegangenen Resolution sollten ElBaradei jeweils nach 60 Tagen berichten. Das Tempo wird also verlangsamt, vielleicht aus der nüchternen Einsicht heraus, dass es immer schwieriger wird, neue „weitere Maßnahmen“ im Sicherheitsrat durchzusetzen.

Interessant noch die Eingangsformulierung des Entwurfs.

The draft resolution … expresses concern at “the proliferation risks presented by the Iranian nuclear program” and again demands that Iran suspend enrichment and resolve outstanding questions about its nuclear program “without delay.”

So wie es aussieht könnten die ausstehenden Fragen vielleicht schon beantwortet sein, bevor der Sicherheitsrat über die Resolution abstimmt.