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Iran-Krise

US Präsident George Bush mag vielleicht auch nach dem NIE Report an seinem nicht sehr erfolgreichen Kurs gegenüber Teheran festhalten wollen, aber der iranische Präsident Ahmadinejad scheint anderes im Sinn zu haben.

Auf einer Pressekonferenz heute in Teheran verzichtete er auf sein sonstiges Triumphgeschrei, und sprach davon, der NIE Bericht sei ein „positiver Schritt“.

“It is a positive step, a step forward,” Ahmadinejad said of the shock report, which contradicted previous White House assertions on the Iranian nuclear programme.

“If they take one or two more such steps the issues will be totally changed and… the way will be paved for the resolution of regional and bilateral issues,” he told a news conference. (AFP1)

Die gesamte Pressekonferenz war durchsetzt mit kaum verdeckten Aufforderungen an die USA, nach dem Bericht nun einen weiteren Schritt folgen zu lassen. In der Fassung von AFP:

The report “provides a good opportunity. It needs to be exploited correctly,” Ahmadinejad told the news conference.

… oder …

“Let us not get into a hurry. Let them (the Americans) follow the step they have taken. One of the steps that need to be taken is a major change in the regional situation,” Ahmadinejad said.

“They need to respect the rights of the countries in the region. If this happens, you will be able to see the results.”

Die neuen, sanften Töne mögen eine Reaktion auf die Kritik im Lande sein, sein konfrontativer Stil führe nur zu wachsenden Spannungen mit den USA und schade dem Iran. Möglich auch, dass sich ein nicht geringes Maß an arroganter Selbstgewissheit untergemischt hat, aber es würde sich sicher lohnen, genauer zuzuhören und zu beobachten, ob es noch weitere Signale des Präsidenten gibt, einen Ausgleich mit den USA suchen zu wollen.

Die Formulierung „Lösung von regionalen und bilateralen Fragen“ legt die Vermutung nah, dass Ahmadinejad es ernst meinen könnte.

Die Reaktion aus Washington:

“We totally agree with the Iranian president. One or two more steps are needed. Let’s start with Iran suspending it’s uranium enrichment process and go from there,” said White House spokesman Gordon Johndroe. (AFP2)

Am kommenden Montag sollen im übrigen die Gesprächen beider Seite über den Irak fortgesetzt werden.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad verriet Spencer Swartz vom Dow Jones Nachrichtendienst, er werde über den Vorschlag des Gulf Cooperation Council, ein gemeinsames Konsortium zur Urananreicherung in einem neutralen Land zu gründen, mit einzelnen arabischen Staaten in der Zukunft Gespräche führen.

Iran’s President President Mahmoud Ahmadinejad said Sunday he will consult with other Arab nations on a plan to enrich uranium outside the Middle East in a neutral country such as Switzerland.

“We will be talking with our (Arab) friends,” Ahmadinejad told Dow Jones Newswires on the sidelines of a summit of the Organization of Petroleum Exporting Countries’ heads of state in Saudi Arabia. (DJN)

Wann und wo diese Gespräche stattfinden werden ist nicht ganz klar.

An Iranian official told Dow Jones Newswires that some or all of the parties may meet in Tehran in coming weeks. Ahmadinejad later told journalists at a press conference that he welcomed the Gulf government’s proposal and said Iran would “closely and positively” study it.

Irans Außenminister Manouchehr Mottaki hatte ähnliches schon am vergangenen Donnerstag angekündigt.

Foreign Minister Manouchehr Mottaki said on Thursday that Iran will study plans put forward by regional states on cooperation to produce nuclear energy.

“Iran is to study every proposal to develop cooperation on peaceful nuclear program, which regional countries extend through official channels,” Mottaki noted.

Asked about the Saudi Foreign Minister Saud Al-Faisal’s proposal to form a consortium, he said that Tehran will study any plan for joint work on nuclear energy. (IRNA)

Die “Prüfung” scheint also ernst gemeint. Das macht aus der Sicht Teherans durchaus Sinn. Der Iran ist sehr darum bemüht, die US Strategie zu durchkreuzen, eine Koalition der arabischen Staaten zur Isolierung der islamischen Republik zu bilden. Gespräche über eine gemeinsame Urananreicherung wären da vertrauensbildend und würden eventuell auch dazu beitragen, die aufkommende Diskussion über eine „arabische Antwort auf eine iranische Bombe“ dämpfend zu beeinflussen.

Zudem ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass Teheran ein ernsthaftes Interesse an einer solchen Kooperation hat. Die Anlage in Natanz wird kaum in der Lage sein, ausreichenden Brennstoff für das ambitionierte iranische Nuklearprogramm, das mit 20 zivilen Reaktoren plant, zu liefern.

Mit Sicherheit wird aber eine gemeinsame Anreicherung mit dem Golfstaaten – sollte sie jemals zustande kommen – kein Einmotten der eigenen Anreicherungskapazitäten bedeuten.

Der eigene autonome Brennstoffzyklus ist iranische Staatsdoktrin.

Gegen den ehemaligen stellvertretenden Atomunterhändler Hossein Mussavian ist offiziell Anklage wegen Geheimnisverrates erhoben worden.

“Moussavian has been charged with harming national security through leaking information to the aliens, including the British embassy in Tehran and he has been informed of his crimes since the very first day” [Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni] Ezhehee told FNA, adding, “From the viewpoint of the intelligence ministry, these charges have been proved.” (FNA 1)

Mussavian war am 2. Mai verhaftet und eine Woche später auf Kaution wieder freigelassen worden.

Als Stellvertreter des ehemaligen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Hassan Rohani, war er einer der Köpfe der iranischen Verhandlungsstrategie im Atomstreit. Mit der Ablösung von Rohani nach dem Amtsantritt von Ahmadinejad musste auch Mussavian gehen. Der ehemalige iranische Botschafter in Bonn gilt als ein Moderater mit Verbindungen zum Lager von Akbar Hashemi Rafsanjani.

Der Bekanntgabe der Anklage ging am vergangenen Montag eine heftige Tirade von Präsident Ahmadinejad gegen politische Gegner im eigenen Land voraus.

Ahmadinejad said some of his political opponents inside the country had sent certain individuals abroad to leak Iran’s nuclear and political information to the enemies of the Iranian nation in their weekly meetings in a bid to break the resolve of his administration and face him with a defeat.

“But now that these individuals have been summoned to the court to be tried for their actions, some have laid a heavy pressure on the judge to exonerate the spy,” he said.

“But the Iranian nation will not allow you to use your political and economic influence to help the criminals escape justice,” Ahmadinejad said while addressing those supporting the nuclear spy.

He also warned the judge that if he gives in to the said pressures, he would be introduced to the nation “as a betrayer”. (FNA 2)

So viel zur Unabhängigkeit der Justiz im Iran.

Welche Art von Staatsgeheimnisses Mussavian nun genau an die Briten und andere (!!) weitergegeben haben soll.

In his speech Monday, Ahmadinejad appeared to refer to Mousavian without using his name — accusing an official of urging the West to take a tough stance against Tehran on the nuclear issue.

“We even have a recorded speech of one of them telling the enemy: ‘Why should you give up? … Step up pressures to make them (Iran) retreat,’” Ahmadinejad said. (AP)

Mussavian soll die Gegenseite ermuntert haben, mehr Druck auf den Iran auszuüben? Hmm, nun ja. Aber immerhin scheint es üblich zu sein, dass der Iran seine eigenen Unterhändler überwacht.

FAN weiß zudem noch zu berichten, dass Mussavian nicht der einzige ist, dem Geheimdienstverrat vorgeworfen wird.

Intelligence Minister Gholam Hossein Mohseni Ezhehee had also earlier said that two other unnamed individuals had been summoned for questioning by intelligence agents in connection with the case.

FNA’s source said that one of the individuals - both of whom worked for security bodies - had been released on bail. It did not give details over the fate of the other suspect. (FAN 1)

Es ist im Iran äußerst ungewöhnlich, dass einem solch hochrangigen Offiziellen wie Mussavian der Prozess gemacht werden soll. Anzunehmen ist, dass Revolutionsführer Aytollah Ali Khamene-i zumindest keinen Einspruch erhoben hat.

Wie erklärt sich das Ganze?

Nun zum einen spitzt sich die Situation um das iranische Atomprogramm zu. Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen auf weitere Sanktionen und selbst wenn diese Initiative im Sicherheitsrat am Widerstand von Russland und China scheitert, können wichtige Handelspartner des Irans dazu gedrängt werden, diese Beziehung zu kappen.

Zudem ist das Kriegsgeraune in den letzten Monaten nicht zu überhören gewesen.

In dieser kritischer werdenden Situation scheint der Kreis um Ahmadinejad wenig Geduld mit Kritikern seiner Politik zu haben.

Zum zweiten stehen am 14. März Parlamentswahlen im Iran an und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Ein Grund mehr, Kritikern zuzusetzen.

Es entspricht Ahmadinejads Stil, aggressiv zu reagieren, wenn er sich angegriffen fühlt. So polarisiert auch innerhalb des Landes mehr als ihm selbst politisch nützlich sein könnte.

Mussavian hat nach seiner Verdrängung aus dem Verhandlungsteam keine große öffentliche Rolle gespielt. Iranische Kollegen meinen deshalb auch, Ahmadinejad gehe es nicht um ihn, sondern um Rohani wie Rafsanjani, die beide in den letzten Monaten begonnen haben, die Opposition gegen das Lager des Präsidenten zu organisieren. Mit Mussavian solle zur Warnung ein Exempel gesetzt werden. Zur Warnung.

Nach dem  russischen Außenminister Sergej Lawrow war heute nun auch sein chinesischer Kollege Yang Jiechi in Teheran. Getroffen hat er sich mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad und mit Außenminister Manouchehr Mottaki.

Viel verraten wurde über den Inhalt der Gespräche im Anschluss nicht. Eigentlich gar nichts. Chinesische Diplomaten legen im allgemeinen ein Schweigegelübde ab, bevor sie das Land verlassen.

Die einzigen zitierbaren Aussagen stammen von dem Sprecher des Außenministeriums in Peking bevor sein Chef die Reise nach Teheran antrat.

“We urge Iran to respond positively to international calls and adopt a flexible stance. We hope that through dialogue and consultation we can promote progress towards resolution,” ministry spokesman Liu Jianchao told a regular news conference.

“We believe that sanctions, especially unilateral sanctions, are of no help.” (Reuters)

Aber wahrscheinlich gibt es auch nicht mehr zu sagen. China drängt den Iran, mit der IAEA reinen Tisch zu machen, verlangt aber keine Einstellung der atomaren Anreicherung – zumindest nicht auf längere Sicht.

Gleichzeitig erwartet Peking, dass Teheran mitspielt und die Verpflichtungen gegenüber der IAEA einhält, um jeden Anlass für eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Sollte der Iran die IAEA bei der Beantwortung der noch offenen Fragen zufrieden stellen können, dann wird China mit größter Wahrscheinlichkeit ebenso wie Russland wohl öffentlich erklären, es gebe für den UN Sicherheitsrat keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Die mühsam zusammengehaltene Koalition der P5 + Deutschland gegenüber dem Iran dürfte endgültig auseinander fallen.

Der Sprecher der iranischen Regierung, Gholam-Hossein Elham, gab heute bekannt, dass Ali Larijani von seinem Posten als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zurückgetreten ist.

Das ist überraschend und auch wieder nicht.

Es ist und war kein Geheimnis, dass es starke Differenzen zwischen Larijani und dem Ahmadinejad-Lager über den Kurs der iranischen Diplomatie in der Atomfrage gibt. Auch wenn Larijani vor zwei Jahren mal mit der Parole angetreten ist, Irans „atomare Rechte“ kompromissloser verteidigen zu wollen als sein Vorgänger, hat er sich mit der Zeit doch als ein Akteur erwiesen, der die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung in der Kontroverse um das Atomprogramm erkannt hat – mit allen roten Linie wie das Beharren auf eine eigene Anreicherungskapazität.

Westliche Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind, haben immer wieder erzählt, dass Larijani zwar in einigen Kernpunkten sehr kompromisslos war, aber sich dennoch darum bemühte, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Gleichzeitig sei es aber offenbar gewesen, dass Larijani sich selbst nicht immer ganz sicher war, mit welchem Mandat er eigentlich die Gespräche führte. Jede kleinste Vereinbarung musste er sich von Teheran rückversichern lassen und nicht selten fiel die Antwort negativ aus.

Das dürfte Larijani ausreichend frustriert haben, um jetzt das Handtuch zu werfen.

Interessant ist dabei, dass er als Vertreter von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i im Nationalen Sicherheitsrat sitzt. Entweder hat Khamene-i ihm nicht den notwendigen Rückhalt gegeben oder Khamene-i ist selbst nicht stark genug, um die Positionen von Larijani durchzudrücken.

Überraschend ist der Zeitpunkt, denn am Dienstag steht das Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana in Rom an, das Grundlage für einen Bericht Solanas an den Weltsicherheitsrat werden könnte. In diesem Bericht soll Solana die Fortschritte gegenüber dem Iran auf der diplomatischen Ebene bilanzieren. Danach will der Sicherheitsrat über mögliche weitere Sanktionen entscheiden.

Ob es zu weiteren Sanktionen kommen wird, wird nicht allein von dem Solana Bericht abhängen, aber er ist ein nicht unbedeutendes Element in der zukünftigen Debatte. Für den Iran kann es nicht von Vorteil sein, wenn ihr derzeit erfahrenster Diplomat nun an diesem Treffen nicht teilnimmt. Heißt: Larijani muss die Faxen ziemlich dicke habe, ohne dass bekannt wurde, was der Auslöser für seine Entscheidung war.

Elham, ein enger Vertrauter von Ahmadinejad, ließ es nicht unerwähnt, dass Larijani schon mehrfach seinen Rücktritt erklärt habe. Kein Wort dagegen des Dankes für „die verdienstvollen Leistungen“, die sonst bei solchen Gelegenheiten üblich sind.