Tut sie?

11. June 2008 - 08:11

Die IHT überschreibt heute einen Artikel über den Bush-Besuch in Deutschland mit …

Merkel backs Bush on Iran sanctions

… um dann den Artikel mit dem Paragraph zu beginnen:

Chancellor Angela Merkel of Germany joined President George W. Bush on Wednesday in calling for further sanctions against Iran if it did not suspend its uranium enrichment program.

Hat Merkel tatsächlich zu weiteren Sanktionen gegen den Iran aufgerufen?

Im weiteren Verlauf des Artikels ist zu erfahren:

In her statements Wednesday, Merkel strongly supported the measures, saying, “If Iran does not meet its commitments, then further sanctions will simply have to follow.”

But she also seemed to signal that she did not support the kind of actions Bush has urged individual countries to take in addition to the United Nations sanctions, as for example the United States already has. Further measures “need to be negotiated in the Security Council of the United Nations,” Merkel said. “The more countries are in on this, the more effective the impact will be on Iran.”

Nun ist die Absegnung weiterer Sanktionen durch den UN Sicherheitsrat eigentlich genau das nicht, was Bush im Sinn hat. Er will nach dem Modell der Beschneidung finanzieller Transaktionen mit dem Iran Sanktionen einer „Koalition der Willigen“, da er weiß, dass derzeit für weitere Sanktionen im Sicherheitsrat keine Mehrheit zu finden ist.

Das weiß Angela Merkel natürlich auch. Deshalb hat sie mit dem Verweis auf den Sicherheitsrat eigentlich jegliche Sanktionen auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Merkel verlangt Unschuldsbeweis

19. March 2008 - 07:01

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Israel und laut LAT war man auf israelischer Seite weniger an dem interessiert, was sie zur “Schande” des Nationalsozialismus zu sagen hatte, sondern mehr an ihren Äußerungen zum Thema Iran.

Israeli leaders were more attentive to Merkel’s remarks on Iran, whose president has called for Israel’s destruction. They have been urging Germany to take the lead in diplomatic efforts to prevent Iran from developing nuclear weapons. Parliament speaker Dalia Itzik put it bluntly, urging the chancellor to “remove this death sentence from the world.” (LAT)

Merkel wusste, was von ihr erwartet wurde.

“It is not up to the world to prove that Iran is pursuing a nuclear bomb, but rather up to Iran to prove that it is not,” she said. “If Iran does not accept this, Germany will push for further sanctions.

“If Iran were to obtain nuclear weapons, it would have disastrous consequences. We have to prevent this.”

Früher hieß die Formulierung einmal, es liege am Iran, das Vertrauen in den friedlichen Charakter seines Atomprogramms herzustellen. Nun soll Teheran seine Unschuld beweisen, was a. eigentlich nicht die Norm ist, wenn man einen anderen Staat beschuldigt, b. die Angelegenheit nicht in einem Gerichtssaal verhandelt wird, wo u.a. Regeln gelten, nach denen auch Anklagen eine gewisse Stichhaltigkeit besitzen müssen. Die Kontroverse mit dem Iran ist in erster Linie politischer Natur, und da erhebt beide Seite die Vorwürfe, die ihr am besten geeignet erscheinen, den eigenen Zwecken zu dienen.

Merkel verzichtete zwar auf kritische Töne zur Politik Israels gegenüber den Palästinensern, nicht aber auf einen Treuschwur auf Israels Sicherheit.

“This historic responsibility is part of my country’s fundamental policy,” Merkel declared in a speech delivered in German to a special session of the Israeli parliament. “It means that for me, as a German chancellor, Israel’s security is nonnegotiable.”

Bekenntnis zur Sicherheit Israels ist eine Sache, aber sicher nicht als Blankoscheck. Die Demonstration einer wirklich ernsthaften Bereitschaft, eine konstruktive Lösung mit den Palästinensern zu finden, würde sehr zum Abbau der Spannungen in der Region beitragen und auch den Iran dazu zwingen, entweder mit seinem aggressiven Kurs gegenüber Israel zurück zu stecken oder Gefahr zu laufen, in der Region isoliert zu werden.

Die Aufnahme von Gesprächen über eine Atomwaffen freie Zone in Mittleren Osten wäre sicher auch ein lohnenswertes Thema gewesen, das dazu beitragen könnte, auch den Konflikt mit dem Iran ein wenig zu entschärfen und auch gegenüber Teheran als glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten zu können.

The Band Plays On

16. January 2008 - 07:20

Das National Intelligence Estimate ist zwar zu dem Schluss gekommen, dass der Iran sein angebliches militärisches Nuklear im Jahr 2003 eingestellt hat, es hat aber nichts an der allgemeinen Situation geändert.

Die USA sehen weiterhin ihre Interessen in der Region bedroht. Andere Staaten haben aus unterschiedlichen Perspektiven ähnliche Besorgnisse.

Die Kontroverse um das iranische Atomprogramm, in der sich die größeren geopolitischen Konfrontationen reflektieren, bleibt uns also erhalten.

Da es der internationalen Politik an der notwendigen Kreativität / Flexibilität fehlt, bleibt uns auch der 2-way-approach erhalten: Teheran durch Isolation und Sanktionen unter Druck zu setzen und gleichzeitig die dadurch entstehenden Schwäche des iranischen Regimes zu Verhandlungen über die Einstellung der Urananreicherung zu nutzen.

Alles also wie gehabt, oder in den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern.

German Chancellor Angela Merkel said on Tuesday a U.S. intelligence report saying Tehran had stopped an active nuclear weapons programme in 2003 was not an excuse to give the Islamic Republic the “all clear”.

“In terms of talks about a new resolution on sanctions, the (U.S. intelligence) report has not accelerated things, if anything it has slowed it down a bit,” Merkel told a news conference.

“But that is not a signal that we should give Iran the all clear,” she said, adding the dual strategy of offering Tehran incentives and urging it to comply with U.N. Security Council demands was still the right way forward. (Reuters1)

Der Prozess ist aber nicht so weit “slowed down”, dass er praktisch auf Eis liegt. In den letzten Wochen fanden verschiedene Videokonferenzen zwischen den politischen Direktoren der P5 plus Deutschland über eine neue, dritte Sanktionsresolution statt. Offensichtlich sind einige Fortschritte erzielt worden, China, Russland und die westlichen Staaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Genug Fortschritte, um über ein Treffen der Außenminister der sechs Staaten zusammen zu bringen.

Foreign ministers from the five permanent members of the U.N. Security Council and Germany will meet next week in Berlin to discuss possible further sanctions against Iran, diplomats said on Tuesday.

The diplomats, speaking on condition of anonymity, said the ministers would try to close differences at the meeting over a third U.N. Security Council sanctions resolution against Iran for its refusal to give up sensitive nuclear work.

One said the meeting was tentatively set for Tuesday. (Reuters2)

Die Angaben, was genau diskutiert werden soll, sind ein wenig vage.

The ministerial meeting “is to talk about the elements of a resolution, about the language of a resolution and also to have a strategy session about the way forward, how to move forward after the passage of another security council resolution,” [State Department Sprecher Sean] McCormack said. (AFP)

Wenn man noch über die gemeinsame zukünftige Strategie miteinander reden will, dann sieht das nicht danach aus, als ob man sich in der Benennung der Eckpunkte der Resolution schon sehr weit angenähert hätte.

Aber sicher ist es keine schlechte Idee, einmal darüber zu reden, wie es eigentlich weiter gehen soll.

Einheit!

5. October 2007 - 19:56

Wir erinnern uns:

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. (Bundesregierung)

So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. September in ihrer Rede vor der Generalversammlung der UN. Einheit ist eines der Schlüsselwort in der Strategie gegenüber dem Iran und im Interesse dieser Einheit ist man in Berlin auch bereit, die eine oder andere Kröte zu schlucken.

Beispielsweise das öffentliche Vorpreschen der französischen Regierung, die EU soll auf eigene Faust weitere Sanktionen verhängen. Dies ist nicht das, was man sich im Auswärtigen Amt vorstellt. Die Bundesregierung bevorzugt einen vorsichtigeren Kurs, der den Akzent eher auf Karotten statt Prügel legt.

So möchte die Bundesregierung denn auch erst einmal abwarten, was sich aus der Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA zur Aufklärung der noch offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms ergibt. Geknüpft ist daran die Hoffnung, dass sich eine Grundlage für weitere Gespräche schaffen könnte, in der auch die Urananreicherung in Natanz zum Thema werden könnte. Diese Ansätze will Berlin nicht durch neue Sanktionen gefährden, zumal die iranische Regierung angekündigt hat, bei weiteren Sanktionen sei der Handel mit der IAEA vom Tisch.

Aber nun ist die französische Regierung mit ihrer Forderung nach europäischen Sanktionen vorgeprescht und alle schauen auf die Bundesregierung. Was sagt denn eines der Schwergewichte in der EU dazu?

Nun gibt es eben einmal die „Einheit“, die aufrecht erhalten werden muss. Dann gibt es die „besonderen“ deutsch-französischen Beziehungen, und es gibt noch einiges mehr, das auf keinen Fall Schaden nehmen darf.

So bastelt dann das Auswärtige Amt an einer Stellungnahme, die all diesen Gegebenheiten Rechnung trägt.

“In the event a Security Council decision cannot be reached and Iran is not showing a readiness to cooperate, the EU needs to think in a timely way about how to react,” a German Foreign Ministry spokeswoman told a news conference. (Reuters)

Also: sollte sich der Sicherheitsrat nicht einigen können (was sich ja erst nach monatelangen Verhandlungen herausstellen wird) und sollte der Iran keine Bereitschaft zur Kooperation zeigen (nicht: sollte der Iran die Forderungen des Sicherheitsrates nicht erfüllen), dann sollte die EU darüber nachdenken, was sie unternimmt.

Kürzer: keine neuen EU Sanktionen jetzt. Aber freundlich gesagt.

Inzwischen dämmert es auch der Regierung in Paris, dass sie mit ihrem Alleingang nicht weit kommen wird.

“Discussions (in the EU) are not that easy to try to reach a toughening of the sanctions regime,” Sarkozy’s spokesman David Martinon told a weekly news conference.

Talks at the UN and within the EU should continue, he said.

“At the same time that does not preclude the fact that each European country can move forward unilaterally on a national basis by giving a certain number of recommendations to its companies.”

Das klingt schon fast wie ein Eingeständnis des Scheiterns.

Merkel vor der UN

26. September 2007 - 07:01

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt gestern ihre Rede vor der Generalversammlung der UN. Darin ging es um Allerlei und natürlich auch um den Iran.

Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus.

Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt.

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will. (Bundesregierung)

Drei Fragen:

1. Warum hätte es für die Existenz von Israel verheerende Folgen, wenn der Iran in den Besitz einer Atombombe käme? Hält Merkel es tatsächlich für realistisch, dass der Iran eine solche Waffen gegen Israel einsetzen würde, obwohl er mit einem massiven Gegenschlag Israels und vielleicht auch der USA rechnen müsste? Schließlich hat Deutschland die U-Boote geliefert, auf denen Israel eigene Atomraketen stationieren kann und sich damit eine Zweitschlagskapazität sichert.

2. Welche Gefahr geht von einer möglichen iranischen Atombombe für die Wert Freiheit, Demokratie und Menschenwürde auf der Welt aus? Würde Teheran mit Besitznahme der Bombe beginnen, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen? Länder erobern? Demokratien stürzen? Terroristische Gruppen aufbauen und finanzieren, die dann unter dem Schutz einer Atomwaffe ihre Aktionen durchführen würden?

3. Wenn der Iran eine Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde darstellt, warum verliert Merkel dann in ihrer Rede kein einziges Wort des Protestes dagegen, dass auch ganz ohne Bombe im Lande schon jetzt erhebliche Verletzungen von Freiheit und Menschenwürde stattfinden?

Zugegeben. Reden vor der Generalversammlung bestechen selten durch intellektuelle Brillanz oder durch differenzierte Argumentation, aber ein bisschen mehr als das Aneinanderreihen von Schreckensszenarien könnte man schon erwarten.