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Iran-Krise

Auch ein wenig darüber gewundert, warum die Reaktionen in den USA und in Europa auf die Antwort des Irans so zurückhaltend ausfielen?

Zumindest aus den USA ist man ansonsten eigentlich eine deutlichere Sprache gegenüber Teheran gewöhnt, meist verbunden mit der Ankündigung, noch stärkeren Druck ausüben zu wollen. Diesmal verhielt sich selbst der notorische John Bolton recht still und ein Unterling im State Department, Gonzalo Gallegos, gab die offizielle Stellungsnahme ab:

“We acknowledge that Iran considers its response as a serious offer, and we will review it.” (AP)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nicht klipp und klar, der Iran hat die ihm vom Weltsicherheitsrat gesetzte Vorbedingung nicht erfüllt, deshalb wird es nun Sanktionen statt Verhandlungen geben. Statt dessen formulierte sie durch die Brust ins Auge.

“What we expected is not stated there, namely: ‘We will suspend our uranium enrichment and come to the negotiating table.’’ (AP)

Helene Cooper erklärt heute in der NYT die Gründe für diese auffallende Zurückhaltung.

United States and European diplomats say the response so far is part of a calculated public campaign to give the appearance that they are carefully considering Iran’s response, despite the fact that Britain, Germany, France and the United States all agree that it was unsatisfactory.

The four countries still plan to pursue penalties if Iran does not suspend uranium enrichment by the Aug. 31 deadline set by the United Nations Security Council. But, officials from all four countries said, they do not want to appear trigger happy.

Dies ist der eine Grund. Während Kommentatoren weltweit noch auszuloten versuchen, welcher Spielraum für Verhandlungen nun noch existiert, ist die Entscheidung für Sanktionen längst gefallen.

Der zweite Grund: es gibt mal wieder Knatsch zwischen dem State Department und den Hardlinern im Weißen Haus.

Everyone agreed that sanctions were the next step. But disagreement on just how to get to that step reflected a familiar division: between the State Department and America’s European allies on one side, and hard-liners in the Bush administration, particularly in Vice President Dick Cheney’s office, on the other side, according to officials involved in the discussions.

Die unterschiedlichen Positionen sind wie gehabt. Das State Department plädiert für eine vorsichtige Gangart, um die wackeligen Kandidaten Russland und China nicht bei der anstehenden Diskussion über Sanktionen zu verprellen, Cheney & Co wollen die verbale Konfrontation mit dem Iran.

In dem Text noch eine interessante Information am Rande.

United States officials said Ms. Rice received assurances in June that Russia would, at a minimum, sign on to a first phase of weak sanctions if Iran refused to suspend uranium enrichment. Those penalties would probably include a ban on travel by Iranian officials and curbs on imports of nuclear-related technology.

Wie sicher diese Zusicherungen tatsächlich sind, werden wir in den kommenden Tagen sehen.

Die indische Tageszeitung The Hindu veröffentlicht heute ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, das recht lesenswert ist, wenn man sich mit der politischen Argumentation in Teheran vertraut machen will.

Die aufmerksamen Kollegen fragten auch nach den Briefen, die Ahmadinejad an George W. Bush und Angela Merkel geschrieben hat.

Ahmadinejad zeigte sich enttäuscht, dass er auf keines der beiden Schreiben eine Antwort erhalten hat.

Of course, I was hoping — I was interested in them appreciating and accepting these rightful words. And I would have liked them to return to what is right, and appreciate the truth. But they are free to make their own choices.

Gleichzeitig lieferte er einen kleinen Einblick, warum er diese Briefe geschrieben hat.

The westerners have devised a framework for diplomatic activity; they have written the rules of the game, so to speak, and want everyone to play by those rules. I assure you that whoever plays by those rules, whoever remains in that framework, will be worse off. We have to come up and use our practices and ways and methods. We very much can have our frameworks. We have a very rich culture, a very ancient civilisation to draw on. We have proposals, ideas to help find solutions to the many international problems which exist. So with these, we fully believe we can have a better world, we can govern the world much better than it is governed today.

Eröffnungszug für einen Dialog mit den USA – wie viele Kommentatoren glaubten? Ja, irgendwie schon, aber nach iranischen Regeln.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wird nicht auf eine Antwort auf seinen 1oseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffen dürfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht auf den Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad antworten. Das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. “Es besteht nicht die Absicht, jetzt in eine längere Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten einzutreten”, sagte Wilhelm.

Der Brief enthalte “viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind”, so Wilhelm weiter. Einzelheiten nannte er nicht. Der Brief sei übersetzt, analysiert und “intensiv ausgewertet” worden, wie Wilhelm sagte. (tagesschau.de)

Ich glaube, Ahmadinejad hat auch nicht wirklich mit einer Antwort gerechnet.

Das Schreiben des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad an Bundeskanzlerin Angela Merkel sei „wirr”, ist heute auf tagesschau.de zu lesen.

In dem zehnseitigen Schreiben geht Ahmadinedschad nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen nicht auf den Atomstreit zwischen seinem Land und der internationalen Gemeinschaft ein. Vielmehr drehe es sich “um Deutschland, um Zionismus und darum, wie wir eine Lösung des Palästinenserproblems erreichen können”, sagte ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Brief sei für die deutsche Regierung in hohem Maße heikel. “Es gibt eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden”, sagte der Regierungsmitarbeiter. “Er kritisiert Deutschland nicht.” Es gehe im Wesentlichen darum, “wie wir zusammenarbeiten können, um die Probleme der Welt zu lösen”, so der Regierungsmitarbeiter weiter. Bislang sei noch unklar, ob und gegebenenfalls wie Merkel auf das Schreiben reagiere.

Weder in Berlin noch in Teheran wurde der Wortlaut des Briefes bislang veröffentlicht.

IRNA meldet heute, dass Präsident Mahmoud Ahmadinejad einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben hat.

A letter from President Mahmoud Ahmadinejad to the German Chancellor Angela Merkel was handed over to a German Embassy official here on Wednesday.

Der Inhalt des Schreibens ist bislang noch unbekannt. In Teheran war aber zu erfahren, dass es sich nicht um eine neue Initiative in der Atomkontroverse mit einem konkreten handfesten Vorschlag handelt.

Der Brief ähnele eher dem Brief, den Ahmadinejad an US Präsident Bush geschrieben habe.