Khamene-i: Kein Einlenken

30. July 2008 - 19:45

In einer Rede heute aus Anlass des Geburtstages des Propheten Mohammed hat Revolutionsführer Ali Khamene-i klar gemacht, dass der Iran in der Atomkontroverse nicht einlenken wird.

“Backing down one step in the face of the arrogance will encourage it to come one step forward. The idea, that retreatment and giving up right stances and words will make the arrogance change its policy, is totally wrong and baseless.” (IRNA)

Arrogance = die westlichen Großmächte + Israel.

Khamene-i ist für sein tiefes Misstrauen gegenüber jeder Annäherung mit dem Westen bekannt und sein Wort ist die Richtlinie für die Politik. Er wiederholte das bekannte Thema, das der Westen dem Iran die Nukleartechnologie nur verwehren will, um das Land rückständig zu halten.

“The present time Abujahls (ignorant persons), who only look at their arms and roar like foolish hooligans, do know that Iranian nation pursues nuclear energy for electricity generation.

They (the west) however claim that since such a work gives you (Iranians) power, we (westerners) will not allow (you to pursue it).

Iranian nation will of course defy such claims and continue their path, relying on their helpful experience and on the reliable benefits of its 30-year resistance.”

Mit diesen Worten dürfte der Revolutionsführer auch ein Machtwoche in der seit Wochen anhaltenden internen Debatte zwischen den „Prinzipalisten“, die Kompromisse gegenüber dem Westen ablehnen, und den Pragmatikern, die glauben, der Iran sei auf ein Mindestmass an Kooperation angewiesen, gesprochen und sich auf die Seite der Ablehnungsfraktion geschlagen haben.

Eine positive Antwort aus Teheran zu dem neuen Verhandlungsangebot der P5+Deutschland, die zum Wochenende erwartet wird, wird dadurch äußerst unwahrscheinlich – wenn es denn überhaupt eine Antwort geben wird.

Der Iran hat in den letzten Tagen mehrfach erklärt, man sei zu Verhandlungen (vor allem mit den USA) bereit, aber Teheran will über vieles und alles mögliche reden, nur nicht über den für den Westen so entscheidenden Punkt der Urananreicherung.

Offen ist, ob sich an dieser Bereitschaft nach dem Machtwort des Revolutionsführers nun etwas ändern wird oder ob der Iran bereit ist, zumindest zu testen, ob es „Gemeinsamkeiten“ (Ahmadinejad) außerhalb der Atomfrage gibt, die eine begrenzte Kooperation ermöglichen.

Auf der anderen Seite haben sich die P5+Deutschland bereits darauf festgelegt, dass ein Ausbleiben einer positiven Antwort aus Teheran unmittelbar weitere Sanktionen nach sich ziehen wird. Das wird sicher nicht das Klima für eine Annäherung verbessern und so schnell wird es kein neues Verhandlungsangebot mehr geben.

Wenn man noch einbezieht, dass sich der Iran gleichzeitig immer mehr der technischen Möglichkeit nähert, eine Atombombe bauen zu können, dann ist eine weitere Zuspitzung abzusehen.

Khamene-i droht mit seiner Position der Iran noch weiter in die Isolation zu treiben. In seiner heutigen Rede sagte er:

“A bright horizon is ahead of dear Iran; we do know what we do and where we will get.”

Ich bin mir da nicht so sicher.

Khamene-i für Verhandlungen

16. July 2008 - 16:17

Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i, die entscheidende Instanz in alle grundsätzlichen politischen Fragen des Landes, scheint mit dem Gang der Dinge durchaus zufrieden zu sein und sprach sich heute für die Aufnahme von Verhandlungen mit den P5+Deutschland aus.

“Iran has decided to take part in negotiations but it will not accept any threat,” state television quoted Khamenei as saying. …

“Our red lines are clear and if the other parties respect the Iranian people, the dignity of the Islamic republic and these red lines, our officials will negotiate as long as no one makes any threats against Iran.” (AFP)

Mit den “roten Linien” sind im Iran gemeinhin das Recht auf ein eigenes ziviles Nuklearprogramm im allgemeinen sowie das Recht auf eine eigene Urananreicherung im besonderen gemeint.

Khamene-i äußerst sich selten zu tagespolitischen Fragen. Um so mehr Gewicht besitzt seine heutige Erklärung.

Im Iran scheint man erstmals die Chance zu erkennen, mit dem Westen in ein sinnvolles Gespräch eintreten zu können, in dem auch die Sicherheitsbelange und regionalen Interessen Teherans nicht ausgeklammert werden.

Die Ankündigung, die USA werden William Burns nach Genf schicken, hat sicher nicht geschadet.

Iran: US Truppen im Irak schaffen “Instabilität”

10. June 2008 - 07:13

Seit einigen Monaten verhandelt die irakische Regierung mit der US Regierung über die Zukunft der amerikanischen Truppen im Irak.

Das bisherige UN Mandat, dass die Anwesenheit der US Army autorisiert, läuft Ende des Jahres aus und soll durch ein Stationierungsabkommen zwischen den beiden Staaten ersetzt werden.

Die Verhandlungen verlaufen zäh und bislang existiert noch kein Text, auf den sich beide Seiten verständigen können.

American and Iraqi negotiators are far apart on a number of issues, said Mr. Adeeb and another senior lawmaker close to Mr. Maliki, Haider al-Abadi, in interviews on Friday.

The Americans want to continue to have “a free hand” to arrest Iraqis and carry out military operations, and they want authority for more than 50 long-term military bases, Mr. Adeeb said. He said that he doubted that a security pact along the lines sought by the Americans would pass in the Iraqi Parliament.

Mr. Abadi, another senior member of Dawa, said Americans were insisting on keeping control of Iraqi airspace and retaining legal immunity for American troops, contractors and private security guards. (NYT1)

Obwohl keine Einzelheiten bekannt sind, was bislang genau diskutiert und was genau genau vereinbart wurde, sorgt das Thema für gehörig Unruhe innerhalb des Irak und je länger verhandelt wird, um so mehr scheint die Gewissheit zu schwinden, dass es noch zu einer Vereinbarung bis zum Ende des Jahres kommen wird.

Auch in Teheran verfolgt man aufmerksam den Prozess. Es ist Stehsatz in jeder Rede eines iranischen Politikers zum Iran, dass die Anwesenheit von US Truppen im Lande die Mutter aller Übel im Irak sei. Erst wenn die Amerikaner abziehen, werde das Land zur Ruhe kommen.

Davon zu sprechen, das iranische Eigeninteresse in dieser Argumentation sei „schlecht verhüllt“, wäre ein Euphemismus.

Am Sonntag nun kam der irakische Premierminister Nuri Kamal al-Maliki zum dritten Mal nach Teheran. Diesmal u.a., um über den Stand der Verhandlungen mit den Amerikanern zu informieren und die iranischen Gempter zu beruhigen.

Iraq’s prime minister, Nuri Kamal al-Maliki, sought to soothe Iranian opposition to a long-term American military presence in Iraq by offering assurances in Tehran on Sunday that American bases would not be used to attack Iran.

“We will not allow Iraq to become a platform for harming the security of Iran and its neighbors,” Mr. Maliki said, according to the Iranian state-run news agency, IRNA, which reported that he met with President Mahmoud Ahmadinejad on the second day of a three-day visit. (NYT2)

Von einer solchen Versicherung ließ Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i sich aber nicht umstimmen.

At a meeting with Mr. Maliki as part of the Iraqi leader’s three-day visit to Iran, Ayatollah Khamenei told him that “the most fundamental problem of Iraq is the presence of the foreign forces,” according to excerpts of their meeting reported by the news agency ISNA. …

“When a foreign force gradually increases its interference and domination in all the affairs of Iraq, it becomes the most important obstacle in development and prosperity of the Iraqi people,” the ayatollah said, without directly referring to the security agreements. (NYT3)

Was Maliki darauf geantwortet hat, so notiert die NYT, ist nicht übermittelt.

Maliki ist sicher nicht in einer sehr beneidenswerten Situation. Ohne US Truppenpräsenz würde sich aller Voraussicht nach nicht nur die Sicherheitssituation im Land wieder verschlechtern, sondern auch die Zukunft seiner Regierung, die von den USA gestützt wird, stände in Frage.

Auf der anderen Seite muss er nicht nur die nationalistische Opposition im eigenen Land befriedigen, sondern er wird auch vom Iran, zu dessen politischer Elite er mehr als freundschaftliche Beziehungen pflegt, gedrängt, keine weitere Anwesenheit amerikanischer Truppen zuzulassen.

Im Stillen wird man auch in Teheran wissen (und Ahmadinejad hat es sogar schon öffentlich angedeutet), dass ein ad hoc Abzug der Amerikaner keine sinnvolle Lösung ist. Nur mit wie viel US Truppen kann man sich wie lange arrangieren?

Und wie viel Druck wird der Iran auf Maliki ausüben?

Absage

3. June 2008 - 17:03

Revolutionsführer Ayatollah Al Khamene-i beharrte heute noch einmal darauf, dass sich der Iran von niemandem das Recht auf eine eigene Urananreicherung nehmen lasse und deshalb das Programm fortgesetzt werde.

“We are seeking nuclear energy for peaceful purposes for daily use and we will continue this path to the envy of our enemies. We will mightily achieve this aim.” (AFP)

Damit dürfte sich jedes neues Verhandlungsangebot, das auf der Voraussetzung beruht, Teheran müsse vor jedem Gespräch seine Anreicherung

Und er sagte noch etwas …

“The Iranian nation is not seeking a nuclear weapon,” Khamenei said in a speech broadcast live on state television.

“No wise nation today would be interested in making a nuclear weapon. They are against rational thought. Nuclear bombs are not beneficial as they cannot be used… They (Iran’s enemies) know nuclear weapons are useless.”

His comments come a day after UN atomic watchdog chief Mohamed ElBaradei urged “full disclosure” from Iran over allegations that Tehran hid key information about weaponisation in its contested nuclear programme.

… womit er eine interessante Frage auslöst: würde sich der Iran mit dem Bau einer Atombombe selbst einen Gefallen tun?

Was spricht dafür, was dagegen?

1. „Höheres Prestige“. Ein Pluspunkt von zweifelhaftem Wert, der zweifellos durch „größere Bedrohung“ mehr als wieder ausgeglichen würde.

2. „Größere Dominanz in der Region“, gegen die sich die Golfstaaten durch eine stärkere militärische Rückendeckung durch die USA zu schützen versuchen würden. Statt die ungeliebten USA aus der Region zu verdrängen, würde man Washington die Handhabe geben, in der Region präsent zu sein.

3. Drohinstrument gegen Israel? Allenfalls eine leere Drohung, denn ein nuklearer Angriff auf Israel würde aller Wahrscheinlichkeit nach die nukleare Auslöschung Teherans zur Folge haben.

4. Verteidigungsinstrument gegen den Westen? Von zweifelhaftem Nutzen, es sei denn Teheran könne glaubhaft machen, es sei bereit, einen ersten Schlag zu riskieren und die Folgen angesichts der gewaltigen Übermacht an nuklearen wie konventionellen Waffen in den USA, Großbritannien und Frankreich in Kauf zu nehmen.

Irgendetwas vergessen?

Fehlt nur noch die Sicherheit, dass Khamene-i das selbe meint, wenn er von der Nutzlosigkeit atomarer Waffen spricht.

Anklage gegen Mussavian

14. November 2007 - 21:44

Gegen den ehemaligen stellvertretenden Atomunterhändler Hossein Mussavian ist offiziell Anklage wegen Geheimnisverrates erhoben worden.

“Moussavian has been charged with harming national security through leaking information to the aliens, including the British embassy in Tehran and he has been informed of his crimes since the very first day” [Geheimdienstminister Gholam Hossein Mohseni] Ezhehee told FNA, adding, “From the viewpoint of the intelligence ministry, these charges have been proved.” (FNA 1)

Mussavian war am 2. Mai verhaftet und eine Woche später auf Kaution wieder freigelassen worden.

Als Stellvertreter des ehemaligen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Hassan Rohani, war er einer der Köpfe der iranischen Verhandlungsstrategie im Atomstreit. Mit der Ablösung von Rohani nach dem Amtsantritt von Ahmadinejad musste auch Mussavian gehen. Der ehemalige iranische Botschafter in Bonn gilt als ein Moderater mit Verbindungen zum Lager von Akbar Hashemi Rafsanjani.

Der Bekanntgabe der Anklage ging am vergangenen Montag eine heftige Tirade von Präsident Ahmadinejad gegen politische Gegner im eigenen Land voraus.

Ahmadinejad said some of his political opponents inside the country had sent certain individuals abroad to leak Iran’s nuclear and political information to the enemies of the Iranian nation in their weekly meetings in a bid to break the resolve of his administration and face him with a defeat.

“But now that these individuals have been summoned to the court to be tried for their actions, some have laid a heavy pressure on the judge to exonerate the spy,” he said.

“But the Iranian nation will not allow you to use your political and economic influence to help the criminals escape justice,” Ahmadinejad said while addressing those supporting the nuclear spy.

He also warned the judge that if he gives in to the said pressures, he would be introduced to the nation “as a betrayer”. (FNA 2)

So viel zur Unabhängigkeit der Justiz im Iran.

Welche Art von Staatsgeheimnisses Mussavian nun genau an die Briten und andere (!!) weitergegeben haben soll.

In his speech Monday, Ahmadinejad appeared to refer to Mousavian without using his name — accusing an official of urging the West to take a tough stance against Tehran on the nuclear issue.

“We even have a recorded speech of one of them telling the enemy: ‘Why should you give up? … Step up pressures to make them (Iran) retreat,’” Ahmadinejad said. (AP)

Mussavian soll die Gegenseite ermuntert haben, mehr Druck auf den Iran auszuüben? Hmm, nun ja. Aber immerhin scheint es üblich zu sein, dass der Iran seine eigenen Unterhändler überwacht.

FAN weiß zudem noch zu berichten, dass Mussavian nicht der einzige ist, dem Geheimdienstverrat vorgeworfen wird.

Intelligence Minister Gholam Hossein Mohseni Ezhehee had also earlier said that two other unnamed individuals had been summoned for questioning by intelligence agents in connection with the case.

FNA’s source said that one of the individuals - both of whom worked for security bodies - had been released on bail. It did not give details over the fate of the other suspect. (FAN 1)

Es ist im Iran äußerst ungewöhnlich, dass einem solch hochrangigen Offiziellen wie Mussavian der Prozess gemacht werden soll. Anzunehmen ist, dass Revolutionsführer Aytollah Ali Khamene-i zumindest keinen Einspruch erhoben hat.

Wie erklärt sich das Ganze?

Nun zum einen spitzt sich die Situation um das iranische Atomprogramm zu. Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen auf weitere Sanktionen und selbst wenn diese Initiative im Sicherheitsrat am Widerstand von Russland und China scheitert, können wichtige Handelspartner des Irans dazu gedrängt werden, diese Beziehung zu kappen.

Zudem ist das Kriegsgeraune in den letzten Monaten nicht zu überhören gewesen.

In dieser kritischer werdenden Situation scheint der Kreis um Ahmadinejad wenig Geduld mit Kritikern seiner Politik zu haben.

Zum zweiten stehen am 14. März Parlamentswahlen im Iran an und der Wahlkampf hat bereits begonnen. Ein Grund mehr, Kritikern zuzusetzen.

Es entspricht Ahmadinejads Stil, aggressiv zu reagieren, wenn er sich angegriffen fühlt. So polarisiert auch innerhalb des Landes mehr als ihm selbst politisch nützlich sein könnte.

Mussavian hat nach seiner Verdrängung aus dem Verhandlungsteam keine große öffentliche Rolle gespielt. Iranische Kollegen meinen deshalb auch, Ahmadinejad gehe es nicht um ihn, sondern um Rohani wie Rafsanjani, die beide in den letzten Monaten begonnen haben, die Opposition gegen das Lager des Präsidenten zu organisieren. Mit Mussavian solle zur Warnung ein Exempel gesetzt werden. Zur Warnung.