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Iran-Krise

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sein Visum beantragt, um an der Sitzung des Weltsicherheitsrates, in der die neue Sanktionsresolution diskutiert wird, teilnehmen zu können.

Richard A. Grenell, the spokesman for the United States Mission, said that an official request for a visa had been received Thursday. The Iranian party will include 38 others, most of them security people, he said. (NYT)

Die Mitglieder des Sicherheitsrates werden ihm den Auftritt, in dem Ahamdinejad das Atomprogramm seines Landes verteidigen will, nicht verwehren.

South Africa’s U.N. Ambassador Dumisani Kumalo, the council president for March, said he sent the request from Iran’s U.N. Ambassador Javad Zarif to the 14 other council nations on Thursday “and we haven’t received one objection at all, so … I’m assuming it’s going to happen.” (AP)

Unklar ist noch, wann die Sitzung stattfinden wird, zumal es unter den 10 nicht permanenten Mitglieder des Rates einiges Murren gibt, dass ihnen eine fertige ausgehandelte Resolution vorgelegt wird, der sie dann mehr oder weniger nur noch zustimmen können. Für Unmut sorgt auch, dass Deutschland als Nichtmitglied mehr Einfluss auf die Formulierung der Resolution hatte als die restlichen zehn.

Bevor die Fluten der Deutungen auf uns herabrieselt, wie der Auftritt von Ahmadinejad denn nun zu werten ist, zwei Anmerkungen:

• Ahmadinejad wird den diplomatischen Lösungsversuchen dieser Krise keine neuen Impulse hinzufügen können. Mag sein, dass er wie das Kaninchen aus dem Hut einen neuen, spektakulären Vorschlag präsentiert, aber Diplomatie ist kein Kneipengespräch, bei dem man im leichten angesäuselten Zustand schliesslich eine Vereinbarung auf einen Bierdeckel kritzelt.

Es kursieren bereits eine Reihe von Vorschlägen, die seit Wochen hinter den Kulissen zäh diskutiert werden. Nur die Erklärung des Irans, die Urananreicherung aussetzen zu wollen oder dem Vorschlag eines Timeout von IAEA Generaldirektor Mohammad ElBaradei akzeptieren zu wollen, würde die Verhandlungen beleben.

Wahrscheinlicher ist ein Auftritt, der an Ahmadinejads Herausforderung erinnern wird, mit George W. Bush eine Debatte live im Fernsehen führen zu wollen.

• Interessanter ist, dass im Iran niemanden Ahmadinejad daran hindert, nach NY zu fahren. Obwohl die Kritik am Auftreten des Präsidenten, der in der Außenpolitik eigentlich nur im zweiten Glied steht, innerhalb des Landes nicht nachlässt, scheint Ahmadinejad immer noch einen großen Handlungsspielraum zu genießen.

US Präsident George W. Bush bleibt trotz erheblicher Zweifel an der amerikanischen Darstellung dabei:

“I can say with certainty that the Quds Force, a part of the Iranian government, has provided these sophisticated I.E.D.’s that have harmed our troops,” Mr. Bush said, using the abbreviation for improvised explosive device. (NYT)

Er wird aber einstweilen nicht mehr behaupten, diese Lieferungen erfolgten auf Anweisung der obersten Führung des Irans.

“Whether [Iranian President Mahmoud] Ahmadinejad ordered the Quds Force to do this, I don’t think we know.” (WP)

Ahmadinejad kann den Revolutionären Garden nicht einmal befehlen, den Finger aus der Nase zu nehmen. Die RG unterstehen allein Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i.

Ayatollah Ali Khamene-i, Oberster Führer des Landes, tat gestern das Seine, um die verbale Eskalation zwischen den USA und dem Iran noch weiter anzufachen.

Iran’s Supreme Leader called the enemies propagandas and attempts to create psychological wars against Iran as a clear sign of their weakness.

Ayatollah Ali Khamanei while referring to the recent threat of sanction against Iran as a repeated process commented, the U.S. and many other countries had placed Iran under sanction from many years ago, but the Islamic Republic of Iran continued its progress in these conditions.

“Do not threat Iran with sanction, because when a nation has been wakened and recognized its abilities nothing can stand in its way,” he stated, while adding “Surrendering under pressure is the way of those who have not yet understood their own capacities.” (ISNA)

Er wurde noch etwas deutlicher – was bei ISNA nicht zu lesen ist.

“The enemies know well that any aggression will lead to a reaction from all sides in the Iranian nation on the aggressors and their interests around the world. … We believe that no one will make such an unwise and wrong move that would endanger their country and interests.”

Khamenei continued, “Some say that the U.S. president is not the type who acts based on calculations or thinks about the consequences of his action. But even these people can be brought to their senses.” He said U.S. policymakers know that Iran “would not let an invasion go without a response.” (WP)

Die Rede vor einer Gruppe von Luftwaffenoffizieren wurde live im Fernsehen übertragen.

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Khamene-i mit Vergeltungsanschlägen „around the world” droht, aber in der gegenwärtigen Situation ist eine solche Scharfmacherei natürlich von besonderer Bedeutung.

Die martialischen Töne fallen zusammen mit weiteren Manövern, die die Revolutionären Garden am Persischen Golf durchführen.

Ayatollah Ali Khamenei issued the threat as Iran’s Revolutionary Guards carried out military exercises in the Persian Gulf that included the test-firing of anti-ship missiles with a range of more than 200 miles.

The missiles “can hit different kinds of big warships in all of the Persian Gulf, all of the Sea of Oman and the north of the Indian Ocean,” senior Revolutionary Guards naval commander Ali Fadavi told Iran’s state-run television. The missile tests were staged on the second day of exercises by Iranian naval and air force units in the Gulf as a second U.S. aircraft carrier headed toward the waterway.

Fadavi said the missiles can carry warheads of about 1,100 pounds and have a maximum range of 220 miles. He did not identify the missiles or elaborate on the results of the tests.

Die USS John C. Stennis befindet sich als zweite “aircraft carrier strike group” auf dem Weg in den Persischen Golf, um sich dort der USS Dwight D. Eisenhower anzuschließen.

Es ist Sonntag. Schauen wir mal in die britischen Zeitungen, die gern an Sonntagen mit überraschenden und sehr phantasiereichen Geschichten zum Iran aufwarten.

Die Sunday Times hat heute eine Geschichte

Iran’s strongman loses grip as ayatollah offers nuclear deal

Aufgegriffen wird eine Geschichte, die schon andere zuvor geschrieben haben. Es gibt im Iran eine zunehmend lauter werdende Kritik am Konfrontationskurs von Präsident Ahmadinejad. Diese Kritik existierte hinter vorgehaltener Hand praktisch seit Amtsantritt des Hardliners. Es ist kein Geheimnis, dass sich das alte Verhaltungsteam Rohani / Moussavian und die neuen Ahmadinejad-Leute nicht sehr grün sind. Bekannt ist auch, dass es zwischen dem Präsidenten und dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und derzeitigem Chefunterhändler Ali Larijani starke Spannungen gibt. Neu ist, dass die Streitigkeiten mehr und mehr auch in die Öffentlichkeit dringen.

Ein Grund dafür ist, dass die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen Wirkungen zeigen. Investoren halten sich zurück, finanzielle Transaktionen werden schwieriger, es drohen weitere wirtschaftliche Verschlechterungen.

Zweitens wirkte die neue, konfrontative Politik Washington psychologisch wie ein Weckruf in Teheran. Das iranische Regime fühlt sich ständig und immer von den USA bedroht, aber seit der Invasion des Iraks war diese Angst nicht mehr so akut wie derzeit.

Zum dritten ist Ahmadinejad ein Mann auf dem absteigenden Ast. Er hat sich in nahezu allen zentralen Fragen seiner Regierung als inkompetent herausgestellt. Die Korruption wurde nicht bekämpft (eines seiner zentralen Wahlversprechen) sondern ist eher noch gestiegen. Es wurden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, ein weiteres zentrales Wahlversprechen. Die Inflation nimmt aufgrund seiner populistischen Ausgabenpolitik zu. Er überzieht notorisch den Haushalt und ignoriert weitgehend das Parlament. Inzwischen hat sich reichlich Unmut auch in den Reihen seiner eigenen Parteigänger angestaut und das Parlament steht kurz vor der offenen Rebellion.

Viertens schließlich hat Ahmadinejad bei den Kommunalwahlen im Dezember schlecht abgeschnitten. Er scheint den Zenith seiner Popularität überschritten zu haben und ist deshalb angreifbar geworden.

Die Sunday Times dreht die Geschichte nun ein Stück weiter.

Alarmed by mounting US pressure and United Nations sanctions, officials close to Ayatollah Ali Khamenei favour the appointment of a more moderate team for international negotiations on the supervision of its nuclear facilities.

The move would be a snub to the bellicose president, Mahmoud Ahmadinejad, whose threats to destroy Israel have left Iran increasingly isolated and facing a serious economic downturn.

Tehran sources said the impetus for a policy switch was coming from Khamenei, who has ultimate power over Iran’s foreign policy, security and armed forces.

Eigentlich sollte es sich auch in London herumgesprochen haben, dass Ahmadinejad nie damit gedroht hat, Israel zu “zerstören” = militärisch anzugreifen. Er spricht davon, dass Israel von der Landkarte verschwinden müsse und werde. Das ist zwar auch kein akzeptabler Standpunkt, aber doch etwas anderes als die Drohung mit einem militärischen Angriff.

Zudem ist Ahmadinejad nicht der „strongman”, wie er in der Überschrift genannt wird, sondern wenn es einen „starken Mann” im Iran gibt, dann ist es der Oberste Führer Khamene-i. Das entspricht auch der Logik des Times-Artikels, denn wie sonst sollte Khamene-i in der Lage sein, Ahmadinejad die Zügel anzulegen?

Ahmadinejad war zudem nie derjenige, der die Linie der Atompolitik bestimmte. Er ist und war allenfalls eine Stimme unter vielen und sicher nicht die Stimme mit dem größten Gewicht.

Und wer sind „Tehran sources”?? Insider des iranischen Machtapparates? Die üblichen iranischen Kommentatoren, auf die wir Journalisten zurückgreifen, weil sich der Führungskreis des Regimes hermetisch nach außen abriegelt, westliche Diplomaten (die meist auch nicht viel wissen) oder schlicht ein paar Gerüchte, die man hier und dort aufschnappen kann?

Es gibt noch mehr

Under proposals now being debated, an international group made up of the permanent five members of the UN security council, plus Germany or a nuclear power such as India, would oversee and monitor Iran’s nuclear programme.

Wer diskutiert solche Vorschläge? Der Kontext legt nah, dass darüber in iranischen Führungszirkeln diskutiert wird. Ein neuer Kompromissvorschlag? Die Idee einer ausgeweiteten internationalen Kontrolle des iranischen Atomprogramms ist nicht neu und wurde bereits mehrfach sowohl von den Europäern wie den USA abgelehnt.

Warten wir es ab. Muss ja nicht alles falsch sein, was sonntags in britischen Zeitungen steht.

US Politiker geben sich derzeit in Riyad die Tür in die Hand.

Nach Dick Cheney Ende letzten Jahres und Condoleezza Rice am Montag ist heute US Verteidigungsminister Robert Gates zu Gesprächen mit King Abdullah eingetroffen

Thema:

“Gates’ talks with the custodian of the two holy mosques (King Abdullah) would focus on Iran and other regional issues,” the Saudi-owned satellite television station said. (Reuters)

Keine weiteren Einzelheiten, was zu Spekulationen verführt: die USA haben angekündigt, Patriot Missle Systeme am Persischen Golf zu stationieren. Darüber könnte man reden, aber muss dazu ein überraschender Termin vereinbart werden?

Larijani hat einen Brief vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamene-i und von Präsident Ahmadinejad am Montag an King Abdullah übergeben, in dem es nach Ahmadinejads Angaben um eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Stabilität im Irak gehen soll. Aber dies ist eigentlich mehr ein Thema für Rice.

Was bleibt?

“The Iranians clearly believe that we are tied down in Iraq, that they have the initiative, that they’re in a position to press us in many ways,” Mr. Gates said, speaking to reporters at NATO headquarters in Brussels before flying here [nach Kabul; ME]. “We are simply trying to communicate to the region that we are going to be there for a long time.” (NYT am 16. Januar)

Es sieht so aus, als ob er des öfteren nach Saudi Arabien kommen wolle.