Verbessertes Angebot

3. May 2008 - 07:00

Die P5 + Deutschland haben sich gestern in London auf ein „verbessertes“ Paket von Angeboten an den Iran geeinigt, mit dem Teheran dazu gebracht werden soll, seine Urananreicherung im Gegenzug für eine Reihe von Gegenleistungen einzustellen.

“We have got agreement on an offer that will be made to the government of Iran,” British Foreign Secretary David Miliband announced, after discussions with counterparts from China, France, Germany, Russia and the United States. (AFP)

Über den Inhalt des neuen Paketes wollte Miliband öffentlich nichts sagen.

In a brief statement, host Miliband explained that the powers had “reviewed and updated” an offer made to Iran in June 2006, but that the contents of the new proposal would only be disclosed to the Islamic republic.

Seine französischer Kollege Bernard Kouchner war ein klein wenig gesprächiger.

French Foreign Minister Bernard Kouchner cast some light on the new elements.

“It was propositions which were not on the table,” he told reporters.

“These are propositions that the group, that’s to say the six, applying the United Nations resolutions, are offering in a very precise and very detailed way on the various chapters. That had never been done.”

Aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass diese “Präzisierung” neben einigen Angeboten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem die Kooperation im Bereich ziviler Nuklearenergie betrifft. Schon im alten Angebot hatte die europäische Seite die Lieferung von moderner Leichtwasserreaktortechnik angeboten, wenn Teheran auf den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak verzichtet.

Das nun nachgearbeitete Angebot wird noch in den kommenden Tagen in den letzten Einzelheiten ausformuliert werden müssen.

Ohne dem Inhalt vorgreifen zu wollen, zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Iran an dem neuen Vorschlag wenig Interesse bekunden wird. Drei Gründe:

1. Er geht nicht wesentlich über den alten Vorschlag aus dem Jahr 2006 hinaus und enthält keine der für Teheran wichtigen Elemente wie eine Nichtangriffsgarantie.

2. Die USA unterstützen erneut auch dieses Angebot allenfalls halbherzig. Für den Iran ist aber Washington in dieser Kontroverse der entscheidende Partner, von dem man Zugeständnisse und Garantien erwartet.

3. Die Aufnahme der Verhandlungen ist an die Vorbedingung geknüpft, dass Teheran seine Urananreicherung aussetzt. Dies hat der Iran kategorisch ausgeschlossen und diese Bedingung hat schon zuvor zum Scheitern von Verhandlungsversuchen geführt.

Im besten Fall wird diese Initiative der P5 + Deutschlands dazu führen, dass wieder miteinander geredet wird, ohne dass dieser Austausch schon die Qualität direkter Verhandlungen über ein abgestecktes Thema erreichen würde.

Auch wenn man in Teheran schon vorab hat wissen lasse, man sei an dem neuen Vorschlag nicht interessiert, werden doch Fühler ausgestreckt, mit der Gegenseite wieder ins Gespräch zu kommen. Zudem hat der Iran ein eigenes Papier angekündigt, in dem der internationalen Gemeinschaft Garantien angeboten werden sollen, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

NIE: Ausländische Reaktionen

4. December 2007 - 06:09

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat, wie AFP meldet, die vergangene Nacht weitgehend am Telefon verbracht.

Yang held talks with European Union foreign policy chief Javier Solana late Monday and US Secretary of State Condoleezza Rice early Tuesday, the ministry said in a statement on its website.

Nicht schwer zu erraten, was Yang umgetrieben hat. Nachdem die USA ihr National Intelligence Estimate zum Iran veröffentlicht haben, dürfte er an Frau Rice ein paar Fragen gehabt haben. Beispielsweise: wenn Sie wussten, dass der Iran derzeit (?) kein militärisches Nuklearprogramm besitzt, warum haben Sie uns dann ständig dazu gedrängt, statt mit Teheran weiter zu verhandeln durch Sanktionen weiteren Druck auszuüben. Oder: wäre es nicht fairer, solche Informationen mit den anderen Partnern in der Iran Politik zu teilen?

Ganz undiplomatisch formuliert: Herr Yang dürfte sich wohl verschaukelt fühlen. Und nicht nur er.

But they [“European officials”; ME] added that they were struggling to understand why the United States chose to issue the report just two days after the six powers involved in negotiating with Iran — the United States, Russia, China, France, Britain and Germany — had decided to press ahead with a new Security Council resolution. (NYT)

Nicht nur das Timing dieser Veröffentlichung ist düpierend, sondern einige Offizielle in Europa werden als nicht gerade als einen freundlichen Akt begreifen, dass sie von den Ergebnissen der NIE erst aus der Zeitung erfuhren.

Another senior European official called the conclusions of the assessment “unfathomable.”

Unfathomable, wer wie ich erst im Wörterbuch nachschauen muss, bedeutet „unbegreiflich“.

In Berlin bemüht man sich nach aussen hin aber erst einmal weiter darum, gute Miene zum schlechten amerikanischen Spiel zu machen.

The finding “contains a number of interesting details,” a spokesman for the foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, said. The minister believes that the dual-track approach “to give incentives on the one hand and impose punitive measures at the Security Council was the right approach,” the spokesman added.

“Interesting” indeed.

Im Jahr 2003, als der Iran laut NIE sein militärisches Programm eingestellt haben soll, war Steinmeier noch nicht Außenminister. Vielleicht liegt es daran, dass er nicht zu wissen scheint, dass es zu diesem Zeitpunkt keinerlei „dual-track approach“ gab.

Das britische Zähneknirschen kleidete sich in folgende Worte:

“We will discuss the report with U.S. analysts in more detail in the coming days,” said a statement from the British Foreign Office. “But the report’s conclusions justify the action already taken by the international community to get to the bottom of the Iran nuclear program and to increase pressure on the regime to stop enrichment and reprocessing activities.”

Ich hoffe, dass Foreign Office wird uns in den kommenden Tagen erklären können, warum London glaubt, vom Iran eine komplette Einstellung der Anreicherung verlangen zu können, obwohl es keinerlei Hinweise auf die Verfolgung militärischer Absichten gibt. Dies wäre dann auch die Gelegenheit zu erläutern, warum sich u.a. Großbritannien standhaft weigert, mit Teheran über ein seriöses Kontrollregime des iranischen Nuklearprogramms zu reden.

The French Foreign Ministry said there would be no comment until Tuesday.

Die Blamage muss unter die Haut gegangen sein, nachdem sich die französische Regierung mit ihren Behauptungen, Teheran betreibe den Bau einer Bombe, sehr weit aus dem Fenster gehängt hat und Außenminister Kouchner schon glaubte, es sei an der Zeit, sich auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

Russia and China have resisted the passage of more punitive sanctions, and Vitaly Churkin, the Russian ambassador to the United Nations, praised the report as vindication of Russia’s position.

“We have always been saying there is no proof they are pursuing nuclear weapons,” Mr. Churkin told reporter.

Stimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin verblüffte Mitte Oktober mit seiner Aussage, der Iran betreibe nach seinen Kenntnissen kein militärisches Nuklearprogramm. Das Grienen soll in der vergangenen Nacht den Himmel über dem Kreml erleuchtet haben.

Schließlich:

In Vienna, the American intelligence finding was embraced by the International Atomic Energy Agency as proof that its conclusions about Iran’s nuclear program were correct.

Nach dem Fall Irak nun 2:0 für die IAEA.

Kouchner drängt EU zu eigenen Sanktionen

3. October 2007 - 19:03

Sonderlich geschickt stellt es der französische Außenminister Bernard Kouchner ja nicht an. Erst spricht er leichtfertig von der Notwendigkeit, auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet zu sein, was ihm einigen Ärger eingebracht hat, nun kursieren Kopien eines Schreiben von ihm an seine europäischen Amtskollegen, in dem er auf eigenständische europäische Sanktionen drängt.

French Foreign Minister Bernard Kouchner has urged European Union counterparts to study widening existing sanctions on Iran’s banking sector over its nuclear programme before any new U.N. resolution against Tehran.

“These new measures, coming from its most important commercial partner, should have the aim of increasing the pressure on Iran, in particular in the financial and economic area,” Kouchner wrote in a letter to fellow EU ministers, a copy of which was obtained by Reuters on Wednesday.

“Initially, we could add new entities, in particular in the banking sector, and new individuals to the existing European lists of asset freezes and visa bans,” he added, urging a debate on such measures at an Oct. 15 meeting of EU foreign ministers. (Reuters)

Gemeinhin halt man sich mit solchen Initiativen im Hintergrund – allein schon um sie sich in der öffentlichen Debatte nicht zerreden zu lassen. Und man versucht öffentliche Kontroversen mit den Regierungen zu vermeiden, die von solch einem Vorstoß nicht angetan sind.

Überraschend ist Kouchners Drängen nicht. Nachdem mit dem Abgang von Tony Blair die Stelle des „besten Freundes“ der USA frei geworden ist, bemüht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Eifer darum, diese Vakanz zu füllen. Den Abstand zur amerikanischen Politik im Mittleren und Nahen Osten, auf den sein Vorgänger Jacques Chirac großen Wert gelegt hatte, hat er fallen gelassen. Statt dessen nun gemeinsam mehr Druck auf Teheran.

Ob die französische Regierung sich damit selbst einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten.

Zum einen ist sie in ihrer Haltung nicht sonderlich glaubwürdig, so lange – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – die französischen Investitionen im Iran steigen statt zurück zu gehen.

Zum anderen wird Paris große Mühe haben, eine Reihe von anderen europäischen Regierungen von der Richtigkeit eines solchen Schrittes zu überzeugen.

Italian Prime Minister Romano Prodi said separately that any sanctions should be decided in the United Nations and he did not favour a tightening of measures at the moment.

“The doctrine of Italy is that there is one place where sanctions are decided, that place is called the United Nations. We stand by that doctrine,” he told a news conference in Rome.

“We must keep those sanctions in the background but I don’t think to stiffen them before sitting at the negotiating table would be the most accurate choice,” he said.

Ich habe keine Stellungnahme aus Madrid gefunden, aber auch dort dürfte sich Kouchner eine Absage abholen.

Schweigen auch in Berlin. Sicher kein Anzeichen von Freude.