US denken doch weiter über Vertretung im Iran nach

5. October 2008 - 07:25

US Außenministerin Condoleezza dementierte heute ein AP Exclusive, das zu melden wusste, das State Department habe wegen des Wahlkampfes in den USA eine Entscheidung über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Tehran erst einmal auf Eis gelegt.

“We continue to look at the idea,” Rice told reporters who asked about a report that plans for opening a US interests section in Iran had been shelved.

“I think it’s an interesting idea, but we’re going to take a look at it in the light of what it can do for our relationship with the Iranian people,” she said on a flight from India to Kazakhstan for talks on separate matters. (AFP)

Sie betonte, dass seine solche Vertretung auf keinen Fall die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bedeuten würde, die seit der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979 unterbrochen sind. Es ginge vielmehr darum, Möglichkeiten zum direkten Kontakt mit der iranischen Bevölkerung zu eröffnen.

Rice verriet nicht, warum es der US Regierung so schwer fällt, eine positive Entscheidung zu treffen.

Und nun?

7. August 2008 - 23:36

Die angebliche Deadline für eine iranische Antwort auf Freeze Ja oder Freeze Nein ist verstrichen und die Aussichten auf einen baldigen neuen Beschluss des UN Sicherheitsrates mit der vierten Runde von Sanktionen gegen den Iran sind recht mager.

Was nun also?

Das hängt zum einen von Teheran ab. Der Iran hat eine Antwort auf den Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland in Aussicht gestellt, die noch einmal genauer darlegen soll, wie mögliche zukünftige Verhandlungen gestaltet werden könnten. Es ist nicht zu erwarten, dass darin auch die Bereitschaft enthalten sein wird, die Urananreicherung einzufrieren, aber ein solches weiteres Papier würde die Gespräche in Gang halten.

Teheran hat in den letzten Wochen ein erstaunliches Maß an Bereitschaft gezeigt zu verhandeln. Trotz all der Ankündigungen, sich nicht unter Druck setzen lassen zu wollen, ignoriert der Iran die Ankündigungen neuer Sanktionen. Man scheint es mit Verhandlungen also wirklich ernst zu meinen, denn sonst gab es ausreichend Gelegenheit zu sagen „So nicht“.

Die P5+Deutschland haben ihren Verhandlungsvorschlag nicht zurück gezogen. US Außenministerin Condoleezza Rice sprach in einem Interview auch heute wieder davon, dass Sanktionen notfalls beschlossen werden müssen, erklärte aber auch die Bereitschaft der USA weiter über die Vorbedingungen von Verhandlungen mit dem Iran zu reden.

Rice said the Bush administration still believes “that the diplomatic option can work and that there is time for it to work.” (Politico)

Es dürfte also weiter miteinander geredet werden und der EU Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Unterhändler Saeed Jalili werden auch weiterhin miteinander telefonieren.

Allerdings wird die schönste Gesprächsbereitschaft nicht weit reichen, wenn es nicht auch in der Substanz Bewegung gibt. Es ist nicht zu erkennen, wie die Differenzen in der Frage der Anreicherung überbrückt werden können. Beide Seiten haben sich dafür zu sehr öffentlich festgelegt und ein Kompromiss, der beiden Seiten gerecht werden könnte, ist nicht in Sicht.

Von daher erscheint der iranische Vorschlag, Verhandlungen über eine Kooperation in den Punkten aufzunehmen, die nicht kontrovers sind. Das könnte beispielsweise die Terror- oder die Drogenbekämpfung oder der akademische Austausch sein. Die Einrichtung einer konsularischen Vertretung der USA in Teheran wäre ebenfalls ein wichtiger Anfang und ein bedeutendes Symbol. All dies würde die Basis für weitere Schritte schaffen.

Keine der beiden Seiten müsste dabei in Vorleistung treten, sondern die Erfüllung der getroffenen Vereinbarung könnte davon abhängig gemacht werden, dass auch eine Einigung in der Nuklearfrage erzielt wird.

Die Zeit, Gemeinsamkeiten zu finden, ist allerdings nicht unendlich. Zum einen wirft die US Wahl ihren Schatten voraus, und im Sinne der „zweigleisigen Strategie“ werden die USA, Frankreich und Großbritannien weiter an ihrer Absicht festhalten, den Druck mit weiteren Sanktionen zu erhöhen. Ein neuer Sanktionsbeschluss, sollte er denn tatsächlich gravierende Maßnahmen enthalten, wird vom Iran sicher nicht ignoriert werden können. Zudem haben die P5+Deutschland ein sehr großes Interesse daran, möglichst schnell über ihr Hauptanliegen, die Urananreicherung, zu reden.

Voraussetzung für die Verhandlung über „Gemeinsamkeiten“ wäre allerdings, dass die P5+Deutschland bereit sind, ihr Beharren auf Einstellung der Urananreicherungsarbeiten zu modifizieren und im Rahmen von „Erläuterungen“ ihres Vorschlages in einigen Punkten doch die Verhandlungen zu eröffnen. Viel zu verlieren – außer ihrem Gesicht – hätten sie dabei nicht, denn Natanz läuft – ob verhandelt wird oder nicht.

Wie bestellt hatte AP heute wieder ein längeres Stück zu Israel.

Israel is building up its strike capabilities amid growing anxiety over Iran’s nuclear ambitions and appears confident that a military attack would cripple Tehran’s atomic program, even if it can’t destroy it.

Such talk could be more threat than reality. However, Iran’s refusal to accept Western conditions is worrying Israel as is the perception that Washington now prefers diplomacy over confrontation with Tehran. (AP)

Erfolg?

22. May 2008 - 08:05

Die Präsidentschaft von George W. Bush geht dem Ende entgegen und die Zeit beginnt, Bilanz zu ziehen. Zudem ist Wahlkampf in den USA – in indirekter Weise auch eine Abstimmung über und Erfolg und Misserfolg von George W. Bush.

Da wird nun vieles gesagt und geschrieben, was einer näheren Nachprüfung kaum stand hält. Das gehört zu den (negativen Seiten) der politischen Kultur. Man sollte sich aber vor Behauptungen hüten, die schon vom Augenschein her schlicht falsch sind.

Secretary of State Condoleezza Rice on Wednesday defended as “successful” the US administration’s policy on Iran after Democratic presidential candidate Barack Obama criticized its approach. (AFP)

Ein Erfolg?

“I will note that the Iranian problem is not just America’s problem, it is an international issue, and it is an issue on which the international community is united in confronting Iran with choices before it,” Rice said. …

With its continued defiance, she said, the UN Security Council has adopted three sanctions resolutions against Iran while the United States has taken punitive measures of its own.

And Iran has paid an economic price with the “drying up” of international investment in its oil industry, economic infrastructure and export credits, the secretary of state said.

“I think this is called a successful multilateral coalition of states that have the same view” that Iran should be rewarded for its cooperation or isolated for its defiance, Rice said.

She added: “I would like to see what other options there are for the international community, given that this policy is one that I think is the best course for us.”

Erfolg scheint eine Frage des Maßstabes zu sein. Das Zusammenhalten der Koalition der P5 + Deutschland kann in meinen Augen kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zum Zweck, und wenn ich den Zweck richtig verstehe, dann geht es darum, den Iran von der eigenständigen Anreicherung von Uran abzuhalten.

Trotz Sanktionen und finanziellem Druck werden in Natanz aber weiterhin Zentrifugen aufgestellt und sogar neue, effizientere Typen von Zentrifugen entwickelt. Für mich sieht das nicht nach einem „Erfolg“ aus.

Rice hatte noch mehr zu sagen.

Rice told reporters the Bush administration assessed “practically every day” whether to slap more sanctions on Iran.

“We will continue to designate entities as we find them trying to use the international financial system for ill-gotten gains and, yes, we are going to continue to do it and we will continue to do it aggressively,” said Rice.

“Iran should not be in a position of using the banking system to pass profits made from terrorism or proliferation.” (Reuters)

Man kann natürlich versuchen, seinen “Erfolg” noch zu steigern, aber Rice erwähnte nicht einmal die Möglichkeit einer vierten Sanktionsresolution im UN Sicherheitsrat. Derzeit hätte eine solche Initiative wohl kaum eine Chance auf Erfolg.

Noch ein Punkt:

“What’s clear is that the IAEA has reached a really important point with the Iranians where they are not getting answers on the outstanding issues,” he said. (AP)

“He” ist der britische Außenminister David Miliband, der sich gemeinsam mit Rice die Google-Zentrale In Washington State anschaute.

Offensichtlich hat Miliband schon ein Vorabexemplar des anstehenden neuen Berichtes der IAEA zum Iran gelesen.

Rice hält wenig von Verbesserung des Angebots an Iran

2. May 2008 - 06:30

Heute wollen sich die P5 + Deutschland in London treffen, um die lang hinausgezögerte Verbesserung des Angebotes an den Iran zu diskutieren, mit dem Teheran davon überzeugt werden soll, seine Urananreicherung im Gegenzug für eine Reihe von Gegenleistungen aufzugeben.

Ein solches Angebot, das eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Nuklearenergie, beim Aufbau der Infrastruktur im Iran und vage Versprechen eines Sicherheitsarrangements enthielt, wurde von Teheran bereits im Juni 2006 abgelehnt. Nun soll als Teil einer „zweigleisigen Strategie“ von Zuckerbrot und Peitsche nachgelegt werden.

So wurde es zumindest von den P5 + Deutschland am Rande des letzten Sanktionsbeschlusses des UN Sicherheitsrates als „zweites Gleis“ beschlossen, aber so recht erwärmen konnte sich Washington für diese Idee nie.

So haben die USA seither wenig Eifer an den Tag gelegt, ein neues, für den Iran attraktiveres Paket von Angeboten zu schnüren, und auch heute scheint sich Außenministerin Condoleezza vor allem als Bremserin präsentieren zu wollen.

“We will take a look again at what we have offered the Iranians,” she told journalists on the plane en route to Britain.

“But I just want to say I don’t see any evidence that the Iranians appear to be interested in that track,” she said, adding that she did not expect any notable results from Friday’s meeting. (AFP)

Im Grundsatz scheint Rice wenig davon zu halten, den Iran mit einem verbesserten Angebot zu einem Einlenken bewegen zu wollen.

“Diplomacy has many forms … and it’s not always a matter of sweeter,” Rice told reporters as she flew to London for meetings on Friday about Iran’s nuclear program and aid to the Palestinians. (Reuters)

Rice zieht eindeutig das andere “Gleis” = mehr Druck vor.

“We’ve got to intensify our efforts on the U.N. Security Council resolutions themselves. I believe there is plenty in the …. resolutions that if fully implemented, fully executed, fully used, will increase the pressure on Iran.”

Mal von der alten diplomatischen Weisheit abgesehen, dass verschärfter Druck nur dann zum Erfolg führen wird, wenn man auch einen Preis für Wohlverhalten aussetzt, und ebenfalls davon abgesehen, dass die Sanktionspolitik bislang die Kontroverse auch nicht einen Millimeter einer Lösung entgegen gebracht hat, macht Washington schon im Vorfeld eins klar, dass es ein verbessertes Angebot allenfalls halbherzig unterstützt.

Eine der entscheidenden Schwächen des ersten Pakets 2006 bestand darin, dass es von den USA nur geduldet aber nicht mitgetragen wurden. Dem Nachfolger droht Ähnliches.

Rice will reden, auch wenn Ahmadinejad nicht will

7. March 2008 - 06:21

Der iranische Präsident Ahmadinejad hat Nein zu weiteren Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes gesagt. Macht nichts, entgegnet die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice.

“The six … continue to follow a dual track strategy,” she told reporters at NATO headquarters, referring to the pursuit of sanctions at the United Nations and the offer of talks led by EU foreign policy chief Javier Solana.

“We are continuing to talk about what the path would look like for Iran, should it choose the path of negotiation,” Rice said. (AFP)

Vielleicht wäre es der direktere Weg, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen, wenn Washington auf seine Forderung verzichten würde, Teheran müsse als Vorbedingung seine Urananreicherung suspendieren.