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Iran-Krise

Was ist eigentlich aus den Kontakten zwischen dem Iran und EU Außenbeauftragten Javier Solana über das Verhandlungspaket der P5+Deutschland geworden? Man hört nichts mehr. Der letzte Kontakt zwischen Solana und dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili fand im August statt.

Der Eindruck ist sicher nicht falsch, dass unter den P5+Deutschland keine Einigung erzielt werden konnte, wie man auf die iranische Bereitschaft, Gespräche zu eröffnen, ohne aber die Urananreicherung vorab auszusetzen, reagieren sollte.

 Nun hat sich der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari zu Wort gemeldet.

Iran is keen to resume talks with major powers on its disputed nuclear program to clear up “ambiguities” in the discussions, Iran’s Deputy Foreign Minister Mahdi Safari said on Wednesday.

“We would like just to continue this negotiation and discussion as soon as possible,” Safari told a news conference during a visit to London. (Reuters)

Bevor die Kontakte ins Nirgendwo verschwanden hatte der Iran bereits von der Notwendigkeit gesprochen “Mehrdeutigkeiten” (ambiguities) in dem Vorschlag der P5+Deutschland, die der Aufklärung bedürften. Diese „Mehrdeutigkeiten“ sind eine Umschreibung für den iranischen Wunsch, den Mechanismus genauer zu definieren, der zu einer Neuaufnahme von Verhandlungen führen könnte. Teheran möchte gern abklopfen, was alles zur Diskussion stehen könnte. Dabei ist es auf iranischer Seite auch geblieben.

“We are ready to just sit together and to clear up these ambiguities… Always we said that we are ready and we are available,” said Safari, who held talks with Foreign Secretary David Miliband and other British officials in London.

Die Antwort des britischen Foreign Office

Responding to Safari’s comments, a British Foreign Office spokesman said Miliband had made it clear to Safari that all of the six powers regarded Iran’s failure to take up their offer as “very disappointing and regrettable and he urged them to rethink their approach.”

“If Iran does see ambiguities they should tell the (six powers) what they are and stop delaying,” he said.

So klingt es, wenn Diplomaten die Türen zuschlagen.

Die Präsidentschaft von George W. Bush geht dem Ende entgegen und die Zeit beginnt, Bilanz zu ziehen. Zudem ist Wahlkampf in den USA – in indirekter Weise auch eine Abstimmung über und Erfolg und Misserfolg von George W. Bush.

Da wird nun vieles gesagt und geschrieben, was einer näheren Nachprüfung kaum stand hält. Das gehört zu den (negativen Seiten) der politischen Kultur. Man sollte sich aber vor Behauptungen hüten, die schon vom Augenschein her schlicht falsch sind.

Secretary of State Condoleezza Rice on Wednesday defended as “successful” the US administration’s policy on Iran after Democratic presidential candidate Barack Obama criticized its approach. (AFP)

Ein Erfolg?

“I will note that the Iranian problem is not just America’s problem, it is an international issue, and it is an issue on which the international community is united in confronting Iran with choices before it,” Rice said. …

With its continued defiance, she said, the UN Security Council has adopted three sanctions resolutions against Iran while the United States has taken punitive measures of its own.

And Iran has paid an economic price with the “drying up” of international investment in its oil industry, economic infrastructure and export credits, the secretary of state said.

“I think this is called a successful multilateral coalition of states that have the same view” that Iran should be rewarded for its cooperation or isolated for its defiance, Rice said.

She added: “I would like to see what other options there are for the international community, given that this policy is one that I think is the best course for us.”

Erfolg scheint eine Frage des Maßstabes zu sein. Das Zusammenhalten der Koalition der P5 + Deutschland kann in meinen Augen kein Ziel an sich, sondern ein Mittel zum Zweck, und wenn ich den Zweck richtig verstehe, dann geht es darum, den Iran von der eigenständigen Anreicherung von Uran abzuhalten.

Trotz Sanktionen und finanziellem Druck werden in Natanz aber weiterhin Zentrifugen aufgestellt und sogar neue, effizientere Typen von Zentrifugen entwickelt. Für mich sieht das nicht nach einem „Erfolg“ aus.

Rice hatte noch mehr zu sagen.

Rice told reporters the Bush administration assessed “practically every day” whether to slap more sanctions on Iran.

“We will continue to designate entities as we find them trying to use the international financial system for ill-gotten gains and, yes, we are going to continue to do it and we will continue to do it aggressively,” said Rice.

“Iran should not be in a position of using the banking system to pass profits made from terrorism or proliferation.” (Reuters)

Man kann natürlich versuchen, seinen “Erfolg” noch zu steigern, aber Rice erwähnte nicht einmal die Möglichkeit einer vierten Sanktionsresolution im UN Sicherheitsrat. Derzeit hätte eine solche Initiative wohl kaum eine Chance auf Erfolg.

Noch ein Punkt:

“What’s clear is that the IAEA has reached a really important point with the Iranians where they are not getting answers on the outstanding issues,” he said. (AP)

“He” ist der britische Außenminister David Miliband, der sich gemeinsam mit Rice die Google-Zentrale In Washington State anschaute.

Offensichtlich hat Miliband schon ein Vorabexemplar des anstehenden neuen Berichtes der IAEA zum Iran gelesen.

Die P5 + Deutschland haben sich gestern in London auf ein „verbessertes“ Paket von Angeboten an den Iran geeinigt, mit dem Teheran dazu gebracht werden soll, seine Urananreicherung im Gegenzug für eine Reihe von Gegenleistungen einzustellen.

“We have got agreement on an offer that will be made to the government of Iran,” British Foreign Secretary David Miliband announced, after discussions with counterparts from China, France, Germany, Russia and the United States. (AFP)

Über den Inhalt des neuen Paketes wollte Miliband öffentlich nichts sagen.

In a brief statement, host Miliband explained that the powers had “reviewed and updated” an offer made to Iran in June 2006, but that the contents of the new proposal would only be disclosed to the Islamic republic.

Seine französischer Kollege Bernard Kouchner war ein klein wenig gesprächiger.

French Foreign Minister Bernard Kouchner cast some light on the new elements.

“It was propositions which were not on the table,” he told reporters.

“These are propositions that the group, that’s to say the six, applying the United Nations resolutions, are offering in a very precise and very detailed way on the various chapters. That had never been done.”

Aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass diese “Präzisierung” neben einigen Angeboten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem die Kooperation im Bereich ziviler Nuklearenergie betrifft. Schon im alten Angebot hatte die europäische Seite die Lieferung von moderner Leichtwasserreaktortechnik angeboten, wenn Teheran auf den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak verzichtet.

Das nun nachgearbeitete Angebot wird noch in den kommenden Tagen in den letzten Einzelheiten ausformuliert werden müssen.

Ohne dem Inhalt vorgreifen zu wollen, zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Iran an dem neuen Vorschlag wenig Interesse bekunden wird. Drei Gründe:

1. Er geht nicht wesentlich über den alten Vorschlag aus dem Jahr 2006 hinaus und enthält keine der für Teheran wichtigen Elemente wie eine Nichtangriffsgarantie.

2. Die USA unterstützen erneut auch dieses Angebot allenfalls halbherzig. Für den Iran ist aber Washington in dieser Kontroverse der entscheidende Partner, von dem man Zugeständnisse und Garantien erwartet.

3. Die Aufnahme der Verhandlungen ist an die Vorbedingung geknüpft, dass Teheran seine Urananreicherung aussetzt. Dies hat der Iran kategorisch ausgeschlossen und diese Bedingung hat schon zuvor zum Scheitern von Verhandlungsversuchen geführt.

Im besten Fall wird diese Initiative der P5 + Deutschlands dazu führen, dass wieder miteinander geredet wird, ohne dass dieser Austausch schon die Qualität direkter Verhandlungen über ein abgestecktes Thema erreichen würde.

Auch wenn man in Teheran schon vorab hat wissen lasse, man sei an dem neuen Vorschlag nicht interessiert, werden doch Fühler ausgestreckt, mit der Gegenseite wieder ins Gespräch zu kommen. Zudem hat der Iran ein eigenes Papier angekündigt, in dem der internationalen Gemeinschaft Garantien angeboten werden sollen, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.