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Iran-Krise

Die israelische Haaretz brachte gestern eine kleine Meldung zu einem Interview, dfas IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei dem israelischen Fernsehen gegeben hat.

In an interview broadcast on Channel 10, the chief of the International Atomic Energy Agency, Mohammed ElBaradei, said the Islamic Republic is still lacking the key components to produce an atomic weapon.

“They do not have even the nuclear material, the raw unenriched uranium to develop one nuclear weapon if they decide to do so,” ElBaradei said. “Even if you decide to walk out tomorrow from the non-proliferation treaty and you go into a lot of scenarios, we’re still not going to see Iran tomorrow having nuclear weapons.” (Haaretz)

Hoffentlich hat Channel 10 eine hohe Einschaltquote.

Die Stimmung im Lager derer, die auf mehr Druck auf den Iran und eine weitere Isolation Teherans drängen, ist im Vorfeld der Veröffentlichung des neue IAEA Berichts nicht besonders positive.

IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei will in den kommenden Tagen berichten, welche Ergebnisse der Dialog mit Teheran über die noch offenen Fragen zur Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms erbracht haben. Die Erwartung ist, dass die Untersuchung keine Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm gefunden hat – was es erheblich erschweren würde, Zustimmung für weitere Sanktionen zu finden.

Der Staat, der auf die härtesten Maßnahmen gegen den Iran dringt und sogar (neben den USA) eine „militärische Option“ nicht ausschließen will.

“Our expectations, and those of many of my colleagues at the United Nations, are not high,” [der israelische UN Botschafter Dan; ME] Gillerman was quoted on public radio as saying in New York late on Wednesday. “I fear that once again we will be disappointed by this report.” (AFP via Dow Jones)

Einer solchen Enttäuschung hätte Israel vielleicht vorbeugen können, in dem es die Beweise für den Bau von Nuklearwaffen im Iran, über die Tel Aviv verfügen will, einfach der IAEA vorgelegt hätte.

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und gehört deshalb auch nicht zur IAEA. Israel ist der einzige Staat in der Region, der Nuklearwaffen besitzt.

Ganz gegen jedes diplomatische Protokoll griff Gillerman ElBaradei auch persönlich an.

“In recent years, Mohamed ElBaradei has demonstrated incomprehensible and exaggerated forbearance regarding Iran’s race toward arms,” Gillerman said.

“He systematically tries to sympathize with the Iranians and to minimize things. Our experiences with his previous reports have not been positive, and I do not expect any change.”

Die Frustration muss tief sitzen und man kann sich vorstellen, welche Kampagnen losgetreten werden, sollte der IAEA Bericht so ausfallen wie erwartet wird.

Ich übersehe dabei durchaus nicht, dass der iranische Präsident Ahmadinejad mit seinen Hetzreden gegen Israel jenseits all dessen liegt, was auch nur annähernd akzeptabel ist. Natürlich heizt das die Stimmung auf beiden Seiten an.

Nur: bislang ist es unter zivilisierten Staaten nicht üblich, den Direktor der IAEA als Sympathisant des Irans zu attackieren und die Aufklärung des „Falls Iran“ wird sicher nicht durch persönliche Beschimpfungen sondern eher durch sachliche Argumente vorangetrieben.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat IAEA Generaldirektor zu einem kleinen Plausch eingeladen. Worüber wurde geredet?

A statement issued by Sarkozy’s office after the meeting said the French president encouraged ElBaradei to investigate Iran’s nuclear activities “at length and with determination.” (IHT)

Hmmm, würde dies ElBaradei nicht allemal tun, und klingt solch eine Ermunterung gegenüber einer unabhängigen UN Einrichtung nicht arg paternalistisch?

Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, aber ich würde Sarkozys Wunsch nach einer „langen und „entschlossenen“ Untersuchung übersetzen mit „Monsieur ElBaradei, ich hoffe sehr, Sie verstehen, was es für Konsequenzen haben würde, wenn Sie in ihrem anstehenden Bericht dem Iran bescheinigen, dass es keine Hinweise auf ein atomares Waffenprogramm gibt. Und lassen Sie mich hinzufügen, die französische Regierung wäre davon alles andere als erfreut.“

IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei meldet gute Fortschritte bei der Aufklärung der noch offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm.

“We are making good progress in resolving the remaining outstanding issues of the past,” said ElBaradei, whose verdict on Iranian cooperation will influence the extent of more U.N. sanctions against Tehran being prepared by world powers. (Reuters)

Er kündigte an, das sein nächster Bericht am “Ende dieses Monats” veröffentlicht werden wird.

Weniger Fortschritte scheint aber die Frage der Transparenz der gegenwärtigen nuklearen Arbeiten zumachen.

International Atomic Energy Agency Director Mohamed ElBaradei also said he was still hopeful Iran would allow broader IAEA inspections to shed light on its present program, which the West fears has a covert purpose to produce atom bombs.

Westliche Diplomaten in Teheran erwarten, dass ElBaradei im Großen und Ganzen dem Iran in seinem Bericht bescheinigen wird, zufriedenstellende Antworten auf die Fragen zur Vergangenheit gegeben zu haben.

Gleichzeitig wird er aber auch anmerken, dass Teheran nicht bereit ist, umfassende Inspektionen seiner gegenwärtigen Aktivitäten zuzulassen.

Sollte dies zutreffen, dann dürfte die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm eine neue Richtung bekommen.

So lange niemand Drittes einen Beweis dafür bringt (und schlichte Behauptungen wie beispielsweise das NIE oder die immer wieder erhobenen Vorwürfe aus Israel reichen da nicht aus), dass Teheran gegenwärtig oder in der Vergangenheit ein militärisches Nuklearprogramm betreibt, wird es schwer fallen, eine breite Koalition für ein Einfrieren der Urananreicherung auf die Beine zu stellen.

Verschieben könnte sich die Diskussion dann auf die Frage, wie man den Iran dazu bewegen kann, ein umfangreicheres Inspektionsregime zuzulassen.

An diesem Punkt war die Debatte schon mal im Jahr 2005.

Die Meldung von Reuters ist kurz und knapp.

International Atomic Energy Agency director Mohamed ElBaradei will visit Iran on January 11-12 to help resolve outstanding questions about Iran’s disputed atomic program, an IAEA spokeswoman said on Monday.

Nichts weiter als Routine?

Gewöhnlich macht sich der Generaldirektor der IAEA nicht die Mühe, lange Reisen zu unternehmen, wenn es nicht auch um Besonderes geht.

Georg Jahn von AP berichtet bei AP, Grund der Reise seien Schwierigkeiten und Verzögerungen, die bei der Aufklärung der noch offen stehenden Fragen zum iranischen Nuklearprogramm aufgetaucht seien.

ElBaradei last year said he expected to complete the investigation by December 2007. But diplomats familiar with the situation who demanded anonymity because their information is confidential have told The Associated Press that agency experts have encountered obstacles.

ElBaradei reise nun nach Teheran, um diese “Hindernisse” aus dem Wege zu räumen. Welcher Art die „Hindernisse“ sind, weiss auch Jahn leider nicht zu berichten.

Die schrittweise Beantwortung der von der IAEA vorgelegten Fragen ist derzeit der größte diplomatische Trumph des Irans. Gelingt es Teheran, alle Fragen zufriedenstellend zu beantworten, dann lässt sich nur noch schwerlich behaupten, der Iran betreibe im Geheimen Unlauteres und Verdächtiges.

Möglich ist, dass die IAEA, die selbst wegen ihrer Kooperation mit dem Iran unter Druck steht, noch einige Fragen nachgeschoben hat, die in dem im August letzten Jahres vereinbarten Fahrplan nicht vorgesehen waren, und Teheran weigert sich, diese zu beantworten.

Möglich ist aber auch, dass das iranische Regime sich selbst mal wieder in die Quere kommt und Probleme bereitet, an denen es selbst die geringsten Interessen hat. Es wäre nicht daserste Mal.