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Iran-Krise

Bei ihrem Treffen gestern in Wien vereinbarten IAEA Generaldirektor Mohammed ElBardei und der iranische Unterhändler Ali Larijani einen Plan, wie alle noch offenen Fragen der IAEA zur Geschichte des iranischen Atomprogramms beantwortet werden sollen.

Ali Larijani “committed himself and Iran to work with us to resolve all outstanding issues we discussed: timing, modalities and priorities and we agreed that we will develop within the next two months a working plan by which we hope to resolve the outstanding issues,” Mohamed ElBaradei said. (AFP)

Diese Vereinbarung hat allerdings einen Haken. Der Iran sieht offensichtlich die Aufdeckung seiner Karten als eine Art Verhandlungsmasse in den Gesprächen an.

Larijani suggested the offer was conditional on reaching a “political understanding with Mr. Solana” — apparent shorthand for a deal in which the Security Council drops or at least suspends its involvement in Iran’s nuclear file. (AP)

Lieber AP Kollege, ich denke, es geht nicht darum, dass der Sicherheitsrat die Angelegenheit fallen lässt (was völlig unrealistisch ist und worauf sich ElBaradei wohl kaum als Basis einer Vereinbarung einlassen würde), sondern um ein Paket, das Larijani mit EU Außenbeauftragtem Javier Solana in seinen Gesprächen aushandelt. Deshalb auch das Timing: erst die Klärung dieses Schrittes mit der IAEA, dann das nächste Gespräch mit Solana.

Woraus dieses Paket besteht ist allerdings immer noch ein streng gehütetes Geheimnis. Klar ist nur, dass der Iran die Beantwortung der ausstehenden Fragen bei der IAEA einbringt. Unklar, was Solana im Gegenzug angeboten hat.

Der Iran hat in der Vergangenheit übrigens schon mehrfach schriftlich wie mündlich angekündigt, reinen Tisch zur Vergangenheit seines Atomprogramms zu machen. Nie ist dieses Versprechen eingelöst worden.

Das stimmt nicht unbedingt optimistisch.

Es kommt – zumindest öffentlich erkennbar – ein wenig Leben in die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung im Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Noch vor seinem Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana am kommenden Samstag in Portugal will sich der iranische Chefunterhändler Ali Larijani morgen mit IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei treffen.

Nach dem letzten Treffen zwischen Solana und Larijani in Madrid hatte die iranische Seite angekündigt, sie wolle alle noch offen stehenden Fragen zur Geschichte ihres Atomprogramms mit der IAEA klären. Diese Ankündigung wurde bislang nicht erfüllt

Die IAEA wie der UN Sicherheitsrat haben in mehreren Resolution Teheran aufgefordert, die Karten auf den Tisch zu legen und Auskunft über Teile des Programms in der Vergangenheit zu geben, die den Verdacht erweckt haben, das iranische Atomprogramm umfasse auch militärische Aspekt.

Würde Teheran die offenen Fragen erschöpfend beantworten, dann wäre eine der drei zentralen Forderungen aus den UN Resolutionen erfüllt.

IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei hat heute dem Gouverneursrat seiner Organisation einen Bericht über die verschiedenen Vorschläge zur Schaffung eines Mechanismus vorgelegt, mit dem die Versorgung mit nuklearem Brennstoff sichergestellt werden soll. Die Grundidee ist dabei, dass nicht jeder einzelne Staat seine eigenen Brennstoffe produziert, sondern die Anreicherung von Uran zentralisiert und international überwacht wird.

The 90-plus page report - entitled Possible New Framework for the Utilization of Nuclear Energy: Options for Assurance of Supply of Nuclear Fuel - addresses proposals put forward over the past two years by various States and institutions. Some proposals call for the creation of an actual or virtual reserve fuel bank of last resort, under IAEA auspices, for the assurance of supply of nuclear fuel. This bank would operate on the basis of apolitical and non-discriminatory non-proliferation criteria. Others call for conversion of a national facility into an international enrichment centre. Still others call for the construction of a new, multinational enrichment facility under IAEA control. (IAEA)

Die Idee, die Urananreicherung zu zentralisieren und einer internationalen Kontrolle zu unterstellen, existiert schon seit längerem, fand aber nie die rechte Unterstützung, weil Staaten ihre Eigeninteressen gefährdet oder nicht ausreichend berücksichtigt sahen.

Das hat sich inzwischen ein wenig geändert, weil deutlich geworden ist, dass mit der Ausbreitung der nuklearen Technologie die Gefahr wächst, dass Staaten unter dem Vorwand, Brennstoff für zivile Reaktoren produzieren zu wollen, ein militärisches Programm betreiben.

Genau. Dies ist die Debatte um den iranische Atomprogramm und der Fall Iran hat dazu geführt, dass zumindest die Diskussion ein wenig lebendiger geworden ist.

Teheran hat im übrigen die Idee einer solchen „fuel bank” nicht grundsätzlich abgelehnt. Man weiss dort, dass der Weg von den gegenwärtigen Erwägungen und Diskussionen bis zur Verwirklichung noch sehr lang ist.

Der ElBardei-Bericht ist noch nicht öffentlich. Der Gouverneursrat muss ihn erst freigeben. Ja, so mühselig ist dieser Prozess.

IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei forderte gestern Teheran auf, ein Moratorium zum Weiterbau der Urananreicherungsanlage in Natanz zu erklären.

“It would be good if Iran today would stop building additional centrifuges and installing (them) in (the underground plant in) Natanz,” ElBaradei told reporters after a four-day meeting in Vienna of the watchdog International Atomic Energy Agency (IAEA).

He said this “could be a first step toward a time-out, or freeze for freeze,” referring to Iran eventually halting enrichment in return for the UN Security Council holding off on further sanctions. (AFP)

Hmmmm. Vielleicht verstehe ich die Feinheiten nicht, aber so ganz verstehe ich nicht, worin sich dieser Vorschlag von der Forderung des UIN Sicherheitsrates unterscheidet, die Arbeiten in Natanz auszusetzen, bis eine Verhandlungslösung über die Modalitäten des iranischen Atomprogramms erreicht wurde. Und ich glaube auch nicht, dass ein solcher Vorschlag auf offene Ohren in Teheran fallen würde.

AFP zitiert denn auch einen namentlich nicht genannten Diplomaten in Wien, der eher vermutet, dass die Rüge für ElBaradei nicht ohne Wirkung blieb.

A diplomat close to the IAEA said that ElBaradei was for the first time publicly calling on Iran to unilaterally move towards a moratorium.

The diplomat said ElBaradei was doing this to show he does not favour Iran, after US complaints that the IAEA director general was muddying the international call for Iran to fully suspend enrichment.

Was noch?

Der IAEA Generaldirektor nannte ein paar neue Zahlen zum Fortgang der Dinge in Natanz.

He said Iran has from 1,700-2,000 centrifuges enriching uranium now at its underground plant in Natanz, and “our assessment is that by the end of July they might have 18 cascades (some 3,000 centrifuges) running. That is obviously a large number.”

In der Tat, aber 3.000 Zentrifugen zu montieren und 3.000 Zentrifugen zu operieren sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Offen ist weiterhin, ob die Zentrifugen auch den hohen Belastungen eines Dauerbetriebes standhalten.

ElBaradei said Thursday the Iranians have “been steadily moving towards perfecting their technology” but he said he could not report on whether their centrifuges were running “with the speed desired.”

“That is a part which we have not yet seen and we still have to do some analysis,” ElBaradei said.

Nach Ansicht von IAEA Generaldirektor Mohammad ElBaradei ist der Iran noch drei bis acht Jahre von einer Atombombe entfernt – wenn Teheran denn eine bauen wollte.

“Even if Iran wanted to go for a nuclear weapon, it would not be before the end of this decade or sometime in the middle of the next decade,” he said, adding that this estimate echoed the view of US intelligence agency, the CIA. (BBC)

ElBaradei sprach auf einer Konferenz in Luxemburg