Nachdem die Erklärung des UN Sicherheitsrates verabschiedet war, reagierte der Iran wie erwartet.
Der iranische Botschafter bei der UN, Javad Zarif, erklärte, sein Land werde sein Recht auf Anreicherung nicht aufgeben.
“Iran is immune to force and intimidation.” (IRNA)
Die FAZ interviewte den stellvertretenden iranischen Außenminister Manuchehr Mohammadi, der sich bei einer Konferenz der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Berlin zum iranischen Atomprogramm aufhält.
Auch nach einer mahnenden Erklärung des Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm, die für die nächsten Tage erwartet wird, will Iran an der mittlerweile wiederaufgenommenen Anreicherung von Uran festhalten. Der stellvertretende iranische Außenminister Manuchehr Mohammadi sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die zuständigen Mitglieder der iranischen Regierung hätten schon deutlich gemacht, daß es keinesfalls neuerlich zu einer Suspendierung der nuklearen Forschungsaktivitäten kommen werde.
Sein Chef, Außenminister Manuchehr Mottaki meldete sich aus Genf zu Wort.
Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki said that decision was evidence of “political maneuvering by some Western countries.” (Reuters)
Diese Äußerungen müssen noch nicht unbedingt das letzte Wort sein, denn im Iran mahlen die Mühlen langsam, aber es wäre schon eine große Überraschung wenn Teheran einlenken und seine Anreicherungsarbeiten aussetzen würde.
In Berlin trafen sich derweil die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, um über das weitere Vorgehen im Fall Iran zu beraten.
Auf dem Flug nach Berlin erinnerte US Außenministerin Condoleezza Rice noch einmal daran, dass es Washington um mehr als nur um das Atomprogramm geht.
Speaking to reporters on her plane as she flew here, Rice said she planned to focus the discussion on the “broader concerns” about Iran’s behavior in international affairs, including its links to terrorism and its support of radical Islamic groups in Lebanon and the Palestinian territories. While the nuclear issue is paramount, she said that Iran’s other actions must be considered.
“I think it’s more of an issue of the context in which we understand Iran’s nuclear ambitions,” Rice said. “It is a troublesome regime for peace and stability in the Middle East.” (WP)
Bei dem Treffen wolle sie über die “nächsten Schritte” sprechen, so Rice VOR Beginn der Beratungen.
Nach dem Treffen, so notiert Joel Brinkley in der NYT, klang es allerdings ein wenig anders.
On her way here Wednesday night Mr, Rice said the meeting was being held to begin discussions of “the next steps” to be taken against Iran, now that the Security Council statement had been approved. Later, after Russia’s and China’s public rebuke of the idea of taking any further action, a senior administration official, briefing reporters, offered a different goal for the meeting, saying it had been an effort to keep the coalition of nations opposed to Iran’s nuclear program together.
Sowohl Russland wie auch China waren bei ihrer strikten Ablehnung einer verschärften Vorgehensweise oder gar Sanktionen geblieben.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen:
“In principle, Russia doesn’t believe that sanctions could achieve the purposes of settlement of various issues.”
Der Showdown nicht nur zwischen dem Sicherheitsrat und dem Iran, sondern auch der Showdown zwischen Washington und Moskau geht weiter.
Die amerikanische Seite betont zwar, entscheidend sei ein geschlossenes Auftreten gegenüber Teheran, aber auf Dauer werden sich die USA von Russland nicht mehr ausbremsen lassen. Der Zeitpunkt wird kommen, an dem Russland die Frage gestellt werden wird, „mit uns oder mit Teheran?”
In Moskau wird man sich zweimal überlegen, ob man wie im Fall Irak erneut die offene Kontroverse mit den USA riskiert. Die Beziehungen zu Washington haben sich allemal spürbar abgekühlt. Diesmal stehen die Europäer auf der Seite der Amerikaner und auch der strategische Wert Irans hat seine Grenzen. Zudem kann ein nuklear bewaffnetes Teheran an seiner südlichen Grenze auch Moskau nicht recht sein.
Die USA werden nicht nachlassen, auf Sanktionen gegen den Iran zu drängen. Anfang Juli findet in St. Petersburg der G8-Gipfel statt, bei dem der russische Präsident Putin den Vorsitz führen wird. Ungern geht man bei solchen Gelegenheiten im Streit auseinander und als Vorsitzendem wird es Putin angekreidet, wenn er nicht eine Einigung herbeiführen kann.
Nur: können Sanktionen den Iran wirklich noch davon abhalten, über einen geschlossenen Brennstoffkreislauf zu verfügen?
Carne Ross, ehemals britischer Diplomat bei der UN zu Zeiten der Sanktionen gegen Saddam Hussein, äußert sich heute in einem Beitrag für die WP sehr skeptisch.
Vier Erfahrungen habe man mit Sanktionen in der Vergangenheit machen müssen:
1. Das Ziel der Sanktionen müsse weithin, vor allem aber von den Nachbarstaaten geteilt werden.
2. Ein Öl-Embargo sei angesichts der erhöhten Nachfrage nach Rohöl ein zweischneidiges Schwert.
3. Selbst die aggressivsten Sanktionen wie beispielsweise eine totale Wirtschaftsblockade würden meist ihren Zweck nicht erfüllen.
4. Die Durchsetzung von Sanktionen sei eine sehr langfristige und mühsame Aufgabe.
Vielleicht sei es möglich, den Iran mit sehr zielgerichteten Sanktionen wie Einfrieren von Auslandsvermögen, Reisebeschränkungen, etc. unter Druck zu setzen.
Es gebe aber ein ganz großes Problem:
All U.N. sanctions in the past have been imposed on governments that have done something seriously wrong — such as invading other countries (Iraq) or brazenly hosting terrorist organizations (the Taliban). The claim that Iran might be developing a nuclear bomb hardly meets this standard, particularly because Pakistan and India got away with it (and with U.S. sympathy) and because U.S. intelligence assertions on weapons of mass destruction are, thanks to the Iraq experience, thoroughly disbelieved.
Auch IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei hält Sanktionen für eine schlechte Idee.
“Sanctions are a bad idea. We are not facing an imminent threat. We need to lower the pitch.” (Reuters)
Und er sagte noch etwas:
“Nobody has the right to punish Iran for enrichment. We have not seen nuclear material diverted to a nuclear weapon but we are not saying that the programme is used exclusively for peaceful purposes because we still have work to do.”