Neue EU Sanktionen

17. June 2008 - 06:33

Der britische Premierminister Gordon Brown und US Präsident George W. Bush haben es ganz eilig.

Nach ihrem Treffen am gestrigen Montag gab Brown bekannt, die EU habe sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran verständigt.

The European Union agreed Monday on the need to sharpen sanctions on Iran — possibly targeting the oil and gas sectors in what would mark Europe’s strongest punishments yet to discourage Tehran’s nuclear ambitions.

In line with such a move, British Prime Minister Gordon Brown said the EU will join Britain in freezing the assets of Iran’s largest bank. (AP)

Mit den Sanktionen auf den „Öl- und Gassektor“ sind spezialisierte technische Ausrüstzungen gemeint, die zur Förderung von Öl und Gas benötigt werden und in Zukunft nicht mehr geliefert werden sollen. Bei der „größten iranischen Bank“ ist wiederum von der Bank Melli die Rede. Die Bank Melli ist gemeinsam mit der Bank Sepah und der Bank Saderat bereits Gegenstand amerikanischer Sanktionen.

Die Ankündigung kam gerade einen Tag, nachdem Javier Solana u.a. im Namen der EU wie der USA dem Iran einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreitet hatte, mit dem die Kontroverse diplomatisch beigelegt werden soll. Weder Brown noch Bush scheinen die Geduld zu haben, erst einmal abzuwarten, wie Teheran denn auf den Vorschlag reagiert, noch scheinen sie sehr motiviert zu sein, den Iran dazu zu drängen, die Angebote gründlich zu studieren.

“We will take any necessary action so that Iran is aware of the choice it needs to make,” said Brown at a London news conference with President Bush.

Brown und Bush hatten es so eilig, dass sie nicht einmal bei den anderen EU Mitgliedern nachgefragt zu haben scheinen, ob diese mit dem Timing einverstanden sind.

Neuen Sanktionen standen zumindest gestern nicht auf der Tagesordnung der EU Außenminister und Solanas Sprecherin schien von der Ankündigung leicht überrascht gewesen zu sein.

EU nations will not take a decision on Monday about imposing new sanctions on Iran, said EU foreign policy chief Javier Solana’s spokeswoman, contradicting remarks from a senior US official.

“There was nothing on the table today,” Cristina Gallach told journalists on the sidelines of a meeting between EU foreign ministers in Luxembourg. (AFP1)

Im Laufe des Tages korrigierte Gallach dann ihr Statement.

Cristina Gallach, spokeswoman for EU foreign affairs and security chief Javier Solana, said EU foreign ministers meeting in Luxembourg were prepared to take “a formal decision” on tighter sanctions.

“It is clear they are ready to move further,” she said. (AP)

Auch das scheint nicht ganz korrekt zu sein.

In der EU herrscht durchaus keine Einigkeit, ob und wann neue Sanktionen beschlossen werden sollen. Einige Staaten wollen erst einmal die Reaktionen Teherans auf den Verhandlungsvorschlag abwarten …

Diplomats said the EU did not agree the sanctions immediately in order to avoid unbalancing the situation and give Tehran time to consider the proposal presented by Solana. (AFP2)

… andere sorgen sich über die Effekte von Sanktionen auf die einheimische Wirtschaft.

European diplomats, speaking on condition of anonymity because of the sensitivity of the deliberations, said some divisions remained among the 27-nation bloc about how strong to move against Iran’s energy sectors.

One concern is pushing oil prices even higher. (AP)

Brown mit scharfen Tönen

23. July 2007 - 18:27

Sollte jemand nach dem Wechsel von Tony Blair zu Gordon Brown gedacht / gehofft / geglaubt haben, dies sei auch mit einem Wechsel zu einem Kurs verbunden, den Iran mehr zu engagieren und den Akzent stärker auf eine diplomatische Lösung zu legen, hat sich getäuscht.

In seiner ersten öffentlichen Äußerung zum Thema Iran schlug Brown recht scharfe Töne an.

British Prime Minister Gordon Brown said on Monday he would not rule out military action against Iran, but believed a policy of sanctions could still persuade Tehran to drop its disputed nuclear program.

“I firmly believe that the sanctions policy that we are pursuing will work, but I’m not one who’s going forward to say that we rule out any particular form of action,” Brown told a news conference, when asked if he would rule out a military strike against Iran. (Reuters)

Nicht erwähnt hat er die Gespräche, die der EU Außenbeauftragte Javier Solana derzeit mit dem Iran führt und es fehlte auch die Standardformulierung von der „Hoffnung auf eine diplomatische Lösung“.

Statt dessen:

“I appeal to the Iranian authorities to understand the feelings that other countries have about the development of their nuclear weapons program.”

Klingt fast schon rührend.

Nur: welches Atomwaffenprogramm? Bislang hat noch keine ernstzunehmende Quelle behauptet, der Iran betreibe ein Atomwaffenprogramm. Bislang wissen wir nur von einem Atomprogramm, das der Iran zu militärischen Zwecken nutzen könnte, wenn sich Teheran so entscheiden sollte.