Kouchner drängt EU zu eigenen Sanktionen

3. October 2007 - 19:03

Sonderlich geschickt stellt es der französische Außenminister Bernard Kouchner ja nicht an. Erst spricht er leichtfertig von der Notwendigkeit, auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet zu sein, was ihm einigen Ärger eingebracht hat, nun kursieren Kopien eines Schreiben von ihm an seine europäischen Amtskollegen, in dem er auf eigenständische europäische Sanktionen drängt.

French Foreign Minister Bernard Kouchner has urged European Union counterparts to study widening existing sanctions on Iran’s banking sector over its nuclear programme before any new U.N. resolution against Tehran.

“These new measures, coming from its most important commercial partner, should have the aim of increasing the pressure on Iran, in particular in the financial and economic area,” Kouchner wrote in a letter to fellow EU ministers, a copy of which was obtained by Reuters on Wednesday.

“Initially, we could add new entities, in particular in the banking sector, and new individuals to the existing European lists of asset freezes and visa bans,” he added, urging a debate on such measures at an Oct. 15 meeting of EU foreign ministers. (Reuters)

Gemeinhin halt man sich mit solchen Initiativen im Hintergrund – allein schon um sie sich in der öffentlichen Debatte nicht zerreden zu lassen. Und man versucht öffentliche Kontroversen mit den Regierungen zu vermeiden, die von solch einem Vorstoß nicht angetan sind.

Überraschend ist Kouchners Drängen nicht. Nachdem mit dem Abgang von Tony Blair die Stelle des „besten Freundes“ der USA frei geworden ist, bemüht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Eifer darum, diese Vakanz zu füllen. Den Abstand zur amerikanischen Politik im Mittleren und Nahen Osten, auf den sein Vorgänger Jacques Chirac großen Wert gelegt hatte, hat er fallen gelassen. Statt dessen nun gemeinsam mehr Druck auf Teheran.

Ob die französische Regierung sich damit selbst einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten.

Zum einen ist sie in ihrer Haltung nicht sonderlich glaubwürdig, so lange – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – die französischen Investitionen im Iran steigen statt zurück zu gehen.

Zum anderen wird Paris große Mühe haben, eine Reihe von anderen europäischen Regierungen von der Richtigkeit eines solchen Schrittes zu überzeugen.

Italian Prime Minister Romano Prodi said separately that any sanctions should be decided in the United Nations and he did not favour a tightening of measures at the moment.

“The doctrine of Italy is that there is one place where sanctions are decided, that place is called the United Nations. We stand by that doctrine,” he told a news conference in Rome.

“We must keep those sanctions in the background but I don’t think to stiffen them before sitting at the negotiating table would be the most accurate choice,” he said.

Ich habe keine Stellungnahme aus Madrid gefunden, aber auch dort dürfte sich Kouchner eine Absage abholen.

Schweigen auch in Berlin. Sicher kein Anzeichen von Freude.

Wie gefährlich wäre eine iranische Bombe?

1. February 2007 - 07:56

Elaine Sciolino widmet sich heute in der NYT ausführlich einer Reihe von Pannen, die dem offensichtlich alternden französischen Präsidenten Jacques Chirac unterlaufen sind.

In einem Interview hatte er etwas frei von der Leber hinweg geplaudert und u.a. gesagt.

“I would say that what is dangerous about this situation is not the fact of having a nuclear bomb,” he said. “Having one or perhaps a second bomb a little later, well, that’s not very dangerous.

“But what is very dangerous is proliferation. This means that if Iran continues in the direction it has taken and totally masters nuclear-generated electricity, the danger does not lie in the bomb it will have, and which will be of no use to it.”

Solch eine Äußerung steht im Gegensatz zu dem öffentlich vorgetragenen Konsensus der westlichen Staaten, dass dem Iran der Besitz einer Atombombe verwehrt werden müsse.

Chirac plauderte noch einen Schritt weiter:

“Where will it drop it, this bomb? On Israel?” Mr. Chirac asked. “It would not have gone 200 meters into the atmosphere before Tehran would be razed.”

Den Chirac Mitarbeitern im Elysee Palast erschien diese unverhohlene Drohung mit einem Vergeltungsschlag so brisant, dass sie sie aus dem offiziellen Transkript des Interviews herausstrichen und für den kommenden Tag ein neues Interview ansetzten, in dem Chirac versuchte, richtig zu stellen, was er zuvor verpatzt hatte.

Die Vermutung liegt nahe, dass die erste Variante des Interviews dem Denken des französischen Präsidenten näher kommt als die zweite.

Interessant an der Geschichte ist für mich, dass sie eine Frage aufwirft, die bis dato viel zu wenig diskutiert wird: was könnte der Iran eigentlich mit einer Bombe anfangen?

Die oft vorgetragene Befürchtung, Tehran würde sie über kurz oder lang auf Israel abwerfen, erscheint mir absurd. So radikal manche Äußerungen der iranischen Führung sind, so herrscht doch ausreichend Vernunft, einen nuklearen Genozid nicht wirklich zu planen. Wenn schon die eigenen moralischen Bedenken sie nicht davon abhalten würden, so wären die Reaktionen – auch der islamischen Welt – so verheerend für das Regime, das es seinen praktischen Untergang bedeuten würde.

Welcher Art die Vergeltung des Rests der Welt sein würde, ist nicht präzise voraus zu sagen (eine US Bombe auf Teheran?), aber die Konsequenzen wären sicher sehr, sehr ernsthaft.

Frankreich würde Sanktionen notfalls doch mögen können

25. September 2006 - 02:51

Nachdem sich der französische Präsident Jacques Chirac recht eindeutig gegen Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen hatte, hat sein Außenminister Philippe Douste-Blazy die französische Haltung heute ein wenig wieder relativiert.

He said dialogue with Tehran should be favored until it was clear whether Iran would reject the offer presented to it.

“We must do everything to be sure that on the Iranian side it will be a ‘no’. If there is a ‘no’, I tell you today on this microphone, there will obviously be a new dynamic at the Security Council,” he said. (Reuters)

Warten wir es ab, was er morgen sagen wird.

Chirac kein Freund von Sanktionen

19. September 2006 - 07:50

Der französische Präsident Jacques Chirac hat gestern in einem Interview erstmals öffentliche ausgesprochen, was sich in den letzten Wochen bereits als französische Haltung im Konflikt über das iranische Atomprogramm abgezeichnet hatte.

In a potential break with the Bush administration, French President Jacques Chirac said Monday that he is “never in favor of sanctions” and suggested that the United States and other nations could begin talks with Iran on its nuclear program before Iran formally suspends its nuclear activities. (WP)

Damit kann die Strategie, ein Ultimatum zu setzen, entweder die Arbeiten an der Urananreicherung freiwillig einzustellen oder mit Sanktionen belegt zu werden, wohl offiziell zu Grabe getragen werden.

Statt dessen präsentiert Chirac folgenden Vorschlag:

“Iran and the six countries together, we must first find an agenda for negotiations, then start a negotiation,” Mr. Chirac told Europe 1 radio. “During this negotiation I propose that on the one hand, the six refrain from referring the issue to the Security Council, and that Iran refrain from uranium enrichment during the duration of the negotiation.”

Also erst sich mit dem Iran an einen Tisch setzen, um über einen Fahrplan für mögliche Verhandlungen zu reden. Wenn die Verhandlungen dann tatsächlich beginnen sollten, sollen die P5+1 nicht mehr weiter einen Sanktionsbeschluss im Weltsicherheitsrat betreiben und zeitgleich soll der Iran für die Dauer der Verhandlungen seine Arbeiten an der Urananreicherung aussetzen.

Glenn Kessler und Michael Abramowitz deuten in der WP an, dass der iranische Sondergesandte Hashemi Samareh einen Beitrag zum französischen Gesinnungswandel geleistet haben könnte.

Chirac met last week with a senior Iranian envoy, Hashemi Samareh, who appealed to Chirac by saying Iran wanted to be partners with France and the rest of Europe in creating a stable Middle East, according to European diplomats briefed on the talks. Samareh also noted that Iran believed Lebanon’s government might soon fall, which some took as a not-so-subtle warning about Iran’s influence in a country with close ties to France.

Elaine Sciolino sieht das heute in der NYT dagegen etwas nüchterner.

As for Mr. Chirac’s remarks about stopping punitive action in the Security Council once negotiations are under way, that is generally understood by the six power group to be acceptable, as long as Iran has stopped enriching uranium.

Auch Verhandlungen über mögliche neue Verhandlungen sind keine neue französische Erfindung.

What is currently under discussion is a convoluted formula in which the six powers could meet with Iran to discuss the agenda, but not substance, until Iran froze its nuclear activities, the official added. That approach would allow Iran to claim that negotiations had started; the United States and others could say they had not.

Neu ist allenfalls, dass Chirac vorschlägt, dass alle sechs Staaten mit dem Iran über die Vorbedingungen von Verhandlungen reden sollen. Bislang der EU Außenbeauftragte Javier Solana mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani in Zweiergesprächen diskutiert, unter welchem Modus die die Verhandlungen beginnen können und wann und wie lange der Iran seine Urananreicherung aussetzt.

Die bisherige US Linie ist: erst dann mit dem Iran an einen Tisch, wenn die Urananreicherung gestoppt ist. Dass Chirac nun öffentliche einen anderen Weg vorschlägt, wird deshalb sicherlich in Washington nicht allzu große Freude auslösen.