ISNA: Solana bietet neue Gespräche an

8. November 2008 - 01:30

Ein neuer US Präsident ist gewählt und damit zeichnet sich ab, woher der neue Wind in Washington in etwa wehen wird. Die ausgehende Bush Regierung scheint auch keine Notwendigkeit mehr zu sehen, mit Rücksicht auf den Wahlkampf sich erst einmal in der Iran Politik zurück zu halten.

So konnte sich Javier Solana, der EU Außenbeauftragte, der in Sachen Iran der diplomatische Frontmann für die P5+1 ist, hinsetzen, und einen Brief an den iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili schreiben.

So meldet es jedenfalls die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur ISNA.

“In the letter Solana wanted fresh talks to remove minor outstanding issues about Iran’s nuclear work. Solana also insisted on his commitment to resolve the issue through diplomacy,” ISNA said. (Reuters)

Den Brief scheint es tatsächlich zu geben …

“Solana mentioned to EU deputies this week that he had sent a letter to Iran,” the official told Reuters in Brussels. He gave no further details.

… ob Solana die “Besorgnis” des Irans gegenüber dem Angebot der P5+1 aus dem Juni als “verständlich” bezeichnet hat, sei dahin gestellt.

In the letter Solana said Iran’s “questions and concerns” about the major powers’ offer were “understandable,” ISNA reported.

Da der Iran sich darüber beklagt hat, man höre so gar nichts mehr aus Brüssel, dürften die Reaktionen in Teheran eigentlich nur positive ausfallen.

Man kann als da wieder weitermachen, wo man nach dem letzten Telefonat zwischen Solana und Jalili im August aufgehört hat.

Gut, dass Chancen für neue Gespräche bestehen. Nicht so gut, dass nichts von neuen Ideen und Vorschlägen bekannt ist, die aus der festgefahrenen Situation herausführen könnten, in der sich diese Gespräche spätestens seit August befinden.

Iran möchte wieder ins Gespräch kommen

11. September 2008 - 02:29

Was ist eigentlich aus den Kontakten zwischen dem Iran und EU Außenbeauftragten Javier Solana über das Verhandlungspaket der P5+Deutschland geworden? Man hört nichts mehr. Der letzte Kontakt zwischen Solana und dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili fand im August statt.

Der Eindruck ist sicher nicht falsch, dass unter den P5+Deutschland keine Einigung erzielt werden konnte, wie man auf die iranische Bereitschaft, Gespräche zu eröffnen, ohne aber die Urananreicherung vorab auszusetzen, reagieren sollte.

 Nun hat sich der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari zu Wort gemeldet.

Iran is keen to resume talks with major powers on its disputed nuclear program to clear up “ambiguities” in the discussions, Iran’s Deputy Foreign Minister Mahdi Safari said on Wednesday.

“We would like just to continue this negotiation and discussion as soon as possible,” Safari told a news conference during a visit to London. (Reuters)

Bevor die Kontakte ins Nirgendwo verschwanden hatte der Iran bereits von der Notwendigkeit gesprochen “Mehrdeutigkeiten” (ambiguities) in dem Vorschlag der P5+Deutschland, die der Aufklärung bedürften. Diese „Mehrdeutigkeiten“ sind eine Umschreibung für den iranischen Wunsch, den Mechanismus genauer zu definieren, der zu einer Neuaufnahme von Verhandlungen führen könnte. Teheran möchte gern abklopfen, was alles zur Diskussion stehen könnte. Dabei ist es auf iranischer Seite auch geblieben.

“We are ready to just sit together and to clear up these ambiguities… Always we said that we are ready and we are available,” said Safari, who held talks with Foreign Secretary David Miliband and other British officials in London.

Die Antwort des britischen Foreign Office

Responding to Safari’s comments, a British Foreign Office spokesman said Miliband had made it clear to Safari that all of the six powers regarded Iran’s failure to take up their offer as “very disappointing and regrettable and he urged them to rethink their approach.”

“If Iran does see ambiguities they should tell the (six powers) what they are and stop delaying,” he said.

So klingt es, wenn Diplomaten die Türen zuschlagen.

Sie reden weiter

11. August 2008 - 20:25

Der iranische Chefunterhändler Saeed Jalili und EU Außenbeauftragter Javier Solana haben heute wieder miteinander telefoniert und nach einem jetzt schon bekannten Muster, unterscheiden sich die Darstellungen der beiden Seiten zum Inhalt des Gesprächs nicht unerheblich.

“In this telephone conversation they voiced their satisfaction at the constructive trend of negotiations in Geneva and in subsequent contact. They described the trend of these negotiations as constructive,” the council [Irans National Security Council; ME] said in a statement faxed to Reuters. (Reuters)

In Brüssel klang es ganz anders.

[A]n official in Solana’s office gave a more downbeat account of the conversation, saying: “Nothing has changed. We stick to the two-track approach. The channels of communication remain open.”

Aber sie reden.

Ein Telefonat, ein Brief + zwei Drohungen

4. August 2008 - 22:23

Heute fand das angekündigte Telefonat zwischen dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili und dem EU Außenbeauftragte Javier Solana statt, von dem sich die P5+Deutschland Aufschluss erhofften, wie der Iran es nun mit einem Freeze als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen halten will.

“The conversation took place and Solana will report on it to the representatives of the group of six,” powers involved in the talks — Britain, China, France, Germany, Russia and the United States — a Solana spokesman told AFP in Brussels. (AFP)

Über den Inhalt des Telefonat wusste AFP nichts zu melden, aber Reuters brachte immerhin in Erfahrung, dass dies nicht das letzte Gespräch dieser Art gewesen sein soll und dass am Dienstag ein Brief aus dem Iran eintreffen soll.

A European Union official said the telephone call was “not conclusive” and Washington said it expected a written response from Tehran on Tuesday, warning of more sanctions unless it was “positive.” (Reuters)

Laut IRNA muss das Gespräch in schönster Harmonie verlaufen sein.

During the phone conversation, the two sides called for continuation of Geneva talks regarding Iran’s peaceful nuclear activities. (IRNA)

Das sehen die P5+Deutschland ganz offensichtlich anders. In einer Telefonkonferenz einigten sich sie sechs Regierungen im Grundsatz darauf, mit der Beratung über eine neue Runde von Sanktionen zu beginnen, da bislang eine befriedigende Antwort ausgeblieben ist.

Six major world powers agreed Monday to seek new sanctions against Iran over its nuclear program after the country failed to meet a weekend deadline to respond to an offer intended to defuse the dispute, the United States said. …

“We are disappointed that we have not yet received a response from Iran,” State Department spokesman Gonzalo Gallegos told reporters. “We agreed in the absence of a clear, positive response from Iran (that) we have no choice but to pursue further measures against Iran.” (AP1)

Dies schon einmal für den Fall, dass man in Teheran glauben sollte, die P5+Deutschland würden es mit den angedrohten Sanktionen nicht ernst meinen.

Der Iran hatte vorab schon mal auf seine Weise gedroht.

Iran announced Monday that it has tested a new weapon capable of sinking ships nearly 200 miles away, and reiterated threats to close a strategic waterway at the mouth of the Persian Gulf if attacked. …

Revolutionary Guards commander Gen. Mohammad Ali Jafari said Monday that the new marine weapon is “unique in the world” and has a range of 300 kilometers (186 miles), according to the state news agency IRNA. …

Jafari warned Iran would respond decisively if any military strike is carried out against it.

“Enemies know that we are easily able to block the Strait of Hormuz for an unlimited period,” he was quoted by state radio as saying. “The strait and vessels are in range of our various weapons.” (AP2)

Ich habe aufgehört mitzuzählen, um die wievielte Wunderwaffe es sich handeln soll, die der Iran in den letzten beiden Jahren entwickelt haben will.

Schauen wir, was der Briefträger morgen bringt.

Letzte Chance?

- 11:44

Die gegenwärtigen diplomatischen Manöver um und mit dem Iran beschreiben und analysieren zu wollen, ist ein trockenes Geschäft. Zum einen bemühen sich die Beteiligten um ein großes Maß an Vertraulichkeit, weil alle wissen, dass sie Kompromisse eingehen müssen, die hinter dem zurückfallen, was sie zuvor als „unverzichtbar“ deklariert haben. Die P5+Deutschland werden sich auch öffentlich damit abfinden müssen, dass dem Iran nicht nur die Kenntnisse zur Urananreicherung nicht mehr zu nehmen sind, sondern dass auch die Existenz einer iranischen Anreicherungsanlage akzeptiert werden muss. Die Aufmerksamkeit muss sich darauf richten (und richtet sich teilweise schon darauf), wie der Iran in ein Kontrollregime eingebunden werden kann, das es für den Iran sehr schwer machen würde, seine nuklearen Kapazitäten für den Bau einer Bombe zu nutzen.

Zudem versuchen sich die p5+Deutschland zwar nach außen als eine Einheit darzustellen, aber hinter den Kulissen knistert es gewaltig. Nicht nur Russland und China achten sorgsam darauf, nicht auf eine Bahn zu geraten, an deren Ende die militärische die einzige verbliebene Option ist. Auch zwischen Berlin und Washington, Paris und London und Washington sowie Berlin und London und Paris gibt es Meinungsunterschiede über das richtige Vorgehen.

In Teheran weiß man, dass man zur Entspannung der gegenwärtigen Situation beitragen muss, und das bedeutet Verhandlungen. Augen zu und durch ist keine Option. Das Problem für den Iran besteht, dass man sich so lautstark darauf festgelegt hat, keiner erneuten Aussetzung der Urananreicherung zuzustimmen, dass es sehr schwer ist, von diesem Baum wieder herunter zu klettern (in den Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland 2005 hatte der Iran seine Anreicherungsarbeiten schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt ohne – wie man in Teheran fand – mit einer zufriedenstellenden Gegenleistung belohnt zu werden). Wie will man eine erneute Aussetzung oder auch nur ein Freeze den Hardlinern im Machtapparat verkaufen?

Die „angedachten“ Lösungsmöglichkeiten, die beispielsweise zwischen dem EU Außenbeauftragten Javier Solana und dem ehemaligen Chefunterhändler Ali Larijani bei den verschiedenen Treffen diskutiert wurden, blieben weitgehend unter Verschluss, damit sie im Iran nicht schon unter Beschuss gerieten, bevor sie zu Ende gedacht worden waren.

Hinzu kommt, dass die Materie selbst alles andere als „sexy“ ist. Es geht zum Teil um technische Fragen wie ein Green Salt Project, Designunterlagen für einen atomaren Sprengstoff, die Kapazitäten von Zentrifugen der unterschiedlichsten Bauweisen und andere Dinge, die es auch Experten schwer machen, den Überblick zu behalten.

Diplomatie ist zudem meist ein sehr trockenes Feld. Wer mag sich schon die Mühe machen, unterschiedliche Verhandlungsangebote auf ihre Substanz hin miteinander zu vergleichen, oder ein in Diplo-Lingo verfasstes Nonpaper zu analysieren – von den Berichten der IAEA mit ihren ständigen Referenzen auf vorangegangene Berichte mal ganz abgesehen.

Beobachter und Medien greifen deshalb zur Dramatisierung. Diplomatische Manöver werden, wie es Behrouz Khosrozadeh am letzten Freitag bei Telepolis tat, als „letzte Chance“ dargestellt. Eine wachsende Gefahr eines militärischen Konfliktes wird ein um das andere Mal heraufbeschworen und ein Krieg erscheint immer in Greifweite.  Das ermöglicht es, die Sachverhalte zu vereinfachen, und Krieg ist immer ein Stichwort mit relativ hohem Aufmerksamkeitsgrad. Aufmerksamkeit muss in einer wettbewerbsorientierten Mediengesellschaft sein – und (so viel Spitze sei erlaubt) je höher die Aufmerksamkeit, umso größer ist auch die Relevanz des Autors.

Ob man damit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt.

Sätze wie …

Die Gruppe um Rice unternimmt die letzten diplomatischen Anstrengungen, um einen Krieg zu vermeiden. Sie sind sich aber bewusst, dass der Krieg unvermeidbar sein wird, sollten die diplomatischen Verhandlungen in eine Sackgasse führen.

… sind flott geschrieben und lassen auch das Reizwort „Krieg“ nicht vermissen, zielen an der Wirklichkeit aber vorbei.

Der gegenwärtige diplomatische Austausch über die Aufnahme von Verhandlungen ist kein Prozess mit einem klar definierten Endpunkt. Ein eindeutiges iranisches „Ja“ oder „Nein“ zu einem Freeze ist eine unrealistische Annahme. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Teheran hat die Neigung, recht spröde zu reagieren, wenn es unter Druck steht. Die Befürworter von Gesprächen müssen im eigenen Lager jeden Eindruck vermeiden, sich einem Ultimatum unterworfen zu haben, und sie müssen ihre eigenen Leute davon überzeugen, dass sie für eine solchen Verzicht auf ein „unveräußerliches Recht“ eine angemessene Gegenleistung erhalten haben.

Das weiß auch ein Solana, der oft genug hat miterleben müssen, wie Larijani nach einem Treffen mit einem halbwegs einigungsfähigen Vorschlag nach Hause fuhr, um dort aber an den Einsprüchen der Blockierungsfraktion zu scheitern.

Auch im Lager der P5+Deutschland wird heftig darüber diskutiert, wie viel man nachgeben soll, um den gegenwärtigen hoffnungsvollen Ansatz nicht scheitern zu lassen. Es war bereits ein großer Erfolg, Washington von der Idee eines Freeze zu überzeugen, nachdem sich die US Regierung darauf festgelegt hatte, nicht eher mit dem Iran an einem Tisch zu sitzen, bis Teheran nicht seine sämtlichen Anreicherungsarbeiten eingestellt hat.

Geht es nach den Wünschen der Europäer, sollten sich die USA nicht nur weit stärker in den gegenwärtigen Verhandlungen engagieren, sondern auch direkte Kontakte zu Teheran aufnehmen, um über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten über die  Atomfrage hinaus miteinander zu reden. Angela Merkel gehört im übrigen zu denjenigen, die Präsident Bush immer wieder zu einer solchen Politik drängen.

Im Moment wird über die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen miteinander gepokert, nicht über die Substanz einer Vereinbarung. Jede der beiden Seiten versucht in dieser Phase zu vermeiden, in einen Nachteil zu geraten, bevor über die Sache selbst geredet wird. Die P5+Deutschland wollen verhindern, dass Teheran mit Gesprächen nur Zeit schindet, während die Zentrifugen in Natanz weiter laufen; der Iran ist argwöhnisch, dass die Verhandlungen nur dazu dienen, die Urananreicherung auf unabsehbare Zeit stillzulegen.

Beide Seiten versuchen dabei der jeweils anderen für ein mögliches Scheitern der Vorverhandlungen schon im Vorfeld die Schuld zu zu schieben. Die USA und die Europäer spielen dabei das Spiel weit geschickter als der Iran, wobei ihnen zugute kommt, dass es um das allgemeine Image Teherans allemal nicht zum besten steht. Sie versuchen zu suggerieren, sollte es nicht zu Verhandlungen kommen, dann hat es nicht an ihrem guten Willen, sondern allein an der Bockigkeit Teherans gelegen. Der Iran dagegen tut sich schwer, sein Argument zu verkaufen, es wolle mit der Urananreicherung nicht schon vorab etwas aufgeben, was ja erst Gegenstand der Verhandlungen werden soll.

Sollte es auch diesmal nicht zu Verhandlungen kommen und ist die Vergangenheit ein Wegweiser für die Zukunft, dann war das nicht der letzte Versuch.

Bezeichnend ist, dass selbst die USA den Verhandlungsvorschlag auch dann nicht zurückziehen wollen, wenn man sich in diesen Tagen nicht einigen kann. Es existiert kein zeitliches Ultimatum, sondern die Vorverhandlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden.

Die P5+Deutschland werden neue Sanktionen beraten, der Iran wird abwarten, was passiert und danach entscheiden, ob er stur bleibt oder nicht.

Deshalb sind die drei Szenarien, die Khosrozadeh beschreibt, nicht vollständig.

Der Iran akzeptiert das Angebotpaket der 5+1-Mächte und trägt maßgeblich zur Entspannung bei. Der Iran spielt weiterhin auf Zeit und hält Vorträge über Kultur und Zivilisation. Es werden schnellst möglich und bedingt durch das Verhalten Russlands und Chinas schärfere Sanktionen folgen. Sie werden tödlich für den Iran sein, sollten sie den Energiesektor  tangieren. Bringt das alles nichts, dann kann man schon heute die Worte des israelischen Vizeministerpräsidenten Schaul Mofas ernst nehmen. Der Ex-Verteidigungsminister hatte Anfang Juni beteuert, dass Sanktionen nichts gebracht hätten, so dass man den Iran nun angreifen müsse.

Wahrscheinlicher ist, dass man weiter miteinander reden wird – bevor noch irgendwelche Sanktionen „tödlich“ sein werden oder gar die Drohungen des Herrn Mofaz Realität werden.

Das ist zwar nicht so dramatisch wie das von Khosrozadeh gezeichnete Bild, aber näher an der Realität.

Wichtiger aber noch für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation ist, dass beide Seiten keinen Krieg wollen. Der Iran allemal, Russland und China ebenfalls und auch in Europa ist der Kriegswille gleich Null. Im Weißen Haus hat man die Sache noch mal durchgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer Militäraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Schaden für die eigenen Interessen größer wäre als der Nutzen.

Ich habe meine Gründe, warum ich einen Krieg gegenwärtig für nicht wahrscheinlich halte, an verschiedenen Stellen hier schon ausgebreitet (ich sollte das mal zusammenfassen und an die Eingangstür nageln). Deshalb nur noch diese Ergänzung:

Auch eine beschränkte Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen bricht man nicht einfach so vom Zaun.

Zum einen wäre dies ein klarer Völkerrechtsverstoß. Das Weiße Haus hätte einige Mühe, dem Rest der Welt klar zu machen, warum das iranische Atomprogramm eine „unmittelbare Bedrohung“ der USA darstellt, zumal die eigenen Geheimdienste erst im Dezember letzten Jahres festgestellt hatten, der Iran habe sein nukleares Waffenprogramm im Jahr 2005 eingestellt. Auch die IAEA hat bislang keinen Hinweis gefunden, dass Teheran eine Atombombe besitzt oder dabei ist, eine zu bauen. Es fehlt nicht einmal ein einziges Gramm Uran, soweit die IAEA feststellen konnte.

Nun kann man mit Hinweis auf die Invasion des Iraks argumentieren, im Falle eines Falles werde sich die US Regierung auch vom Völkerrecht nicht stoppen lassen, aber auch wenn das Weiße Haus die UN ignorieren sollte, wird es den Kongress nicht links liegen lassen können. Es benötigt eine gute Erklärung, warum ein Angriff zum jetzigen Zeitpunkt die einzige verbliebene Option ist, gravierenden Schaden von den USA abzuwenden. Kurz: einen casus belli.

Seymour Hersh hält uns mit allerlei Horrorgeschichten aus dem Büro des amerikanischen Vize-Präsidenten wach und manchmal kann man den Eindruck haben, Dr. Stranglove müsse seinen Ritt auf der Rakete doch überlebt haben, aber ich kann nicht erkennen, dass die USA derzeit einen Luftangriff auf den Iran propagandistisch vorbereiten. Ganz im Gegenteil. Vielfach wurde in den letzten Wochen erklärt, die diplomatische sei die bevorzugte Lösung und die Möglichkeiten seien noch nicht erschöpft. Daran wird sich der US Präsident messen lassen müssen.

All dies bedeutet nicht, dass die „militärische Option“ nicht relevant ist. Je länger eine Verhandlungslösung auf sich warten lässt, um so näher rückt die Möglichkeit einer militärischen „Lösung“.

Dies ist aber keine Zwangsläufigkeit. Dazwischen liegt ein Zeitraum, in dem Entscheidungen zu treffen sind und doch noch Kompromisse gefunden werden können.

Die „Wenn nicht, dann …“-Szenarien suggerieren aber das Gegenteil. Sie tragen zur Legitimation einer militärischen Option bei, indem sie die vorhandenen Möglichkeiten auf eine einzelne reduzieren.

Irans einzige Chance in Anbetracht der gegenwärtigen Konstellationen scheint die Annahme des Angebots des Westens zu sein. Die letzte Chance, bevor jegliche Manövrierfähigkeit und jegliches Punkten in diesem Spiel mit dem Feuer verloren gehen.

Was hält die USA davon ab, öffentlich der Politik des Regime Regime Change abzuschwören oder ihrem Diplomaten grünes Licht zu geben, nicht nur am Tisch zu sitzen, sondern sich tatsächlich am Austausch der Argumente zu beteiligen? Warum kann die Bundesregierung nicht zu erkennen geben, sie werde eine militärische Option nicht unterstützen? Warum lässt sich für die möglichen Verhandlungen nicht ein Zeitrahmen finden, der Leistungen der einen wie der anderen Seite sinnvoll an Fortschritte bei den Gesprächen knüpft?

Schließlich: wer ständig vor einem bevorstehenden Krieg warnt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gehört wird, wenn es wirklich ernst werden sollte.