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Iran-Krise

John Bolton, US Botschafter bei der UN und einer der Hardliner in der Iranfrage, rückte laut Reuters gestern von der erklärten amerikanischen Politik des Regimewechsels ab.

John Bolton … said on Monday that Iran’s leaders could stay in power and improve their ties with Washington if they ended their pursuit of nuclear arms.

He later insisted, however, that he had not meant to threaten Tehran with regime change if its leaders failed to do so.

Erneut stellte Bolton den Fall Libyen, das in diesen Tagen mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen belohnt wurde, nachdem Gaddafi sein Atomprogramm 2003 eingestellt hatte, als leuchtendes Beispiel hin.

“This is a sign to the rulers in Tehran that if they give up their long-standing support for terrorism and they give up their pursuit of weapons of mass destruction, that their regime can stay in place and that they can have a different relationship with the United States and the rest of the world,” he said.

Am Sonntag hatte der amerikanische Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, vom „Verhaltenswechsel” statt eines „Regimewechsels” gesprochen.

Fragt sich, ob Washington die Parole vom Regimewechsel ein wenig zurückstellt, um nicht als Kriegstreiber zu erscheinen, oder ob man so langsam im Weißen Haus erkennt, dass es nicht in den Händen der USA liegt, wann ein solcher Regimewechsel im Iran stattfinden wird.

In dem Punkt, in dem das derzeit verhandelte neue Angebote der Europäer für den Iran interessant werden könnte, haben die Autoren dieses Verhandlungspakets offensichtlich die größten Schwierigkeiten.

Louis Charbonneau / Paul Taylor berichten heute für Reuters, dass die Überlegungen, Teheran eine Sicherheitsgarantie anzubieten, bislang am „Nein” aus Washington gescheitert sind.

European nations want to offer Iran security guarantees as a key incentive to freeze its nuclear enrichment program, but U.S. officials say Tehran can expect no non-aggression pledge from Washington.

Gemeint mit diesen Sicherheitsgarantien ist offensichtlich nicht das skurrile Nicht-Angriffsgelöbnis, dass die E3 im letzten Jahr abgelegt haben, sondern ein neuer „Mechanismus”, den der Iran mit seinen regionalen Nachbarn selbst auszuhandeln hätte.

One well-placed EU official said the Europeans want to offer to cooperate with any regional security mechanism that might be created by Iran and its Gulf neighbours.

Wie sich die Europäer solch einen “Mechanismus” vorstellen, ist unbekannt. Was immer es sein mag, es dürften Jahre ins Land gehen, bevor irgendein eine bedeutungsvolle Sicherheitsvereinbarung abgeschlossen werden könnte, von der Rolle Israels in solch einer Vereinbarung mal ganz abgesehen. Schwer zu erkennen ist auch, welchen konstruktiven Beitrag die Europäer darin leisten würden.

Mit Sicherheit aber ist die vage Aussicht auf einen solchen „Mechanismus” nicht etwas, was in Teheran Begeisterung ausüben würde. Wenn es gegenwärtige handfeste Bedrohung des Irans gibt, dann sind dies die USA.

Ein Nichtangriffsversprechen aus Washington, verbunden vielleicht mit der Zusage, keinen weiteren Pläne für einen Regimewechsel mehr zu verfolgen, könnte vielleicht im Iran ein langes und tiefes Nachdenken auslösen.

Aber dazu wird es vorerst nicht kommen.

“I’ll let others speak for themselves. But from the United States, that’s not on the table,” State Department spokesman Sean McCormack said.

John Bolton, Washington’s U.N. ambassador, has said the United States could only revive ties with Tehran, … if Iran renounced enrichment and “terrorism.”

“The only complication is Iran’s continued support for terrorism and its pursuit of weapons of mass destruction. When Iran is prepared to give that up, it can have a different relations with us,” Bolton told reporters.

Nicht einmal eine US Unterstützung für eine europäische Sicherheitsgarantien, was in der Sache nicht sehr viel bedeuten aber Bewegung in die festgefahrenen Haltungen bringen würde, komme in Frage.

Es bleibt dabei: was immer die Absicht dieses neuen Verhandlungsangebotes sein mag, eine Grundlage für eine Verhandlungslösung wird es nicht.

Oder wie es „EU Offizielle” laut Reuters formulieren:

EU officials say security guarantees are the major sticking point affecting their ability to produce a credible package.

Die Hervorhebung im Fettdruck stammt von mir.

Der Generaldirektor der IAEA, Mohammad ElBaradei, hat heute den vom UN Sicherheitsrat verlangten Bericht zum Iran vorgelegt (GOV/2006/27). Auf acht Seiten erläutert ElBaradei, warum seine Organisation auch in den letzten 30 Tagen nicht in der Lage war, alle offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm aufzuklären, und welche Antworten Teheran noch schuldig geblieben ist.

Danach hat der Iran weder die Forderungen des UN Sicherheitsrates noch die Forderungen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllt.

Das kann nur diejenigen überraschen, die in den letzten Wochen keine Zeitungen gelesen haben. Teheran hat sich nicht nur geweigert, die Arbeiten an der Anreicherung von Uran auszusetzen, sondern baut die bestehenden Anlagen noch weiter aus. Dies war bekannt und Präsident Ahmadinejad hat erst heute morgen erneut erklärt

“Enemies think that by … threatening us, launching psychological warfare or … imposing embargos they can dissuade our nation from obtaining nuclear technology.”

“The Iranian nation insists on its right to peaceful nuclear technology. We will not back down one iota,” he added. (Reuters)

Damit ist die erste Forderung des IAEA-Gouverneursrat, die durch die Erklärung des Sicherheitsrates unterstützt wurde, nicht erfüllt:

• re-establish full and sustained suspension of all enrichment related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the Agency

Ebenfalls nicht erfüllt wurden die Forderung nach eine sofortigen Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls der IAEA, das den Inspektoren einen größeren Handlungsspielraum einräumen würde. Seit dem 5. Februar ist der Iran nicht mehr bereit, nach den Regeln dieses Protokolls mit der IAEA zu kooperieren und hat auch nicht zu erkennen gegeben, dass es zu einer Ratifizierung bereit ist.

Teheran hatte sich in der Vergangenheit bereit erklärt, mit den Inspektoren auf der Grundlage des Zusatzprotokolls zusammenzuarbeiten, was ihnen die Möglichkeit einräumte, unangemeldete Inspektionen vorzunehmen wie auch Anlagen zu besuchen, die von Teheran nicht als nukleare Einrichtungen deklariert worden sind.

Diese Bereitschaft wurde aufgekündigt, als der IAEA Gouverneursrat am 4. Februar beschloss, den Sicherheitsrat über den schleppenden Fortgang der Aufklärung des Atomprogramms offiziell zu informieren.

Nach Auffassung von ElBaradei ist es aber ohne die erweiterten Befugnisse, die das Zusatzprotokoll bietet, für die IAEA nicht möglich, mit der notwendigen Sicherheit aussagen darüber zu treffen, ob sich nicht deklariertes nukleares Material im Iran befindet oder nicht deklarierte Aktivitäten stattfinden. (Abs. 9)

Aus dem Bericht ist zu erfahren, dass nicht einmal alle Standard-Kontrollmaßnahmen, die für alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages gelten, zwischen Teheran und der IAEA unumstritten sind. So hat der Iran bislang Einwände gegen die Übertragung von verschlüsselten Daten aus der Anlage für Urankonversion in Isfahan wie aus der Pilotanlage für Urananreicherung in Natanz. Die entsprechenden Vorrichtungen sind deshalb nicht in Betrieb.

Nicht in allen war Punkten bekannt, wie unkooperativ sich der Iran auch bei der Aufklärung der offenen Fragen, die die IAEA an sein Atomprogramm hat, verhält. Die Liste ist lang.

+ Teheran weigert sich weiterhin, der IAEA eine Kopie eines handgeschriebenen Papiers auszuhändigen, auf dem ein Mittelsmann des Khan Netzwerkes detailliert aufgelistet hat, welche Elemente eines Atomprogramms dem Iran zum Kauf angeboten werden. Dazu gehören u.a. eine demontierte Zentrifuge, Zeichnungen, Spezifikationen und Berechnungen für eine „komplette Fabrik” zur Produktion von Zentrifugen sowie Einzelteile für 2.000 Zentrifugen.

Nach iranischen Angaben soll dies das einzige Stück Papier sein, das als Unterlage zu den Verhandlungen zwischen Khan und dem Iran existiere, bevor man 1987 schließlich handelseinig wurde. (Abs. 10)

+ Die Angaben Teherans und die Angaben des inzwischen in Haft sitzenden Mittelsmann von Khan über die Umstände der Lieferung von Einzelteilen für den Bau von 500 P1-Zentrifugen Mitte der 90er Jahre stimmen nicht überein. Die IAEA verlangt weitere Angaben über die Daten und den Inhalt der unterschiedlichen Lieferungen. (Abs. 11)

+ Der Iran verweigert auch die Kopie eines zweiten, 15seitigen Dokuments, das ebenfalls vom Khan Netzwerk stammt und Verfahren zur Umwandlung von Urangas (UF6) in Uranmetall beschreibt. Diese Umwandlung spielt bei der Herstellung von Atomsprengköpfen ein wichtige Rolle. (Abs. 16)

+ Obwohl bisherige Analysen der Proben die Angaben zur Herkunft von Partikeln hochangereicherten Urans, die bei Proben gefunden wurden, zu bestätigen scheinen, ist die Untersuchung immer noch nicht abgeschlossen. (Abs.

+ Die Ergebnisse von Plutonium-Analysen stimmen nicht mit den iranischen Angaben überein. Der Iran hatte die IAEA von Experimenten zur Trennung kleiner Mengen an Plutonium informiert, aber die Proben, die Teheran der Agentur überlassen hat, scheinen nicht von diesen Experimenten zu stammen. (Abs. 17)

+ Der Iran hat bislang noch keine zufriedenstellende Auskunft zu den Spezial-Magneten erteilt, die im Februar 2006 von einer iranischen Firma beschafft worden sind. Diese Magnete werden zum Bau von P2 Zentrifugen benutzt. Teheran hat bislang ausgesagt, dass man eine Vertragsfirma beauftragt habe, einige Entwicklungsarbeiten an P2-Zentrifugen durchzuführen. Diese Arbeiten hätten von Anfang 2002 bis zum Juli 2003 stattgefunden. Die Magnete wurden von der selben Firma aber erst Jahre später bestellt, was den Verdacht erweckt, es werde im Geheimen weiter an P2-Zentrifugen gearbeitet. (Abs. 13)

+ Die Aufklärung der Bemühungen des Physikalischen Forschungszentrums in Lavisan, Dual-Use-Technik zu erwerben, kommt nur schleppend voran. Der Iran hat zwar einige Informationen hierzu vorgelegt, die noch weiter überprüft werden müssen, weigert sich aber, einen ehemaligen Direktor dieses Zentrums für ein Gespräch mit den Inspektoren zur Verfügung zu stellen. (Abs. 25)

+ Der Iran hat erklärt, die Behauptungen, es betreibe ein „Green Salt Projekt”, seien haltlos. Ein solches Projekt habe nie existiert. Die IAEA hat aber weiterhin Zweifel, weil nach früheren iranischen Angaben eine Firma an einem solchen Projekt beteiligt war, die auch in andere nukleare Aktivitäten verwickelt war. (Abs. 28)

+ Fragen zu Tests mit hochexplosiven Stoffen sowie zur Raketen-Entwicklung blieben unbeantwortet. (Abs. 29)

Erstaunlich an diesem unkooperativen Verhalten erscheint, dass Teheran eigentlich daran gelegen sein müsste, die offenen Fragen auszuräumen, um zumindest in diesem Bereich politische Punkte zu machen.

Die politische Position des Irans würde sich erheblich verbessern, wenn die Zweifel am friedlichen Charakter seines Atomprogramms ausgeräumt würden. Aber der Bericht vermittelt den Eindruck, dass die iranische Führung es an jeglichen Anstrengungen vermissen lässt.

Entweder ist der Iran nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten ohne Aspekte des Atomprogramms zu enthüllen, die bislang nicht bekannt sind, oder Teheran ist von der internen politischen Diskussion so paralysiert, dass es über seine eigenen Beine fällt.

Ansonsten:

+ Es gibt keine Neuigkeiten zu der Erklärung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der Iran arbeite an der Entwicklung von P2-Zentrifugen. Die IAEA hat Teheran um Erläuterungen gebeten, aber offensichtlich keine Antwort erhalten. (Abs. 14)

+ Der Schwerwasserreaktor in Arak wird weitergebaut (Abs. 18), womit der Iran eine weiter Forderung des Gouverneurs- wie des Sicherheitsrates ignoriert:

• reconsider the construction of a research reactor moderated by heavy water

+ Der Iran informierte am 13. April (am selben Tag, an dem auch Präsident Ahmadinejad den Durchbruch verkündete) die IAEA, dass es in der Pilotanlage in Natanz erfolgreich Uran auf 3,6 Prozent angereichert habe. Die Proben, die die Inspektoren entnommen haben, scheinen dies zu bestätigen. (Abs. 31)

+ Der Iran setzt seine Versuche mit der ersten Kaskade mit 164 Zentrifugen fort und baut gleichzeitig in Natanz zwei weitere 164er Kaskaden. (Abs. 31)

+ Die Konversion von Uran in UF6 wird weiter fortgesetzt. Seit September 2005 sind etwa 110 Tonnen produziert worden. Der Prozess findet unter der Kontrolle der IAEA statt. (Abs. 32)

Die ersten Reaktionen auf ElBaradeis Bericht fielen aus, wie zu erwarten war.

Der amerikanische UN Botschafter John Bolton:

“We are concerned about the continued work that Iran is doing to acquire nuclear weapons capability,” U.S. Ambassador John Bolton said. “We do think there’s a sense of urgency here and we hope that we can get council action just as soon as possible.” (AP)

Die USA drängen auf eine Resolution unter Kapitel VII der UN Charter.

Der britische Außenminister Jack Straw:

“We will now be asking the Security Council to increase the pressure on Iran, so that the international community can be assured that its nuclear programme is not a threat to peace and security.” (AFP)

Der chinesische UN Botschafter Wang Guangya lehnte erneut Sanktionen gegen den Iran ab.

“All we want is to work for a diplomatic solution because this region is already complicated, there are a lot of problems in the region, and we should not do anything that would cause the situation (to be) more complicated.” (AP)

Es gab keine unmittelbaren russischen Reaktionen.

Nach Vorlage des ElBaradei-Berichts beginnt nun die zweite Runde im UN Sicherheitsrat zum Iran, ohne dass erkennbar wäre, dass sich die Haltung der entscheidenden Protagonisten geändert hätte.

Am 2. Mai werden sich die politischen Direktoren der Permanenten Fünf + Deutschland in Paris zu Diskussionen über den weiteren politischen Kurs treffen. Am 9. Mai werden sich die Außenminister zum selben Thema in New York treffen.

Der britische UN Botschafter Emyr Jones-Parry hat angekündigt, seine Delegation werde Mitte kommender Woche einen ersten neuen Resolutionsentwurf vorlegen.

Die US Regierung beginnt öffentlich die Weichen für den Zeitpunkt zu stellen, an dem das 30 Tage Ultimatum abläuft, das der UN Sicherheitsrat dem Iran gesetzt hat.

Alle bisherigen Verhandlungen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (und Deutschland) haben weder Russland noch China dazu bewegen können, ihr grundsätzliches Nein zu Sanktionen gegen den Iran aufzugeben. Es erscheint zudem sehr zweifelhaft, dass sich die fünf auf eine (rechtsverbindliche) Resolution einigen können, nachdem die (nicht rechtsverbindliche) Präsidentenerklärung auf Teheran wenig Eindruck gemacht hat.

So begann John Bolton, der US Botschafter bei den Vereinten Nationen, bei einem Frühstück mit der State Department Correspondents Association in Washington gestern laut über die Alternativen nachzudenken.

“I think an inability of the part of the Security Council to deal effectively with the Iranian nuclear weapons program would be a signal that as we are committed to preventing Iran from obtaining nuclear weapons, that we have to look at other alternatives,” Bolton said. (AFP)

Was für Alternativen?

He said the United States could suspend import allowances for Iranian rugs and pistachios, which were relaxed years ago in hopes of stimulating small business in Iran, and consider a crackdown on alleged financial crimes similar to U.S. pursuit of alleged fraud by North Korea. There are steps other governments could take as well, Bolton said, including financial and travel restrictions. (AP)

[Nur um der Wahrheit willen: das Importverbot für iranische Pistazien und Teppiche wurde während der Clinton Amtszeit nicht aufgehoben, um den Kleinunternehmern im Iran unter die Arme zu greifen, sondern war eine Geste des Entgegenkommens, nachdem Reform-Präsident Mohammad Khatami sein Interesse an einem Dialog mit den USA signalisiert hatte.]

Paul Richter und Alissa J. Rubin wissen es in der LAT genauer.

Sanctions would focus on the Iranian leadership, to avoid punishing ordinary Iranians, but could be broadened. Initial measures could include bans on travel to the participating countries, a freeze on personal assets held abroad and restrictions on international lending.

Gedacht ist daran, eine “Koalition der Willigen” zusammen zu schmieden, an der auch Russland, China, Japan und Indien teilhaben sollen. Mit Russland und China dürfte es wohl ebenso wenig klappen wie mit Indien, das gerade über ein großes Pipeline-Projekt mit Teheran verhandelt. Wichtiger sind allemal die Europäer.

A second senior U.S. official, who noted that more than 50% of Iran’s manufactured goods come from Europe, said Washington had been pressing China, Russia, India and Japan to use their exports to Iran as leverage.

Allerdings scheinen die Reaktionen in den europäischen Hauptstädten hierzu unterschiedlich auszufallen.

The three European countries [Frankreich, Großbritannien, Deutschland; ME] have been negotiating with Iran, and of them, France is considered most likely to favor the coalition approach, advocates said. The British would be less enthusiastic, and the Germans may opt to sit out the effort.

One German official noted that Germany enjoys billions of dollars in exports to Iran. “Will we give them up?” he wondered. The French, meanwhile, are poised to seal important gas deals with the Iranians that ensure supplies, the German official pointed out.

Allgemein bekannt ist, dass Sanktionen Zeit brauchen, um – wenn überhaupt - ihre Wirkung zu entfalten. Den Bau der Anlagen zur Urananreicherung werden solche Maßnahmen weder stoppen noch verlangsamen.

Offensichtlich zielt die US Regierung auf ein langfristiges Ziel:

He [der bereits zitierte namenlose, zweite “US official”; ME] said that sanctions could generate huge social pressure, since two-thirds of Iranians are younger than 30 and many lack jobs and adequate housing.

“Potentially, in a couple of years there could be revolutionary conditions on the Iranian street,” the second official said. “It will take a real threat of sanctions, or actual sanctions, to get the regime to have a change of heart. But hopefully that will work.”

Die Iraner zur Revolution hungern zu wollen erscheint ungefähr so realistisch wie die Hoffnung, dass das Weiße Haus noch in diesem Leben ein halbwegs zutreffendes Bild von den Verhältnissen im Iran entwickelt.