Neuer Anlauf

15. October 2008 - 07:54

Ali Larijani, ehemals iranischer Chefunterhändler, nun Sprecher des iranischen Parlaments, versuchte es gestern noch einmal:

Iran wants to continue talks on its nuclear program if Western countries are willing to return to the negotiating table, Iran’s former chief negotiator said Tuesday.

Ali Larijani, who is now Iran’s parliamentary speaker, said the country is prepared to negotiate but cannot accept what he described as “conditions that were impossible to achieve.” (AP)

Larijani erläuterte nicht, welche Bedingungen er damit meint, aber es dürfte wohl um die Vorbedingung gehen, vor der Aufnahme von Gesprächen die Urananreicherung in Natanz auszusetzen.

Seine Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Iran sehr an der Wiederaufnahme von Verhandlungen gelegen ist. Überraschend vielleicht, dass man in Teheran nicht erst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten will.

Die USA wie die europäischen Staaten haben bislang nicht auf wiederholten Offerten reagiert. Das mag daran liegen, dass sie schon erst abwarten möchte, welcher neuer US Präsident in Zukunft die amerikanische Iranpolitik bestimmen wird.

Es hat sich aber auch ein Konsens herausgebildet, dass die iranischen Antworten auf den Vorstoss der P5+Deutschland keine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche bieten. So verlegt man sich einstweilen darauf, mit weiteren Sanktionen mehr Druck auf Teheran auszuüben.

Neu ist das nicht. Erfolgreich wahrscheinlich auch nicht.

Letzte Chance?

4. August 2008 - 11:44

Die gegenwärtigen diplomatischen Manöver um und mit dem Iran beschreiben und analysieren zu wollen, ist ein trockenes Geschäft. Zum einen bemühen sich die Beteiligten um ein großes Maß an Vertraulichkeit, weil alle wissen, dass sie Kompromisse eingehen müssen, die hinter dem zurückfallen, was sie zuvor als „unverzichtbar“ deklariert haben. Die P5+Deutschland werden sich auch öffentlich damit abfinden müssen, dass dem Iran nicht nur die Kenntnisse zur Urananreicherung nicht mehr zu nehmen sind, sondern dass auch die Existenz einer iranischen Anreicherungsanlage akzeptiert werden muss. Die Aufmerksamkeit muss sich darauf richten (und richtet sich teilweise schon darauf), wie der Iran in ein Kontrollregime eingebunden werden kann, das es für den Iran sehr schwer machen würde, seine nuklearen Kapazitäten für den Bau einer Bombe zu nutzen.

Zudem versuchen sich die p5+Deutschland zwar nach außen als eine Einheit darzustellen, aber hinter den Kulissen knistert es gewaltig. Nicht nur Russland und China achten sorgsam darauf, nicht auf eine Bahn zu geraten, an deren Ende die militärische die einzige verbliebene Option ist. Auch zwischen Berlin und Washington, Paris und London und Washington sowie Berlin und London und Paris gibt es Meinungsunterschiede über das richtige Vorgehen.

In Teheran weiß man, dass man zur Entspannung der gegenwärtigen Situation beitragen muss, und das bedeutet Verhandlungen. Augen zu und durch ist keine Option. Das Problem für den Iran besteht, dass man sich so lautstark darauf festgelegt hat, keiner erneuten Aussetzung der Urananreicherung zuzustimmen, dass es sehr schwer ist, von diesem Baum wieder herunter zu klettern (in den Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland 2005 hatte der Iran seine Anreicherungsarbeiten schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt ohne – wie man in Teheran fand – mit einer zufriedenstellenden Gegenleistung belohnt zu werden). Wie will man eine erneute Aussetzung oder auch nur ein Freeze den Hardlinern im Machtapparat verkaufen?

Die „angedachten“ Lösungsmöglichkeiten, die beispielsweise zwischen dem EU Außenbeauftragten Javier Solana und dem ehemaligen Chefunterhändler Ali Larijani bei den verschiedenen Treffen diskutiert wurden, blieben weitgehend unter Verschluss, damit sie im Iran nicht schon unter Beschuss gerieten, bevor sie zu Ende gedacht worden waren.

Hinzu kommt, dass die Materie selbst alles andere als „sexy“ ist. Es geht zum Teil um technische Fragen wie ein Green Salt Project, Designunterlagen für einen atomaren Sprengstoff, die Kapazitäten von Zentrifugen der unterschiedlichsten Bauweisen und andere Dinge, die es auch Experten schwer machen, den Überblick zu behalten.

Diplomatie ist zudem meist ein sehr trockenes Feld. Wer mag sich schon die Mühe machen, unterschiedliche Verhandlungsangebote auf ihre Substanz hin miteinander zu vergleichen, oder ein in Diplo-Lingo verfasstes Nonpaper zu analysieren – von den Berichten der IAEA mit ihren ständigen Referenzen auf vorangegangene Berichte mal ganz abgesehen.

Beobachter und Medien greifen deshalb zur Dramatisierung. Diplomatische Manöver werden, wie es Behrouz Khosrozadeh am letzten Freitag bei Telepolis tat, als „letzte Chance“ dargestellt. Eine wachsende Gefahr eines militärischen Konfliktes wird ein um das andere Mal heraufbeschworen und ein Krieg erscheint immer in Greifweite.  Das ermöglicht es, die Sachverhalte zu vereinfachen, und Krieg ist immer ein Stichwort mit relativ hohem Aufmerksamkeitsgrad. Aufmerksamkeit muss in einer wettbewerbsorientierten Mediengesellschaft sein – und (so viel Spitze sei erlaubt) je höher die Aufmerksamkeit, umso größer ist auch die Relevanz des Autors.

Ob man damit dem Konflikt um das iranische Atomprogramm gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt.

Sätze wie …

Die Gruppe um Rice unternimmt die letzten diplomatischen Anstrengungen, um einen Krieg zu vermeiden. Sie sind sich aber bewusst, dass der Krieg unvermeidbar sein wird, sollten die diplomatischen Verhandlungen in eine Sackgasse führen.

… sind flott geschrieben und lassen auch das Reizwort „Krieg“ nicht vermissen, zielen an der Wirklichkeit aber vorbei.

Der gegenwärtige diplomatische Austausch über die Aufnahme von Verhandlungen ist kein Prozess mit einem klar definierten Endpunkt. Ein eindeutiges iranisches „Ja“ oder „Nein“ zu einem Freeze ist eine unrealistische Annahme. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Teheran hat die Neigung, recht spröde zu reagieren, wenn es unter Druck steht. Die Befürworter von Gesprächen müssen im eigenen Lager jeden Eindruck vermeiden, sich einem Ultimatum unterworfen zu haben, und sie müssen ihre eigenen Leute davon überzeugen, dass sie für eine solchen Verzicht auf ein „unveräußerliches Recht“ eine angemessene Gegenleistung erhalten haben.

Das weiß auch ein Solana, der oft genug hat miterleben müssen, wie Larijani nach einem Treffen mit einem halbwegs einigungsfähigen Vorschlag nach Hause fuhr, um dort aber an den Einsprüchen der Blockierungsfraktion zu scheitern.

Auch im Lager der P5+Deutschland wird heftig darüber diskutiert, wie viel man nachgeben soll, um den gegenwärtigen hoffnungsvollen Ansatz nicht scheitern zu lassen. Es war bereits ein großer Erfolg, Washington von der Idee eines Freeze zu überzeugen, nachdem sich die US Regierung darauf festgelegt hatte, nicht eher mit dem Iran an einem Tisch zu sitzen, bis Teheran nicht seine sämtlichen Anreicherungsarbeiten eingestellt hat.

Geht es nach den Wünschen der Europäer, sollten sich die USA nicht nur weit stärker in den gegenwärtigen Verhandlungen engagieren, sondern auch direkte Kontakte zu Teheran aufnehmen, um über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten über die  Atomfrage hinaus miteinander zu reden. Angela Merkel gehört im übrigen zu denjenigen, die Präsident Bush immer wieder zu einer solchen Politik drängen.

Im Moment wird über die Voraussetzungen für die Aufnahme von Gesprächen miteinander gepokert, nicht über die Substanz einer Vereinbarung. Jede der beiden Seiten versucht in dieser Phase zu vermeiden, in einen Nachteil zu geraten, bevor über die Sache selbst geredet wird. Die P5+Deutschland wollen verhindern, dass Teheran mit Gesprächen nur Zeit schindet, während die Zentrifugen in Natanz weiter laufen; der Iran ist argwöhnisch, dass die Verhandlungen nur dazu dienen, die Urananreicherung auf unabsehbare Zeit stillzulegen.

Beide Seiten versuchen dabei der jeweils anderen für ein mögliches Scheitern der Vorverhandlungen schon im Vorfeld die Schuld zu zu schieben. Die USA und die Europäer spielen dabei das Spiel weit geschickter als der Iran, wobei ihnen zugute kommt, dass es um das allgemeine Image Teherans allemal nicht zum besten steht. Sie versuchen zu suggerieren, sollte es nicht zu Verhandlungen kommen, dann hat es nicht an ihrem guten Willen, sondern allein an der Bockigkeit Teherans gelegen. Der Iran dagegen tut sich schwer, sein Argument zu verkaufen, es wolle mit der Urananreicherung nicht schon vorab etwas aufgeben, was ja erst Gegenstand der Verhandlungen werden soll.

Sollte es auch diesmal nicht zu Verhandlungen kommen und ist die Vergangenheit ein Wegweiser für die Zukunft, dann war das nicht der letzte Versuch.

Bezeichnend ist, dass selbst die USA den Verhandlungsvorschlag auch dann nicht zurückziehen wollen, wenn man sich in diesen Tagen nicht einigen kann. Es existiert kein zeitliches Ultimatum, sondern die Vorverhandlungen können jederzeit wieder aufgenommen werden.

Die P5+Deutschland werden neue Sanktionen beraten, der Iran wird abwarten, was passiert und danach entscheiden, ob er stur bleibt oder nicht.

Deshalb sind die drei Szenarien, die Khosrozadeh beschreibt, nicht vollständig.

Der Iran akzeptiert das Angebotpaket der 5+1-Mächte und trägt maßgeblich zur Entspannung bei. Der Iran spielt weiterhin auf Zeit und hält Vorträge über Kultur und Zivilisation. Es werden schnellst möglich und bedingt durch das Verhalten Russlands und Chinas schärfere Sanktionen folgen. Sie werden tödlich für den Iran sein, sollten sie den Energiesektor  tangieren. Bringt das alles nichts, dann kann man schon heute die Worte des israelischen Vizeministerpräsidenten Schaul Mofas ernst nehmen. Der Ex-Verteidigungsminister hatte Anfang Juni beteuert, dass Sanktionen nichts gebracht hätten, so dass man den Iran nun angreifen müsse.

Wahrscheinlicher ist, dass man weiter miteinander reden wird – bevor noch irgendwelche Sanktionen „tödlich“ sein werden oder gar die Drohungen des Herrn Mofaz Realität werden.

Das ist zwar nicht so dramatisch wie das von Khosrozadeh gezeichnete Bild, aber näher an der Realität.

Wichtiger aber noch für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation ist, dass beide Seiten keinen Krieg wollen. Der Iran allemal, Russland und China ebenfalls und auch in Europa ist der Kriegswille gleich Null. Im Weißen Haus hat man die Sache noch mal durchgerechnet und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass bei einer Militäraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Schaden für die eigenen Interessen größer wäre als der Nutzen.

Ich habe meine Gründe, warum ich einen Krieg gegenwärtig für nicht wahrscheinlich halte, an verschiedenen Stellen hier schon ausgebreitet (ich sollte das mal zusammenfassen und an die Eingangstür nageln). Deshalb nur noch diese Ergänzung:

Auch eine beschränkte Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen bricht man nicht einfach so vom Zaun.

Zum einen wäre dies ein klarer Völkerrechtsverstoß. Das Weiße Haus hätte einige Mühe, dem Rest der Welt klar zu machen, warum das iranische Atomprogramm eine „unmittelbare Bedrohung“ der USA darstellt, zumal die eigenen Geheimdienste erst im Dezember letzten Jahres festgestellt hatten, der Iran habe sein nukleares Waffenprogramm im Jahr 2005 eingestellt. Auch die IAEA hat bislang keinen Hinweis gefunden, dass Teheran eine Atombombe besitzt oder dabei ist, eine zu bauen. Es fehlt nicht einmal ein einziges Gramm Uran, soweit die IAEA feststellen konnte.

Nun kann man mit Hinweis auf die Invasion des Iraks argumentieren, im Falle eines Falles werde sich die US Regierung auch vom Völkerrecht nicht stoppen lassen, aber auch wenn das Weiße Haus die UN ignorieren sollte, wird es den Kongress nicht links liegen lassen können. Es benötigt eine gute Erklärung, warum ein Angriff zum jetzigen Zeitpunkt die einzige verbliebene Option ist, gravierenden Schaden von den USA abzuwenden. Kurz: einen casus belli.

Seymour Hersh hält uns mit allerlei Horrorgeschichten aus dem Büro des amerikanischen Vize-Präsidenten wach und manchmal kann man den Eindruck haben, Dr. Stranglove müsse seinen Ritt auf der Rakete doch überlebt haben, aber ich kann nicht erkennen, dass die USA derzeit einen Luftangriff auf den Iran propagandistisch vorbereiten. Ganz im Gegenteil. Vielfach wurde in den letzten Wochen erklärt, die diplomatische sei die bevorzugte Lösung und die Möglichkeiten seien noch nicht erschöpft. Daran wird sich der US Präsident messen lassen müssen.

All dies bedeutet nicht, dass die „militärische Option“ nicht relevant ist. Je länger eine Verhandlungslösung auf sich warten lässt, um so näher rückt die Möglichkeit einer militärischen „Lösung“.

Dies ist aber keine Zwangsläufigkeit. Dazwischen liegt ein Zeitraum, in dem Entscheidungen zu treffen sind und doch noch Kompromisse gefunden werden können.

Die „Wenn nicht, dann …“-Szenarien suggerieren aber das Gegenteil. Sie tragen zur Legitimation einer militärischen Option bei, indem sie die vorhandenen Möglichkeiten auf eine einzelne reduzieren.

Irans einzige Chance in Anbetracht der gegenwärtigen Konstellationen scheint die Annahme des Angebots des Westens zu sein. Die letzte Chance, bevor jegliche Manövrierfähigkeit und jegliches Punkten in diesem Spiel mit dem Feuer verloren gehen.

Was hält die USA davon ab, öffentlich der Politik des Regime Regime Change abzuschwören oder ihrem Diplomaten grünes Licht zu geben, nicht nur am Tisch zu sitzen, sondern sich tatsächlich am Austausch der Argumente zu beteiligen? Warum kann die Bundesregierung nicht zu erkennen geben, sie werde eine militärische Option nicht unterstützen? Warum lässt sich für die möglichen Verhandlungen nicht ein Zeitrahmen finden, der Leistungen der einen wie der anderen Seite sinnvoll an Fortschritte bei den Gesprächen knüpft?

Schließlich: wer ständig vor einem bevorstehenden Krieg warnt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gehört wird, wenn es wirklich ernst werden sollte.

Iran unterstützt Fuel Bank

20. December 2007 - 23:15

Press TV, der englischsprachige iranische Auslands-TV-Sender, meldet heute:

The former Iranian top nuclear negotiator [Ali Larijani; ME] says the Islamic Republic’s next strategic plan is to produce nuclear fuel in the country. …

“Today, nuclear fuel is a strategic product,” Larijani said.

Das nenne ich eine kühne Vision. Der Iran ist bislang noch nicht in der Lage, seine Anreicherungsanlage so zu operieren, dass sie konstant das notwendige angereicherte Uran für derartige Brennstäbe produziert, noch besitzt Teheran irgendwelche Reaktoren, in denen diese Brennstäbe zum Einsatz kommen könnten (Bushehr wird von Russland mit Brennstäben versorgt).

Im Iran wird offensichtlich sehr weit in die Zukunft geplant.

Interessant aber diese Bemerkungen:

The Iranian official also voiced Tehran’s support for Russia’s proposal to set up an international nuclear fuel bank.

Den russischen Vorschlag? Warum nicht die Initiativen von IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei?

Und warum erklärt die iranische Führung dies dann nicht laut und deutlich, verbunden mit einem Verzicht auf eigene Anreicherung, sollte eine solche Fuel Bank existieren?

Oder hat er hier nur ein wenig von dem erzählt, worüber er vertraulich mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana geplaudert hat – bevor er als Chefunterhändler abgelöst wurde?

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2. December 2007 - 07:43

Elaine Sciolino präsentiert heute in der NYT ein paar Interna aus dem Gespräch, das EU Außenbeauftragter Javier Solana mit dem neuen iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili am Freitag in Paris geführt hat.

In a sign that Iran has hardened its position on its nuclear program, its new nuclear negotiator said in talks in London on Friday that all proposals made in past negotiations were irrelevant and that further discussion of a curb on Iran’s uranium enrichment was unnecessary, senior officials briefed on the meeting said.

Vorab war schon erwartet worden, dass Jalili eine härtere Linie fahren wird als sein Vorgänger Ali Larijani, aber was die europäischen Vertreter dann erleben mussten, dürfte sie wohl doch einigermaßen überrascht haben.

The first hour and a half of the meeting on Friday was described as a monologue, with Mr. Jalili speaking about the will of the Iranian people to support uranium enrichment, theology, God, even his doctoral thesis, according to several officials, who spoke on the condition of anonymity under normal diplomatic rules.

“Jalili said, ‘Everything in the past is past, and with me, you start over,’” an official said. “He said, ‘None of your proposals has any standing.’”

Klammer auf: Zu schade, dass wir nicht wissen, worin diese Vorschläge bestanden haben. Klammer zu.

Klammer auf: Wer längere Zeit hier im Iran die Reden von Offiziellen über sich ergehen lassen musste, wird Vertrautes wiedererkennen. An Selbstgefälligkeit grenzende Monologe, die wenig mit der Sache, aber viel mit der beschränkten Wahrnehmung der Außenwelt des Redner zu tun haben; schwer auszumachender Wille zum Dialog und die Position der Gegenseite auch nur in Erwägung zu ziehen. Klammer zu.

Nicht selten dienen diese Redeschwälle auch dazu, nicht gezwungen zu sein, sich auf konkrete Punkte einlassen zu müssen – vor allem wenn man seine eigenen Hausarbeiten nicht gemacht hat und die Fakten ein wenig wackelig sind.

In the meeting in London, Mr. Jalili contended that the atomic energy agency had sent a letter to Iran saying that the case involving suspicious activities in Iran’s program of centrifuges was “closed.”

“We have solved all our problems with the agency,” an official involved in the negotiations paraphrased Mr. Jalili as saying.

Das trifft nun mit Sicherheit nicht zu.

Jalili wiederholte auch noch einmal eine Position, die Präsident Ahmadinejad schon bei der UN Generalversammlung im September vertreten hatte (und von der gemunkelt wird, Jalili sei ihr geistiger Urheber).

The official also said that Mr. Jalili had declared, “There is no longer an Iranian nuclear problem,” and had added that the only interlocutor recognized by Iran from now on would be the International Atomic Energy Agency.

Natürlich trifft auch dies nicht zu, denn die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm ist eine Kontroverse um das Regime in Tehran. Deshalb wird sich keine „technische“ Lösung (IAEA) sondern nur eine politische Lösung finden lassen.

Aber die Jalilis Botschaft ist eindeutig. Die Ahmadinejad Fraktion gräbt sich immer tiefer ein.

Saeed Jalili wird neuer Sekretär

23. October 2007 - 00:01

IRNA macht es offiziell:

Deputy foreign minister Saeed Jalili has been appointed as new secretary of the Supreme National Security Council (SNSC) to replace Ali Larijani, it was announced here Saturday.

President Ahmadinejad’s senior advisor Mojtaba Samareh Hashemi, who announced the news to IRNA Saturday afternoon, said Jalili will start his work probably on Sunday after Larijani’s farewell ceremony.

Der Umstand, dass Mojtaba Samareh Hashemi, der Mann hinter Ahmadinejad, die Neuigkeiten verkündete, deutet schon an, aus welchem Lager der neue Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gehört.

Bekannt ist über Jalili nicht allzu viel, obwohl er in der iranischen Politik eine bedeutende Rolle spielt. Er wurde im Jahr 2001 Büroleiter von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i. In dieser Funktion war er derjenige, der entscheiden konnte, wer Zugang zum mächtigsten Mann im Lande erhält und wie dessen Entscheidungen umgesetzt werden.

Iranische Kollegen erzählen, dass Jalili einen sehr bedeutenden Anteil daran hatte, dass Ahmadinejad der Favorit des Revolutionsführers unter den Präsidentschaftskandidaten wurde.

Nachdem Ahmadinejad die Wahl gewonnen hatte, wurde Jalili 2005 sein außenpolitischer Berater. Er wurde zum stellvertretenden Außenminister, verantwortlich für Nordamerika und Europa. Von ihm soll die Maxime stammen, nicht der Iran habe sich gegenüber dem Westen zu rechtfertigen, sondern der Westen gegenüber dem Iran.

Kein Zweifel: Jalili ist ein Mann aus dem Ahmadinejad Lager und zählt zu dem schwer auszulotenden Umfeld, das im Hintergrund den Präsidenten aufgebaut hat und die Grundlagen dessen Politik formulieren.

Mit Jalili wird es sicher nicht eine grundsätzliche Kehrtwende in der iranischen Nuklearpolitik geben. Deren Grundsätze werden im iranischen Machtapparat kollektiv festgelegt und die Strategie ist langfristig angelegt. Aber mit dem neuen Mann wird sicher die Bereitschaft zum Kompromiss zurückgehen. Wenn Ahmadinejad vor der Generalversammelung der UN erklärte, für seine Regierung sei der „Fall Iran“ erledigt, deutet sich an, was wohl auch die Marschrichtung in der Diplomatie werden wird. Zudem ist Jalili wohl eher ein Mann hartnäckiger Überzeugungen und geringer diplomatischer Erfahrungen.

Er hat allerdings im Vorfeld an der Ausarbeitung der Vereinbarung mit der IAEA zur Aufklärung der noch offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms mitgewirkt. Von daher dürfte auch er den von Larijani begonnen Prozess weiter verfolgen.

Die Perspektive: wenn die Kernfragen halbwegs zufriedenstellend beantwortet sind, dann kann der Fall endgültig zu den Akten gelegt werden.

Was Strategen wie Jalili allerdings dabei ignorieren ist, dass es den USA nie allein um das Atomprogramm sondern mehr um eine Eindämmung des Irans gegangen ist. Wenn die Warnungen vor einer iranischen Bombe nur noch eingeschränkt auf offene Ohren stoßen werden, wird – wie sich schon jetzt abzeichnet – Washington die anderen Karten spielen: Unterstützung des Terrorismus sowie Unterstützung der Aufständischem im Irak und der Taliban in Afghanistan.