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Iran-Krise

Russland will den Iran nicht „bestrafen” , will sich Sanktionen aber nicht in den Weg stellen, erklärte gestern der russische Außenminister Sergej Lawrow.

“We are not against sanctioning Iran,” Lavrov told a news conference during a visit to Jordan.

“We have to concentrate in the U.N. Security Council on prohibiting supply to Iran of technologies, materials and services related to the areas of concern.” (Reuters)

Die “areas of concern” sind nach Auffassung Moskaus einzig allein möglicherweise militärisch relevante Aspekte eines Atomprogramms. Damit will Russland jede Form von Sanktionen, die zivile Bereiche wie beispielsweise die Fertigstellung und den Betrieb des Nuklearreaktors in Bushehr betreffen, ausschließen.

Obwohl der neue, zweite Resolutionsentwurf zum Thema die meisten russischen Einwände berücksichtigt, gibt es weiterhin Differenzen, die offen lassen, ob Russland diesem Text zustimmen wird.

Moskau wendet sich nach wie vor gegen Reisebeschränkungen für Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms sowie gegen das Einfrieren von Auslandsguthaben von iranischen Einrichtungen, die an dem Atomprogramm beteiligt sind.

In diesen Punkten sehen die europäischen Staaten die Möglichkeiten zu einem Kompromiss, aber sehr kontrovers wird die Regelung diskutiert, wann die Sanktionen wieder aufgehoben werden sollen. Russland will diese Maßnahme von vorne herein auf 30 Tage beschränken, um sie danach eventuell wieder mit einem neuen Beschluss des Sicherheitsrates zu verlängern. Mit diesem Verfahren will Moskau verhindern, dass die Sanktionen endlos in Kraft bleiben könnten, weil die USA eine Aufhebung mit einem Veto verhindern könnten.

Die westlichen Staaten bestehen dagegen darauf, dass die Sanktionen erst aufgehoben werden sollen, wenn Teheran seine Arbeiten an der Urananreicherung suspendiert.

Am kommenden Dienstag soll nun erstmals in der Sechserrunde (P5 + Deutschland) über den neuen Resolutionsentwurf diskutiert werden.

Bei den Gesprächen, die der iranische Chefunterhändler Ali Larijani Freitag und Samstag in Moskau geführt hat, stand offensichtlich das russische Bemühen im Mittelpunkt, die Verhandlungen über Verhandlungen wieder zu Leben zu erwecken. Diesen Eindruck vermitteln die Nachrichtenagenturen, ohne allerdings zu verraten, ob die russische Seite dabei Erfolge erzielt hat.

“We will push for our common goal — the resumption of talks with six nations,” Lavrov said after the meeting with the Iranian nuclear negotiator, Ali Larijani, according to the ITAR-Tass and Interfax news agencies.

Lavrov said Russia and Iran would work to restart talks between Tehran and the five permanent U.N. Security Council members plus Germany.

“We think it’s possible, if there is a goodwill, to find mutually acceptable basis for the resumption of talks on the basis of the proposals of the six and Iran’s response to them,” Lavrov said. (AP)

Mit gutem Willen allein ist es aber offensichtlich nicht getan. Auch Larijani zeigte guten Willen.

Larijani said Iran wanted negotiations to ease the mounting standoff over fears it is seeking nuclear weapons …

… und dann im gleichen Satz hinzu zu fügen …

… but that it would not abandon what he insisted was a peaceful nuclear energy program.

Das Anreicherungsprogramm ist der Punkt, der dem allseitigen guten Willen immer in die Quere kommt.

Auch der russische Präsident scheint zu der Ansicht gelangt zu sein, dass es mit wohlfeilen iranischen Abseitserklärungen nicht getan ist. Auch er steht unter wachsendem ausländischen Druck, weil sich seine Position, man müsse Verhandlungen mit Teheran die Priorität einräumen und alles vermeiden, was den Iran verstimmen könnte, immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist, wenn sich Teheran nicht bewegt.

Irans Haltung hat sich in den letzten Wochen eher noch verhärt. Es wird nur noch von dem angeblich im Atomwaffensperrvertrag verbrieften Recht auf Anreicherung gesprochen. Der Satz, man sei bereit, den Besorgnissen der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen, kommt nicht mehr vor. Statt dessen wird immer lauter damit gedroht, alle Gesprächsbereitschaft zu beenden, wenn der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen sollte.

Aus diesem Grund dürfte Putin sich wohl die Zeit genommen haben, selbst am Samstag ein Wörtchen mit Larijani zu reden. Ob es gefruchtet hat, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Zweifel sind angebracht, denn anderenfalls hätte eine der beiden Seiten Fortschritte zu erkennen gegeben, denn Russland wie der Iran wären beide sehr glücklich darüber, wenn es gelingen würde, ein wenig Bewegung in die Frage der Verhandlungen zu bringen. Dem Befürwortern von Sanktionen im Sicherheitsrat wäre einstweilen mal wieder der Wind aus den Segeln genommen und während noch über die Bedingungen von Gesprächen verhandelt wird, könnte der Iran selenruhig weiter Zentrifugen montieren. Und auch Deutschland und Frankreich wären nicht unglücklich darüber, wenn sich in letzter Minute doch noch eine Alternative zu Sanktionen eröffnen würde.

Kaum hatte der iranische Chefunterhändler Ali Larijani russischen Boden berührt, machte er klar, dass Teheran mögliche Sanktionen nicht ungerührt hinnehmen wird.

“We will review our relations with the IAEA if the UN adopts the European resolution without the amendments proposed by Russia,” Iranian negotiator Ali Larijani was quoted by Russian news agencies as saying on his arrival in Moscow, referring to the UN’s International Atomic Energy Agency. (AFP)

Die Betonung liegt auf europäische Resolution. Die von Frankreich und Großbritanniens unter Mitarbeit Deutschlands formulierte Fassung sieht u.a. ein Verbot aller Lieferung von Technologie an den Iran vor, die für die Produktionen von Massenvernichtungswaffen benutzt werden könnte. Die Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms soll die Reise ins Ausland verwehrt, ihre Auslandsguthaben eingefroren werden.

Russland hat einen eigenen Vorschlag eingebracht, der diesen Katalog erheblich zusammenstreichen würde.

Aber auch die russische Fassung würde, so Larijani, den Iran nicht zum Einlenken bewegen.

[E]ven if the Russian amendments are included, adoption of a UN resolution “will not make Iran change its mind” about its nuclear program, he said.

Über das mögliche Ergebnis einer “Überprüfung der Zusammenarbeit mit der IAEA” sagte Larijani nichts, aber er griff den Vorschlag einer gemeinsamen russisch-iranischen Anreicherungsanlage auf russischem Boden wieder auf.

He said that a Russian proposal to enrich uranium jointly with Iran on Russian territory was still under consideration. “This proposal was never rejected and it remains on the negotiating table.”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich gestern dafür stark gemacht, dass der Vorschlag auch Bestandteil möglicher Gespräche zwischen den P5+1 und dem Iran sein sollte.

Sowohl Russland wie auch China machten gestern deutlich, dass sie mit dem vorliegenden Resolutionsentwurf zum Iran nicht einverstanden sind. Das Papier war von Frankreich und Großbritannien im Weltsicherheitsrat eingebracht worden.

“We cannot support measures that in essence are aimed at isolating Iran from the outside world, including isolating people who are called upon to conduct negotiations on the nuclear program,” the Interfax news agency quoted Russian Foreign Minister Sergey Lavrov as saying Wednesday. (AP)

Lawrow bezieht sich dabei auf die geplante Maßnahmen, allen Iranern, die am Atomprogramm beteiligt sind, die Möglichkeit ins Ausland zu reisen zu verweigern. Diese Beschränkung zielt vorrangig auf die Techniker und Ingenieure und bislang war nicht bekannt, dass damit auch diplomatische Vertreter wie Larijani gemeint sein könnten.

Lawrows zweiter Einwand:

Lavrov said that Russia would seek to focus the document on aspects of Iran’s program that the International Atomic Energy Agency has identified as possibly serious risks, including uranium enrichment and a heavy-water reactor, the ITAR-Tass news agency reported.

Anders ausgedrückt, Lawrow möchte sicher stellen, dass die Fertigstellung des Nuklearreaktors in Bushehr und das Nachfolgegeschäft mit der Lieferung russischer Brennstäbe von den Sanktionen nicht gefährdet werden.

Der chinesische UN Botschafter Wang Guangya äußerte sich wie gewohnt recht vage.

China’s U.N. Ambassador Wang Guangya said “there are still different views on what kind of actions the council needs to do under the current circumstances.”

Wang said “the major concern” is that some members want tough sanctions like those in the resolution that the council approved on Oct. 14 to punish North Korea for conducting a nuclear test.

Seiner Ansicht nach könne man den Iran nicht mit dem gleichen Maß messen wie Nord-Korea.

“I think the situation, the cases, are slightly different,” Wang said. “Of course, the main concern is nuclear, but I think that North Korea had a test and the Iranians always claim that their programs are for peaceful use.”

Unlike North Korea, Iran has signed the Nuclear Nonproliferation Treaty, he said.

Diese beiden Ablehnungen sind nicht das Scheitern der Resolution, sondern wohl mehr ein Zwischenstand. Die Diskussionen um den Resolutionsentwurf gehen weiter.

Mein Gefühl: die Diskussionen werden auch noch ein paar Wochen weiter gehen und um Ende Sanktionen von einem eher symbolischen Charakter produzieren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ließ nicht lange auf sich warten und hat dem seit gestern kursierenden Resolutionsentwurf zu Sanktionen gegen den Iran eine Abfuhr erteilt. Autoren des Entwurfs sind Großbritannien und Frankreich. Deutschland hat als Nicht-Sicherheitsratsmitglied mitgearbeitet.

“I think that in this respect the draft resolution that has been presented clearly does not further the objectives that the six powers agreed on earlier,” Lavrov was quoted as saying by Interfax news agency Thursday.

Those goals, Lavrov said, are preventing proliferation of “sensitive technology” without the supervision of the International Atomic Energy Agency, while also keeping open “all necessary channels of communication with Iran.” (AFP)

Hat er wirklich gesagt “ohne die Aufsicht der IAEA”? Das kann ich mir schwer vorstellen, denn ohne Kontrolle würde es wenig Sinn machen, der Iran vom Erwerb „sensibler Technologie” abhalten zu wollen.

Aber in der Sache selbst mag ich nicht recht verstehen, womit Lawrow nicht einverstanden ist. Soweit bekannt geht es in der Resolution darum, den Transfer von „sensibler Technologie” zu unterbinden sowie den iranischen Experten den Erwerb der notwendigen Kenntnisse zu verwehren, in dem man sie nicht mehr ins Ausland reisen lässt.

Über Details der Resolution ließe sich streiten, aber warum dem gemeinsamen Ziel nicht gedient ist, ist schwer nachzuvollziehen.

Aber offensichtlich ist das nicht das letzte russische Wort und die Resolution ist damit nicht vom Tisch.

The foreign ministry’s deputy head, Sergei Kislyak, said separately that Russia was “carefully studying” the draft resolution. However, a “long negotiating process is required” to find a mutually acceptable decision, he was quoted as saying by Interfax.

In der NYT sagen heute Helene Cooper und Thom Shanker voraus, dass die Diskussion über die Resolution wohl einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

The American ambassador to the United Nations, John R. Bolton, for instance demanded that the draft resolution bar Russia from continuing to build Iran’s first nuclear power plant — at Bushehr, in the southwest of the country — American and European negotiators said. While some American officials acknowledged that a provision against all work on Bushehr was unrealistic, Mr. Bolton wanted to put it on the table as a bargaining chip to get other Russian concessions, European diplomats said.

“It’s like a flea market,” said one European diplomat. “The Americans say, ‘We have to make the text even stronger because we know the Russians will water it down.’ But that’s not a productive way of thinking.”