Bundesregierung wartet noch

19. September 2008 - 23:35

Deutschland wird am kommenden Freitag, wenn sich die politischen Direktoren der P5+Deutschland in Washington treffen werden, um darüber zu reden, wie es in der Iranfrage weitergehen soll, nicht zu den Staaten gehören, die sich für schnelle, härtere Sanktionen einsetzen.

Nach der deutschen Position bei diesen Gesprächen gefragt, antwortete der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Jens Plötner, heute:

“A substantial offer from the EU is on the table. We are still in talks with Iran to receive a concrete and, we hope, positive response to this offer. This has until now still been lacking,” he said when asked about the calls for sanctions. …

“Should there be no progress on the negotiations track, the German government believes the UN Security Council will become more relevant again and discussions will have to be held whether there should be new resolutions. (DW1)

Heißt: für Berlin ist der Versuch, Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen, noch nicht zu Ende, wenn auch die beiderseitigen Annäherungsversuche derzeit zu einem Stillstand gekommen zu sein scheinen.

Diese Position überrascht nicht. Deutschland hat zwar nach außen hin immer die westliche Position (USA, Großbritannien, Frankreich) mit unterstützt, aber intern starke Zweifel daran geäußert, ob die derzeitigen diplomatischen Ansätze zu irgendeinem positiven Ergebnis führen werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen hat, die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung als Vorbedingung für Gespräche ein wenig zu lockern.

Am vergangenen Montag war der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki in Berlin zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Viel Bewegung hat es dabei offensichtlich nicht gegeben.

Though Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki had requested the meeting on Monday, Sept. 15, according to the German account, aides said Steinmeier found Iran unccoperative during the talks about Iran’s nuclear program.

The atmosphere had already seemed cool as the two ministers briefly posed for pictures before the hour and a half of talks. (DPA via DW2)

Die “kühle Atmosphäre” mag freilich auch ihre Ursache darin haben, dass sich derzeit kaum ein westlicher Politiker (vor allem nicht, wenn er Kanzler werden will) gern lächelnd mit einem iranischen Politiker fotografieren lassen will.

Deadline?

7. August 2008 - 07:32

Ich will nicht penibler erscheinen als ich ohnehin schon bin, aber mich würde schon interessieren, ob es tatsächlich eine Frist für den Iran gab, sich eindeutig zu dem Vorschlag eines Freeze zu äußern.

Als der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki am 31. Juli sagte …

“The language of deadline-setting is not understandable to us. We gave them our response within a month as we said we would, now they have to reply to us.” (AFP)

… sah er aus wie jemand, der entweder etwas nicht richtig verstanden hatte, oder wie jemand, der sich einfach vor einer Antwort drücken wollte, um Zeit zu schinden.

Mottaki scheint nicht der einzige zu sein, dem nichts von einer Deadline bekannt war. Der russische UN Botschafter Witali Tschurkin hat ebenfalls nichts von einer Frist mitbekommen.

“We haven’t set any deadlines for their response,” he said. “We have some negotiating opportunities, and rather than focus almost entirely on sanctions we should focus on what those opportunities should be.” (WP)

Das mag vielleicht mit der Interpretation des Wortes “Frist” resp “Deadline” zu tun haben, aber es fällt schwer zu glauben, dass in einer solch wichtigen Frage Unklarheiten bestanden, ob es einen definitiven Termin gab oder nicht.

Dass es nicht wirklich eine Deadline geben konnte, deutete sich schon an, als selbst die USA nicht mehr so ganz genau darauf bestanden, dass der Iran seine Erklärung am letzten Samstag Punkt 12 abzuliefern hatte.

Nachdem die „Deadline“ nun abgelaufen ist, stellt sich heraus, dass auch kein wirklicher Mechanismus existiert: lehnt der Iran ab, folgen Sanktionen.

Das Gerede von einer Deadline war mehr oder weniger eine Inszenierung der drei Hardliner unter den P5+Deutschland, ein psychologisches Spiel.

Iran: es gibt keine Deadline

31. July 2008 - 20:50

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki bestritt heute, dass be idem Treffen am 19. Juli in Genf soetwas wie eine Frist vereinbart worden ware, zu der Teheran eine Antwort auf den Vorschlag eines Freeze abzugeben hätte.

“The language of deadline-setting is not understandable to us. We gave them our response within a month as we said we would, now they have to reply to us,” Foreign Minister Manouchehr Mottaki told reporters, according to the official IRNA news agency. (AFP)

Nach Mottakis Darstellung hätten sich vielmehr beide Seiten darauf verständigt, in zukünftigen Treffen nach Gemeinsamkeiten in den Vorschlägen beider Seite zu suchen und auf dieser Basis eine Verständigung zu finden.

“Both sides said that in future meetings they should work on the communalities of both frameworks in a constructive way to reach an agreement that satisfies both sides, otherwise Iran’s constructive activities will take their natural course,” he was quoted as saying by the ISNA news agency.

Keine Ahnung, was mit “Iran’s constructive activities will take their natural course” gemeint sein soll.

Erkennbar ist aber, dass Teheran offensichtlich sehr darum bemüht ist, sich um eine Stellungnahme zu dem Freeze-Vorschlag herumzudrücken. Offensichtlich will man nicht “Nein” sagen, weil man (derzeit?) nicht “Ja” sagen kann.

Aus iranischer Sicht mag man durchaus auch glauben, mit dem „nonpaper“, das bei der Begegnung in Genf übergeben wurde, die verlangte Antwort gegeben zu haben. Dieses Papier enthält einen halbwegs präzisen Fahrplan für zukünftige Verhandlungen, in dem abhängig vom Fortschritt dieser Gespräche sich der Iran auch zur Umsetzung von „vereinbarten Massnahmen“ verpflichtet.

Diese Formulierung lässt sich so interpretieren, dass Teheran an einem bestimmten Punkt bereit wäre, auf einen Freeze oder einen anderen Kompromiss in der Nuklearfrage einzugehen – nur nicht, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben.

Mottakis heutige Äußerungen sind ein Hinweis darauf, dass der Iran am Samstag kein weiteres Papier mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ zu einem Freeze schicken wird. Was dann passiert wird von den P5+Deutschland abhängen.

Türkei will vermitteln

21. July 2008 - 08:28

Die Türkei will im Konflikt zwischen den P5+Deutschland und dem Iran in der Nuklearfrage vermitteln.

“This is a request that has come from both sides,” he [der türkische Außenminister Ali Babacan; ME] added.

Turkey has no formal mediation mission, Babacan said, describing the country’s role as “one that is in a sense consolidating and facilitating” the negotiations between Iran and the six major powers — Britain, China, France, Germany, Russia and the United States. (AFP)

Am gestrigen Sonntag traf Babacan den iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili, der auf dem Rückweg von Genf einen Zwischenstopp in Istanbul einlegte.

Einen Tag vor den Gesprächen in Genf unterhielt sich Babacan mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki in Ankara.

Babacan spoke of “a deep confidence gap” between the sides and said Turkey was trying “to rectify any misunderstandings and ensure that they better understand their mutual concerns.”

Naja, schaden wird es ja wahrscheinlich nicht.

Iran scheint bereit zu verhandeln

20. June 2008 - 07:31

Trotz der scharfen Töne von Präsident Mahmoud Ahmadinejad in der Vergangenheit und trotz der geringen Begeisterung, die US Präsident George W. Bush den eigenen Vorschlägen entgegen bringt, scheint der Iran die Gelegenheit nutzen zu wollen, mit dem Westen wieder ins Gespräch zu kommen.

“We have informed them of our readiness to negotiate. The package given by the P5+1 countries is currently under consideration and at the appropriate time Teheran will give its reactions,” said [Außenminister Manouchehr; ME] Mottaki, who is in Uganda for a meeting of the Organization of the Islamic Conference. (Reuters)

Gemeint ist natürlich das Verhandlungspaket, das der EU Außenbeauftragte Javier Solana im Namen der P5+Deutschland am vergangenen Samstag in Teheran übergeben hat.

Der Iran hatte eine formelle Antwort auf das Dokument angekündigt, aber offen gelassen, wann mit dieser Antwort gerechnet werden darf.

Reuters hat einen iranischen Diplomaten gefunden, der der Agentur anvertraut hat, Tehran habe keine sonderliche Eile.

“We will review the package but not the part about enrichment freeze … We are moving forward with our work and Iran’s nuclear capability is being constantly augmented,” said the official, involved in talks with Solana in Tehran.

“Each passing day we are more advanced in nuclear technology, it gives us an upper hand in talks.”

Auf der Oberfläche sicher richtig, aber die Geduld der Gegenseite wird Grenzen haben. Wenn der Iran ein wirkliches Interesse daran hat, mit dem Westen – und vor allem den USA – ins Gespräch zu kommen, dann diese Form von Selbstgewissheit schnell kontraproduktiv werden.

Aber Tehran war noch nie so sonderlich gut darin, eine Gelegenheit zu ergreifen, wenn sie sich bietet.