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Iran-Krise

Es scheint sich etwas in den Gesprächen zwischen dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani und dem für die P5+1 verhandelnden EU Außenbeauftragten Javier Solana in Ankara zu tun. Beide suchen nach einem Weg, offizielle Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm wieder aufzunehmen.

“There are ideas on the table,” Iranian negotiator Ali Larijani told reporters late Wednesday after meeting for almost five hours, including a working dinner, with EU foreign policy chief Javier Solana, about ending the standoff caused by Iran’s defiance of UN Security Council demands for it to stop enriching uranium. …

He described the talks as “pleasant.” (AFP)

Und Solana:

Solana …said it was a “constructive dinner.”

Welche Ideen nun auf dem Tisch sind, wurde nicht verraten.

Irans Außenminister Manouchehr Mottaki gab aber heute in Teheran an, was für seine Regierung der Maßstab für „konstruktive” Gespräche ist.

Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki said in Tehran Wednesday the Ankara talks had “two pillars, accepting Iran’s right of enrichment and addressing ambiguities and the issue of non-deviation,” of nuclear material for military purposes.

Mottaki machte diese Äußerung, bevor die Gespräche in Ankara begonnen hatten.

Das „Recht auf Anreicherung” könnte vielleicht eines der neuen Elemente in den Gesprächen sein. Die P5+1 könnten dem Iran dieses Recht öffentlich zugestehen (was laut Atomwaffensperrvertrag allemal Recht jedes Mitgliedsstaates ist), aber Teheran könnten einstweilen darauf verzichten, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

Morgen wollen die beiden noch mal zusammen frühstücken und sich dann der Presse stellen.

In zwei Wochen soll dann weiter verhandelt werden.

In einem Interview mit der FT drängte US Außenministerin Condoleezza Rice gestern ihr iranisches Gegenüber Manouchehr Mottaki, an der Irak-Konferenz Anfang Mai in Ägypten teilzunehmen.

[T]he US secretary of state said it would be a “missed opportunity” if Manouchehr Mottaki, Iran’s foreign minister, did not attend the minister-level meeting to be hosted by Egypt.

Wer hätte es gedacht, dass die US Regierung nach der brüsken Ablehnung jeden Vorschlags, den Iran im Interesse des Iraks zu „engagieren” (Iraq Study Group) nun Teheran nahezu hinterher läuft.

Ein Grund für diesen Bewusstseinswandel: die jüngste Sicherheitsinitiative im Irak (surge) stellt sich mehr und mehr als eine unrealistische Hoffnung heraus und das Wort „Abzug” beginnt sich in den Köpfen im Weißen Haus breit zu machen. Ein halbwegs geordneter Abzug würde einfacher, wenn der Iran bereit wäre, eine konstruktive Rolle in dem dann entstehenden Vakuum einzunehmen.

Zweiter Grund: nachdem man alle Optionen in den Beziehungen zum Iran recht erfolglos in den letzten Monaten durchexerziert hat, beginnt auch in Washington die Einsicht Einzug zu halten, dass die klassische Diplomatie immer noch das geringste Übel ist.

Der Iran sperrt sich bislang noch, eine Teilnahme an der Konferenz zuzusagen. Teheran versucht die Teilnahme zum einen an die Bedingung zu knüpfen, dass die fünf am 11. Januar in Arbil festgenommenen Iraner freigelassen werden. Zum anderen möchte man deutlichere Signale aus Washington, dass die USA darauf verzichten werden, den Iran als destabilisierende Kraft im Irak an den Pranger zu stellen und eine echte Kooperation in Aussicht stellen werden.

Und, nun ja, immer wenn direkte Kontakte mit den USA in greifbare Nähe rücken, bekommt man in Tehran kalte Füße.

Es gab eigentlich nur drei wesentliche Neuigkeiten:

+ Die BBC hat erfahren, dass die 15 britischen Marineangehörigen in einer Einrichtung der Revolutionären Garden in Teheran festgehalten werden. Keine völlige Überraschung, nachdem Fars News schon am Sonntag die Überstellung nach Teheran gemeldet hatte.

Die Gefangenen werden dort verhört, um zu ermitteln, ob sie auf einer Spionagemission waren – was nach allem, was über den Vorfall bekannt ist, recht absurd ist.

The BBC’s security correspondent Frank Gardner was told the interrogation was being carried out by officials from Security, Intelligence and the Judiciary.

In order for the Britons to be released “every vested interest in Iran would need to be satisfied they had not deliberately entered Iranian waters, nor were they spying”, the source said.

Those interests included those of the Revolutionary Guards, the foreign ministry, the judges and the intelligence ministry. (BBC)

Ein Problem scheint – meine Interpretation – darin zu bestehen, dass sich die unterschiedlichen Gruppen im Machtapparat des Irans gegenseitig nicht über den Weg trauen.

Den 15 soll es nach iranischen Angaben gut gehen, aber den britischen Konsularbeamten hier in Teheran wird entgegen aller internationalen Regeln weiterhin der Zugang verwehrt.

+ Premierminister Tony Blair sagte in einem Interview, wenn es nicht gelinge, die iranische Seite dazu zu bewegen, die 15 Gefangenen freizulassen, dann würde die Angelegenheit „auf einer neuen Ebene” zu behandeln sein.

Blair said Britain was trying to “pursue this through the diplomatic channels and make the Iranian government understand these people have to be released.”

“If not, then this will move into a different phase,” he added in an interview with GMTV television. (AFP1)

Im Nachhinein muss Blair klar geworden sein, dass derartige unbestrittene Drohungen im Moment alles andere als hilfreich sind. Sein Pressesprecher versuchte anschließend die Äußerung ein wenig herunterzuspielen.

Britain does not wish to escalate a standoff with Iran over 15 detained sailors, Prime Minister Tony Blair’s spokesman said Tuesday, seeking to clarify a warning of the row entering a “different phase.”

The spokesman denied that Blair’s warning — made in a television interview — indicated the possibility of, for example, throwing out Iran’s ambassador or military action.

“It’s a different phase of how we’re handling it at this stage,” he told a daily briefing. (AFP2)

+ Die britische Außenministerin Margaret Beckett führt ein einstündiges Telefonat mit ihrem iranischen Gegenüber Manouchehr Mottaki, das zu nichts geführt hat.

Foreign Secretary Margaret Beckett meanwhile cut short a visit to Turkey in order to report to parliament Wednesday, having hit a dead end in talks with her Iranian counterpart Manouchehr Mottaki. (AFP1)

In den iranischen Medien nichts Wesentliches. Zeitungen erscheinen wegen der Neujahrsfeierlichkeiten erst in einigen Tagen wieder.

Es gibt noch eine Meldung, die nicht im direkten aber doch indirekten Zusammenhang mit dem Vorfall steht:

U.S. warplanes screamed off the deck of two aircraft carriers in the Persian Gulf Tuesday in a massive show of force that military officials said was intended to send a message to Iran.

U.S. military commanders would not say when the operation, the largest in the region since the 2003 invasion of Iraq, had been planned. They specified that the war games had not been organized as a direct response to Iran’s capture of 15 British sailors on Friday, but made clear they intended to send Iran a warning. (AP via USA Today)

AP kommt nicht umhin festzustellen:

The maneuvers, involving 15 American ships and more than 100 aircraft, were sure to exacerbate tensions, as Iran has frequently condemned the U.S. military presence off its coastline.

Gestern ist es schließlich nach fünfwöchigen Beratungen und Diskussionen gelungen, die zweite Sanktionsresolution gegen den Iran im Weltsicherheitsrat zu verabschieden. Ergänzungsanträge von Südafrika, Indonesien und Qatar waren soweit verwässert worden, dass sie im Text nicht weiter auffallen.

Die Annahme der Resolution 1747 erfolgte einstimmig.

Die wichtigsten Punkte:

• erweitert die Liste der Personen, deren Reiseaktivitäten beobachtet werden sollen und denen nur zurückhaltend Visa gewährt werden sollen

• verhängt ein Verbot für den Iran, Waffen zu exportieren oder mit Waffen zu handeln. Da drängt sich natürlich die Frage auf, welcher Zusammenhang zwischen dem Export von Handgranaten und Schnellfeuerwaffen und der möglichen Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers existiert. Ich nehme mal an, dass dieser Abschnitt noch einmal im Kontext mit dem Irak, der Hisbollah oder der Hamas eine Rolle spielen wird.

• fordert alle Mitgliedsstaaten auf, Zurückhaltung und Wachsamkeit bei der Lieferung von Waffen an den Iran zu üben

• fordert alle Mitgliedsstaaten sowie internationalen Finanzinstitute auf, außer für humanitäre Zwecke und für Zwecke der Entwicklungshilfe, dem Iran keine neue finanzielle Hilfe zu gewähren.

Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, spätestens 60 Tage nach Verabschiedung der Resolution Bericht zu erstatten, was sie zur Umsetzung dieser Maßnahmen unternommen haben.

IAEA Generaldirektor Mohammad ElBaradei soll ebenfalls 60 Tage nach Verabschiedung der Resolution Bericht erstatten, ob sich der Iran der Forderung gebeugt hat, die noch offen stehenden Fragen der IAEA zu seinem Atomprogramm zu beantworten sowie die Arbeiten an einer eigenen Urananreicherung und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak einzustellen.

Sollte Teheran den Forderungen nicht nachgekommen sein, wird der Sicherheitsrat über neue Maßnahmen beraten.

Dies ist eine Eskalation des Drucks in kleinen Schritten. Keine der Maßnahmen, die bis auf das neue Elemente der Beschränkung des iranischen Waffenhandels eigentlich nur aus der Ausweitung der bereits existierenden Sanktionen bestehen (die Einschränkung finanzieller Transaktionen wird bereits auf amerikanischen Druck hin auch ohne UN Beschluss betrieben), wird das iranische Nuklearprogramm direkt stoppen können, aber die Schraube dreht sich ein Stück weiter.

Im Anschluss gab es die obligaten starken Töne.

The United States is “very pleased by the strength of this resolution” after two years of diplomacy, said R. Nicholas Burns, undersecretary for political affairs at the State Department. (AP)

Der Wirklichkeit etwas näher kommt, dass die USA (und einige europäische Staaten) gern weit schärfere Sanktionen gesehen hätte, diese aber nicht durchsetzen konnte.

“This resolution sends an unambiguous signal to the government and people of Iran … that the path of nuclear proliferation by Iran is not one that the international community can accept,” said British Ambassador Emyr Jones Parry.

Wie immer das Signal, der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki machte gleich nach der Verabschiedung klar, dass seine Regierung den Forderungen nicht nachgeben wird.

“The world must know — and it does — that even the harshest political and economic sanctions or other threats are far too weak to coerce the Iranian nation to retreat from their legal and legitimate demands,” Mottaki told the Security Council after the vote. “Suspension is neither an option nor a solution.”

Zumindest unter den europäischen Regierungen weiß man, dass eine Unterwerfung des Irans unter die Forderungen der Resolution keine realistische Erwartung ist. Man hofft darauf, dass mit zunehmendem Druck die Bereitschaft in Teheran steigt, sich zu Verhandlungen bereit zu erklären.

He [US Staatssekretär Nicholas Burns; ME] however said European Union envoys would now try to prod Iran into reconsidering its decision to continue with sensitive nuclear activities.

EU foreign policy chief Javier Solana and other EU diplomats “would be in touch with the Iranian government in the days and weeks ahead to see if they might reconsider their obstinate refusal to renegotiate,” he added. (AFP)

Verhandlungsbereitschaft ist in Teheran durchaus zu erkennen, und trotz trotziger Töne bleiben die Sanktionsbeschlüsse nicht ohne Wirkung.

Dennoch erscheint die Situation im Moment verfahren. Mit jeder weiteren Verschärfung der Resolutionen wird es für Teheran schwerer, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, ohne dass der Eindruck entsteht, es habe sich dem Druck gebeugt.

Auf der anderen Seite muss der Sicherheitsrat seine Drohungen mit „weiteren Schritten” wahrmachen, wenn er nicht den Anschein erwecken will, vor der iranischen Resistenz einfach zu kapitulieren.

Bange Frage im Hintergrund: wie lange kann es noch so weiter gehen, dass der Sicherheitsrat Sanktionen beschließt, von denen klar ist, dass sie das iranische Atomprogramm nicht stoppen werden, und gleichzeitig sich keine Verhandlungsmöglichkeit eröffnet?

Heute soll nun die zweite Sanktionsresolution im UN Sicherheitsrat verabschiedet werden, nachdem gegenüber dem Entwurf der P5 + Deutschland ein paar kleiner Änderungen eingefügt worden sind, die auf die Änderungsanträge von Südafrika, Indonesien und Quatar Bezug nehmen.

In a concession to Indonesia and Qatar, the sponsors agreed to insert in the draft a paragrah referring to a 2006 resolution of the International Atomic Energy Agency (IAEA) stating that “a solution to the Iranian nuclear issue would contribute … to realizing the objectives of a Middle East free of weapons of mass destruction.” (AFP)

In der ursprünglichen Formulierung sollte der Sicherheitsrat sich noch für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten aussprechen. Dies wurde von den USA aber mit Rücksicht auf Israel strickt abgelehnt.

They also placated South Africa by including an explicit reference to the latest report of IAEA chief Mohamed ElBaradei and by reaffirming the “authority” and leading role of the IAEA in “verifying compliance with safeguards agreements, including the non-diversion of nuclear material for non-peaceful purposes.”

Südafrika wollte, dass der gesamte Fall Iran wieder an die IAEA zurücküberwiesen werde. Damit wäre politisch die ganze Geschichte wieder eine Stufe tiefer angesiedelt und die Politik, mit Schritt um Schritt ausgeweiteten Sanktionen immer stärkeren Druck auf Teheran auszuüben, zum Halt gebracht worden.

Zweifelhaft, ob Südafrika mit der neuen Formulierung zufrieden ist.

Insgesamt wächst der Unmut unter den 10 nicht ständigen Sicherheitsratsmitgliedern, weil sie von den eigentlichen Beratungen über die Resolutionsentwürfe praktisch ausgeschlossen werden. Ihnen wird ein unter den P5 + Deutschland ausgehandelter Text vorgelegt, dem sie dann eigentlich nur noch zustimmen können.

Deutschland, das beim Aushandeln dabei ist, hat damit mehr Einfluss als die 10 nicht ständigen Mitglieder.

Nein, Ahmadinejad wird heute nicht kommen. Außenminister Manouchehr Mottaki wird aber bei der Sitzung die iranische Haltung vertreten.