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Iran-Krise

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warnte gestern den Iran, er betreibe ein gefährliches Spiel.

“Iran is taking a major risk in continuing the process to obtain a military nuclear capacity,” Sarkozy told a meeting in Damascus with the leaders of Syria, Turkey and Qatar.

“One day, whatever the Israeli government, we could find one morning that Israel has struck,” Sarkozy added.

“The question is not whether it would be legitimate, whether it would be intelligent. What will we do at that moment? It would be a catastrophe. We must avoid that catastrophe,” Sarkozy told the meeting in comments broadcast on television. (Reuters)

Ich denke schon, dass sich die Frage stellt, ob ein solcher israelischer Luftangriff tatsächlich legitim wäre. Er wäre es nicht (und mit allergrößter Sicherheit auch nicht legal), und weil er es nicht wäre, könnte ein französischer Präsident dies vielleicht auch laut und deutlich sagen und damit klar machen, dass eine französische Regierung unter keinen Umständen einen solchen Schritt unterstützen würde.

Vielleicht könnte dies dazu beitragen, Israel die Entscheidung für einen Angriff ein wenig zu verstärken.

Sarkozy hatte zu iranischen Atomprogramm noch etwas zu sagen:

“If Iran continues enrichment, that is a problem. But IAEA checks should at least take place in a complete manner. Then (Iran’s) good faith would be established,” he said.

Er ließ offen, was er genau mit „vollständigen Inspektionen“ (complete manner) meint. Die IAEA führt bereits Kontrollen der Anlagen in Natanz und Esfahan durch. Sie hätte zwar gern mehr Zugang zu anderen Teilen des iranischen Atomprogramms, aber die Kontrollen über die angereicherten Mengen und ihre Verwendung sind „vollständig“.

Interessant aber, dass Sarkozy nicht an dem Standpunkt festhält, die einzige Lösung bestehe darin, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt, sondern dass er zu erkennen gibt, „vollständige Inspektionen“ würden das Vertrauen in den Iran wieder herstellen.

Offensichtlich beginnt auch er sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass die bisherige Forderung nach einem Einfrieren der Urananreicherung nicht mehr weit führt, sondern dass der Weg zu einer Verhandlungslösung nur gefunden werden kann, wenn man sich statt dessen auf die Frage konzentriert, wie kann man verhindern, dass der Iran seine Anreicherung in Natanz zu militärischen Zwecken nutzt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat IAEA Generaldirektor zu einem kleinen Plausch eingeladen. Worüber wurde geredet?

A statement issued by Sarkozy’s office after the meeting said the French president encouraged ElBaradei to investigate Iran’s nuclear activities “at length and with determination.” (IHT)

Hmmm, würde dies ElBaradei nicht allemal tun, und klingt solch eine Ermunterung gegenüber einer unabhängigen UN Einrichtung nicht arg paternalistisch?

Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, aber ich würde Sarkozys Wunsch nach einer „langen und „entschlossenen“ Untersuchung übersetzen mit „Monsieur ElBaradei, ich hoffe sehr, Sie verstehen, was es für Konsequenzen haben würde, wenn Sie in ihrem anstehenden Bericht dem Iran bescheinigen, dass es keine Hinweise auf ein atomares Waffenprogramm gibt. Und lassen Sie mich hinzufügen, die französische Regierung wäre davon alles andere als erfreut.“

Frankreich hat eine gewisse Tradition, Ländern im Mittleren Osten Nukleartechnologie zu verkaufen. Der irakische Reaktor in Osiraq, der 1981 von Israel bombardiert wurde und die Fundamente für ein geheimes irakisches Atomprogramm legte, war von Frankreich geliefert worden. Frankreich war mit dem Iran zu Schahs Zweiten im Gespräch, was aber letztlich am Sturz des Regenten scheiterte.

An diese Zeiten möchte Nicolas Sarkozy nun offensichtlich anknüpfen. In den letzten sechs Wochen hat er mit Marokko, Ägypten, Algerien, Libyen, Qatar, Saudi Arabien und den Emiraten Abkommen zur nuklearen technischen Zusammenarbeit vereinbart oder ihnen Atomkraftwerke verkauft.

Keine schlechte Leistung.

Erstaunlich ist, mit welchen Argumenten der französische Staatschef seinen Verkaufsjob für die (staatliche) französische Atomindustrie begründet.

“Why should Arab countries be deprived of the energy of the future?” Sarkozy asked in an interview with al-Jazeera TV during a Middle East tour this past week. “Terrorism flourishes in the embrace of despair and backwardness. We want to help Arab countries develop, and we want to upgrade the economies of the 21st century.” (WP)

Das WSJ zitierte ihn am letzten Donnerstag mit einer leichten Variation dieser verblüffenden Aussage.

Mr. Sarkozy is at pains to sell his nuclear agenda as more than just a money-making proposition. Rather than increasing the military risks in the region, the power of the atom will miraculously bring peace — or so the French president claims. Tell “a billion Muslims across the world that they don’t have the right to civilian nuclear energy when they have no more petrol or gas,” Mr. Sarkozy said last summer when he first developed this theory. Giving Muslim states nuclear power, he insists, is critical to prevent “a conflict between Islam and the West,” to help Muslim states fend off “underdevelopment,” and to prevent an “explosion of terrorism.” (WSJ)

Bei den “arabischen Staaten” wäre der Iran aus-, bei den “Milliarden Muslimen” dagegen vermutlich eingeschlossen.

Zu behaupten, Nuklearenergie könne den wirtschaftlichen Fortschritt garantieren und damit Terrorismus verhindern, erfordert schon einige kühne gedankliche Verknüpfungen. Die Gleichung Nuklearenergie = Fortschritt ähnelt (ohne den Schwenker zum Terrorismus) verblüffend den Argumenten aus Teheran, warum der Iran auf sein Atomprogramm weder verzichten kann noch will.

Die US geführten Manöver, dem Iran eine eigene Anreicherung zu ermöglichen = ein damit von den Launen der Großmächte unabhängigen Nuklearkreislauf zu besitzen, wird als Versuch der „arroganten Mächte“ dargestellt, die Islamische Republik rückständig zu halten.

Nun hat sich Sarkozy sehr lautstark dafür eingesetzt, den Iran in seinem Atomprogramm zu stoppen und sein Außenminister Kouchner hält dabei sogar einen Krieg nicht für ausgeschlossen. Begründung: der Iran nutze das Programm als Deckmantel für den Bau einer Atombombe.

Dies kann er zwar nicht beweisen, aber dafür scheint er felsenfest davon überzeugt zu sein, dass Algerien, Ägypten, Saudi Arabien oder Libyen solche Absichten nicht besitzen.

Vielleicht sollte der Iran in Frankreich sein nächstes Atomkraftwerk bestellen. Dann würde Sarkozy seine Haltung gegenüber Teheran vielleicht ändern.

Am Ende seiner dreitägigen Tour durch die Golfstaaten verkündete der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern, sein Land werde einen Militärstützpunkt in den Vereinigten Emiraten eröffnen.

President Nicolas Sarkozy announced Tuesday that France would establish a military base in the United Arab Emirates, making it the only Western power other than the United States to have a permanent defense installation in the strategic Persian Gulf region.

Sarkozy signed the deal in Abu Dhabi with Sheik Khalifa bin Zayed al-Nahyan, president of the U.A.E., describing it as “a sign to all that France is participating in the stability of this region of the world.” …

The French base will be set up in Abu Dhabi, the largest and wealthiest of the seven emirates, and will become operational in 2009, according to French officials. Officials declined to provide specifics of the base’s operations. Abu Dhabi is just across the Persian Gulf from Iran. (WP)

Zu erfahren ist immerhin, dass rund 400 Soldaten dort stationiert werden soll. Dies ist nicht sonderlich viel, aber doch ein wichtiges Zeichen. Zum einen gegenüber dem Iran, vor dessen Haustür Frankreich nun Position bezieht.

Wichtiger vielleicht aber noch gegenüber Washington, denn das Monopol amerikanischer Truppenpräsenz am Golf, das seit dem Rückzug der Briten existiert, ist damit durchbrochen.

“France responds to its friends,” Sarkozy told reporters after signing the military agreement. “France and the Emirates signed a reciprocal defense accord in 1995. Our friends from the Emirates asked that this accord be prolonged and asked that a base with 400 personnel be opened.”

Meint: die Initiative ging von den Emiraten und nicht von Paris aus.

Meint auch: die Emirate möchten sich nicht mehr allein auf die USA als alleinige Schutzmacht verlassen. (Anm.: US Präsident George W. Bush wird in den kommenden Tagen ebenfalls vorbeischauen)

Nun sind 400 Soldaten kein Vergleich zu der Stärke der US Truppen in der Region und Frankreich wird die USA auf absehbare Zeit als Schutzmacht nicht ersetzen könne, aber ein Partner mehr erhöht nicht nur die Zahl der Optionen, sondern ist auch eine Stimme mehr, auf die Rücksicht genommen werden muss.

Furchtbar lange gegrübelt dürfte Sarkozy nicht haben, ob er der Bitte der Emirate nachkommen soll.

In two of the largest weapons sales to the U.A.E. in recent years, France signed a $3.4 billion deal involving 63 Mirage 2000 fighter aircraft and a $3.4 billion agreement to supply 390 Leclerc tanks.

Wenn man erst einmal ein paar eigene Soldaten vor Ort hat, dann wird sicher noch die eine oder andere Bestellung nachgereicht werden.

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat, wie AFP meldet, die vergangene Nacht weitgehend am Telefon verbracht.

Yang held talks with European Union foreign policy chief Javier Solana late Monday and US Secretary of State Condoleezza Rice early Tuesday, the ministry said in a statement on its website.

Nicht schwer zu erraten, was Yang umgetrieben hat. Nachdem die USA ihr National Intelligence Estimate zum Iran veröffentlicht haben, dürfte er an Frau Rice ein paar Fragen gehabt haben. Beispielsweise: wenn Sie wussten, dass der Iran derzeit (?) kein militärisches Nuklearprogramm besitzt, warum haben Sie uns dann ständig dazu gedrängt, statt mit Teheran weiter zu verhandeln durch Sanktionen weiteren Druck auszuüben. Oder: wäre es nicht fairer, solche Informationen mit den anderen Partnern in der Iran Politik zu teilen?

Ganz undiplomatisch formuliert: Herr Yang dürfte sich wohl verschaukelt fühlen. Und nicht nur er.

But they [“European officials”; ME] added that they were struggling to understand why the United States chose to issue the report just two days after the six powers involved in negotiating with Iran — the United States, Russia, China, France, Britain and Germany — had decided to press ahead with a new Security Council resolution. (NYT)

Nicht nur das Timing dieser Veröffentlichung ist düpierend, sondern einige Offizielle in Europa werden als nicht gerade als einen freundlichen Akt begreifen, dass sie von den Ergebnissen der NIE erst aus der Zeitung erfuhren.

Another senior European official called the conclusions of the assessment “unfathomable.”

Unfathomable, wer wie ich erst im Wörterbuch nachschauen muss, bedeutet „unbegreiflich“.

In Berlin bemüht man sich nach aussen hin aber erst einmal weiter darum, gute Miene zum schlechten amerikanischen Spiel zu machen.

The finding “contains a number of interesting details,” a spokesman for the foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, said. The minister believes that the dual-track approach “to give incentives on the one hand and impose punitive measures at the Security Council was the right approach,” the spokesman added.

“Interesting” indeed.

Im Jahr 2003, als der Iran laut NIE sein militärisches Programm eingestellt haben soll, war Steinmeier noch nicht Außenminister. Vielleicht liegt es daran, dass er nicht zu wissen scheint, dass es zu diesem Zeitpunkt keinerlei „dual-track approach“ gab.

Das britische Zähneknirschen kleidete sich in folgende Worte:

“We will discuss the report with U.S. analysts in more detail in the coming days,” said a statement from the British Foreign Office. “But the report’s conclusions justify the action already taken by the international community to get to the bottom of the Iran nuclear program and to increase pressure on the regime to stop enrichment and reprocessing activities.”

Ich hoffe, dass Foreign Office wird uns in den kommenden Tagen erklären können, warum London glaubt, vom Iran eine komplette Einstellung der Anreicherung verlangen zu können, obwohl es keinerlei Hinweise auf die Verfolgung militärischer Absichten gibt. Dies wäre dann auch die Gelegenheit zu erläutern, warum sich u.a. Großbritannien standhaft weigert, mit Teheran über ein seriöses Kontrollregime des iranischen Nuklearprogramms zu reden.

The French Foreign Ministry said there would be no comment until Tuesday.

Die Blamage muss unter die Haut gegangen sein, nachdem sich die französische Regierung mit ihren Behauptungen, Teheran betreibe den Bau einer Bombe, sehr weit aus dem Fenster gehängt hat und Außenminister Kouchner schon glaubte, es sei an der Zeit, sich auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

Russia and China have resisted the passage of more punitive sanctions, and Vitaly Churkin, the Russian ambassador to the United Nations, praised the report as vindication of Russia’s position.

“We have always been saying there is no proof they are pursuing nuclear weapons,” Mr. Churkin told reporter.

Stimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin verblüffte Mitte Oktober mit seiner Aussage, der Iran betreibe nach seinen Kenntnissen kein militärisches Nuklearprogramm. Das Grienen soll in der vergangenen Nacht den Himmel über dem Kreml erleuchtet haben.

Schließlich:

In Vienna, the American intelligence finding was embraced by the International Atomic Energy Agency as proof that its conclusions about Iran’s nuclear program were correct.

Nach dem Fall Irak nun 2:0 für die IAEA.