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Iran-Krise

Aus einer 8-Zeilen-Meldung in der World Briefing Section der NYT erfahren wir heute, dass sich die USA wohl doch um einen neuen Sanktionsbeschluss im UN Sicherheitsrat bemühen.

Zalmay Khalilzad, the United States ambassador to the United Nations, urged members of the Security Council on Thursday to approve financial sanctions against Iran. Russia responded that it could decide for itself how to be vigilant about Iranian financial transactions. (NYT)

Das klingt fast nach einem genervten (Ehe-)Partner, der die ständigen Belehrungen leid ist.

Bezeichnend, dass neue Vorstöße der USA in Sachen Sanktionen bei der NYT zu einer Mini-Meldung zusammenschrumpfen. Niemand mag so recht glauben, dass wirklich etwas daraus werden könnte.

Was ist eigentlich aus den Kontakten zwischen dem Iran und EU Außenbeauftragten Javier Solana über das Verhandlungspaket der P5+Deutschland geworden? Man hört nichts mehr. Der letzte Kontakt zwischen Solana und dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili fand im August statt.

Der Eindruck ist sicher nicht falsch, dass unter den P5+Deutschland keine Einigung erzielt werden konnte, wie man auf die iranische Bereitschaft, Gespräche zu eröffnen, ohne aber die Urananreicherung vorab auszusetzen, reagieren sollte.

 Nun hat sich der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari zu Wort gemeldet.

Iran is keen to resume talks with major powers on its disputed nuclear program to clear up “ambiguities” in the discussions, Iran’s Deputy Foreign Minister Mahdi Safari said on Wednesday.

“We would like just to continue this negotiation and discussion as soon as possible,” Safari told a news conference during a visit to London. (Reuters)

Bevor die Kontakte ins Nirgendwo verschwanden hatte der Iran bereits von der Notwendigkeit gesprochen “Mehrdeutigkeiten” (ambiguities) in dem Vorschlag der P5+Deutschland, die der Aufklärung bedürften. Diese „Mehrdeutigkeiten“ sind eine Umschreibung für den iranischen Wunsch, den Mechanismus genauer zu definieren, der zu einer Neuaufnahme von Verhandlungen führen könnte. Teheran möchte gern abklopfen, was alles zur Diskussion stehen könnte. Dabei ist es auf iranischer Seite auch geblieben.

“We are ready to just sit together and to clear up these ambiguities… Always we said that we are ready and we are available,” said Safari, who held talks with Foreign Secretary David Miliband and other British officials in London.

Die Antwort des britischen Foreign Office

Responding to Safari’s comments, a British Foreign Office spokesman said Miliband had made it clear to Safari that all of the six powers regarded Iran’s failure to take up their offer as “very disappointing and regrettable and he urged them to rethink their approach.”

“If Iran does see ambiguities they should tell the (six powers) what they are and stop delaying,” he said.

So klingt es, wenn Diplomaten die Türen zuschlagen.

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat angeboten, zwischen den P5+Deutschland und dem Iran in der Atomfrage zu vermitteln. Schaden kann ihm das nicht. Im Gegenteil. Auf diese Weise kann es Syrien vielleicht gelingen, ein Stück weit seine diplomatische Isolation zu durchbrechen.

Wenn Assad in den Iran fährt, beteuert er freilich, er würde nie und auf keinen Fall Teheran zu Zugeständnissen drängen. Äußerst er sich in westlichen Medien, dann hat er sogar Verständnis für die „Sorgen“ des Westens.

“The solution is to find a mechanism to prove that this nuclear program is a peaceful program,” Assad told France 2 television in an interview, adding that he understood why the West was worried about the idea of Iran getting the bomb.

“Of course the West is frightened. We don’t want the nuclear bomb in the Middle East,” he said. (Reuters)

Die Versicherung aus dem Munde des Präsidenten eines Landes, das selbst im Verdacht steht, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben, ist … nun … seien wir höflich: kein Grund Assad allzu sehr über den Weg zu trauen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warnte gestern den Iran, er betreibe ein gefährliches Spiel.

“Iran is taking a major risk in continuing the process to obtain a military nuclear capacity,” Sarkozy told a meeting in Damascus with the leaders of Syria, Turkey and Qatar.

“One day, whatever the Israeli government, we could find one morning that Israel has struck,” Sarkozy added.

“The question is not whether it would be legitimate, whether it would be intelligent. What will we do at that moment? It would be a catastrophe. We must avoid that catastrophe,” Sarkozy told the meeting in comments broadcast on television. (Reuters)

Ich denke schon, dass sich die Frage stellt, ob ein solcher israelischer Luftangriff tatsächlich legitim wäre. Er wäre es nicht (und mit allergrößter Sicherheit auch nicht legal), und weil er es nicht wäre, könnte ein französischer Präsident dies vielleicht auch laut und deutlich sagen und damit klar machen, dass eine französische Regierung unter keinen Umständen einen solchen Schritt unterstützen würde.

Vielleicht könnte dies dazu beitragen, Israel die Entscheidung für einen Angriff ein wenig zu verstärken.

Sarkozy hatte zu iranischen Atomprogramm noch etwas zu sagen:

“If Iran continues enrichment, that is a problem. But IAEA checks should at least take place in a complete manner. Then (Iran’s) good faith would be established,” he said.

Er ließ offen, was er genau mit „vollständigen Inspektionen“ (complete manner) meint. Die IAEA führt bereits Kontrollen der Anlagen in Natanz und Esfahan durch. Sie hätte zwar gern mehr Zugang zu anderen Teilen des iranischen Atomprogramms, aber die Kontrollen über die angereicherten Mengen und ihre Verwendung sind „vollständig“.

Interessant aber, dass Sarkozy nicht an dem Standpunkt festhält, die einzige Lösung bestehe darin, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt, sondern dass er zu erkennen gibt, „vollständige Inspektionen“ würden das Vertrauen in den Iran wieder herstellen.

Offensichtlich beginnt auch er sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass die bisherige Forderung nach einem Einfrieren der Urananreicherung nicht mehr weit führt, sondern dass der Weg zu einer Verhandlungslösung nur gefunden werden kann, wenn man sich statt dessen auf die Frage konzentriert, wie kann man verhindern, dass der Iran seine Anreicherung in Natanz zu militärischen Zwecken nutzt.

Die NYT greift heute noch einmal in einem Stück, das so aussieht, als sei es eher für die gestrige Sonntagsausgabe bestimmt gewesen, die Hintergründe der Zerstörung der Dokumente im Fall Tinner auf.

Die Familie Tinner, Vater Friedrich und seine beiden Söhne, stehen im verdacht, mit dem atomaren Schmuggelnetzwerk von Abdul Qadeer Khan zusammengearbeitet, und Technologie für ein Nuklearprogramm illegal u.a. an den Iran und an Libyen verkauft zu haben. Ihnen wird in ihrer Heimat, der Schweiz, der Prozess gemacht.

Im Mai wurde bekannt, dass eine Reihe von Zeichnungen und Dokumente im Besitz der Tinners von den Schweizer Behörden unter Aufsicht der IAEA vernichtet wurden. Die Begründung lautete damals, man wolle verhindern, dass Anleitungen zum Bau einer Atombombe in unbefugte Hände fallen würden.

Diese Begründung sei nur vorgeschoben gewesen, so die NYT heute.

The purpose, the officials said, was less to thwart terrorists than to hide evidence of a clandestine relationship between the Tinners and the C.I.A.

Over four years, several of these officials said, operatives of the C.I.A. paid the Tinners as much as $10 million, some of it delivered in a suitcase stuffed with cash. In return, the Tinners delivered a flow of secret information that helped end Libya’s bomb program, reveal Iran’s atomic labors and, ultimately, undo Dr. Khan’s nuclear black market. (NYT)

Der US Regierung ging es schlicht und einfach darum zu verhindern, dass ihren eigenen Informanten der Prozess gemacht wurde. Belastendes Material sowie Hinweise auf die Verstrickungen der CIA wurden so aus dem Verkehr gezogen. Es macht sich schlecht, wenn man weitere Mitarbeiter in der Zukunft anwerben will.

Bemerkenswerte Einsichten, welche Informationen die Tinners denn über die Geschäfte mit dem Iran einbringen konnten, enthält der Artikel nicht.

So schreiben William J. Broad und David E. Sanger …

For instance, the United States had gathered circumstantial evidence that Iran wanted an atom bomb. Suddenly it had a direct view into clandestine Iranian procurement of centrifuges and other important nuclear items.

… aber das liest sich eher wie ein slip of the pen. Beide Autoren scheinen es als gegeben anzusehen, dass der Iran den Bau einer Bombe anstrebt. Beweise dafür scheinen die Tinners nicht geliefert zu haben.

Weiter unten im Artikel heißt es:

He said the agency had no evidence that Iran had acquired the bomb plans.

He = ein ungenannter europäischer Diplomat, der via IAEA Einblick in einige der nun vernichteten Unterlagen hatte.

Von der selben Quelle stammt auch die Aussage, dass das, was die Tinners in Sachen Bombenpläne anzubieten hatten, eher von eingeschränktem Nutzen war.

[T]he diplomat insisted that the warhead designs were in many respects sketchy and incomplete. “These are almost like studies — bits and pieces,” he said, adding that they “wouldn’t be enough to let you build a replica.”

Ansonsten wird noch mal erwähnt, dass die Tinners auch einen brauchbaren Beitrag dazu geliefert haben, die iranischen Nuklearpläne zu sabotieren.

[T]he men and their insider information had helped the C.I.A. sabotage atomic gear bound for Libya and Iran. A former American official confirmed the disruptions, saying the technical architect of the operation was “a mad-scientist type” who took pleasure in devising dirty tricks.

Bekannt ist bereits, dass an den Iran manipulierte Schaltelemente geliefert wurden.

A more serious disruption involved a power supply shipped to Iran from Turkey, where Dr. Khan’s network did business with two makers of industrial control equipment.

The Iranians installed the power supply at their uranium enrichment plant at Natanz. But in early 2006, it failed, causing 50 centrifuges to explode — a serious, if temporary, setback to Iran’s efforts to master the manufacture of nuclear fuel, the hardest part of building a bomb. (Iran says its nuclear efforts are for electricity, not weapons.)

Gholamreza Aghazadeh, the head of the Iranian Atomic Energy Organization, told a reporter last year that Iranian investigators found that the power supply had been manipulated.

After the episode, he added, “we checked all the imported instruments.”

Wie man lesen kann, James Bond lebt, aber die Beweise für den zielstrebigen Versuch, eine iranische Bombe zu bauen, haben auch nach allem was bekannt geworden ist auch die Tinners nicht geliefert.