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Iran-Krise

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy zeigte sich heute optimistisch, dass eine Einigung der P5+1 über eine Resolution zu Sanktionen gegen den Iran in greifbarer Nähe sei. Vertreter der sechs Staaten werden sich morgen in Paris treffen, um über den Text einer solchen Resolution sowie über die gemeinsame weitere Iranpolitik zu beraten. Zusätzlich wird auch Javier Solana für die EU teilnehmen.

“I think that we can now reach an agreement on the text,” Philippe Douste-Blazy told reporters on Monday. (Reuters)

Grundlage der Diskussion ist eine revidierte Fassung, die Rücksicht auf die zahlreichen Einwände Russlands gegen den ersten Text nimmt.

“We are in agreement with Russia to adopt sanctions against Iran’s proliferation program,” Douste-Blazy said. (AP)

Douste-Blazy hatte mit Lawrow persönlich vorab über den Resolutionsentwurf gesprochen und der russische Außenminister hatte durchblicken lassen, dass er Sanktionen im Grundsatz zustimmen würde, der derzeitige Resolutionsentwurf aber noch ein Stück weiter entschärft werden müsse.

Seit gestern ist es offiziell: die EU hat die Hoffnung aufgegeben, dass der Iran doch noch einlenkt und seine Arbeiten an der Urananreicherung als Bedingung für die Aufnahme von substantiellen Verhandlungen aussetzt. Dies war Thema wochenlanger Verhandlungen zwischen dem EU Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani.

Konsequenz: die EU ist nun bereit zu tun, was sie schon seit langem angekündigt hat – sie unterstützt Sanktionen gegen den Iran, die stufenweise je nach dem Verhalten Teherans verschärft werden sollen.

“The Iranians’ refusal leaves us no choice today but to take to the Security Council route. The Security Council should adopt gradual, reversible measures proportionate to Iranian actions,” French Foreign Minister Philippe Douste-Blazy told reporters. (Reuters)

Die Möglichkeit, doch wieder zu Verhandlungen zurückzukehren ist damit nicht ausgeschlossen. Solana nannte im Anschluss an die Sitzung der 25 Außenminister in Luxemburg die Aussetzung der Anreicherung aber als notwendige Vorbedingung.

“I think there is always hope, and I would like it to be possible to start again, but it is up to Iran now to accept the conditions to start real negotiations,” he said.

Im Iran ist das gestrige Treffen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Teheran ist sehr daran interessiert, die Möglichkeit von Gesprächen mit der EU offen zu halten, wenn man auch nicht bereit ist, die gestellten Bedingungen zu erfüllen.

Die iranische Strategie zielt darauf ab, unterschiede in den Haltungen der USA und den europäischen Staaten für seine Zwecke auszunutzen. In offiziellen Kommentaren wird den Europäern immer wieder vorgeworfen, sich zu sehr dem Druck Washingtons zu beugen. Würden sich die Europäer von diesem Einfluss frei machen, dann liesse sich auch eine sinnvolle friedliche Lösung finden.

Nachdem sich der französische Präsident Jacques Chirac recht eindeutig gegen Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen hatte, hat sein Außenminister Philippe Douste-Blazy die französische Haltung heute ein wenig wieder relativiert.

He said dialogue with Tehran should be favored until it was clear whether Iran would reject the offer presented to it.

“We must do everything to be sure that on the Iranian side it will be a ‘no’. If there is a ‘no’, I tell you today on this microphone, there will obviously be a new dynamic at the Security Council,” he said. (Reuters)

Warten wir es ab, was er morgen sagen wird.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte es gestern schon etwas verklausuliert angedeutet.

Foreign Minister Philippe Douste-Blazy said the timing of any suspension was crucial and that it could be discussed.

“It’s a major question … which will perhaps emerge as important in the weeks ahead,” he told reporters. (Reuters)

Gemeint ist wohl, dass Frankreich bereit ist, die Vorbedingung für Verhandlungen mit dem Iran, die Aussetzung aller Arbeiten an der Urananreicherung, fallen zu lassen.

Die Bestätigung der französischen Position kam aus den USA – nicht von einem amerikanischen Diplomaten, sondern vom ehemaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami, der sich dort zu einem Besuch aufhält.

Khatami said Russia, China and France, which were part of Thursday’s meeting “want negotiations without precondition … and this is the right position.” (AP)

Deutschland zählte er nicht auf.

Es ist bekannt, dass Russland wie China möglichen Sanktionen äußerst skeptisch gegenüber stehen. Anders als die öffentlichen Erklärungen glaubhaft machen wollen, ist aber auch in Deutschland wie in Frankreich die Beigeisterung für derartige Strafmassnahmen nicht sehr groß.

Dies hat nicht allein etwas mit wirtschaftlichen Interessen zu tun, sondern die P5+1 stehen vor einer wichtigen Entscheidung: die Verhängung von Sanktionen würde mit Sicherheit zu negativen Reaktionen aus Teheran führen, was wiederum die Atmosphäre für eine Verhandlungslösung weiter verschlechtern würde. Schritt für Schritt würde man auf eine Situation zusteuern, wo eine militärische Operation die letzte verbliebene Option wäre.

Bislang haben Deutschland und Frankreich die Strategie der USA, dem Iran ein Ultimatum zu setzen und gleichzeitig mit Sanktionen zu drohen, zumindest nach außen mitgetragen. Aber offensichtlich haben sie mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Der Iran ist nicht bereit, die gestellt Vorbedingung zu erfüllen und die Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen.

Die logische Konsequenz wäre, allein schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, nun zur Verhängung der angedrohten Sanktionen überzugehen. Geschieht dies nicht, dann man sich bei einer möglichen nächsten Verhandlungsrunde (nicht nur) mit dem Iran in einer geschwächten Position. Im Teheran war man allemal die ganze Zeit über davon überzeugt, dass die Europäer nur bluffen und in letzter Minute einknicken werden.

Offensichtlich haben einige europäische Regierungen nicht ganz zu Ende gedacht, wie sie sich verhalten sollen, wenn sich der Iran dem Ultimatum nicht fügt.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bot als erster am letzten Dienstag dem Iran trotz des Ultimatums neue Gespräche an.

“The Iranian authorities say they are open to dialogue and ready to resume discussions,” Douste-Blazy told a meeting of French ambassadors.

“Without abandoning the demand to suspend sensitive activities, France is also ready to renew dialogue.” (AFP)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zog nach, wenn auch ein wenig verklausulierter:

“[I]t is necessary to allow for the possibility of dialogue with the Iranians”.

Offensichtlich sind es nicht Frankreich und Deutschland allein, die Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. Reuters meldet heute

Two Western diplomats said some EU states were pushing for discussions with Iran on specifics of its reply even if the Iranians flouted the Security Council deadline as expected.

“This is to gain more time and postpone the expected sanctions,” one of the diplomats said.

AFP meldete gestern

Diplomats said a compromise solution was being floated to allow Iran to not actually enrich uranium but only work with “dry running” centrifuges.

Ein solcher “Kompromiss” ist gleich aus zwei Gründen eine sehr schlechte Idee. Zum einen kann man auch mit „trockenen” Zentrifugen Erkenntnisse über den Anreicherungsprozess gewinnen. Diese Kenntnisse sollen dem Iran aber verwehrt werden.

Zum zweiten wird der diplomatische Schaden nur noch vergrößert. Erst stellt man ein Ultimatum, dann zaudert man mit den Konsequenzen und schließlich verwässert man die ursprüngliche Forderung.

Und dann will man noch ernst genommen werden?