Es ist bekannt, dass Russland wie China möglichen Sanktionen äußerst skeptisch gegenüber stehen. Anders als die öffentlichen Erklärungen glaubhaft machen wollen, ist aber auch in Deutschland wie in Frankreich die Beigeisterung für derartige Strafmassnahmen nicht sehr groß.
Dies hat nicht allein etwas mit wirtschaftlichen Interessen zu tun, sondern die P5+1 stehen vor einer wichtigen Entscheidung: die Verhängung von Sanktionen würde mit Sicherheit zu negativen Reaktionen aus Teheran führen, was wiederum die Atmosphäre für eine Verhandlungslösung weiter verschlechtern würde. Schritt für Schritt würde man auf eine Situation zusteuern, wo eine militärische Operation die letzte verbliebene Option wäre.
Bislang haben Deutschland und Frankreich die Strategie der USA, dem Iran ein Ultimatum zu setzen und gleichzeitig mit Sanktionen zu drohen, zumindest nach außen mitgetragen. Aber offensichtlich haben sie mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Der Iran ist nicht bereit, die gestellt Vorbedingung zu erfüllen und die Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen.
Die logische Konsequenz wäre, allein schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, nun zur Verhängung der angedrohten Sanktionen überzugehen. Geschieht dies nicht, dann man sich bei einer möglichen nächsten Verhandlungsrunde (nicht nur) mit dem Iran in einer geschwächten Position. Im Teheran war man allemal die ganze Zeit über davon überzeugt, dass die Europäer nur bluffen und in letzter Minute einknicken werden.
Offensichtlich haben einige europäische Regierungen nicht ganz zu Ende gedacht, wie sie sich verhalten sollen, wenn sich der Iran dem Ultimatum nicht fügt.
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bot als erster am letzten Dienstag dem Iran trotz des Ultimatums neue Gespräche an.
“The Iranian authorities say they are open to dialogue and ready to resume discussions,” Douste-Blazy told a meeting of French ambassadors.
“Without abandoning the demand to suspend sensitive activities, France is also ready to renew dialogue.” (AFP)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zog nach, wenn auch ein wenig verklausulierter:
“[I]t is necessary to allow for the possibility of dialogue with the Iranians”.
Offensichtlich sind es nicht Frankreich und Deutschland allein, die Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. Reuters meldet heute
Two Western diplomats said some EU states were pushing for discussions with Iran on specifics of its reply even if the Iranians flouted the Security Council deadline as expected.
“This is to gain more time and postpone the expected sanctions,” one of the diplomats said.
AFP meldete gestern
Diplomats said a compromise solution was being floated to allow Iran to not actually enrich uranium but only work with “dry running” centrifuges.
Ein solcher “Kompromiss” ist gleich aus zwei Gründen eine sehr schlechte Idee. Zum einen kann man auch mit „trockenen” Zentrifugen Erkenntnisse über den Anreicherungsprozess gewinnen. Diese Kenntnisse sollen dem Iran aber verwehrt werden.
Zum zweiten wird der diplomatische Schaden nur noch vergrößert. Erst stellt man ein Ultimatum, dann zaudert man mit den Konsequenzen und schließlich verwässert man die ursprüngliche Forderung.
Und dann will man noch ernst genommen werden?