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Iran-Krise

Während das iranische Regime über seinen gestern vermeldeten Erfolg bei der Urananreicherung jubelt, zeigt sich der Rest der Welt konsterniert.

Parisa Hafezi hat für Reuters die Reaktionen zusammengetragen:

The United States said that if Iran continued moving in the “wrong direction” it would discuss future steps with the U.N. Security Council, which can impose punitive measures.

Germany, one of three European states behind a deal to suspend enrichment that broke down last year, expressed “great concern” and said Tehran was heading toward self-isolation.

French Foreign Minister Philippe Douste-Blazy said it was worrying and Tehran should stop its “dangerous activities.”

The European Union voiced dismay. “This is regrettable,” said Emma Udwin, a spokeswoman for Benita Ferrero-Waldner, the EU commissioner for external relations.

Das war nicht anders zu erwarten. Etwas überraschend war, was Shimon Peres zu sagen hatte:

“The United States has placed this issue at the top of its agenda. I do not recommend that we should be involved,” Israeli elder statesman Shimon Peres told Israel Radio.

Bislang hatte ich mehr den Eindruck, dass die israelische Führung mit seinen Rufen, dem iranischen Atomprogramm sei eine Gefahr für die Welt und müsse notfalls auch durch eine Militäroperation gestoppt werden, Washington eher einen Schritt voraus ist.

Entscheidender für den Fortgang der Dinge ist aber die russische Reaktion. Moskau hat in der Vergangenheit alle Versuche der USA wie der Europäer, Tehran mit Sanktionen unter Druck zu setzen, blockiert und für die Fortsetzung von Verhandlungen plädiert.

Die Reaktion auf die iranische Erfolgsmeldung illustriert, in welch schwierigen Lage sich die russische Außenpolitik mit dieser Position befindet.

The Russian Foreign Ministry urged Tehran to stop all enrichment work, saying its proclaimed atomic advance ran counter to the decisions of the International Atomic Energy Agency (IAEA) and the U.N. Security Council.

Soweit ist Moskau – auch aus eigenen Bedenken gegenüber dem iranischen Atomprogramm – bereit, die Haltung der USA und der Europäer mitzutragen. Nur was nützen all die Appelle, wen Teheran sie einfach ignoriert.

An der Stelle gerät die Moskauer Politik mit einem zweiten grundsätzlichen strategischen Interesse überquer. Russland, das nach dem Zerfall der Sowjetunion einen rapiden Verlust seines Einflusses im Nahen Osten hinnehmen musste, will den USA in gänzlich das Feld überlassen. Neben Syrien gehört der Iran zu seinen wenigen noch verbliebenen Klienten in der Region, mit denen man zudem nicht ganz unbedeutende Geschäfte betreibt.

Moskau möchte nun nicht dazu beitragen, durch eine schrittweise Eskalierung der Situation a la Irak die aggressive amerikanische Politik gegenüber dem Regime in Teheran zu legitimieren. Deshalb:

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said the use of force could not solve the stand-off over Iran’s nuclear program, but he did not reiterate Moscow’s past opposition to sanctions.

“If such plans exist they will not be able to solve this problem. On the contrary they could create a dangerous explosive blaze in the Middle East, where there are already enough blazes,” he was quoted by Russian news agencies as saying.

Je frecher der Iran alle internationalen Appelle ignoriert, um so mehr gerät der Kreml unter Zugzwang, sich entscheiden zu müssen:

+ entweder gewollt oder ungewollt dem Iran bei seinen Atomplänen den Rücken zu decken, mit einem möglicherweise atomar bewaffneten südlichen Nachbarn leben zu lernen und es sich dabei mit den Europäern wie mit den USA zu verderben

oder

+ nach Afghanistan und dem Irak die Ausweitung des amerikanischen Einflusses hinzunehmen und dafür die zumindest guten Betziehungen mit den Europäern nicht zu strapazieren.

Keine leichte Entscheidung.