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Iran-Krise

Er hat es schon einmal gesagt. Nun sagt er es wieder.

Putin, who was in Paris for two days of meetings with President Nicolas Sarkozy and other French leaders, said there was no indication Iran was building its own nuclear arsenal.

But he admitted that Iran’s compliance with investigations by the International Atomic Energy Agency (IAEA) was still a “point to be resolved.” (AFP)

Putin, nach einem Rollentausch nun russischer Premierminister, erwähnte zwei Punkte nicht:

1. Die überwiegende Mehrheit der Fachwelt geht davon aus, dass der Iran aktuell zwar keine Nuklearwaffen baut, es sich aber die Voraussetzungen für den Bau solcher Waffen verschafft. Ist dies nicht beunruhigend genug?

2. Warum arbeitet der Iran nicht besser mit der IAEA zusammen?

Als eines seiner letzten Amtgeschäfte als Präsident hat Wladimir Putin noch eine Anordnung unterzeichnet, die die Bestimmungen der 3. Sanktionsresolution des UN Sicherheitsrates in russisches Recht umsetzt.

Vladimir Putin, before leaving presidency, signed a decree that calls for restrictions on travel and financial dealings with certain Iranian individuals and companies. The Kremlin published the presidential decree on Thursday. (Nasdaq)

Ist es bemerkenswert, dass Putin die Verfügungen doch unterschrieben hat? Russland hat während seiner Amtszeit die Resolution mit erarbeitet und mit verabschiedet.

Interessanter ist eher, dass er mit der Unterschrift bis zum letzten Tag gezögert hat.

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat, wie AFP meldet, die vergangene Nacht weitgehend am Telefon verbracht.

Yang held talks with European Union foreign policy chief Javier Solana late Monday and US Secretary of State Condoleezza Rice early Tuesday, the ministry said in a statement on its website.

Nicht schwer zu erraten, was Yang umgetrieben hat. Nachdem die USA ihr National Intelligence Estimate zum Iran veröffentlicht haben, dürfte er an Frau Rice ein paar Fragen gehabt haben. Beispielsweise: wenn Sie wussten, dass der Iran derzeit (?) kein militärisches Nuklearprogramm besitzt, warum haben Sie uns dann ständig dazu gedrängt, statt mit Teheran weiter zu verhandeln durch Sanktionen weiteren Druck auszuüben. Oder: wäre es nicht fairer, solche Informationen mit den anderen Partnern in der Iran Politik zu teilen?

Ganz undiplomatisch formuliert: Herr Yang dürfte sich wohl verschaukelt fühlen. Und nicht nur er.

But they [“European officials”; ME] added that they were struggling to understand why the United States chose to issue the report just two days after the six powers involved in negotiating with Iran — the United States, Russia, China, France, Britain and Germany — had decided to press ahead with a new Security Council resolution. (NYT)

Nicht nur das Timing dieser Veröffentlichung ist düpierend, sondern einige Offizielle in Europa werden als nicht gerade als einen freundlichen Akt begreifen, dass sie von den Ergebnissen der NIE erst aus der Zeitung erfuhren.

Another senior European official called the conclusions of the assessment “unfathomable.”

Unfathomable, wer wie ich erst im Wörterbuch nachschauen muss, bedeutet „unbegreiflich“.

In Berlin bemüht man sich nach aussen hin aber erst einmal weiter darum, gute Miene zum schlechten amerikanischen Spiel zu machen.

The finding “contains a number of interesting details,” a spokesman for the foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, said. The minister believes that the dual-track approach “to give incentives on the one hand and impose punitive measures at the Security Council was the right approach,” the spokesman added.

“Interesting” indeed.

Im Jahr 2003, als der Iran laut NIE sein militärisches Programm eingestellt haben soll, war Steinmeier noch nicht Außenminister. Vielleicht liegt es daran, dass er nicht zu wissen scheint, dass es zu diesem Zeitpunkt keinerlei „dual-track approach“ gab.

Das britische Zähneknirschen kleidete sich in folgende Worte:

“We will discuss the report with U.S. analysts in more detail in the coming days,” said a statement from the British Foreign Office. “But the report’s conclusions justify the action already taken by the international community to get to the bottom of the Iran nuclear program and to increase pressure on the regime to stop enrichment and reprocessing activities.”

Ich hoffe, dass Foreign Office wird uns in den kommenden Tagen erklären können, warum London glaubt, vom Iran eine komplette Einstellung der Anreicherung verlangen zu können, obwohl es keinerlei Hinweise auf die Verfolgung militärischer Absichten gibt. Dies wäre dann auch die Gelegenheit zu erläutern, warum sich u.a. Großbritannien standhaft weigert, mit Teheran über ein seriöses Kontrollregime des iranischen Nuklearprogramms zu reden.

The French Foreign Ministry said there would be no comment until Tuesday.

Die Blamage muss unter die Haut gegangen sein, nachdem sich die französische Regierung mit ihren Behauptungen, Teheran betreibe den Bau einer Bombe, sehr weit aus dem Fenster gehängt hat und Außenminister Kouchner schon glaubte, es sei an der Zeit, sich auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

Russia and China have resisted the passage of more punitive sanctions, and Vitaly Churkin, the Russian ambassador to the United Nations, praised the report as vindication of Russia’s position.

“We have always been saying there is no proof they are pursuing nuclear weapons,” Mr. Churkin told reporter.

Stimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin verblüffte Mitte Oktober mit seiner Aussage, der Iran betreibe nach seinen Kenntnissen kein militärisches Nuklearprogramm. Das Grienen soll in der vergangenen Nacht den Himmel über dem Kreml erleuchtet haben.

Schließlich:

In Vienna, the American intelligence finding was embraced by the International Atomic Energy Agency as proof that its conclusions about Iran’s nuclear program were correct.

Nach dem Fall Irak nun 2:0 für die IAEA.

Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putins, er kenne keine Beweise, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm betreibe, muss die US Außenministerin Condoleezza Rice doch recht verstimmt haben.

Ihr Zorn ist noch herauszulesen aus dem, was AP über ihre Bemerkungen während ihres Fluges nach Moskau in der vergangenen Nacht zu melden weiß.

“There is an Iranian history of obfuscation and, indeed, lying to the IAEA,” she said, referring to the International Atomic Energy Agency.

“There is a history of Iran not answering important questions about what is going on and there is Iran pursuing nuclear technologies that can lead to nuclear weapons-grade material,” Rice told reporters aboard her plane as she headed to Moscow.

Vertuschungen gegenüber der IAEA – ja.

Lügen gegenüber der IAEA – wohl auch.

Fragen nicht beantwortet? – In der Vergangenheit ja, aber nun sitzen der Iran und die IAEA ja gerade zusammen und Teheran hat versprochen auszupacken.

Technologie, die zu waffenfähigem Material führen könnte? – Ja. As liegt in der Natur der Sache. Jeder, der eine Anreicherungsanlage betreibt, kann damit auch waffenfähiges Material produzieren, wenn er denn will.

All dies sind gute Gründe, dem Iran sehr genau auf die Finger zu schauen. Aber es sind keine Beweise.

Rice klingt mit ihrer Argumentation fast schon ein wenig hilflos.

She also noted that Russia had in the past demonstrated its concern about Iran’s program by limiting its cooperation to prevent Tehran from acquiring a full nuclear fuel cycle that could be used to produce weapons-grade material.

“That concern was seen very clearly in Russia’s offer to Iran to enrich and reprocess in a joint venture and to bring back any spent fuel so that the fuel cycle wouldn’t be available to Iran,” she said. “I think there is a reason for that and that is suspicion about Iran’s intentions.”

Mir würden noch eine Reihe anderer Gründe einfallen: beispielsweise ein solider Geschäftssinn; der Versuch, durch die Rolle als Vermittler zwischen dem Westen und dem Iran diplomatisch aufgewertet zu werden; der Wunsch, Iran enger an sich zu binden / Abhängigkeit zu schaffen, die sich auf anderen Feldern nutzen ließe.

Wenn ich noch länger nachdenke, würde mir sicher noch mehr einfallen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gestern den russischen Präsident Wladimir Putin besucht, um u.a. über den Iran zu reden.

“Our positions moved much closer together” on Iran, Sarkozy told reporters. He mentioned “many convergences” over Iran during their three hours of talks Tuesday night. (AP)

Einzelheiten nannte er – natürlich – nicht, sondern er beließ es bei Andeutungen.

The French leader said he discussed diplomatic successes with North Korea as a possible example for the Iran dilemma, noting the influence China had in bringing North Koreans to negotiations.

Als Leser iranischer Zeitungen gewohnt zwischen den Zeilen zu lesen, verstehe ich das so, dass Sarkozy Russland gern eine aktivere und vielleicht auch gewichtigere Rolle in den Verhandlungen mit Teheran einräumen möchte. Das wird Putin sicher nicht nein gesagt haben.

Ich habe aber meine starken Zweifel, ob sich die beiden Präsidenten in der Sache wirklich angenähert haben. Während Sarkozy auf mehr Druck = weitere Sanktionen drängt, sträubt sich Putin gegen jede weitere Eskalierung und will erst einmal nichts unternehmen, bis man mehr weiß, ob die gegenwärtigen Gespräche zwischen dem Iran und IAEA zu einem Ergebnis führen.

Sarkozy hatte noch erst am Montag lautstark verkündet, er werde von seiner Position nicht abrücken.

“Between resignation (to Iran’s nuclear ambitions) and war — and these two words are not in my lexicon — there is a responsible stance: toughening sanctions with the aim of bringing Iran to its senses,” Sarkozy said.

“No one should put in doubt France’s seriousness and resoluteness on this issue,” he said in the interview in Russia’s state-run Rossiiskaya Gazeta daily.

“We are talking about protecting our collective security from the danger of nuclear proliferation. I will not give ground on an issue which is of such great importance.” (Reuters)

Nächste Woche fährt Putin nach Teheran. Schaun wir mal.