Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat, wie AFP meldet, die vergangene Nacht weitgehend am Telefon verbracht.
Yang held talks with European Union foreign policy chief Javier Solana late Monday and US Secretary of State Condoleezza Rice early Tuesday, the ministry said in a statement on its website.
Nicht schwer zu erraten, was Yang umgetrieben hat. Nachdem die USA ihr National Intelligence Estimate zum Iran veröffentlicht haben, dürfte er an Frau Rice ein paar Fragen gehabt haben. Beispielsweise: wenn Sie wussten, dass der Iran derzeit (?) kein militärisches Nuklearprogramm besitzt, warum haben Sie uns dann ständig dazu gedrängt, statt mit Teheran weiter zu verhandeln durch Sanktionen weiteren Druck auszuüben. Oder: wäre es nicht fairer, solche Informationen mit den anderen Partnern in der Iran Politik zu teilen?
Ganz undiplomatisch formuliert: Herr Yang dürfte sich wohl verschaukelt fühlen. Und nicht nur er.
But they [“European officials”; ME] added that they were struggling to understand why the United States chose to issue the report just two days after the six powers involved in negotiating with Iran — the United States, Russia, China, France, Britain and Germany — had decided to press ahead with a new Security Council resolution. (NYT)
Nicht nur das Timing dieser Veröffentlichung ist düpierend, sondern einige Offizielle in Europa werden als nicht gerade als einen freundlichen Akt begreifen, dass sie von den Ergebnissen der NIE erst aus der Zeitung erfuhren.
Another senior European official called the conclusions of the assessment “unfathomable.”
Unfathomable, wer wie ich erst im Wörterbuch nachschauen muss, bedeutet „unbegreiflich“.
In Berlin bemüht man sich nach aussen hin aber erst einmal weiter darum, gute Miene zum schlechten amerikanischen Spiel zu machen.
The finding “contains a number of interesting details,” a spokesman for the foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, said. The minister believes that the dual-track approach “to give incentives on the one hand and impose punitive measures at the Security Council was the right approach,” the spokesman added.
“Interesting” indeed.
Im Jahr 2003, als der Iran laut NIE sein militärisches Programm eingestellt haben soll, war Steinmeier noch nicht Außenminister. Vielleicht liegt es daran, dass er nicht zu wissen scheint, dass es zu diesem Zeitpunkt keinerlei „dual-track approach“ gab.
Das britische Zähneknirschen kleidete sich in folgende Worte:
“We will discuss the report with U.S. analysts in more detail in the coming days,” said a statement from the British Foreign Office. “But the report’s conclusions justify the action already taken by the international community to get to the bottom of the Iran nuclear program and to increase pressure on the regime to stop enrichment and reprocessing activities.”
Ich hoffe, dass Foreign Office wird uns in den kommenden Tagen erklären können, warum London glaubt, vom Iran eine komplette Einstellung der Anreicherung verlangen zu können, obwohl es keinerlei Hinweise auf die Verfolgung militärischer Absichten gibt. Dies wäre dann auch die Gelegenheit zu erläutern, warum sich u.a. Großbritannien standhaft weigert, mit Teheran über ein seriöses Kontrollregime des iranischen Nuklearprogramms zu reden.
The French Foreign Ministry said there would be no comment until Tuesday.
Die Blamage muss unter die Haut gegangen sein, nachdem sich die französische Regierung mit ihren Behauptungen, Teheran betreibe den Bau einer Bombe, sehr weit aus dem Fenster gehängt hat und Außenminister Kouchner schon glaubte, es sei an der Zeit, sich auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.
Russia and China have resisted the passage of more punitive sanctions, and Vitaly Churkin, the Russian ambassador to the United Nations, praised the report as vindication of Russia’s position.
“We have always been saying there is no proof they are pursuing nuclear weapons,” Mr. Churkin told reporter.
Stimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin verblüffte Mitte Oktober mit seiner Aussage, der Iran betreibe nach seinen Kenntnissen kein militärisches Nuklearprogramm. Das Grienen soll in der vergangenen Nacht den Himmel über dem Kreml erleuchtet haben.
Schließlich:
In Vienna, the American intelligence finding was embraced by the International Atomic Energy Agency as proof that its conclusions about Iran’s nuclear program were correct.
Nach dem Fall Irak nun 2:0 für die IAEA.