Entscheidung beim Lunch
4. June 2006 - 09:32
Im Stile von Bob Woodward berichten Helene Cooper und David E. Sanger heute in der NYT über den Entscheidungsprozess im Zentrum der Bush Regierung, der schließlich zu dem Angebot der USA an den Iran führt, an direkten Gesprächen über das Atomprogramm teilzunehmen, wenn Teheran seine Anreicherungsarbeiten aussetzt.
On a Tuesday afternoon two months ago, Secretary of State Condoleezza Rice sat down to a small lunch in President Bush’s private dining room behind the Oval Office and delivered grim news to her boss: Their coalition against Iran was at risk of falling apart.
Vorausgegangen war ein Treffen mit den Außenministern der anderen Permanent Fünf + Deutschlands in Berlin, wo über Sanktionen gegen den Iran beraten werden sollte, die dann wiederum vom UN Sicherheitsrat beschlossen werden sollten. Das Treffen endete ohne Ergebnis.
Teheran setzte sein nuklearen Arbeiten fort und zeigt sich von amerikanischen Drohungen unbeeindruckt, weil sich im Sicherheitsrat Russland jeglicher Zwangsmassnahme gegen den Iran widersetzte.
Es sah für die US Strategie, den Iran mit einer Mischung aus Diplomatie und Sanktionen zum Einknicken zu zwingen, nicht gut aus. Wie die Dinge damals liefen, blieb schließlich nur noch entweder ein Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen oder – Teheran setzt sich durch.
The president grimaced, one aide recalled, interpreting the look as one of exasperation “that said, ‘O.K., team, what’s the answer?’ “
Die Antwort lautete Teilnahme an den Gesprächen, ein Gedanke, mit dem sich schließlich auch Präsident George W. Bush und Vize-Präsident Dick Cheney anfreunden konnten.
It is unclear how much dissent, if any, surrounded the decision, which appears to have been driven largely by the president, Ms. Rice and Mr. Hadley, with other senior national security officials playing a more remote role. Both White House and State Department officials say that Vice President Dick Cheney, long an opponent of proposals to engage Iran, agreed to this experiment. But it is unclear whether he is an enthusiast, or simply expects Iran to reject suspending enrichment — clearing the way to sanctions that could test the Iranian regime’s ability to survive.
Bush zögerte bis zur letzten Minute, ob er dem Gesprächsangebot seine Zustimmung geben sollte, gab aber schließlich grünes Licht, nachdem ihm der russische Präsident Wladimir Putin sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich zugesagt hatten, sie würden Sanktionen im Sicherheitsrat unterstützen, sollte der Iran die Vorbedingung für Verhandlungen, die Aussetzung der Urananreicherungsarbeiten, nicht erfüllen.
Mr. Bush left open the option of scuttling the entire idea until early Wednesday morning, three senior officials said, speaking on the condition of anonymity because they were describing internal debates in the White House. He made the final decision only after telephone calls with President Vladimir V. Putin of Russia and the chancellor of Germany, Angela Merkel, led him to conclude that if Tehran refused to suspend its enrichment of uranium, or later dragged its feet, they would support an escalating series of sanctions against Iran at the United Nations that could lead to a confrontation.
Sollte diese NYT Darstellung zutreffen, dann werden Meldungen der vergangenen Tage relativiert, dass Russland wie China es sich vorbehalten haben, im Sicherheitsrat noch einmal erneut darüber zu diskutieren, ob auf die Weigerung Teherans mit Sanktionen reagiert werden soll. Dies scheint nun ausgemachte Sache zu sein und der neue Verhandlungsvorschlag wäre mehr oder weniger ein Ultimatum an den Iran.
Beruhigend ist es, am Rande zu erfahren, dass die „militärische Option”, die laut Rice immer noch auf dem Tisch liegt, auch im Weißen Haus nicht viele Anhänger hat.
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