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Iran-Krise

Der Iran drängt schiitische Milizen im Iran dazu, als Vergeltung für die israelischen Angriffe im Libanon ihre Angriffe auf die US Truppen zu verstärken, sagt der amerikanische Botschafter in Bagdad Zalmay Khalizad.

Laut Khalilzad habe die Zahl der Mörser- und Raketenangriffe gegen die Green Zone zugenommen.

There is evidence that Iran is pushing for more attacks, he said, without offering any specifics. But he acknowledged that there was no proof that Iran was directing any particular operations by militias here. (NYT)

Gemeint ist offensichtlich, dass der Iran keine einzelnen Operationen plant oder in Auftrag gibt, sondern mehr als “Anpeitscher” im Hintergrund operiert.

The Shiite guerrillas behind the recent attacks are members of splinter groups of the Mahdi Army, the powerful militia created by the radical Shiite cleric Moktada al-Sadr, Mr. Khalilzad said.

Interessant erscheint mir die Bezeichnung “Splittergruppen” . Gruppen, über die al-Sadr keine Kontrolle hat?

Später im Text heißt es:

Leaders in the Sadr Organization say parts of the Mahdi Army are not under their control. Those rogue elements, they say, carry out attacks without guidance from Mr. Sadr or his top commanders.

Also Gruppen die auf eigene Faust handeln und eigene Beziehungen zum Iran unterhalten? Das wäre eine neue Entwicklung, wenn Teheran Gruppen direkt unterstützen würde, die nicht unter der Kontrolle eines ihrer Favoriten im Irak, al-Sadr, stehen. Oder wollte Khalilzad es angesichts der angespannten Situation im Irak vermeiden, al-Sadr direkt zu beschuldigen?

Aber lassen wir mal diese nebulösen Fakten bei Seite. Hätte der Iran tatsächlich ein Interesse an mehr Gewalt gegen die US Truppen im Iran? Khalilzad sagt ja.

If the United Nations adopts another resolution against Iran after the Aug. 31 deadline, he said, that “could increase the pressure on Iran,” and “Iran could respond to it by further pressing its supporters or people that it has ties with, or people that it controls, to increase the pressure on the coalition, not only in Iraq but elsewhere as well.”

Dies ist eine Variante der These, der Iran habe den Krieg mit Israel im Libanon angezettelt, um von der Atomkontroverse abzulenken. Dies halte ich zwar für eine nicht sonderlich überzeugende Behauptung, aber es könnte ein anderes Motiv gegeben: Einfluss zu demonstrieren.

Im Laufe der Diskussionen um eine Waffenstillstand im Libanon ist das Weiße Haus heftig dafür kritisiert worden, dass es nicht mit den beiden Akteuren Kontakte unterhält, die nach amerikanischer Auffassung die Schlüsselrollen einnehmen: Syrien und der Iran.

Nun auch die Temperatur im Irak ein wenig zu erhöhen könnte ein Versuch Teherans sein, die USA darauf hinzuweisen, dass das Atomprogramm und der Libanon nicht die einzigen Gründe sind, warum es besser ist, man würde mal miteinander reden.

Wie so oft bei der Betrachtung von Nahost Konflikten gibt es aber auch ein glaubhaftes Gegenargument. Nicht nur die USA sind unter Druck geraten, sondern auch der Iran. Je mehr die wichtige Rolle Teherans für die Stabilität in der Region deutlich wird, um so lauter werden die Rufe, diesen Einfluss einzudämmen und den Iran direkt zu konfrontieren. Es wird immer schwieriger, moderate Verhandlungspositionen beispielsweise in der Atomkontroverse zu vertreten, wenn Tehran immer mehr als Brandstifter verstanden wird.

Aus meiner Sicht müsste Irans Strategie eher darin bestehen, zu einer Abkühlung der Situation beizutragen und die Diskussion um das Atomprogramm wieder auf die Schiene zäher diplomatischer Debatten zu setzen. Hier ein Vorschlag, da ein Gespräch, dort eine Begegnung und die Zeit vergeht.

Bei einer offenen Konfrontation würde der Iran nur verlieren. Allerdings – zugegeben – sieht das nicht jeder in Teheran so. Von ihren jüngsten Erfolgen ermuntert (Taliban und Saddam gestürzt, die USA in einen Krieg im Irak verstrickt, den sie nicht gewinnen können und der sie bindet, Sieg der Hamas bei Wahlen in Palästina, Hisbollah hält israelischen Angriffen stand und gewinnt wachsende Sympathien), fällt es den Hardlinern schwer, der Versuchung zu widerstehen, den nächsten Schritt auf der Stufenleiter der Eskalation zu tun.

Die US Regierung, so berichtet Steven R. Weisman heute in der NYT, zeigt erste Anzeichen, dass das „Nein” zu direkten Gesprächen mit dem Iran zu bröckeln beginnt.

The Bush administration is beginning to debate whether to set aside a longstanding policy taboo and open direct talks with Iran, to help avert a crisis over Tehran’s suspected nuclear weapons program, European officials and Americans close to the administration said Friday.

Außenministerin Condoleezza Rice hat im eigenen Haus eine Diskussion über dieses Thema begonnen. „Europäische Offizielle” glauben Anzeichen erkannt zu haben, dass Rice weiss, dass die Frage der direkten Gespräche nicht weiter ignoriert werden kann. Andere wiederum glauben, dass Rice derartige Gespräche ablehnt, weil dies von Teheran als Zeichen der Schwäche aufgefasst werden könnte und weil die USA am Ende gezwungen sein, zu viele Zugeständnisse zu machen.

Aber selbst wenn Rice am Ende Verhandlungen mit dem Iran befürworten würde, würde sie es schwer haben, sich im Weißen Haus durchzusetzen.

Administration officials said President Bush, Vice President Dick Cheney and Defense Secretary Donald H. Rumsfeld have opposed direct talks, even through informal back channels. As a result, many European officials say they doubt that a decision to talk is likely soon.

Zudem scheint es in der US Regierung reichlich Verwirrung in diesem Punkt zu geben.

One reason senior administration officials do not like the idea of talking with Iran, many of them say, is that they are not certain Iranian leaders would respond positively. A rebuff from Iran, even to a back-channel query, is to be avoided at all costs, various officials agree.

The administration, for example, has been embarrassed by the on-again, off-again possibility of talks with Iran on Iraq, which were authorized by Ms. Rice late last year.

The concern, some say, is that talking to Iran only about Iraq will anger Sunni dissidents in Iraq, reinforcing the Sunni-led insurgency while enhancing the status of Iraqi Shiites, whose strong ties to Iran make Washington uneasy.

On the other hand, the American ambassador to Iraq, Zalmay Khalilzad, was said to be eager to enlist Iran in helping to deal with Iranian-backed Shiite militias, which are accused of carrying out killings and kidnappings of Sunnis in Iraq.

Für mich ist nicht ganz nachzuvollziehen, warum es für die USA “peinlich” sein soll, wenn der Iran ein vernünftig formuliertes Gesprächsangebot zurückweisen würde. Zudem ist dies nach all den Signalen aus Teheran nicht wahrscheinlich.

Noch eine interessante Information am Rande über die Verhandlungen über das neue Verhandlungspaket, über das die Permanenten Fünf + Deutschland weiterhin beraten:

The Europeans are now working with the United States, Russia and China on a revised package of economic, political and nuclear energy incentives if Iran ended its nuclear enrichment activities. Also being sought, at least by the Europeans and the United States, is an agreement to take Iran to the United Nations Security Council if it continues to defy the demands for compliance on nuclear issues.

Wenn dies zutrifft, dass die Europäer und die USA einen solchen Automatismus durchsetzen wollen, dann dürfte es mit den Verhandlungen wohl noch eine ganze Zeit dauern, denn weder Russland noch China wird sich in diesem Punkt auch nur einen Millimeter bewegen, bevor nicht der unumstößliche Beweis gebracht worden ist, dass sich mit Teheran nicht verhandeln lässt.

Dies würde wiederum voraussetzen, dass sich die US Regierung dazu durchringt, einen ernsthaften Versuch zu wagen.

John Bolton, US Botschafter bei der UN und einer der Hardliner in der Iranfrage, rückte laut Reuters gestern von der erklärten amerikanischen Politik des Regimewechsels ab.

John Bolton … said on Monday that Iran’s leaders could stay in power and improve their ties with Washington if they ended their pursuit of nuclear arms.

He later insisted, however, that he had not meant to threaten Tehran with regime change if its leaders failed to do so.

Erneut stellte Bolton den Fall Libyen, das in diesen Tagen mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen belohnt wurde, nachdem Gaddafi sein Atomprogramm 2003 eingestellt hatte, als leuchtendes Beispiel hin.

“This is a sign to the rulers in Tehran that if they give up their long-standing support for terrorism and they give up their pursuit of weapons of mass destruction, that their regime can stay in place and that they can have a different relationship with the United States and the rest of the world,” he said.

Am Sonntag hatte der amerikanische Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, vom „Verhaltenswechsel” statt eines „Regimewechsels” gesprochen.

Fragt sich, ob Washington die Parole vom Regimewechsel ein wenig zurückstellt, um nicht als Kriegstreiber zu erscheinen, oder ob man so langsam im Weißen Haus erkennt, dass es nicht in den Händen der USA liegt, wann ein solcher Regimewechsel im Iran stattfinden wird.

Der US Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, möchte nach der Bildung einer Regierung in Bagdad nun doch mit dem Iran Gespräche führen, berichtet AP.

Formation of a national unity government in Baghdad has cleared the way for proposed direct talks between the United States and Iran about the situation inside Iraq, U.S. Ambassador Zalmay Khalilzad said in an interview with The Associated Press.

Der Themenkreis der Gespräche soll allerdings eng auf den Irak beschränkt bleiben. Direkte Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ständen weiter nicht zur Debatte.

High on the U.S. agenda, he said, would be alleged transfer of weapons from Iran into Iraq. “We want good relations between Iraq and its neighbors, but we do not want Iran or others in the region to send arms to militias, to train militias, to send money to militias or others who want to undermine this new Iraq,” he said. Arms and money from Iran do reach Iraqi militias now, he charged, “and we believe there are other negative actions that do take place by the Iranian regime in Iraq.”

In einer Tonlage, die sich deutlich von der in Washington unterscheidet, hatte Khalilzad sogar freundliche Worte für den Iran – allerdings nicht für die iranische Führung.

Calling Iranians “a great people” with “a very accomplished history,” Khalilzad said he has “no doubt” that there will one day be good state-to-state relations between the United States and Iran.

Und sogar in Bezug auf das Regime in Teheran rückte er von der offiziellen US Politik des Regimewechsels ab.

Asked if the official U.S. policy to Iran was “regime change” or “containment,” Khalilzad said what the United States seeks is “behavior change.”

Während zumindest Washingtons Statthalter in Bagdad die Möglichkeit von Verhandlungen wieder ins Gespräch bringt, hat sich in den letzten Tagen die Begeisterung in Teheran für solch direkte Kontakte deutlich abgekühlt.

Symptomatisch sind solche Äußerungen wie die des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates Abdul Reza Rahmani Fazli, der im politischen Spektrum des Irans eher zu den Pragmatikern zählt. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur ISNA schreibt heute über ein Gespräch mit ihm:

Iran’s National Security Council Vice Secretary regarding negotiations on the nuclear subject with the U.S. noted that Iran up to this point had not seen any benevolence from the other side.

Abdul Reza Rahmani Fazli told ISNA, Iran could not negotiate with a country which is permanently threatening it, and announcing such issues were only propagandas.

Die iranische Nachrichtenagentur ISNA meldet, dass die Gespräche zwischen den USA und dem Iran „in den nächsten Tagen” in Bagdad stattfinden werden. ISNA stützt sich dabei auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Irans.

Die iranische Delegation soll von einem der stellvertretenden Sekretäre des Nationalen Sicherheitsrates (also nicht Larijani) angeführt werden. Hinzu soll auch ein Experte des iranischen Außenministeriums kommen. Delegationsleiter der USA soll der amerikanische Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, sein. Mit am Tisch soll ein Vertreter der irakischen Regierung sitzen.

Der Iran möchte, dass diese Gespräche öffentlich stattfinden. Offensichtlich macht man sich in Teheran Sorgen darüber, dass ihnen vorgeworfen werden könnte, mit den USA geheime Absprachen über den Irak zu treffen.

Gefragt, ob er nicht negative Auswirkungen solcher Gespräche auf „islamistische Bewegungen in der Region” befürchte, antwortete der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki

“We do not intend to reach any specific result rather than securing the interests of the Iraqi nation. Iran’s representative offices in various countries, particularly in the world of Islam, have been told to brief the local officials on it to avoid any abuse of the issue.” (IRNA)

Eigenwerbung: ich habe für aktuelle Ausgabe von “Das Parlament” einen Text zum Hintergrund dieser Gespräche sowie eine kleine Übersicht über die Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Staaten seit der iranischen Revolution geschrieben.