mebb.de
Iran-Krise

Auf den ersten Blick würde mir kein Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf die ehemalige pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto und dem Iran einfallen. Roger Cohen macht aber heute in einem Op-Ed in der NYT auf einen sehr naheliegenden Zusammenhang aufmerksam.

Nach seiner Auffassung ist die amerikanische Politik in Pakistan gescheitert und er nennt sechs Kardinalfehler. Fehler Nummer sechs:

Sixth, the absence of engagement with Iran leaves the United States overdependent on Pakistan for influence in Afghanistan. A post-9/11 tragedy has been the U.S. failure to build on the Iranian opening that the overthrow of a shared enemy, the Taliban in Kabul, created.

Recht hat er.

Nun wirft auch der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay dem Iran vor, die Taliban mit Waffen zu liefern, meldet die kanadische CBC vom Weihnachtsbesuch MacKays bei den kanadischen Truppen in Kandahr.

MacKay says Iran giving weapons to Taliban

Wenn man allerdings genauer liest, hat MacKay das so nicht gesagt.

“We’re very concerned that weapons are coming in from Iran. We’re very concerned that these weapons are going to the insurgents.”

… was ein nicht unbedeutender Unterschied ist, denn Waffen, die aus dem Iran kommen (falls es denn zutrifft), müssen nicht unbedingt vom Regime in Teheran geschickt worden sein.

Pingelig? Das wird sich heraus stellen, wenn Stimmen laut werden, die von der Notwendigkeit reden, den „Einfluss des Irans“ zurück zu drängen, um den Krieg in Afghanistan zu gewinnen.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat es nicht einfach. Er ist mit der Hilfe der USA in sein Amt gekommen und ohne amerikanische Unterstützung hätte er dieses Amt wohl auch längst schon wieder verloren. Das verpflichtet, beispielsweise zu all den Artigkeiten, die er bei seinem Besuch in Washington am vergangenen Wochenende über die Bedeutung der amerikanischen Hilfe geäußert hat.

Auf der anderen Seite will sich Karzai aber auch nicht mehr Feinde machen, als er jetzt schon hat. Das Verhältnis zu Pakistan ist schwierig genug. Da ist es nicht klug, auch noch einen Konflikt mit einem weiteren Nachbarn, dem Iran, vom Zaun zu brechen, zumal sich Tehran in Afghanistan in der Tat als ein konstruktiver Partner erweist. Der Iran liefert Strom, baut Strassen, liefert Konsumgüter und gibt Kredite.

“We have had very, very good, very, very close relations,” Karzai told CNN’s “Late Edition” on Sunday when asked about U.S. reports of Iranian arms shipments to the Taliban. Asked if Iran has helped or hurt more, Karzai said, “Well, so far, Iran has been a helper and a solution.” (WP)

So ist es, aber wahr kann nur sein, was in das Weltbild des Weißen Hauses passt, und danach ist der Iran eine Gefahr für jedermann. So lässt sich Präsident George W. Bush auch nicht bremsen, Karzai in einem gemeinsamen Auftritt öffentlich abzukanzeln.

“They’re not a force for good, as far as we can see,” Bush said of Iran, with Karzai at his side.

“They’re a destabilizing influence wherever they are. Now, the president will have to talk to you about Afghanistan. But I would be very cautious about whether or not the Iranian influence there in Afghanistan is a positive force. And therefore, it’s going to be up to them to prove to us and prove to the government that they are.”

Auch wenn Bush vielleicht gelegentlich der Versuchung nicht wiederstehen kann, seinen Allmachtsphantasien zu erliegen, ist die Welt bislang noch nicht so gestrickt, dass Staaten ihr Wohlverhalten dem US Präsidenten beweisen müssen.

Diese Form der Selbsteingenommenheit könnten man in dem inzwischen auf beachtliche Größe angeschwollenen Ordner „Großmächte und ihre Arroganz“ abheften, aber die vernagelte Weltsicht des Präsidenten hat gravierende Konsequenzen.

Afghanistan ist noch mehr als der Irak der Ort auf der Welt, an dem sich iranische wie amerikanische überdecken. Weder Teheran noch Washington haben ein Interesse an der Wiederkehr der Taliban. Beide sind an einer Eindämmung der Drogenproduktion interessiert. Beide sind an wirtschaftlicher wie politischer Stabilität in Afghanistan interessiert.

Wenn man aber partout entgegen aller Beweise des Gegenteils darauf besteht, der Iran sei „not a force for good“, dann verbaut man jede Form der Kooperation – zum Schaden der USA, wie des Irans und vor allem zum Schaden Afghanistans.

Die Vorwürfe, der Iran beliefere die Aufständischen im Irak mit Waffen, besteht schon seit längerem. Neu hinzu gekommen ist der Vorwurf, auch die Taliban in Afghanistan würden
Waffen aus dem Iran beziehen.

Es fällt schwer zu überprüfen, was von diesen Vorwürfen zutrifft. Die Beweise sind manchmal fragwürdig und die Angaben oft widersprüchlich.

Paul Kerr schreibt heute in seinem Weblog, dass diese Waffengeschichte dazu führen könnte, dass dem Iran zusätzliche Sanktionen drohen könnten, die sich nicht allein auf seine nuklearen Aktivitäten beziehen.

I bet that the US, however, might embrace such an action with enthusiasm.

[Unterstaatssekreär im State Department Nicholas] Burns said 24 March that the weapons ban does not simply address the nuclear question, but is part of an effort to block and contain and limit Iranian power in the Middle East….blocking their ability and now making illegal their ability to export arms to anybody, that’s a significant step forward.

Lest you think that Burns has forgotten about this, he told CNN that Iran is “in outright violation” of resolution 1747 because Tehran is transferring weapons to Afghanistan, as well as places like Lebanon and Iraq.

Verwirrend war von Anfang an, dass der UN Sicherheitsrat mit der Resolution 1747 dem Iran den Export von Waffen verbietet. Wäre es nicht viel sinnvoller einem Staat, dem unterstellt wird, aggressive militärische Ziele mit dem Bau einer Atombombe zu verfolgen, den Import von Waffen zu verbieten?

Nachtrag 20. Juli 2007: Gareth Porter hat für IPS eine nach meinem Geschmack sehr gute Zusammenfassung über die Widersprüchlichkeit amerikanischer Behauptung zu den angeblichen iranischen Waffenlieferungen nach Afghanistan geschrieben. Die Geschichte kann man hier lesen.

US Unterstaatssekretär im State Department Nicholas Burns ist sich nicht nur ganz sicher, dass der Iran die Taliban in Afghanistan mit Waffen unterstützt, sondern er glaubt auch zu wissen, dass dies von der Führung des Irans so angeordnet wurde.

“There’s irrefutable evidence the Iranians are now doing this,” Undersecretary of State Nicholas Burns said on CNN. “It’s certainly coming from the government of Iran. It’s coming from the Iranian Revolutionary Guard corps command, which is a basic unit of the Iranian government.” (AP)

Beweise? Keine.

Ähnliches hatte jüngst erst der ausscheidende britische Premierminister Tony Blair behauptet, aber er beschuldigte nicht wie Burns die iranische Regierung, sondern nur „Elemente in der Führung” genannt.

Burns wundert sich selbst, dass ausgerechnet die iranische Führung, die aus politischen wie religiösen Gründen wenig Sympathien für die sunnitisch-fundamentalistischen Taliban hegt, diese nun unterstützen soll.

Burns acknowledged that it was “curious” that Iran would aid the Taliban.

“It’s quite surprising,” he told CNN. “The Iranians had said that they were the mortal enemies of the Taliban in 2001 and ‘02.”

Sie haben es nicht nur gesagt, sondern auch die Nord-Allianz, der Gegenspieler der Taliban, in Afghanistan unterstützt. Als die Taliban eine Gruppe von iranischen Diplomaten und Journalisten in Masar-i Sharif ermordeten, wäre es beinah zu einem Krieg zwischen beiden Staaten gekommen.

Nach der behaupteten Verbindung zwischen Saddam Hussein und alQaida nun der Iran und die Taliban.

Teheran ist sicher alles andere als glücklich über die Präsenz amerikanischer Truppen im östlichen Nachbarland, aber deshalb die Taliban zu unterstützen, würde bedeuten, den „Großen Satan” mit dem Belzebub austreiben zu wollen.

Nachtrag 20. Juli 2007:

Es lauerte in meinem Hinterkopf, aber ich wusste nicht mehr so recht, wo ich suchen sollte. Jetzt habe ich es gefunden:

Vor zwei Wochen hatte sich schon General Dan McNeill, der Führer der NATO Koalition in Afghanistan zum Thema iranische Waffenlieferungen zu Wort gemeldet:

The commander of the NATO’s 36,000-strong International Security Assistance Force (ISAF), McNeill said Iranian mortars were routinely found in Afghan weapons caches, but there was no evidence they were part of a Tehran-organised operation.

“There certainly are weapons or munitions of Iranian origin, but when you say weapons being provided by Iran that would suggest there is some more formal entity involved in getting those weapons here,” he said at ISAF’s heavily fortified main base in Kabul. “That’s not my view at all.”

Iranian mortar rounds arrive in Afghanistan from many countries, he said.

“I just have no information to support that there’s anything formal in some arrangement out of Iran to provide weapons here.”  (Reuters)

Erstaunlich, dass Burns nur zwei Wochen später mit Sicherheit zu wissen glaubt, dass die iranische Führung die Taliban mit Waffen ausstattet.