US denken doch weiter über Vertretung im Iran nach

5. October 2008 - 07:25

US Außenministerin Condoleezza dementierte heute ein AP Exclusive, das zu melden wusste, das State Department habe wegen des Wahlkampfes in den USA eine Entscheidung über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung in Tehran erst einmal auf Eis gelegt.

“We continue to look at the idea,” Rice told reporters who asked about a report that plans for opening a US interests section in Iran had been shelved.

“I think it’s an interesting idea, but we’re going to take a look at it in the light of what it can do for our relationship with the Iranian people,” she said on a flight from India to Kazakhstan for talks on separate matters. (AFP)

Sie betonte, dass seine solche Vertretung auf keinen Fall die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bedeuten würde, die seit der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979 unterbrochen sind. Es ginge vielmehr darum, Möglichkeiten zum direkten Kontakt mit der iranischen Bevölkerung zu eröffnen.

Rice verriet nicht, warum es der US Regierung so schwer fällt, eine positive Entscheidung zu treffen.

US Vertretung im Iran bis nach der Wahl vertagt

4. October 2008 - 07:09

In einem „exclusive“ meldet AP heute, die US Regierung habe die Entscheidung über die Eröffnung einer konsularischen Vertretung im Iran bis nach der Wahl vertagt.

Two administration officials familiar with the matter spoke on condition of anonymity to discuss internal administration deliberations on the sensitive subject.

The officials said a decision had been made to leave the decision to the next U.S. president because it could be seen as a reward for Iran’s nuclear intransigence, especially when Iran policy has become a key part of the heated campaign between Democrat Barack Obama and Republican John McCain.

Obama has called for unconditional direct talks with the leaders of so-called rogue regimes like Iran and North Korea, assuming that groundwork laid by lower-level officials indicated that the top-level talks would be fruitful.

McCain has ridiculed the suggestion as naive.

Thus, opening an interest section, or de facto embassy, in Tehran could be interpreted as a Republican president helping a Republican nominee by neutralizing a distinction that might make the Democrat appealing. Or, it could be seen as hurting McCain by leaving him to defend a more hard-line position than the current Republican president’s.

Either way, the administration concluded that now was not the time. (AP)

Bei einem Wahlsieg von McCain dürfte die Idee wohl einstweilen begraben werden.

Iran schließt Einschränkung seiner Urananreicherung nicht aus

2. October 2008 - 21:41

Der iranische Vertreter bei der IAEA brachte heute die Möglichkeit ins Gespräch, sein Land könne auf eine eigene Urananreicherung weitgehend verzichten, wenn eine Lieferung von nuklearem Brennstoff für zivile Reaktoren durch internationale Verträge garantiert sei.

Ali Asghar Soltanieh, Iran’s ambassador to the U.N. nuclear watchdog, said the reason why the Islamic Republic was enriching uranium was the lack of an legally binding international accord on security of fuel supply.

Asked if with such a deal Iran would shelve enrichment, he said that arrangement would be a first step but it would have to be implemented, and Iran would need to retain some enrichment as a contingency in case supplies were cut.

“This is a first step …, then the next step is to see it really implemented,” he told reporters at a Brussels conference.

If this were carried out, “then Iran would be able to reconsider the position that we have now. The situation would be different, we would have to see,” Soltanieh said.

“Plus every country has to be cautious to have as a contingency plan a fuel reserve in case of interruption.” (Reuters)

Dies sind eine Menge “falls”, “sollte” und “könnte”, aber Soltanieh deutet immerhin die Möglichkeit an, dass Teheran bereit ist, über den Umfang seiner Anreicherung mit sich reden zu lassen.

So ganz furchtbar neu ist der Gedanke nicht. Im März 2005 brachte der iranische Botschafter bei der UN in New York, Jafad Zarif, schon einmal den Vorschlag ins Gespräch, die Kapazität der Anlage in Natanz auf das Maß zu beschränken, das notwendig ist, um die zivilen iranischen Reaktoren zu betreiben.

Da vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Frankreich darauf beharren, dass dem Iran keinerlei Anreicherungskapazität zugestanden werden darf, war dies ein Non-Starter.

In Denkspielen und Diskussionen über Modelle zur Lösung des Konfliktes tauchte die Möglichkeit ebenfalls immer wieder auf, mit einer von unabhängiger Seite garantierten Lieferung von Brennstoff Teheran die Anreicherung abzuhandeln. Ein solches Angebot ist auch in dem nachgearbeiteten Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland enthalten, der im Juni dieses Jahres dem Iran präsentiert wurde. Nach allem, was bekannt geworden ist, ist Teheran darauf aber nicht eingegangen, weil der Iran einer Garantie der P5+Deutschland nicht vertraut.

Soltaniehs Äußerungen sind kein ausgereifter Vorschlag. Es müsste definiert werden, was eine ausreichende Garantie denn sein könnte, wie hoch die „Notreserve“ denn sein soll, die sich der Iran vorbehalten will, und in welchen Schritten eine solche Vereinbarung denn umgesetzt werden könnte. Es ist mehr ein Anstoß, in eine bestimmte Richtung zu denken.

Schwer zu sagen, ob die westlichen Staaten nun bereit sind, diese neue Anregung aufzugreifen und darüber zu reden. Voraussetzung dafür wäre, dass die Forderung fallen gelassen wird, Teheran müsse erst seine Anreicherung aussetzen, bevor überhaupt verhandelt werden kann.

Derzeit scheint aber überhaupt nichts entschieden zu werden, weil alle darauf warten, wer im kommenden Monat zum neuen US Präsidenten gewählt wird.

Die Standardfrage: und was nun?

23. September 2008 - 06:27

Zwei der großen amerikanischen Tageszeitungen, die NYT und die WP, haben heute ein Editorial zum Iran. Beide haben den Eindruck, dass angesichts der Krise an den Finanzmärkten und der zunehmenden Gewalt in Afghanistan und Pakistan das iranische Atomprogramm gefährlich in den Hintergrund gerät. Beide sind der Ansicht, dass wertvolle Zeit verloren geht, weil die Installation neuer Zentrifugen voranschreitet, und deshalb der Iran immer mehr in die Nähe einer möglichen Bombe rücke. Beide mögen nicht so recht daran glauben, dass der Weltsicherheitsrat dabei derzeit eine relevante Rolle spielen könnte. Beide Zeitungen sind gegen militärische Lösungen.

Beide haben aber recht unterschiedliche Vorschläge, was zu tun wäre.

Die WP plädiert für „strenge Maßnahmen, die vielleicht Teherans Aufmerksamkeit wecken“.

What might those measures be? The two most important would be an arms embargo — which would prevent Russia from supplying Iran with the advanced air defense systems it has reportedly promised — and a ban on the export to Iran of gasoline and other refined products, which could cripple Iranian transport. (WP)

Allerdings ist die WP selbst nicht davon so recht überzeugt, dass solche Maßnahmen den Iran kurzfristig zum Einlenken bewegen könnten und ist selbst ein wenig ratlos, was getan werden könne.

[T]he next major initiative to stop an Iranian bomb will probably be a new effort by the next U.S. president to launch negotiations; Barack Obama has made it a centerpiece of his policy, and John McCain has said he’s willing to support talks as well. Both also say they will work to stiffen sanctions. That, of course, is the strategy the United States and European governments have already been pursuing for several years — without success. Why do the candidates believe they will succeed where the Bush administration has failed?

Die NYT glaubt, noch die jetzige Bush Regierung hätte eine Chance, das Blatt zu wenden – und sei es nur, um das eigene Vermächtnis noch ein wenig aufzubügeln.

Secretary of State Condoleezza Rice had hoped to salvage at least part of President Bush’s legacy, and her own, by brokering an Israeli-Palestinian peace deal before Mr. Bush leaves office. That’s looking ever less likely. Ms. Rice could still make history if she got on a plane to Tehran to deliver an offer of a grand bargain.

She could prove that she was serious by proposing to immediately open an American interests section in Tehran — an idea her aides floated a few months ago that seems to have disappeared. (NYT)

Mit einem grand bargain ist ein Vorschlag gemeint, der nicht nur die Atomkontroverse sondern andere Fragen wie Irans Sicherheit, der Palästina-Konflikt und einiges mehr abdeckt.

Gefordert wird ein solcher Schritt von einer großen Zahl von außenpolitischen Experten schon seit langem. Es fällt schwer zu glauben, dass die Bush Regierung in ihren letzten Tagen doch noch zur Vernunft kommen würde, aber man kann die NYT schwer dafür kritisieren, dass sie die Hoffnung auf das Unwahrscheinliche noch nicht aufgegeben hat.

Zudem ist das, was für die Bush Regierung ein vernünftiger Schritt wäre, vielleicht auch für die nächste Regierung die naheliegende Lösung.

Niemand kann garantieren, dass direkte, umfassende Verhandlungen zwischen dem Iran und der USA tatsächlich zu einer Lösung führen werden.

We don’t know if any mix of sanctions and rewards can persuade Iran’s leaders to abandon their nuclear program. But without such an effort, we are certain that Tehran will keep pressing ahead, while the voices in the United States and Israel arguing for military action will only get louder.

Schon allein deshalb wäre es einen Versuch wert.

Bundesregierung wartet noch

19. September 2008 - 23:35

Deutschland wird am kommenden Freitag, wenn sich die politischen Direktoren der P5+Deutschland in Washington treffen werden, um darüber zu reden, wie es in der Iranfrage weitergehen soll, nicht zu den Staaten gehören, die sich für schnelle, härtere Sanktionen einsetzen.

Nach der deutschen Position bei diesen Gesprächen gefragt, antwortete der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Jens Plötner, heute:

“A substantial offer from the EU is on the table. We are still in talks with Iran to receive a concrete and, we hope, positive response to this offer. This has until now still been lacking,” he said when asked about the calls for sanctions. …

“Should there be no progress on the negotiations track, the German government believes the UN Security Council will become more relevant again and discussions will have to be held whether there should be new resolutions. (DW1)

Heißt: für Berlin ist der Versuch, Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen, noch nicht zu Ende, wenn auch die beiderseitigen Annäherungsversuche derzeit zu einem Stillstand gekommen zu sein scheinen.

Diese Position überrascht nicht. Deutschland hat zwar nach außen hin immer die westliche Position (USA, Großbritannien, Frankreich) mit unterstützt, aber intern starke Zweifel daran geäußert, ob die derzeitigen diplomatischen Ansätze zu irgendeinem positiven Ergebnis führen werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen hat, die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung als Vorbedingung für Gespräche ein wenig zu lockern.

Am vergangenen Montag war der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki in Berlin zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Viel Bewegung hat es dabei offensichtlich nicht gegeben.

Though Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki had requested the meeting on Monday, Sept. 15, according to the German account, aides said Steinmeier found Iran unccoperative during the talks about Iran’s nuclear program.

The atmosphere had already seemed cool as the two ministers briefly posed for pictures before the hour and a half of talks. (DPA via DW2)

Die “kühle Atmosphäre” mag freilich auch ihre Ursache darin haben, dass sich derzeit kaum ein westlicher Politiker (vor allem nicht, wenn er Kanzler werden will) gern lächelnd mit einem iranischen Politiker fotografieren lassen will.