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Iran-Krise

Den Gesprächen zwischen dem Iran und den USA zur Situation im Irak, an die einst die Hoffnung geknüpft war, sie könnten den Auftakt zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und zu Gesprächen über einen größeren Themenkreis führen, haben sich irgendwann im Sande verlaufen. Mal mochte die amerikanische, dann die iranische Seite nicht.

Der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari will nun einen Versuch unternehmen, die Gespräche wiederzubeleben.

“We are ready to resume these talks provided that both sides will agree to that. Recently the Iranians have made some statements that they are willing to resume these talks, and we will go back to the United States, to the Americans, to see if they have this interest,” he said.

“If conditions are suitable the Iraqi government would be delighted to resume these talks,” the minister told a security conference in Geneva. (Reuters)

Die Situation im Irak hat sich seit dem letzten Zusammentreffen beider Seiten im letzten Jahr nicht unbedeutend geändert. Die Sicherheitslage im Lande ist deutlich besser, wenn auch noch nicht stabil. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass Teheran an der Verbesserung einen sehr bedeutenden Anteil besitzt, indem Teheran sein Einfluss zur Stützung der Maliki-Regierung geltend gemacht und Muqtada Sadr dazu gedrängt habe, zurück zu stecken.

Die amerikanischen Vorwürfe, der Iran unterstütze irakische Aufständische aller möglichen Fraktionen mit Waffen und Geld, sind in den letzten Monaten deutlich leiser geworden. Vielleicht hat man sich auch in Washington mit der Rolle des Irans im Irak arrangiert.

Da ich in der Vergangenheit gern die Artikel von Gareth Porter zitiert habe, weil er nach meiner Ansicht ein sehr sorgfältiger Rechercheur ist, sollte ich auch einen neuen Text von ihm nicht unterschlagen, der einige Details zum iranischen Einfluss im benachbarten Irak präsentiert.

Ich bin zwar nach wie vor gegenüber allen „Enthüllungen“ skeptisch, die behaupten, Teheran würde nahezu jeden und alle im Irak mit Waffen und Know-how für terroristische Anschläge ausrüsten, aber schaden wird es sicher nicht, wenn man diese Informationen (?) zur Kenntnis nimmt.

Porter versucht zu erklären, warum die Regierung von Nuri al-Maliki in Bagdad gegenüber Washington immer selbstbewusster auftritt und in dem neuen Abkommen zur Stationierung amerikanischer Truppen im Irak auf einen Termin für den Abzug der USA besteht. Das UN Mandat läuft Ende dieses Jahres aus und soll nicht verlängert werden.

Laut Porter hat Washington al-Maliki schlicht falsch eingeschätzt.

Contrary to the administration’s claims that it was helping the regime remain independent of Iran, al-Maliki was far closer to Tehran than to Washington from the beginning. As a team of McClatchy newspaper reporters revealed last April, the choice of al-Maliki as prime minister was the direct result of the mediation by Gen. Qassem Suleimani, commander of the Iranian Revolutionary Guard Corps Qods Force, in the negotiations within the coalition that had won the December 2005 parliamentary election.

Washington didn’t learn that Suleimani had slipped into the green zone until later, according to the McClatchy report.

Dass der Kommandant der Qods-Einheit der Revolutionären Garden sich direkt ins Zentrum der US Besatzung geschlichen haben soll, ist an mir vorbei gegangen und leider kann ich auf die Schnelle diesen McClatchy-Bericht nicht finden.

Die folgenden Zusammenhänge sind aber in verschiedenen anderen Medien schon berichtet worden, resp es wurde über eine entsprechende iranische Rolle spekuliert.

The Mar. 7 U.S. draft of the Status of Forces Agreement (SOFA) and the U.S. military drive in Shiite territory brought the conflict of interests between the al-Maliki regime and the Bush administration to a head in 2008. In mid-March, Al-Maliki rejected a Petraeus plan for a massive joint operation against the Sadrists in Basra, which would have increased Iraqi dependence on U.S. troops.

Instead, al-Maliki launched his own operation in Basra that was planned to last only a few days. Then, in a move that appears to have been prearranged with Suleimani, Iraqi officials were dispatched to Iran to get Suleimani’s help in mediating a peace agreement with Sadr.

The result was a Sadrist retreat from Basra, even though Iraqi security forces had not been able to cope with the Mahdi Army resistance. That headed off a major U.S. troop presence in the Shiite south and strengthened al-Maliki’s position in negotiations with Washington.

The Basra agreement set the stage for the subsequent accord between al-Maliki and Sadr, again reached with Iranian mediation, for a ceasefire in Sadr City on May 12. The agreement prevented the U.S. command from getting the large-scale U.S. campaign in Sadr City for which it had been pushing for more than a year.

The carefully calculating Sadr had been convinced to trade short-term military success for the prospect of a U.S. military retreat.

Sollte diese Darstellung zutreffen, was ist dann von den nach wie vor auftauchenden Meldungen zu halten, Tehran trainiere weiterhin Aufständische? Aufständische gegen wen? Die nun Schritt um Schritt abziehenden US Truppen – um ein Argument zu liefern, die Amerikaner müssten doch bleiben, um einen Rückfall ins Chaos zu vermeiden?

Aufständische gegen al-Maliki, wo es laut Porter doch so aussieht, als betreibe der irakische Premierminister gerade eine Politik, die ziemlich exakt den iranischen Interessen entspricht?

Seit einigen Monaten verhandelt die irakische Regierung mit der US Regierung über die Zukunft der amerikanischen Truppen im Irak.

Das bisherige UN Mandat, dass die Anwesenheit der US Army autorisiert, läuft Ende des Jahres aus und soll durch ein Stationierungsabkommen zwischen den beiden Staaten ersetzt werden.

Die Verhandlungen verlaufen zäh und bislang existiert noch kein Text, auf den sich beide Seiten verständigen können.

American and Iraqi negotiators are far apart on a number of issues, said Mr. Adeeb and another senior lawmaker close to Mr. Maliki, Haider al-Abadi, in interviews on Friday.

The Americans want to continue to have “a free hand” to arrest Iraqis and carry out military operations, and they want authority for more than 50 long-term military bases, Mr. Adeeb said. He said that he doubted that a security pact along the lines sought by the Americans would pass in the Iraqi Parliament.

Mr. Abadi, another senior member of Dawa, said Americans were insisting on keeping control of Iraqi airspace and retaining legal immunity for American troops, contractors and private security guards. (NYT1)

Obwohl keine Einzelheiten bekannt sind, was bislang genau diskutiert und was genau genau vereinbart wurde, sorgt das Thema für gehörig Unruhe innerhalb des Irak und je länger verhandelt wird, um so mehr scheint die Gewissheit zu schwinden, dass es noch zu einer Vereinbarung bis zum Ende des Jahres kommen wird.

Auch in Teheran verfolgt man aufmerksam den Prozess. Es ist Stehsatz in jeder Rede eines iranischen Politikers zum Iran, dass die Anwesenheit von US Truppen im Lande die Mutter aller Übel im Irak sei. Erst wenn die Amerikaner abziehen, werde das Land zur Ruhe kommen.

Davon zu sprechen, das iranische Eigeninteresse in dieser Argumentation sei „schlecht verhüllt“, wäre ein Euphemismus.

Am Sonntag nun kam der irakische Premierminister Nuri Kamal al-Maliki zum dritten Mal nach Teheran. Diesmal u.a., um über den Stand der Verhandlungen mit den Amerikanern zu informieren und die iranischen Gempter zu beruhigen.

Iraq’s prime minister, Nuri Kamal al-Maliki, sought to soothe Iranian opposition to a long-term American military presence in Iraq by offering assurances in Tehran on Sunday that American bases would not be used to attack Iran.

“We will not allow Iraq to become a platform for harming the security of Iran and its neighbors,” Mr. Maliki said, according to the Iranian state-run news agency, IRNA, which reported that he met with President Mahmoud Ahmadinejad on the second day of a three-day visit. (NYT2)

Von einer solchen Versicherung ließ Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i sich aber nicht umstimmen.

At a meeting with Mr. Maliki as part of the Iraqi leader’s three-day visit to Iran, Ayatollah Khamenei told him that “the most fundamental problem of Iraq is the presence of the foreign forces,” according to excerpts of their meeting reported by the news agency ISNA. …

“When a foreign force gradually increases its interference and domination in all the affairs of Iraq, it becomes the most important obstacle in development and prosperity of the Iraqi people,” the ayatollah said, without directly referring to the security agreements. (NYT3)

Was Maliki darauf geantwortet hat, so notiert die NYT, ist nicht übermittelt.

Maliki ist sicher nicht in einer sehr beneidenswerten Situation. Ohne US Truppenpräsenz würde sich aller Voraussicht nach nicht nur die Sicherheitssituation im Land wieder verschlechtern, sondern auch die Zukunft seiner Regierung, die von den USA gestützt wird, stände in Frage.

Auf der anderen Seite muss er nicht nur die nationalistische Opposition im eigenen Land befriedigen, sondern er wird auch vom Iran, zu dessen politischer Elite er mehr als freundschaftliche Beziehungen pflegt, gedrängt, keine weitere Anwesenheit amerikanischer Truppen zuzulassen.

Im Stillen wird man auch in Teheran wissen (und Ahmadinejad hat es sogar schon öffentlich angedeutet), dass ein ad hoc Abzug der Amerikaner keine sinnvolle Lösung ist. Nur mit wie viel US Truppen kann man sich wie lange arrangieren?

Und wie viel Druck wird der Iran auf Maliki ausüben?

Sudarsan Raghavan schildert heute in einem sehr lesenswerten Artikel in der WP, wie er für 19 Stunden in ein Feuergefecht zwischen Mitgliedern der Mahdi Armee und amerikanischen Truppen in Sadr City in Bagdad geriet.

Raghavan befand sich dabei auf der Seite der Mahdi Armee.

In dem Text befinden sich folgende beiden Sätze.

The fighters also said they received neither support nor training from Iran, as U.S. military commanders allege. Their Iranian weapons, they said, were bought from smugglers.

Lesern dieses Blogs wird nicht entgangen sein, dass ich den seit Monaten von den USA vorgetragenen Behauptungen, der Iran bilde Aufständische im Irak aus und versorge sie sowohl mit Waffen wie mit Geld, äußerst skeptisch gegenüber stehe.

Für diese Skepsis gibt es zwei Gründe. Zum einen haben die USA für ihre Anschuldigungen bislang keine stichhaltigen Belege vorgelegt. Wenn es denn solche iranische Agenten gibt, warum wurden sie dann nicht gefangen genommen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wenn es iranische Bombenwerkstätten gibt, warum wurden sie dann nicht der Presse gezeigt?

Der zweite Grund: Teheran hat mit Sicherheit ein großes Interesse an einem stabilen Irak, der fast notgedrungen aufgrund der religiösen Zusammensetzung des Landes von schiitischen Gruppen geführt würde. Ein schiitisch geführter Irak könnte zu einem strategischen Verbündeten werden, Teheran seinen Einfluss ausweiten und strategische „Tiefe“ erreichen. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Vorteile.

Vielleicht ist es aber an der Zeit, diese möglicherweise zu einfache Sicht zu revidieren.

In den letzten Wochen haben sich auch die unabhängigen Berichte gemehrt, die ebenfalls auf eine Zusammenarbeit des Irans mit irakischen Aufständischen verwiesen.

Jüngstes Beispiel ist TIME.

For months, a range of U.S. officials in Baghdad have repeatedly aired allegations against Iran in public while offering almost no convincing proof, arguing that doing so would reveal classified information. Military officials in Iraq have told TIME that militia fighters in U.S. custody have admitted to training in Iran during interrogations but refuse to give further details. However, recent interviews by TIME with Iraqi militants who recounted visits to Iran for training largely (though not perfectly) fit patterns described by American officials in Baghdad and Washington regarding Tehran’s role.

Reporter von TIME haben Mitglieder von Maqtada al-Sadrs Mahdi Armee getroffen, die angaben, im Iran ausgebildet und von dort auch finanziell unterstützt worden zu sein.

Ali’s own training in Iran came in late 2005, when he says he and a group of roughly 14 other Iraqis drove to the southern city of Amarah, near the Iranian border. Everything had been arranged through contacts in Syria and Lebanon, where he and his group had fled for a time trying to avoid capture by American forces. According to Ali, a convoy of new sport utility vehicles with drivers speaking only broken Arabic was waiting for them in Amarah. Soon the group was on the road east for a five-hour drive. The destination was an Iranian training facility, where instructors told the recruits not to speak to anyone but them. “We saw a lot of really strange people, a lot of men wearing very long beards,” Ali says.

Ali and four others were given training in advanced explosives with both lectures and hands-on practice. The course was done in 45 days. At the end, a handler talked to each of them separately and gave them a phone number to call in Iraq. Ali was given $10,000 in cash, he said, with a handler telling him the money was meant to support his efforts.

“I was shocked,” says Ali, who sat for an interview with TIME on the southern outskirts of Baghdad. “I never dreamed I would hold $10,000 in my hands.” The starter money, however, was only a “drop in the sea.” Ali says he continues to phone for funds with the contacts he made in Iran and that his group has conducted two successful roadside bomb attacks against American forces operating north of Baghdad.

“Ali” fügte noch hinzu, dass diese Gruppen, die die Unterstützungen des Irans haben, zwar als Mahdi Armee firmieren, in Wirklichkeit aber nicht dazu gehören.

Ali, whose name is an alias, told TIME that there were indeed cells of fighters drawn from the ranks of the Mahdi Army who are now operating essentially at the behest of handlers and financiers with links to Iranian intelligence services. “They are gangs working under the name of Mahdi Army,” says Ali, who joined the Mahdi Army in 2004. “The real Mahdi Army has nothing to do with them.”

TIME zitiert noch einen zweiten schiitischen Kämpfer.

Another Shi’ite guerrilla fighter interviewed by TIME offered a similar account, though he considered his group nationalist rather than sectarian. Says Abu Mohammed of his trainers in Iran: “They all speak perfect Arabic with a Lebanese accent. But we found out when we asked that they are either Quds Force or Iranian intelligence.” Mohammed and his group, however, later lost interest in attacking coalition troops and eventually parted ways with their Iranian handlers.

Wenn diese Darstellungen denn richtig sind (und ich sehe keinen Grund, daran zu zweifeln), dann lässt sich kaum bestreiten, dass die Quds Einheiten der Pasdaran im Irak aktiv sind. Mehr noch: es ist nicht verwunderlich, dass natürlich auch der Iran, wie jede andere interessierte Partei Kontakte zu Gruppen unterhält und versucht, Einfluss über sie zu gewinnen, aber hier wird eine wichtige Linie überschritten. Iraker werden ausgebildet, um aktiv gegen amerikanische Truppen zu kämpfen.

Zwei Darstellungen lassen allerdings noch keine weiteren Schlüsse zu, in welchem Umgang dies geschieht, und die US Army ist damit auch noch nicht aus der Pflicht entlassen, Belege für die Behauptung zu bringen, der Iran unterstütze die Aufständischen.

Bleibt die Frage nach dem Warum.

Ich halte nach wie vor an der These fest, dass ein stabiler Irak im vorrangigen Interesse des Irans ist, aber es gibt offensichtlich noch einen Nebenaspekt.

Eine Erklärungsmöglichkeit wären „rough“ Elemente im Iran, die eine Politik auf eigene Faust betreiben oder schlicht einen kleinen Waffenhandel zum eigenen Vorteil betreiben. Auch hier habe ich wenig Zweifel, dass so etwas existiert, aber eine 45tägige Ausbildung mit Sprengstoffen in einem Trainingscamp the Quds Brigaden ist keine Privatinitiative, sondern offiziell sanktionierte Politik.

Wahrscheinlicher erscheint mir eine Politik, mit der der Iran den USA signalisieren möchte, dass man ebenfalls ein „Player“ im Irak ist, der ernst genommen werden muss. Teheran demonstriert Präsenz und Einfluss und kann je nachdem, wie Washington sich verhält, Gewalt anfachen oder drosseln. Gleichzeitig wird darauf geachtet, dass solche Aktivitäten immer abgestritten werden können, um den Falken in Washington nicht einen weiteren Anlass für eine offene Konfrontation zu liefern.

Als Nebeneffekt hat Teheran zugleich eine Fußtruppe, die in die Machtkämpfe zwischen den rivalisierenden schiitischen Gruppen im Irak eingreifen könnte, und man schafft sich eine Option, bei einem US Angriff gegen den Iran im Irak zurück schlagen zu können.

Beide Strategien, die offizielle stabilisierende Haltung und die heimliche Zusammenarbeit mit aufständischen Gruppen, laufen parallel zueinander und können auch gelegentlich miteinander kollidieren, wenn beispielsweise die irakische Regierung Teheran dafür kritisiert, seinen Konflikt mit den USA auf irakischem Boden auszutragen. So lange sie sich aber nicht gegenseitig blockieren, hält der Iran einstweilen an beiden Optionen fest.

Trifft diese Überlegung zu, dann stellt sich andere Fragen: warum baut Teheran neue, „wilde“ Gruppen auf und bedient sich nicht der Badr-Brigade, die noch zu Saddams Zeiten vom Iran ausgerüstet und trainiert wurden und immer noch enge Bindungen zum Iran besitzen? Und wie genau steht es um das Verhältnis zwischen Teheran und Moqtada al-Sadr?