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Iran-Krise

Der britische Courts of Appeal hat gestern nach siebenjährigem Streit entschieden, dass die britische Regierung die Muhjahedeen Khalk (MEK; in Deutschland treten sie als Nationaler Widerstandsrat auf) von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen hat.

After a seven-year legal battle, Britain’s Court of Appeal ruled Wednesday that the British government was wrong to include an Iranian resistance group, the People’s Mujahedeen of Iran, on its list of banned terrorist groups. (NYT)

Es ist nicht ganz klar, ob noch eine Berufung gegen diese Entscheidung möglich ist.

Die MEK sind für das Regime in Teheran ein äußerst sensibler Punkt.

Vor der Revolution Bündnisgenossen mit dem klerikalen Flügel um Khomeini, wurden die MEK, deren Ideologie eine Mischung aus Marxismus und Islam darstellt, nach dem Sturz des Schahs von der Macht ausgeschlossen. Ihre Mitglieder wurden verhaftet und in großer Zahl exekutiert.

Die MEK reagierte mit einer wachsenden Zahl von Terroranschlägen gegen führende Persönlichkeiten des neuen Regimes, mussten aber dann aus dem Iran fliehen und fanden Unterschlupf im Irak. An der Seite von Saddam Husseins Armee zogen sie gegen den Iran in den Krieg, was ihnen den Verlust jeder Unterstützung in ihrem Heimatland einbrachte.

Nach dem US Einmarsch im Irak wurden die noch verbliebenen MEK-Kämpfer entwaffnet und im Camp Ashraf von den Amerikanern interniert. Bis heute ist ihr Schicksal nicht ganz geklärt. 2003 erliess Teheran eine Amnestie für alle MEK-Kämpfer, die zurück kehren wollten. Dies Angebot ist auch von einigen in Anspruch genommen worden. Andere versuchen einen Flüchtlingsstatus in Drittländern zu erhalten. Neo-Konservative in den USA sprachen sich immer wieder dafür, die MEK als eine Art Bodentruppe für Aktionen gegen den Iran zu nutzen.

Vor zwei Jahren veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, in dem der MEK ein kultgleiches Verhalten vorgeworfen wurde. Mitglieder würden Gehirnwäschen unterzogen, Abtrünnige verfolgt.

Der Nationale Widerstandsrat, der politische Zweig der MEK, gewann mit einer Pressekonferenz im Jahr 2002 einige Reputation, in der Informationen über geheime Arbeiten Teherans an einem Nuklearprogramm informiert wurde. Die Angaben erwiesen sich als zutreffend. Spätere weitere „Enthüllungen“ haben eine gemischte Trefferquote. Inzwischen bestehen starke Zweifel, ob die Informationen 2002 tatsächlich von MEK Mitgliedern, die weiterhin im Iran operieren, gesammelt, oder ob sie nicht eher von einem Geheimdienst stammen, der den Ursprung verdecken wollte.

Maryam Rajavi, Chefin der MEK mit Sitz in Paris, feierte die Entscheidung in London als einen Sieg. Die iranische Regierung ist empört.

“Senior British authorities must explain the reason behind this ruling,” a ministry spokesman, Mohammad Ali Hosseini, said in a statement faxed to news organizations. He referred to the group’s armed attacks on Iranian officials and said the ruling “would only propagate terrorism and violence.”

Teheran besitzt eine stark ausgeprägte Neigung, hinter Allem und Jedem die Hände der USA, der Israelis und vor allem der Briten zu vermuten.

Gleichzeitig wirft der Iran dem Westen vor, Terrorismus mit zweierlei Maß zu messen. Terroristen, die wie die MEK nützlich sind, werden wohlwollend behandelt, während Widerstandsbewegungen wie die Hisbollah oder Hamas als Terroristen diffamiert würden.

In der EU wie in den USA gilt auch nach der Entscheidung in London die MEK weiter als terroristische Organisation.

Gern und immer wieder werden Verbindungen zwischen Bin Ladens AlQaida und dem Iran behauptet. So furchtbar innig scheinen diese Beziehungen allerdings nicht zu sein.

Osama bin Laden’s chief deputy in an audiotape Tuesday accused Shiite Iran of trying to discredit the Sunni al-Qaida terror network by spreading the conspiracy theory that Israel was behind the Sept. 11 attacks. (AP1)

“Diskreditieren” mag vielleicht eine etwas milde Formulierung sein.

Al-Zawahri accused Hezbollah’s Al-Manar television of starting the rumor.

“The purpose of this lie is clear — (to suggest) that there are no heroes among the Sunnis who can hurt America as no else did in history. Iranian media snapped up this lie and repeated it,” he said.

“Iran’s aim here is also clear — to cover up its involvement with America in invading the homes of Muslims in Afghanistan and Iraq,” he said.

Iran cooperated with the United States in the 2001 U.S. assault on Afghanistan that toppled al-Qaida’s allies, the Taliban.

Verständlich, dass Al-Zawahri säuerlich wird, wenn der größte „Erfolg“ seines Netzwerkes in Frage gestellt wird. Aber die Verstimmung sitzt noch weit tiefer.

Answering questions about Iraq in Tuesday’s tape, al-Zawahri said the insurgent umbrella group led by al-Qaida, called the Islamic State of Iraq, is “the primary force opposing the Crusaders and challenging Iranian ambitions” in Iraq, he said, referring to the Americans.

As he often does in his messages, al-Zawahri denounced the “Crusader invasion” of Iraq, but in Tuesday’s tape he paired it with a mention of “Iranian complicity” or “Iranian agents.”

Die Feindseligkeiten gehen so tief, dass füreine Zeit lang AlQaida Iraq zur Tötung aller Schiiten aufrief, da sie nach ihrer Auffassung des rechten Pfad des Glaubens verlassen hätten.

In einem zweiten Stück versucht AP politisch einzuordnen, warum Al-Zawahri nun schon zum zweiten Mal seine Kritik am politischen Kurs des Irans äussert.

The increasing enmity toward Iran is a notable change of rhetoric from al-Zawahri, who in the past rarely mentioned the country — apparently in a hopes he would be able to forge some sort of understanding with Tehran based on their common rivalry with the United States. Iran has long sought to distance itself from al-Qaida.

“Al-Zawahri wanted to work with Iran, but he’s deeply disappointed that Iran has not cooperated with al-Qaida,” said Rohan Gunaratna, a terrorism expert and author of “Inside al-Qaida: The Global Network of Terror.”

So now, al-Zawahri “wants to appeal to the anti-Shiite, anti-Iran sentiments in the Arab and Muslim world,” said Gunaratna, head of the International Center for Political Violence and Terrorism Research in Singapore. (AP2)

Ich würde nicht behaupten, dass Al-Zawahri eine besonders präzise Vorstellung von den Realitäten dieser Welt besitzt, aber zu spekulieren, AlQaida habe versucht, mit dem Iran zusammen zu arbeiten, bedeutet, ihn als einen kompletten Illusionist anzusehen. Die gegenseitige Feindschaft ist nicht neu, sondern hat weit zurück reichende religiöse wie politische Wurzeln. Neu ist nur, dass Al-Zawahri nun seiner Verärgerung über die iranische Führung in aller Öffentlichkeit äussert.

Ich weiß nicht, ob dies schon durch die deutschen Medien gelaufen ist oder nicht.

Die LAT hat heute eine längere Geschichte über Terroristen in Europa, die in pakistanischen Trainingscamps ausgebildet wurden. Illustriert wird dies an Fällen aus Deutschland und Europa.

Im Zusammenhang mit dem Iran ist folgende Passage interessant.

[T]hey all entered Pakistan via Iran, German investigators say. In Iran, with its heavy security force presence, it seems unlikely that those forces would not spot foreign militants in transit, particularly German converts, investigators said. Iranian authorities either looked the other way or were complicit, they said.

“It’s impossible for them to cross Iran without help,” the Italian anti-terrorism official said. “I think it implies support from the Iranian authorities.”

The attitude of Shiite Iran toward Sunni Al Qaeda has been ambiguous. Iranian authorities have arrested some Al Qaeda figures and protected others, seeing the terrorist network as a useful weapon against the West, anti-terrorism officials say.

Ich kann mir eine recht einfache Erklärung vorstellen, warum der Weg via Iran gewählt wird.

Die Flughäfen in Pakistan werden u.a. von amerikanischen Sicherheitskräften streng bewacht. Wer in den Verdacht gerät, zum Terror-Training ins Land zu kommen, gerät in das Visier der Sicherheitskräfte.

Iran ist einfacher und man kann zudem den pakistanischen Einreisestempel vermeiden, der zu Hause ein paar Fragen auslösen könnte. Wer nur bis zu 7 Tage bleiben will bekommt am Flughafen in Teheran ein Visum auf der Stelle. Die Sicherheitskräfte dort suchen nach allem möglichen, aber nicht nach augbildungswilligen zukünftigen Terroristen.

Man kann sich innerhalb des Irans als Tourist relativ frei bewegen. Es ist nicht so furchtbar schwierig per Flug oder per Bus in die Provinz Sistan-Baluchistan zu fahren, die an Pakistan grenzt. Hier wird man allerdings einen Führer benötigen, wenn man illegal über die Grenze will. Dies ist eine der Hauptschmuggelrouten für Opium aus Afghanistan. Es dürfte nicht so furchtbar schwer fallen, einen Guide zu finden, der einen auch zurück über die Grenze bringen kann. Aber – man muss Kontakte haben.

Allerdings ist es ein langer Weg die Beweiskette hinauf, dass all dies – wie der „italienische anti-Terrorismus Offizielle“ behauptet – nur mit Unterstützung des Irans möglich sei. Dies ist schlicht Unfug.

Ich würde auch nicht den anti-Terrorismus Offiziellen über den Weg trauen, die behaupten, das Verhältnis zwischen dem Iran und Al-Qaida sei ambivalent. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass sowohl Al-Qaida wie auch die iranische Führung jeweils den anderen als Todfeind ansieht. Im Irak nennt der dortige Al-Qaida Ableger die Schiiten pauschal „Iraner“ und rechtfertigt damit ihre Tötung. Der Iran hat die Nord-Allianz wie die US Truppen im Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida in Afghanistan unterstützt.

Eine Reihe von Al-Qaida Mitgliedern sind im Iran verhaftet worden, als sie via Iran beim Sturz der Taliban flüchten wollten. Einige sind an ihre Heimatländer ausgeliefert worden. Andere schmoren als Faustpfand für einen möglichen Deal mit den USA wohl immer noch in irgendwelchen Gefängnissen.

Gelegentlich tauchen Meldungen auf, Al-Qaida Mitglieder hätten im Iran Zuflucht gefunden und würden von hier aus operieren. Die Quellen sind immer irgendwelche Geheimdienstkreise. Überprüfen kann man diese Behauptungen nicht und sind meist nach kurzer Zeit auch wieder vergessen.

Der Gedanke an Pawlow ist schwer zu verdrängen.

Beim heutigen Freitagsgebet in Teheran äußerte sich Ayatollah Ahmad Khatami (nicht verwandt mit dem ehemaligen Präsidenten) zu den Plänen der US Regierung, die Revolutionären Garden zu einer terroristischen Organisation zu erklären.

He said, “The IRGC has truly shined well during the 28-year history of the Islamic Republic of Iran, both in confronting foreign enemies and foiling domestic plots.”

Khatami said, “Among the prides of the IRGC we can refer to the late founder of the Islamic Republic’s words about the Guard Corps, where he said he was pleased with the IRGC, and that he would never think negatively about them.

He added, “The late Imam also said that there would have been no Islamic Republic of Iran if there were no IRGC; I love the IRGC very dearly; My entire hope lies in IRGC’s conduct;” and “There is nothing in the records of the IRGC, save serving Islam.”

Ayatollah Khatami said, “Therefore, the US State Department’s decision to include IRGC in its list of world terror organs is merely another golden point in the records of IRGC pride. “ (IRNA)

IRGC = Islamic Revolution Guards Corps = Revolutionäre Garden

“The late Imam” = in diesem Zusammenhang der verstorbene Revolutionsführer Ayatollah Khomeini

Simon Tisdall vom Guardian, der mit erstaunlicher Konstanz – wenn um es um den Iran geht - daneben feuert, hält die Pläne der US Regierung, die Revolutionären Garden auf die Liste der terroristischen Vereinigungen setzen zu wollen, für ein „Schiessen mit Platzpatronen.“

It is unlikely to have any appreciable impact on terrorism in Iraq, where the US says the Iranians are assisting both Shia and Sunni insurgents, or in the wider Middle East. The Guards ideological support for Hizbullah in Lebanon - Washington says they furnish the Shia group with weapons while Tehran denies it - will not be affected by a bureaucratic notification in Washington.

Das trifft wohl zu, aber weder trifft zu …

The zealots of al-Quds, to which President Mahmoud Ahmadinejad once belonged …

… dass Ahmadinejad jemals Mitglied der Quds-Brigaden war, noch weiß Tisdall um den Charakter der Revolutionären Garden, wenn er behauptet …

While the Guards organisation as a whole has massive business interests in Iran, including businesses, hotels and property, the motivation of the al-Quds hardliners does not depend on material profits. They believe their reward will come in heaven.

Bankkonten in Dubai wie in Europa sprechen eine andere Sprache.

Mehr auf den Punkt trifft es die NYT, die heute in einem Editorial schreibt:

Labeling Iran’s Revolutionary Guard Corps as a foreign terrorist organization — as the State Department now proposes — is another distraction when what the Bush administration needs to be doing is opening comprehensive negotiations with Tehran, backed by increasing international economic pressure.

In dem Editorial – Überschrift: Amateur Hour on Iran – macht sich die NYT noch einmal für Verhandlungen über ein umfassendes Spektrum von Themen stark.

Those negotiations need to deal with all real and alleged facets of Iran’s many dangerous behaviors: its nuclear ambitions; its sectarian meddling in Iraq; its providing of missiles to Hezbollah in Lebanon and the charges it is arming the Taliban and others in Afghanistan. And any talks must take into account Iran’s concerns about its own security — with a clear offer that it can come in from the diplomatic and economic cold if it improves its behavior.

Die Revolutionären Garden zu einer “terroristischen Vereinigung” zu erklären, werde aber nicht helfen, das Regime zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, sondern diene wohl in erster Linie dazu, den Falken in Washington entgegen zu kommen.

That suggests that the State Department’s real audience isn’t Tehran, but conflict-obsessed administration hawks, who are lobbying for military strikes, and conflict-averse European allies, who have resisted more far-reaching multilateral economic sanctions.

Und – meine 5 Cents – es senkt nicht unerheblich die psychologische Schwelle für eine mögliche militärische Aktion zu nennen. Jeder Angriff auf Teheran ließe sich als notwendige Maßnahme im „Kampf gegen den Terror“ rechtfertigen. Unter diesem Etikett sind die USA bereits in Afghanistan wie im Irak einmarschiert.

Eine erste Reaktion gab es gestern auch von iranischer Seite.

Foreign Ministry official on Wednesday dismissed as propaganda the US media report that the Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) was put in the list of the terrorist organizations.

“Such reports fall within framework of the US statesmen’s psychological-propaganda warfare against the Islamic Republic of Iran and lack any professional value,” he said. (IRNA)

Wenn es denn nur psychologische Propaganda bleibt.