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Iran-Krise

Dan Williams schreibt heute für Reuters einen Text über eine Debatte unter Sicherheitsexperten, wie sich Israel verhalten soll, wenn der Iran über eine Atombombe verfügt – Ausdruck des langsam einsickernden Gefühls, dass man sich auf eine solche Situation einstellen sollte.

With Israel’s current arch-foe Iran seen gaining the ability to produce nuclear weapons within a few years, and preventive military options limited, some experts now anticipate another “lifting of the veil” on the assumed Israeli atomic arsenal.

Mit dem “Schleier lüften” wird auf eine Aktion Israels im Oktober 1973 angespielt. Als ägyptische und syrische Truppen ihre Invasion starteten, lies Tel Aviv für einen kurzen Zeitraum ein paar seiner geheimen Atomraketen aus den Silos hervorholen. Die Botschaft war klar. Man wollte zeigen, was man hat und was man tun könnte.

Sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, wäre eine ähnliche Aktion vorstellbar.

“No one should simply assume that Israel would stay where it is now with its ambiguous capability if Iran becomes a nuclear power,” said Professor Gerald Steinberg, head of the Conflict Management Programme at Bar-Ilan University near Tel Aviv.

“Israeli policy is likely to change, in order to demonstrate that the country has continued strategic superiority,” he said.

Obwohl allgemein bekannt ist, dass Israel über mindestens 100 Atomsprengköpfe verfügt, weigert sich Tel Avib dies offiziell zu bestätigen oder auch zu verneinen. Diese Politik der „Ambuguität” soll zum einen als Abschreckung dienen, auf der anderen Seite aber auch ein nukleares Wettrüsten vermeiden.

Steinberg said this might be abandoned only as a last resort to persuade a nuclear-armed Iran that it stood to suffer far greater devastation in any full-blown future conflict.

“It’s not desirable, but this is about survival,” he said.

Ähnliches sagt einer der führenden Militäranalytiker in Israel.

Reuven Pedatzur, defense analyst for the respected Israeli daily Haaretz, proposed that the country, under U.S. guidance, go public with its nuclear capability in the hope of building back-channel ties with Iran and establishing mutual deterrence.

“Israel cannot continue to rely on it (ambiguity policy) if Iran has nuclear weapons. This is because ambiguity leaves too many grey areas. The enemy cannot know with certainty what the red lines are and when he is risking an Israeli nuclear response,” he wrote.

Der Umstand, dass bislang mit den Ausnahmen Hiroshima und Nagasaki – keine Atomwaffen eingesetzt wurden, wird dem Konzept der “mutually assured destruction” zugeschrieben. Ein Staat trifft Vorsorge, dass er bei einer nuklearen Attacke noch reagieren und den Angreifer ebenfalls nuklear angreifen kann. Eine solche Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung existierte zwischen den beiden Blöcken während des Kalten Krieges und besteht gegenwärtig zwischen Pakistan und Indien. Aber würde sie auch zwischen dem Iran und Israel bestehen?

Williams erinnert an ein altes Zitat des ehemaligen iranischen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani:

“The use of a nuclear bomb against Israel would completely destroy Israel, while (the same) against the Islamic world would only cause damage. Such a scenario is not inconceivable,” former Iranian President Akbar Hashemi Rafsanjani said in a 2001 speech.

Und er zitiert Avner Cohen, Autor des Standardwerkes “Israel and the Bomb”.

Cohen poured cold water on the idea of Israel seeking mutual deterrence with a nuclear-armed Iran, noting that during the Cold War parity was achieved only after Washington and Moscow scraped through two crises — over the 1948 Western airlift to Berlin and the 1962 deployment of Soviet missiles in Cuba.

“The sense of stability associated with mutually assured destruction grew out of a learning curve,” he said. “Israel had its learning through crisis, especially the 1973 war. Do we have time for the Iranians to learn? Will they learn?”

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak will in einem „nationalen Dialog” über die Nutzung von Nuklearenergie nachdenken lassen.

Egyptian President Hosni Mubarak called on Thursday for a national dialogue on using nuclear power as a source of energy, saying it was cheap and clean and could help Egypt manage its energy resources efficiently. (Reuters)

Auf einer dreitägigen Konferenz der National Democratic Party (NDP), der quasi staatlichen Partei Ägyptens, wurde ein entsprechendes energiepolitisches Papier verabschiedet.

“We must take more advantage of new and renewable energy sources, including the peaceful uses of nuclear energy, and I call for a serious dialogue which takes into account the clean and cheap sources of energy available through nuclear technologies,” the president said.

Am vergangenen Dienstag hatte sich bereits Mubaraks Sohn Gamal ebenfalls für ein Atomprogramm ausgesprochen. Ihm wird nachgesagt, er habe Ambitionen, seinem Vater als Präsident nachzufolgen, und habe mit der Rede auf sich aufmerksam machen wollen.

Thomas Pany schreibt heute bei Telepolis:

Zwar wird dieser Satz wie auch der Vorschlag zu einem ägyptischen Kernenergie-Programm zunächst als Rhetorik verstanden, mit der sich Gamal Mubarak ein starkes politisches Profil verschaffen will, das ihn trotz lebhafter Widerstände als Nachfolger seines Vaters qualifizieren könnte, dennoch bleiben beunruhigende Aspekte.

Als da laut Pany wären …

Der Gedanke, dass Iran neben Israel aus “Balance-Gründen” nicht die einzige Atommacht in der MENA(Middle East North Africa)-Region sein dürfe, wird in diesem Zusammenhang öfter geäußert und lenkt den Blick auf atomare Pläne in verschiedenen Ländern.

So soll Algerien an einem Nuklearprojekt arbeiten, über Uran verfügen und stand vor Jahren schon einmal unter stärkerem Verdacht, auch militärisches Nuklearpotential aufzubauen. Von der Türkei wusste die Washington Post im März dieses Jahres, dass man dort daran denke, ein Atomprogramm wieder aufzunehmen, u.a. weil man sich von den Plänen des Nachbarlandes Iran bedroht fühle. Auch über Saudi-Arabien kursieren immer wieder indizienangereicherte Gerüchte, wonach das Königreich mit pakistanischer Hilfe an einem geheimen Atomprogramm arbeiten würde.

Ägypten würde ein Atomprogramm nicht bei Null starten. Es ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrages und verfügt über zwei Forschungsreaktoren.

Im letzten Jahr bemängelte die IAEA, dass Kairo nicht alle Forschungsaktivitäten pflichtgemäß gemeldet habe.

In einer „Analyse” für Reuters schreibt Andrew Hammond aus der saudi-arabischen Hauptstadt Rihad, Saudi Arabien sei im Begriff, sein Militär weiter aufzurüsten, um gegen einen als wachsende Bedrohung empfundenen Iran gewappnet zu sein.

Letzter Auslöser sei das Kidnapping zweier israelischer Soldaten durch die von Teheran unterstützte Hisbollah gewesen.

Analysts and diplomats say Israel’s bombardment of Lebanon after Syrian and Iranian-backed Hizbollah guerrillas kidnapped two soldiers has added to predominantly Sunni Saudi Arabia’s alarm at Shi’ite powerhouse Iran’s policies in the Middle East.

“There is now an understanding that Iran has to be countered,” a Saudi adviser told Reuters, speaking on condition of anonymity. “There is going to be a huge strategic spending on defence, based on a new defence doctrine.”

Das Verhältnis zwischen Saudi Arabien (mehrheitlich sunnitisch) und dem Iran (mehrheitlich schiitisch) hatte sich dramatisch nach dem Sieg der islamischen Revolution im Iran verschlechtert. Revolutionsführer Khomeini rief damals zum Sturz des „korrupten Regimes” in Rihad und zum Export seiner Revolution auf.

Mit Präsident Khatami haben sich die Beziehungen zwar wieder verbessert, bleiben aber angespannt. So warnte Saudi Arabien mehrfach öffentlich vor dem wachsenden iranischen Einfluss im Irak.

Saudi Arabien hat bereits mit der Realisierung seines Rüstungsprogramms begonnen.

Washington said on Thursday it had approved the sale of 24 UH-60L Black Hawk helicopters, radios, armoured vehicles and other military equipment worth more than $6 billion.

France and Saudi Arabia also signed a defence cooperation agreement on Friday, with a French government source saying a deal was close on helicopters and tanker aircraft.

And Riyadh is set to buy up to 72 Eurofighter Typhoon jets in a deal with Britain that could cost more than $10 billion.

Zum Gefühl einer wachsenden Bedrohung mag noch beigetragen, dass Saudis zu den Haupt-Financiers des Wiederaufbau des Libanon nach dem Bürgerkrieg gehören. Ihre Investitionen gehen jetzt in Flammen auf.

Die saudische Regierung kritisiert aber nicht Israel für seine Bombenkampagnen, sondern sieht in der Hisbollah und deren Unterstützer in Teheran die Hauptschuldigen.

Soweit geht es noch um eine gefühlte Bedrohung durch konventionelle Waffen. Das derzeitige Aufrüstung mag aber einen Vorgeschmack davon geben, was passiert wird, wenn man in Rihad davon überzeugt ist, dass der Iran nicht mehr vom Erwerb einer Atomwaffe abzuhalten ist.

Sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, dann wird Teheran seine Bomben nicht – wie oft als Schreckgespenst an die Wand gemalt – an terroristische Gruppen weitergegeben, schrieben gestern Steven Simon und Ray Takeyh von Council on Foreign Relations in einem Beitrag für den CSM.

Der Grund:

For Iran’s cautious mullahs, the critical national mission is the survival of the regime and preservation of Iran’s territorial integrity. As such, transferring nuclear arms to terrorist clients that may be difficult to restrain or discipline could expose the regime to an unacceptable degree of Israeli or American retaliation.

Die terroristischen Aktivitäten des Regimes in Teheran beschränkten sich inzwischen weitgehend auf den Palästina-Konflikt. Trotz feuriger Rhetorik, halte sich aber auch dort die Unterstützung von terroristischen Gruppen in gewissen Grenzen. Teheran benötige den Konflikt für seinen eigenen politischen Diskurs, habe aber kein Interesse daran, dass er sich ausweite.

The regime therefore insists that the conflict take place within distinct red lines. By prodding violence, while containing it, Iran is free to burnish its Islamist credentials without necessarily exposing itself to inordinate danger.

Sehr deutlich sei das Beispiel Hizbollah. Trotz der engen Verbindungen habe der Iran diese Organisation, die inzwischen auch zu einer einflussreichern Partei im Libanon geworden ist, nicht mit den modernsten Waffen ausgerüstet.

[D]espite Hizbullah’s vital role in Iran’s security strategy and its vulnerability to Israeli assault, Tehran has not provided it with advanced weaponry. This is not to say that the regime has been parsimonious with its protégé. Hizbullah has received more than 10,000 Katyusha rockets, some of them newer Fajr 5s, as well as long-range mortars that can hit Haifa, and even an unmanned aerial drone. These weapons can and have drawn Israeli blood. But the blister, choking, and nerve agents in Iran’s arsenal have been withheld, as have longer range, more accurate missiles. If Tehran has not transferred its deadliest wares to Hizbullah, then it is extremely unlikely it will transfer them at all.

Mal abgesehen von der Frage, ob der Iran tatsächlich im Besitz von chemischen Kampfstoffen ist (Zweifel sind angebracht), basiert diese Prognose darauf, dass das iranische Verhalten in die Zukunft projiziert wird.

Sollte sich die iranische Politik aber u.a. unter amerikanischem Druck oder gar einem Militärschlag radikalisieren, sieht die Rechnung ein wenig anders aus.

Eine AP Meldung von gestern Abend:

The head of the Arab League called on Arab states Tuesday to work toward ‘’entering the nuclear club'’ by developing atomic energy.

Moussa spoke to the gathered leaders at the opening of the summit, saying, ‘’I would like to call on the Arab world to enter into the world of peaceful use of nuclear energy with all speed and momentum.'’

‘’This is a legal right ensured for all states that are party to the Nuclear Nonproliferation Treaty,'’ he said.

Das iranische Beispiel scheint Schule zu machen.