Keine Genehmigung für AIC

22. October 2008 - 19:09

Die iranische Regierung wird dem American-Iranian Council nach Angaben von Innenminister Ali Kordan keine Genehmigung zur Eröffnung eines Büros im Iran erteilen.

Iran will refuse any request by U.S.-based non-governmental organization American-Iranian Council (AIC) to open an office in the Islamic Republic, the interior minister said in comments published on Wednesday. …

“If such a request is handed over the Interior Ministry, because of the country’s interest … will not issue permission,” Kordan was quoted as saying by the Kayhan daily. (Reuters)

Der AIC versteht sich als eine Organisation, die für die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA arbeitet. Sie ist die erste in den USA beheimatete NGO, von der öffentlich bekannt wurde, dass sie von der amerikanischen Regierung eine Ausnahmegenehmigung von den US Sanktionsvorschriften erhielt, um offizielle Kontakte mit der iranischen Regierung aufzunehmen.

Es gibt weitere US NGOs, die ebenfalls eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten haben, es aber vorziehen, öffentlich nicht genannt zu werden.

Die Aussage von Kordan, der zum engen Kreis um Präsident Ahmadinejad gehört, muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein, sie reflektiert aber, dass diese Gruppe nicht an einer Entwicklung von Beziehungen mit den USA in kleinsten Schritten interessiert ist.

Das mag drei Gründe haben: entweder glauben sie selbst an die Hysterie vom Regimewechsel, den Organisationen wie der AIC ihrer Darstellung nach im Auftrag der CIA zu betreiben versuchen, oder sie würden ihre eigene Position im Land geschwächt sehen, wenn die bisherige Konfrontation zwischen den beiden Staaten aufgeweicht würde.

Drittens schließlich steht immer noch der erwartete Antrag Washingtons aus, in Teheran eine diplomatische Vertretung eröffnen zu können. Ahmadinejad hat angekündigt, solch einen Antrag „positiv“ prüfen zu wollen. Vorstellbar ist, dass Teheran eine solche Vertretung genehmigt, aber vorsichtig ist, wohin solche Schritte führen können.

Meine Sicht: die Bewilligung einer diplomatischen Vertretung hat gute Chancen, weil sich das iranische Regime damit eine politische Aufwertung erhofft und es im Grundsatz ein Interesse gibt, mit den USA ins Gespräch zu kommen. NGOs (auch resp vor allem einheimische) werden im Iran mit größtem betrachtet, weil sie tendenziell den absoluten Machtanspruch des Regimes in Frage stellen. Egal wie gut die Absichten des AIC auch sein mögen – NGO + USA sind den Herren in Teheran einfach suspekt.

Telefonkonferenz ohne Ergebnis

21. October 2008 - 08:30

Für das Protokoll:

Senior diplomats from six world powers on Monday discussed the possibility of imposing new sanctions on Iran over its nuclear program, but they failed anew to reach a consensus on how or whether to proceed, U.S. officials said. (AP)

Um es noch einmal klar zu stellen

- 07:17

Die israelische Haaretz brachte gestern eine kleine Meldung zu einem Interview, dfas IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei dem israelischen Fernsehen gegeben hat.

In an interview broadcast on Channel 10, the chief of the International Atomic Energy Agency, Mohammed ElBaradei, said the Islamic Republic is still lacking the key components to produce an atomic weapon.

“They do not have even the nuclear material, the raw unenriched uranium to develop one nuclear weapon if they decide to do so,” ElBaradei said. “Even if you decide to walk out tomorrow from the non-proliferation treaty and you go into a lot of scenarios, we’re still not going to see Iran tomorrow having nuclear weapons.” (Haaretz)

Hoffentlich hat Channel 10 eine hohe Einschaltquote.

Berlin will Firmen zur Zurückhaltung drängen

18. October 2008 - 20:59

SpOn weiß heute zu berichten, dass die Bundesregierung deutschen Firmen in Zukunft verstärkt ins Gewissen reden will, keine Geschäft mehr mit dem Iran zu machen.

Berlin möchte künftig Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen – so soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden.

Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg entschied vergangenen Montag, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Bisher hatte die Industrie darauf beharrt, dass sie nur gesetzlich verbotene Geschäfte unterlasse. Anstoß für die Diskussion war ein französischer Vorschlag: Eine möglichst große Gruppe “gleichgesinnter” Staaten solle ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft “entmutigen”, solange die Uno oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. (SpOn)

Die Wirtschaft wird wenig erfreut sein. Trotz der politischen Großwetterlage läuft das Geschäft nicht schlecht. Der Handel mit dem Iran ist sogar in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent gestiegen.

Nun blockiert China

17. October 2008 - 07:56

Hinter den Kulissen hat es die US Regierung noch nicht aufgegeben, doch noch irgendwie eine Mehrheit für einen Sanktionsbeschluss gegen den Iran im UN Sicherheitsrat zusammen zu bekommen. Bislang hat sich dem vor allem Russland wiedersetzt, während Deutschland wenig Begeisterung an den Tag legte. Nun blockiert China.

The Bush administration has been trying for more than a week to arrange a conference call among senior officials from the six nations negotiating with Iran. But they have so far been stymied by China’s refusal to commit, they said on Thursday. (AP)

Grund:

The Chinese have not explained why they are balking at the conference call, but diplomats said they assume it is related to the Bush administration’s Oct. 3 announcement that it will sell up to $6.5 billion in advanced weaponry to Taiwan.

Wenn China beleidigt ist, dann kann Russland sich die Mühe sparen, als Spielverderber aufzutreten. So oder so ist ein neuer Sanktionsbeschluss noch in diesem Jahr mehr als unwahrscheinlich.