Spitzel

Email vom vergangenen Tag:

Mail Nummer eins: Human Rights Watch verschickt eine Pressemitteilung, in der die internationale Menschenrechtsorganisation fordert, dass die Verantwortlichen für die Misshandlung von vier Webloggern im Iran bestraft werden sollen.

Es geht um die Vorfälle im September und Oktober 2004. Das Regime ließ damals 21 kritische Weblogger verhaften, die teilweise mehrere Monate in Isolationshaft festgehalten wurden. Vier wurden gezwungen, Geständnisse zu unterzeichnen und im Fernsehen zu verlesen, in denen es heißt, sie seinen Teil eines „Netzwerkes innerhalb wie außerhalb des Landes“ dass sie beauftragt habe, Artikel mit dem Ziel zu schreiben, „das Image der Islamischen Republik Iran zu beschädigen“, indem sie das Handeln der Regierung als „gegen Menschenrechte gerichtet“ darstellen.

Gegen die vier soll nun am 17. Dezember vor einem Spezialgericht hinter verschlossenen Türen ein Prozess stattfinden. Drei sind inzwischen außerhalb des Landes, aber Javad

Gholam Tamimi hält sich noch in Teheran auf. Vorgeworfen wird ihnen u.a. „Interviews mit ausländischen Radiosendern“. Auch ich habe zwei von ihnen damals interviewed.

Die zweite Email hat die Betreffzeile „Du bist enttarnt“. Eine Freundin schickt mir einen Link zu einem Artikel im FOCUS.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) etwa 20 Auslandskorrespondenten deutscher Medien als geheime geführte Informanten eingesetzt und bezahlt.

Bei einem Großteil der angeworbenen Reporter handelt es sich laut FOCUS um freiberufliche Journalisten, die mitunter für mehrere Zeitungen sowie TV- und Radioredaktionen arbeiteten.

Ihre Auslandsmeldungen an den BND seien mit Honoraren zwischen 150 und 1000 Euro bezahlt worden. Die geheimen Gelder für die deutschen Auslandsreporter seien in der BND-Haushaltsstelle unter der Codenummer 532 10 200 registriert worden. In einem Fall habe ein Korrespondent mit finanzieller Hilfe des BND in Osteuropa ein Pressebüro gegründet, um seinen Spionagejob besser tarnen zu können.

„Enttarnt“ ist in diesem Zusammenhang alles andere als witzig.

Der Verdacht, dass ausländische Journalisten Spione sind, ist im Iran offizielles Allgemeingut (das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass der Iran Spione als Journalisten tarnt, resp. Journalisten zur Spionage nutzt). Zu den milderen Konsequenzen zählt, dass man misstrauisch behandelt wird oder interessante Gesprächspartner nicht zu einem Termin bereit sind. Oft würde der Gesprächspartner zwar an einem Treffen interessiert sein, hat aber Angst, dass er bei einem Kontakt mit einem „feindlichen Nachrichtendienst“ beobachtet wird.

Die Stimmung ist zwar entspannter geworden, aber wenn es denn gefällt, kann solch eine Begegnung zur Strafverfolgung benutzt werden. Siehe Weblogger oben.

Noch ist die Zusammenarbeit von „Kollegen“ (hier hört die Kollegialität auf) mit dem BND nur eine unbestätigte Meldung. Medien können sich irren, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Aber allein die Existenz dieser Meldung dürfte Handhabe genug sein, mir vorzuhalten, „es ist doch bekannt, dass viele von Ihnen für den BND arbeiten“.

Andreas Förster nennt in der Berliner Zeitung die FOCUS Geschichte bereits eine „Enthüllung“. An gleicher Stelle ist nachzulesen, dass die Bundesabgeordneten Ströbele und Stadtler fordern, die Angelegenheit im BND Untersuchungsausschuss zu verhandeln.

Ich würde auch gern wissen, wer diese „Kollegen“ denn sind, allein schon um darauf hinweisen zu können, ich bin es nicht.

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