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Jede abgegebene Stimme bei den Wahlen am vergangenen Freitag ist ein “Nein� gegen die USA“, verkündete der iranische Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad-Adel. Er spielte dabei auf die gern von Washington vorgetragene Behauptung an, das Desinteresse der Iraner an Wahlen demonstriere die Ablehnung des Systems.

Von Desinteresse oder Verweigerung konnte am Freitag nicht die Rede sein. Mehr als 60 Prozent der Wahl-berechtigten nutzen die Chance, sowohl über die Zusammensetzung des Expertenrates wie ihres kommunalen Parlamentes abstimmen zu können. In der Vergangenheit lag die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen im Durchschnitt um die 20 Prozent. Viele, die damals die Teilnahme verweigert haben, glauben inzwischen, dass es schon einen Unterschied macht, ob ein Rechtsaußen wie Ahmadinejad oder eher moderate Kräfte an die Macht gelangen.

So war die spannendere Frage, ob die Iraner „Nein“ zu den politischen Gefolgsleuten des Präsidenten sagen würden.

Bei der Wahl zum Expertenrat, dessen Ergebnisse bereits vorliegen, haben die Wähler zumindest nicht „Ja“ gesagt. Dieses Gremium, das sich aus 86 „frommen und mit der islamischen Rechtslehre vertrauten“ Männern zusammensetzt, ist zwar laut Verfassung die mächtigste Institution im Lande, findet aber in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit. Der Rat soll den Obersten Führer beraten und kontrollieren, kann ihn absetzen und wählt den Nachfolger, aber er tagt nur zweimal im Jahr hinter verschlossenen Türen.

In diesem Jahr trat eine Liste von Klerikern unter Führung des ultra-konservativen Ayatollah Mesbah-Yazdi an, um die Mehrheit zu erobern und damit auch die Weichen für die Wahl des Nachfolgers von Ayatollah Ali Khamene-i zu stellen. Mesbah-Yazdi gilt als Mentor von Ahmadinejad. Den meisten Wählern dürften die Namen auf der Liste aber weitgehend unbekannt gewesen sein, und so hielt man sich an Vertrautes. In Teheran gewann der ehemalige Präsident und Pragmatiker Rafsanjani die meisten Stimmen. Dieser Erfolg dürfte für ihn ein persönlicher Erfolg gewesen sein, nachdem er bei den Präsidentschaftswahlen gegen Ahmadinejad verloren hatte.

Bei den Kommunalwahlen stand die politische Orientierung der Kandidaten deutlicher im Mittelpunkt. Dies war schon notwendig, um sich unter der Fülle der Kandidaten zurecht zu finden. In Teheran allein gab es 1.200 Bewerber für die 15 zu wählenden Sitze.

Die Wahlergebnisse aus den großen Städten liegen noch nicht vollständig vor, aber es zeichnet sich ab, dass die Ahmadinejad-Listen starke Einbussen hinnehmen mussten. Die Reformer, die für mehr Demokratie und persönliche Freiheiten eintreten, werden in einige Stadtparlamente zurückkehren. Damit melden sie sich auf der politischen Bühne des Irans zurück, nachdem sie von den Erzkonservativen aus fast allen Stadträten, aus dem Parlament sowie aus dem Präsidentenamt vertreiben wurden.

Der größere Gewinner ist aber ein Block, der sich aus pragmatischen Konservativen zusammensetzt. Nach dem letzten Stand der Auszählung werden sie im Teheraner Stadtparlament die größte Gruppe bilden.

An ihrer Spitze steht der amtierende Bürgermeister Mohammad Baqer Qualibaf, der durch seinen Pragmatismus populär geworden ist. Qualibaf war aufgrund einer Intervention des Obersten Führers Khamene-i von Ahmadinejad bei der Präsidentschaftswahl ausgestochen worden. Als Polizeichef hat er sich schon als Mann einen Namen gemacht, der Dinge bewegt. Obwohl er zum konservativen Lager gehört und zu den Teilnehmern am Krieg gegen den Irak gehört, ist er weit weniger ideologisch als der gegenwärtige Präsident und Vorgänger im Amt des Bürgermeisters. Der jetzige Erfolg dürfte ihn zum ärgsten Rivalen des Präsidenten aufsteigen lassen, mit dem ihn bereits eine innige persönliche Feindschaft verbindet.

Wie in anderen Ländern auch, stand bei den Iraner für die Wahlentscheidung im Mittelpunkt die Frage, welcher Gruppe vertraut man, die eigene Lebenssituation zu verbessern. Es gibt eine nicht unbedeutende Gruppe, die von der Amtszeit Ahmadinejad auch persönlich profitiert. So hat der Präsident die reichlichen Öleinnahmen dazu genutzt, den Lehrern höhere Gehälter zu zahlen. Er hat Renten erhöht und er bietet Heiratswilligen billige Kredite an. Diese Wirtschaftspolitik führt zwar langfristig zu einer Verschärfung der Probleme, weil Mittel nicht für Investitionen genutzt werden, aber es erkauft Popularität.

Sein volkstümliches Auftreten bringt Ahmadinejad einen zusätzlichen Bonus. Es gibt nicht wenige Wähler, die davon enttäuscht sind, dass er seine Versprechen noch nicht eingelöst hat, aber sie halten ihn unter den zur Wahl stehenden Kandidaten für den Mann, der das größte Vertrauen verdient.

Die Zeit läuft aber für ihn ab, ohne dass die Reformer davon im großen Masse profitieren können. Die neue „moderate, technokratische“ Mitte ist auf dem Vormarsch.

Von daher ist das Ergebnis vom Freitag noch kein klares „Nein“ gegenüber dem Präsidenten, aber das Vertrauen schmilzt rapide.

PS: All dies gilt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Es gibt eine Reihe von Stimmen, die über Wahlmanipulation und Fälschung klagen.

Im Iran existiert keine unabhängige Wahlprüfung. Wer die Macht hat, zählt die Stimmen aus.